Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss im neuen Jahr wollen Union und SPD über Strategien zur Stärkung Deutschlands angesichts einer schwierigen Weltlage beraten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von CSU und SPD kommen am späten Nachmittag im Kanzleramt zusammen (gegen 17.30 Uhr). Am früheren Abend ist eine Pressekonferenz geplant.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat einem Bericht zufolge die Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Junge-Union-Chef Tilman Kuban eingestellt. "Für uns gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Das Verfahren sei deshalb eingestellt worden. Ob dagegen eine Einstellungsbeschwerde eingelegt werde, sei noch offen.

Die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis haben offenbar personelle Konsequenzen: Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an. US-Medien zufolge soll auch Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino Minneapolis verlassen, der als Gesicht des harten Vorgehens gegen Migranten wie Demonstranten gilt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich von einem geplanten Primärarztsystem eine bessere und schnellere Versorgung. Aktuell würden die Patientinnen und Patienten selbst entscheiden, zu welchem Arzt sie gingen, sagte Warken am Dienstag in Berlin. Dies führe zu "einer ineffizienten Nutzung unserer begrenzen Ressourcen" und teilweise lange Wartezeiten in den Praxen. "Das wollen und werden wir ändern", kündigte die Ministerin an.

Beim Verband Christlicher Pfadfinder (VCP) hat es einer wissenschaftlichen Studie zufolge seit den 70er Jahren offenbar hunderte Fälle sexualisierter Gewalt gegeben. Laut der am Dienstag in Kassel von dem Verband veröffentlichten Untersuchung zweier Institute ist von insgesamt mindestens 344 Betroffenen sowie mindestens 161 Beschuldigten "im Verantwortungsbereich" des Verbands auszugehen. Die Bandbreite reicht demnach von Übergriffen bei Zeltlagern bis hin zu Missbrauchstaten im privaten Bereich und dem Versenden pornografischen Materials in Chats.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen um Grönland soll der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle nach übereinstimmenden Quellen an einer Militärübung im Nordatlantik teilnehmen. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag in Paris die Teilnahme an dem multinationalen Manöver Orion 26, ohne jedoch den Ort näher zu bestimmen. Der Flugzeugträger und seine Begleitschiffe seien aus dem südfranzösischen Hafen von Toulon ausgelaufen.

Nach den ersten direkten Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi am Wochenende greift die russische Armee die Ukraine weiterhin massiv an. Die ukrainischen Behörden meldete am Dienstag sieben Tote sowie Schäden an der Energieinfrastruktur im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben". Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.

Die EU und Indien bauen ihre Beziehungen aus: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi unterzeichneten am Dienstag in Neu Delhi ein Handelsabkommen, das Zölle auf zahlreiche Produkte senkt oder ganz abschafft, darunter Autos, Chemieprodukte, Wein und Pasta. Die deutsche Industrie hofft auf Exportgewinne, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte den Abschluss der mehrjährigen Verhandlungen als "sehr gutes Signal".

Weniger "Behördendschungel" und leichtere Anträge durch mehr Digitalisierung: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat umfassende Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte am Dienstag, sie könnten den Sozialstaat "einfacher, gerechter und digitaler" machen. Sie rief dazu auf, die Reformen schnell anzugehen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnten bei der Umsetzung aber auch vor möglichen Leistungskürzungen.

Nach dem globalen Vorreiter Australien könnte Frankreich in der EU bald nachziehen: Die Nationalversammlung in Paris hat ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der Mitte Februar an den Senat geht. Bereits zum nächsten Schuljahr könnte die Reform dann in Kraft treten.

Der beiden US-Filme "One Battle After Another" und "Blood & Sinners" gehen außer bei den Oscars auch bei den britischen Bafta-Filmpreisen als Favoriten ins Rennen. Paul Thomas Andersons tragikomische Action-Thriller "One Battle After Another" mit Leonardo DiCaprio in der Hauptrolle wurde am Dienstag für 14 Bafta-Awards nominiert. Die Macher des Vampir-Horrorfilms "Blood & Sinners" können sich bei der Bafta-Verleihung kommenden Monat immerhin in 13 Kategorien Hoffnungen machen.

Spiel um die "goldene Ananas" in der Champions League? Trotz des vorzeitigen Ausscheidens des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt kann Dennis Schmitt mit dieser Ansicht überhaupt nichts anfangen. "Ich verstehe die Frage", sagte der Interimstrainer vor dem vorerst letzten Auftritt in der Königsklasse gegen Tottenham Hotspur am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN), "aber für mich als Wettkampftypen stellt sich jedes Haar am Körper auf, wenn ich höre, es ginge nicht mehr um viel."

Deutschland hinkt beim Ausbau der Windenergie auf See hinterher: Das Ziel, bis 2030 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt (GW) zu installieren, ist mittlerweile nicht mehr erreichbar, wie die Branchenverbände der deutschen Offshore-Windindustrie am Dienstag mitteilten. Aktuellen Prognosen zufolge dürften bis dahin gerade einmal rund 20 GW Offshore-Windenergieleistung am Netz sein. Die Ergebnisse des Nordsee-Gipfels in Hamburg vom Montag stimmen die Branche jedoch hoffnungsvoll.

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat vor einer wachsenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit gewarnt. "Der IStGH steht wie andere Justizbehörden weltweit unter erheblichem Druck, ist Zwangsmaßnahmen ausgesetzt und sieht sich Versuchen ausgesetzt, seine Funktion zu untergraben", erklärte IStGH-Präsidentin Tomoko Akane am Dienstag in Den Haag.

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Die Bundesbürger trinken mehr Mineralwasser: Der Pro-Kopf-Verbrauch stieg im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent auf 128,8 Liter, teilte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) am Dienstag mit. "Mineralwasser passt zum Zeitgeist. Die Verbraucher schätzen die natürliche und regionale Herkunft", erklärte Geschäftsführer Jürgen Reichle.

Steigende Recyclingquoten bei Verpackungsabfällen widerlegen nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) weitverbreitete Irrtümer: Mit Blick auf das Kunststoff- und Glasrecycling erwiesen sich "Mythen" - wie beispielsweise, dass der Inhalt der Gelben Tonne mehrheitlich ohnehin verbrannt werde - "bei genauer Betrachtung als nicht belastbar", teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Recyclingquoten seien "stabil".

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Eisige Kälte, Schneechaos und Glätte: Weite Teile der USA ächzen weiter unter den Auswirkungen des extremen Winterwetters. Die jüngste Opferbilanz von mindestens 30 Toten umfasste am Dienstag auch sieben Passagiere eines abgestürzten Kleinflugzeugs im Bundesstaat Maine. Wegen der anhaltend starken Schneefälle waren mehr als 530.000 Haushalte ohne Strom. In etwa 20 Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington galt weiter der Notstand.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Beschränkung des Teilzeitanspruchs größtenteils für verfehlt. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Bei dem Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU handelt es sich um einen Antrag für den Parteitag der Christdemokraten. Dieser findet Ende Februar in Stuttgart statt.

Die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen aus Frankreich ist im vergangenen Jahr um 21 Prozent deutlich gestiegen. Rund 15.600 Menschen ohne Bleiberecht seien unter Zwang aus Frankreich abgeschoben worden, teilte das französische Innenministerium am Dienstag in Paris mit. Insgesamt seien rund 25.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden. Unterdessen stieg die Zahl der Festnahmen von Ausländern ohne gültige Aufenthaltspapiere um 30 Prozent. Besonders betroffen waren Menschen aus dem Maghreb: Die Zahl festgenommener Algerier ohne Bleiberecht stieg um 52 Prozent, bei Tunesiern waren es 33 Prozent mehr und bei Marokkanern 19 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Kombination der Stromerzeugung aus Wind und Sonne funktioniert in Deutschland einer Untersuchung der Förderbank KfW zufolge sehr gut. "Die höchste Sonnenausbeute gibt es an Tagen mit wenig Wind - und andersherum", erklärte die KfW am Dienstag. "So fielen in den vergangenen drei Jahren im Schnitt nur an jeweils rund 15 Tagen ungünstige Bedingungen für Wind und Sonne zusammen."

Bundesraumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) hat für die Schaffung "unabhängiger europäischer Weltraumfähigkeiten" eine größere Beteiligung der Privatwirtschaft gefordert. Es müsse einfacher für den privaten Sektor werden, sich an "Space made in Europe" zu beteiligen, sagte Bär am Dienstag auf der Europäischen Raumfahrtkonferenz in Brüssel. Die europäische Raumfahrt müsse mehr Know-how aus der Industrie nutzen und "zum Kunden für die Technologien werden, die wir brauchen".

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.

Carlos Alcaraz hat die aufgeheizte Rod Laver Arena in Melbourne mit einer beeindruckenden Energieleistung verstummen lassen. Im Viertelfinale der Australian Open schlug der Weltranglistenerste den australischen Publikumsliebling Alex de Minaur mit 7:5, 6:2, 6:1. Er fordert nun den deutschen Topstar Alexander Zverev im Halbfinale.

Bahn-Chefin Evelyn Palla hat "eine deutliche Verschlankung der Konzernleitung" angekündigt. Dies werde jährliche Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro bringen, sagte Palla am Montagabend bei einem Neujahrsempfang in Berlin. Mit Blick auf die Pünktlichkeit der Züge schwor sie Bahnfahrer in Deutschland auf ein weiteres schwieriges Jahr ein.

Die Preiserhöhung für das Deutschlandticket von 58 auf 63 Euro im Monat hat nach Angaben der Verkehrsunternehmen nicht zu einer Kündigungswelle geführt. Zum Jahreswechsel hätten 5,75 Prozent der Kundinnen und Kunden ihr Ticket gekündigt, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Dienstag mit. Das liege im "normalen Rahmen", sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann. Vor einem Jahr, als das Ticket erstmals teurer wurde, hatten rund acht Prozent der Kunden gekündigt.

Die USA schicken Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien - und haben damit im Gastgeberland eine heftige Debatte ausgelöst. In einer Mitteilung, welche der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte die Behörde in der Nacht zum Dienstag, die ICE-Abteilung für Heimatschutz HSI werde den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen. Zudem werde die Behörde dem Gastgeberland bei der "Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen helfen".

Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbstätigen ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt liegen die Krankschreibungen aber "immer noch auf einem hohen Niveau", wie die TK am Dienstag in Hamburg mitteilte. Demnach war jede bei der Kasse versicherte Erwerbsperson 2025 im Schnitt 18,6 Tage krankgeschrieben. im Jahr davor waren es noch durchschnittlich 19,1 Fehltage.

Der deutsche Sportbekleidungshersteller Puma bekommt einen neuen Großaktionär aus China: Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports will Puma-Aktien im Wert von rund 1,51 Milliarden Euro und somit 29 Prozent der Anteile an dem Unternehmen übernehmen. Anta gab dies am Dienstag in einer Börsenerklärung in Hongkong bekannt. Die Chinesen kaufen demnach die Puma-Anteile des bisherigen größten Anteilseigners, der Artémis-Holding des französischen Milliardärs François Pinault.