
Nach Verfassungsschutzgutachten: Innenminister verständigen sich auf Umgang mit AfD
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven über den weiteren Umgang mit der AfD verständigt. Sollte die - derzeit eingefrorene - Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag ankündigte. Diese soll sich unter anderem mit den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst befassen.