Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß will das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland dafür einsetzen, Kriegsopfern zu helfen. "Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nutzen?", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchten, hätten "so eine warme Unterkunft".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat davor gewarnt, angesichts des Kriegs in der Ukraine den Umweltschutz zu vernachlässigen. "Dieser Krieg verlagert kurzfristig den Fokus weg von anderen Krisen, aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. "Die Klimakrise und das Artensterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind."

Angesichts hoher Infektionszahlen will die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern dem Landtag eine weitgehende Verlängerung der derzeit geltenden Coronaschutzmaßnahmen über den 2. April hinaus vorschlagen. Das gab Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin bekannt. Das Bundesland hat aktuell die höchste Corona-Inzidenz aller Länder, die Hospitalisierungsinzidenz ist teils deutlich erhöht.

Im November 2019 hatte Tesla-Chef Elon Musk den Bau einer Fabrik im Berliner Umland angekündigt - etwas mehr als zwei Jahre später hat der US-Elektroautobauer nun im brandenburgischen Grünheide mit der Auslieferung der ersten Tesla-Fahrzeuge "made in Germany" begonnen. Wie das Unternehmen zum offiziellen Produktionsstart am Dienstag mitteile, wurden zunächst 30 Model Y von Tesla an Kundinnen und Kunden übergeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Start in seinem Bundesland als herausragendes Beispiel "für Brandenburgs neue Wirtschaftsdynamik".

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Dienstag den israelischen Regierungschef Naftali Bennett und den Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Sajed, empfangen. Bei dem Treffen in Scharm el Scheich am Roten Meer sei es um Energie, Marktstabilität und Nahrungsmittelsicherheit gegangen, sagte der ägyptische Präsidentensprecher Bassam Radi.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei Lehrerinnen eines Gymnasiums in Schweden haben Ermittler am Dienstag nach einem Motiv gesucht. Ein 18-jähriger Schüler wurde nach dem Angriff in Malmö am Montagnachmittag festgenommen; laut Medienberichten hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tat gestanden. Bewaffnet war er demnach mit einer Axt und einem Messer.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat nach seiner Verurteilung zu weiteren neun Jahren Haft gelobt, seinen politischen Kampf gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen. "Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt", erklärte Nawalny am Dienstag auf der Online-Plattform Instagram. "Der Kampf gegen die Zensur und dafür, den Bewohnern Russlands die Wahrheit zu bringen, bleibt unsere Priorität."

Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords an seiner Partnerin und ihrem angeblichen Liebhaber muss sich ein 34-Jähriger seit Dienstag vor dem Oldenburger Landgericht in Niedersachsen verantworten. Der Mann soll laut Anklage seine Opfer im Oktober vergangenen Jahres in Delmenhorst kurz nacheinander in einer Sportbar und in einer Wohnung erstochen haben. Er ging demnach davon aus, dass diese miteinander eine Beziehung führten und sah sich in seiner Familienehre verletzt.

Während die russischen Streitkräfte besonders ihre Luftangriffe auf ukrainische Städte fortsetzten, hat US-Präsident Joe Biden vor dem Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch Russland gewarnt. Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe "den Einsatz beider Waffen in Erwägung", sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol sollte am Dienstag erneut eine Evakuierungsaktion gestartet werden. Eine russische Zeitung veröffentlichte derweil bemerkenswerte Zahlen zu Verlusten der russischen Streitkräfte - zog diese aber schnell wieder zurück.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag ihren Haushaltsplan für 2022 vorgestellt - die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte angesichts einer deutlich höheren Zuwanderung sowie "gewaltig" gestiegener Baukosten einen "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau. Bereits bis Ende November habe der Wanderungsgewinn bei 315.000 Menschen gelegen - aktuell komme die Flucht aus der Ukraine hinzu. "Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.

König Harald V. von Norwegen hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der 85-Jährige sei am Dienstag positiv auf das Virus getestet worden, erklärte das Königshaus. Der König habe "milde Symptome" und werde seine Verpflichtungen in den kommenden Tagen ruhen lassen. An seiner Stelle werde Kronprinz Haakon seine Aufgaben übernehmen.

Knapp drei Wochen vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ab. Macron rutschte in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe um 3,5 Punkte auf 27,5 Prozent ab. Damit liegt er immer noch deutlich an der Spitze vor Le Pen, die um zwei Punkte auf 20 Prozent zulegte.

Patientenschützer haben die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests Ende Mai als "unverantwortlich" kritisiert. "Der Kontrollverlust wird sich verstärken", warnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die gebührenfreien Tests bis Ende des Jahres zu garantieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen. Selenskyj schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe dem Papst bei einem Telefonat "die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorridoren durch russische Truppen" in seinem Land geschildert. "Wir würden eine Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls schätzen, um das menschliche Leid zu beenden." Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine "Gebete für die Ukraine und den Frieden".

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. "Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Anhebung fällt damit stärker aus als zunächst erwartet - und das obwohl die "Ampel" den Nachholfaktor wiedereinführt, der das Plus dämpft.

Alphonso Davies ist am Dienstagvormittag ins Mannschaftstraining von Bayern München zurückgekehrt. Der kanadische Fußball-Nationalspieler nahm rund 45 Minuten lang an verschiedenen Übungen mit seinen Mitspielern teil, danach stand für ihn Einzeltraining auf dem Programm. "Es war sehr gut", sagte der 21-Jährige anschließend.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Verfahren zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie östlich von Moskau verhängte am Dienstag die Haftstrafe gegen den 45-jährigen Oppositionellen, nachdem es ihn zuvor wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden hatte.

Seit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes liegt die Verantwortung für die Corona-Pandemie nach Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) allein beim Bund. "Die Verantwortung liegt nicht mehr bei den Ländern - das muss ich klipp und klar sagen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Der Bund habe das Gesetz entgegen einer früheren klaren Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne Beteiligung der Länder beschlossen.

Es war ein schwieriger Spagat für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Im Bundestag musste er am Dienstag seinen Haushaltsplan für 2022 verteidigen und versichern, sowohl die schwer abschätzbaren Folgen des Ukraine-Kriegs einzukalkulieren als auch die inhaltlichen Schwerpunkt der Ampel-Koalition zu finanzieren. Die Opposition warf ihm eine unsolide Planung vor. Insbesondere Lindners Versicherung, bald die Schuldenbremse wieder einzuhalten, konterten Oppositionspolitiker mit Häme.

Bundestrainer Hansi Flick hat nur einen Rumpfkader zum ersten Training der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im WM-Jahr begrüßt. Neben den drei Torhütern um Kapitän Manuel Neuer nahmen lediglich 15 Feldspieler an der Einheit am Dienstag auf dem Gelände von Eintracht Frankfurt teil.

Der russische Journalist Dmitri Muratow will die ihm im vergangenen Jahr verliehene Friedensnobelpreis-Medaille zugunsten ukrainischer Flüchtlinge und Verletzter versteigern. Der Chefredakteur der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" erklärte am Dienstag, die Zeitung habe beschlossen, die Medaille an einen Hilfsfonds zu spenden. Ein Auktionshaus solle dann den Wert der Medaille, die aus einer Gold-Silber-Legierung besteht, schätzen und sie an den Höchstbietenden verkaufen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen in Deutschland kritisiert. Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hätten ihre Corona-Maßnahmen zu "brutal" aufgehoben, sagte der WHO-Europdirektor Hans Kluge am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau. Als Folge daraus stiegen die Zahlen der Neuinfektionen stark an.

Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern ausweiten, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg aufzufangen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte am Dienstag die Empfehlung des Agrarrats, in diesem Jahr die Bewirtschaftung von Brachflächen zu erlauben, um auf diesen Flächen zum Beispiel Sonnenblumen, Soja oder Mais anbauen zu können. Die Kommission in Brüssel kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.

Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Airports haben den Flugverkehr am Dienstag erneut massiv beeinträchtigt. Nach Angaben der einzelnen Flughäfen sowie des Flughafenverbands ADV wurden mehrere hundert Flugverbindungen gestrichen; Passagiere wurden aufgefordert, gar nicht erst anzureisen. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Verdi. Luftverkehrsverbände kritisierten dies scharf.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat den Beschluss des Weltverbands FIFA hinsichtlich nachträglich wechselnder Profis aus der Ukraine und Russland in die Praxis umgesetzt. In den Europacup-Wettbewerben dürfen zwei Spieler pro Klub nachgemeldet werden. Die Frist dafür läuft bis zum 1. April (Männer) beziehungsweise bis zum 7. April (Frauen). Diesen Beschluss fasste das UEFA-Exekutivkomitee.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und seine 21 Landesverbände haben für das Wochenende zu einem bundesweiten Solidaritätsspieltag für die Ukraine aufgerufen. Von der Nationalmannschaft über die Frauen-Bundesliga bis zu den Amateuren sollen bei jedem Spiel Spendengelder für die dortige Bevölkerung gesammelt werden, die unter dem russischen Angriffskrieg leidet.

SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live am Dienstag. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an "zu bröckeln".

Eine ungesunde Ernährungsweise gilt laut einer Umfrage für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in den Augen von Verbraucherinnen und Verbrauchen als größtes Gesundheitsrisiko. Laut der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung nannten 24 Prozent auf eine entsprechende Frage bestimmte Nährstoffe wie Zucker, Salz und Fett. Weitere zwölf Prozent verwiesen in der Umfrage für den BfR-Verbrauchermonitor auf ungesunde Ernährungs- und Lebensweisen.

Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die "Nichtwahl" in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Eine andere Regelungen würde satt der freien Wahl auf ein "Besetzungsrecht" durch die Fraktionen hinauslaufen. (Az: 2 BvE 9/20)

Das passive Verhalten der Deutschen Eislauf-Union (DEU) hat maßgeblich zum bevorstehenden Wechsel von Paarlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko in die Niederlande beigetragen. Die 38-Jährige wird voraussichtlich im Mai ihre Arbeit in einem dann eröffneten Trainingszentrum in Heerenveen aufnehmen.

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die "Rieseninvestition" US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau "im Grunde ohne öffentliche Förderung" auf den Weg gebracht und damit "ein starkes Bekenntnis zum Standort Deutschland gegeben", sagte Habeck am Dienstag in Grünheide. Tesla erwarte, dass Deutschland der Leitmarkt für Elektromobilität werde, fügte der Minister hinzu.