Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Die USA haben sich mit Großbritannien auf ein Ende der Strafzölle auf britischen Stahl und Aluminium geeinigt. Gleichzeitig werden "Vergeltungszölle" auf US-Exporte im Wert von "über 500 Millionen US-Dollar" (450 Millionen Euro), darunter "Spirituosen, verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und Konsumgüter", aufgehoben, erklärten US-Handelsministerin Gina Raimondo und Handelsbeauftragte Katherine Tai am Dienstag. Die Strafzölle waren 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängt worden.

Gewöhnlich werden sie in aller Welt jubelnd begrüßt, bei ihrem Besuch in Jamaika müssen der britische Prinz William und seine Frau Kate nun mit Protesten leben. Demonstranten versammelten sich am Dienstag in der Hauptstadt Kingston, um eine Entschuldigung der britischen Krone für ihre Rolle beim Sklavenhandel zu fordern. Hunderttausende Afrikaner waren dabei nach Jamaika gebracht und in der damaligen britischen Kolonie als Sklaven ausgebeutet worden.

Die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu neun Jahren Haft ist auf scharfe Kritik der USA und der Europäischen Union (EU) gestoßen. "Das beschämende Urteil ist ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen", erklärte am Dienstag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "politisch motivierten" Urteil.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen."

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in sozialen Berufen und der Erziehung hat keine Einigung gebracht. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte am Dienstagabend mit, bei den zweitägigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi, Deutscher Beamtenbund (dbb) und Tarifunion habe es bei einzelnen Themen eine Annäherung gegeben. "Überzogene Forderungen" hätten aber eine Einigung erschwert.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.

Der dreimalige dänische Welthandballer Mikkel Hansen fällt nach einer Lungenembolie für den Rest der Saison aus. Wie sein Verein Paris St. Germain am Dienstag bekannt gab, seien die Probleme unmittelbar nach der Rückkehr von einer Knie-Operation in Dänemark in der Vorwoche aufgetreten.

Die Frauen von Bayern München haben bei ihrem "Meilenstein" in der Allianz Arena einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Die deutschen Meisterinnen unterlagen im Viertelfinal-Kracher der Champions League gegen Paris St. Germain mit 1:2 (0:1). Die dritte Teilnahme am Halbfinale wird vor dem Rückspiel im Pariser Prinzenpark in der kommenden Woche (30.3.) schwierig.

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, hat sich zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert. Ein am Dienstag in Vorbereitung auf Bidens Europa-Reise bei ihr vorgenommener Coronatest sei positiv ausgefallen, erklärte Psaki. Die 43-Jährige wird Biden deswegen bei seiner Reise nach Brüssel und Warschau diese Woche nicht begleiten.

"Im schlimmsten Fall werden wir sterben, aber wir werden uns niemals ergeben." Mit eindringlichen Worten hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in einer Video-Ansprache vor dem Europarat den Durchhaltewillen der ukrainischen Hauptstadt betont. "Als Bürgermeister von Kiew verspreche ich Euch eines: Die Russen werden niemals in Kiew einmarschieren", sagte der frühere Boxweltmeister vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Straßburg.

Der Westen wird nach Angaben der US-Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte am Dienstag im Weißen Haus für Donnerstag ein "weiteres Sanktionspaket" gegen Russland an. Biden wird an diesem Tag in Brüssel an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU teilnehmen.

Inmitten verzweifelter Bemühungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung sind in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach Behördenangaben zwei "extrem starke Bomben" eingeschlagen. "Es ist klar, dass die Belagerer sich nicht für die Stadt interessieren, sie wollen sie auslöschen, zu Asche reduzieren", erklärte die Stadtverwaltung. Die beiden besonders starken Bomben seien am Dienstag eingeschlagen, als gerade Zivilisten evakuiert werden sollten.

In Gibraltar ist die Jacht des russischen Oligarchen Dimitri Pumpianski beschlagnahmt worden. Wie die Behörden am Montagabend mitteilten, lag beim Obersten Gericht Gibraltars ein Antrag auf Beschlagnahme vor, der von einer "großen internationalen Bank" gestellt worden sei. Es bestehe ein Zusammenhang mit den britischen Sanktionen gegen Pumpianski infolge des Ukraine-Kriegs.

In Israel hat ein Mann im südlichen Beerscheba Menschen mit einem Messer angegriffen und vier von ihnen getötet. Es handele sich vermutlich um eine "terroristische" Tat, erklärte die Polizei am Dienstag. Die radikalislamische Hamas bekannte sich nicht zu der Attacke, äußerte aber Verständnis für den Angreifer. Regierungschef Naftali Bennett kündigte ein hartes Vorgehen gegen "Terroristen" an.

Der Pariser Koch Arnaud Donckele und sein Kollege Dimitri Droisneau in Cassis sind in die Riege der Drei-Sterne-Köche aufgenommen. Der am Dienstag in Cognac veröffentlichte Restaurantführer Guide Michelin führt nun 31 Restaurants in Frankreich, die mit drei Sternen bewertet sind. Der 44 Jahre alte Donckele wurde für sein neu eröffnetes Restaurant in dem Pariser Luxuskaufhaus Samaritaine ausgezeichnet.

Die designierte US-Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson hat Vorwürfe der oppositionellen Republikaner zurückgewiesen, sie habe in der Vergangenheit zu milde Urteile in Kinderpornographie-Fällen gesprochen. "Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit liegen", sagte die afroamerikanische Juristin am Dienstag bei den Senatsanhörungen für ihre Bestätigung für den Supreme Court.

Die Junta in Myanmar hat die von der US-Regierung verkündete Einstufung der militärischen Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit als "Völkermord" kategorisch zurückgewiesen. Die Feststellung der US-Regierung, Mitglieder des Militärs in Myanmar hätten Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya begangen, sei "realitätsfern", erklärte das Außenministerium der Junta am Dienstag.

Die schwedische Regierung hat am Dienstag grünes Licht für ein umstrittenes Bergau-Projekt in Nordschweden gegeben. Das britische Unternehmen Jokkmokk Iron Mines will in der Kallak-Mine Eisenerz und seltene Erden abbauen. Kritikern zufolge bedroht das Projekt die Umwelt und die traditionelle Lebensweise der Minderheit der Samen. Die Zustimmung der Regierung ist mit einer langen Liste von Bedingungen verknüpft, zudem steht noch die Entscheidung eines Umweltgerichts aus.

Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen am Dienstag, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag zum Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten über den Verfassungsschutz verhandelt. Kläger ist der FDP-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Er verlangte im Dezember 2020 in einer parlamentarischen Anfrage erfolglos Auskunft über die Zahl der in den vorangegangenen fünf Jahren ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Az: 2 BvE 8/21)

Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen für einen der Koalitionsanträge geben werde; seine Fraktion werde den eigenen Antrag "geschlossen" unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.

Er gilt in Brüssel als umstritten, kann beim EU-Gipfel Ende der Woche aber dennoch auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es gebe seiner Kenntnis nach keinen anderen Kandidaten als den Belgier.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den "absurden" Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen", sagte Guterres am Dienstag im UN-Hauptquartier in New York vor Journalisten. "Früher oder später wird er sich vom Schlachtfeld zum Friedens(verhandlungs)-Tisch bewegen müssen. Das ist unvermeidbar."

Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die 580.000 Beschäftigten der chemischen Industrie sind am Dienstag nach einer ersten Runde ergebnislos vertagt worden. Beide Seiten hätten sich zwar in einigen Teilbereichen aufeinander zubewegt, teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit. Bei einer von der Gewerkschaft vorgeschlagenen "Brückenlösung" lägen sie aber noch weit auseinander.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat erneute Neuwahlen vorerst abgewendet. Der Liberale verkündete am Dienstag eine Einigung mit der linksliberalen Kleinpartei NDP. Die Liberalen und die NDP bilden demnach keine formelle Koalition, wollen aber mit gemeinsamen Abstimmungen im Parlament ihre "gemeinsamen Ziele" verfolgen.

Bei einem schweren Verkehrsunfall ist in Mainz eine Dreijährige mit einem Laufrad ums Leben gekommen. Das Kind überquerte an einer Ampel die abschüssige Fahrbahn, als ein 63-jähriger Autofahrer rechts abbog und es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Mädchen aus Wiesbaden habe dabei schwerste Verletzungen erlitten und sei noch an der Unfallstelle gestorben.

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. "Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. Die Anhebung fällt damit stärker aus als zunächst erwartet - und das obwohl die "Ampel" den Nachholfaktor wiedereinführt, der das Plus dämpft.

Im Prozess um eine in den Tod getriebene psychisch labile Frau hat das Landgericht im hessischen Limburg den Angeklagten zur Höchststrafe verurteilt. Gegen Brunhold S. wurde eine lebenslange Haftstrafe verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete eine anschließende Sicherungsverwahrung an. Damit folgte das Gericht dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung des 62-Jährigen hatte einen Freispruch gefordert.

Der in London vor Gericht stehende Boris Becker hat sein Geschäftskonto nach Angaben der Staatsanwaltschaft als "Sparschwein" für teure Einkaufstouren und Schulgebühren genutzt. Trotz seiner finanziellen Probleme habe Becker viele hundert Pfund im Londoner Luxuskaufhaus Harrods ausgegeben und sich Designer-Kleidung gegönnt, sagte Staatsanwältin Rebecca Chalkley am Dienstag vor den Geschworenen. Der 54-Jährige muss sich seit Montag wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht verantworten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen. "Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt", sagte er am Dienstag in einer Videoansprache im Parlament in Rom. "Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Symptome der Erkrankung seien mild, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin mit. Ein Schnelltest und ein PCR-Test seien positiv ausgefallen. Der Bundespräsident und seine Frau hätten sich daraufhin umgehend in häusliche Isolation begeben. Alle engen Kontakte seien informiert.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Verfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie in Pokrow östlich von Moskau sprach den Oppositionellen am Dienstag der Veruntreuung sowie der Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren schuldig. Nawalny wird die Strafe in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen absitzen müssen, wie Richterin Margarita Kotowa entschied.