Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Ein Asylbewerber kann auch bei besonders großem Zustrom von Ausländern nicht mit der alleinigen Begründung in Haft genommen werden, dass er sich illegal im Land aufhalte. Der Staat müsse in solchen Fällen deutlich machen, dass derjenige eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg per Eilvorabentscheidung. Es ging um neue Asylregelungen in Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus. (Az. C-72/22)

Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erneut den Leitzins angehoben. Er steigt von 0,25 auf gleich 0,75 Prozent, wie die Riksbank in Stockholm am Donnerstag mitteilte. Es ist der größte Zinsschritt seit 22 Jahren.

Ein Schnarchen am Telefon hat im rheinland-pfälzischen Straßenhaus einen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine Frau rief im Schlaf versehentlich eine Bekannte an, wie die Polizei in Neuwied am Donnerstag mitteilte. Diese hörte am Telefon lediglich ein starkes Röcheln. Weil sie eine akute Atemnot vermutete, rief sie die Polizei. Vor Ort klingelten die Beamten mehrmals erfolglos an der Tür.

Wird bei einem Juwelier eingebrochen, muss der Verkäufer der Alarmanlage im Geschäft nicht automatisch dafür haften. Wenn der Verkäufer eine funktionierende Anlage liefert, muss er nicht für die Schäden eines erfolgreichen Einbruchs aufkommen, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies die Klage einer Juwelierin aus Baden-Württemberg ab. (Az: 9 O 3/21)

Die Abgeordneten der israelischen Knesset haben für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg für die fünften Wahlen in weniger als vier Jahren freigemacht. 92 Abgeordnete votierten bei der Schlussabstimmung am Donnerstag für das entsprechende Gesetz, Gegenstimmen gab es keine. Als Wahltermin wurde der 1. November festgelegt. Die aus acht Parteien gebildete Regierungskoalition war Anfang vergangener Woche zerbrochen.

Die Legalisierung von berauschenden Cannabis-Produkten rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Reihe von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus. Das wichtigste Prinzip dabei müsse aber sein: "Safety First" - also "Sicherheit zuerst".

Der Energiekonzern Uniper ächzt unter den hohen Gaspreisen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und ruft daher den Staat um Hilfe. Uniper habe "Diskussionen mit der Bundesregierung über Stabilisierungsmaßnahmen" begonnen", teilte das Unternehmen in Düsseldorf am Mittwochabend mit. Dafür komme "eine Reihe von Instrumenten in Frage", etwa Garantieleistungen, eine Erhöhung der Kreditlinie sowie auch Beteiligungen an dem Unternehmen.

Der Gründer der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt nach seiner Festnahme nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen einen am Mittwoch wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche Festgenommenen sei in Vollzug gesetzt worden, teilte die Polizei in Stuttgart am Donnerstag mit, ohne Ballwegs Namen zu nennen. Es habe konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er mit seinem Vermögen ins Ausland fliehen wollte.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 103.000 auf 2,363 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, erklärt sich der Anstieg damit, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nun in den Jobcentern erfasst werden und dadurch zum ersten Mal in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden. "Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil", erklärte BA-Chef Detlef Scheele.

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Xi traf am Donnerstag mit einem Hochgeschwindigkeitszug in der Finanzmetropole ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Staatschef verließ damit erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China.

Eine Zunahme von Betrugsfällen im Gesundheitswesen hat die Zahl der registrierten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland im vergangenen Jahr steigen lassen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 51.260 Fälle. Verantwortlich dafür war vor allem ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug in Schleswig-Holstein. Auch Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen trugen aber dazu bei.

Razzia vor dem Start der Tour de France: Das Hotel des Teams Bahrain Victorious ist am frühen Donnerstagmorgen von dänischen Beamten durchsucht worden. Die Polizei in Kopenhagen handelte im Auftrag der französischen Staatsanwaltschaft, die seit der Tour 2021 wegen Doping-Verdachts gegen die Equipe ermittelt.

Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig. Im vergangenen Jahr zählten knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten zu den steuerpflichtigen Einkünften - insgesamt im Umfang von 227 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil stieg damit seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte.

Seit dem Verkaufsstart Ende Mai sind bis Donnerstag rund 21 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft worden. Dazu kommen etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mitteilte. Damit sei die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden.

Nach dem Abschluss einer internen Untersuchung zu Mobbingvorwürfen gegen Herzogin Meghan hat der Buckingham-Palast Reformen im Verwaltungsapparat umgesetzt. Einzelheiten zu den vollzogenen Änderungen würden aber nicht bekanntgegeben, um die Privatsphäre der Beteiligten zu schützen, sagte eine Quelle aus dem britischen Königshaus. "Die Empfehlungen wurden in die Richtlinien und Verfahren aufgenommen, wo immer es angebracht war, und die Richtlinien und Verfahren wurden geändert."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält den bürokratischen Aufwand bei der neuen Corona-Testverordnung für "überschaubar". Auf einem Formblatt werde dokumentiert und unterschrieben, dass man die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfülle - "das wäre gezielter Betrug, wenn man lügt", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer die Kriterien nicht erfüllt, muss künftig drei Euro pro Test zahlen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."

Die Importpreise sind im Mai wie in den Vormonaten weiter stark gestiegen. Sie legten um 30,6 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Erdgas - es war im Mai dreimal so teuer wie im Mai vor einem Jahr.

Tausende Religionsgelehrte und Stammesälteste sind am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu einer traditionellen "Loja Dschirga" zusammengekommen. Im Vorfeld waren nur wenige Einzelheiten zur Stammesversammlung veröffentlicht worden, Medien sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Ebenfalls am Donnerstag sollten US-Vertreter mit führenden Taliban-Vertretern in Katar zusammentreffen. Dabei soll es um die Freigabe afghanischer Finanzreserven gehen, die Washington direkt der Bevölkerung zugute kommen lassen will und nicht den radikalislamischen Taliban.

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab. Anschließend rühmte er die Errungenschaften der langjährigen Herrschaft seines Vaters, die Kritiker als dunkle Epoche der Menschenrechtsverletzungen und Korruption betrachten.

Trainer Thomas Reis vom Fußball-Bundesligisten VfL Bochum traut seinem abgewanderten Toptalent Armel Bella Kotchap eine große Karriere zu - wenn er sich auf den Sport konzentriert. "Im Grunde bringt er alles mit, um irgendwann Nationalspieler zu sein oder in der Champions League zu spielen", sagte Reis im kicker: "Wenn er klar im Kopf ist, dann traue ich ihm diesen Weg zu."

Nach dem Fund dutzender toter Migranten in einem Lastwagen in Texas haben die US-Behörden Ermittlungsverfahren gegen vier Verdächtige eingeleitet. Die für den Westen von Texas zuständige Bundesstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, unter anderem sei der Fahrers des Lkw festgenommen worden. Dem 46-jährigen Homero Z. wird Menschenschmuggel mit Todesfolge zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung droht ihm nach Angaben der Staatsanwaltschaft lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Bayern Münchens Ehrenpräsident Uli Hoeneß hat nach der jüngsten Absage einer 50+1-Abschaffung durch Hans-Joachim Watzke einen Seitenhieb in Richtung des Aufsichtsratschefs der Deutschen Fußball Liga (DFL) ausgeteilt. "Herr Watzke ist ja bekannt dafür, dass er das klug macht", sagte Hoeneß beim Kongress #neuland in Aachen: "Borussia Dortmund hat ja schon wesentlich mehr als 50 Prozent verkauft, deshalb ist er ein großer Bremser in dieser Sache."

Tennis-Bundestrainerin Barbara Rittner sieht die Wimbledon-Überraschung Jule Niemeier kurz vor dem Durchbruch in die Weltspitze. "Bei Jule setzte sich das Puzzle nun weiter zusammen. Sie hat ein sehr professionelles Team um sich und wird sicher von der Erfahrung, die sie gerade sammelt, profitieren", sagte Rittner dem Sport-Informations-Dienst (SID).

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab.

Die neue Corona-Testverordnung, die das Ende der generellen Gratis-Tests besiegelt, tritt am Donnerstag in Kraft. Kostenlos bleiben sie für Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher sowie Haushaltsangehörige von Infizierten. Auch wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, bekommt die Tests weiterhin bezahlt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin Eckpunkte für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Dieses soll das umstrittene Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen, das etwa für die Änderung eines Geschlechts- oder Vornamenseintrags ein aufwändiges Verfahren vorsah.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über neue Asylvorschriften, die Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus einführte. Seit Sommer 2021 kamen tausende Flüchtlinge über Belarus an die EU-Außengrenzen, wurden dort aber abgewiesen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben.

Einen Tag nach den Urteilen im Pariser Prozess um die Anschläge vom November 2015 sollen am Donnerstag in Brüssel die Urteile gegen die mutmaßlichen Komplizen der Paris-Attentäter gefällt werden. Den 14 Angeklagten wird vorgeworfen, die Paris-Attentäter vor oder nach den Angriffen in der französischen Hauptstadt größtenteils von Belgien aus unterstützt zu haben, indem sie diesen als Fahrer dienten, Unterkünfte bereitstellten oder falsche Papiere besorgten. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen.

Der zum 17. Präsidenten der Philippinen gewählte Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior, Spitzname "Bongbong", legt am Donnerstag seinen Amtseid ab. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos hatte die Wahl in dem südostasiatischen Land am 9. Mai klar gewonnen. Seine Vizepräsidentin wird Sara Duterte, die Tochter des bisherigen Amtsinhabers Rodrigo Duterte.

Der US-Verfassungsrichter Stephen Breyer scheidet am Donnerstag aus dem Supreme Court aus. Der als liberal geltende Jurist geht nach 28 Dienstjahren am Obersten Gerichtshof des Landes mit 83 Jahren in den Ruhestand. Seine Nachfolge tritt Ketanji Brown Jackson an, die erste schwarze Frau auf diesem Posten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Verlängerung der UN-Mission in Mali (Minusma) um ein weiteres Jahr beschlossen - auch ohne französische Luftunterstützung. Für eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende Juni 2023 stimmten am Mittwoch in New York 13 der 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten UN-Gremiums. Russland und China enthielten sich. Die Zahl der Einsatzkräfte - knapp 13.300 Soldaten und 1920 Polizisten - bleibt unverändert.