Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid: "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat". US-Präsident Joe Biden stellte der Türkei in Madrid derweil Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht.
Erstmals hat ein linkspopulistischer Abgeordneter den Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses in der französischen Nationalversammlung übernommen. Der 63 Jahre alte Eric Coquerel von La France Insoumise (LFI) setzte sich am Donnerstag gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) durch. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hatte den Posten für ihre Fraktion beansprucht, die mit 89 Abgeordneten die größte Gruppe in der Opposition bildet.
Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen".
Polen hat nach eigenen Angaben den Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. "Die Barriere, die wir errichtet haben, trennt uns von der düsteren Diktatur (des belarussischen Staatschefs Alexander) Lukaschenko", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag im Grenzort Kuznica. Die Stahlmauer ist 5,5 Meter hoch, hat schätzungsweise 350 Millionen Euro gekostet und deckt mit 186 Kilometern knapp die Hälfte der polnisch-belarussischen Grenze ab.
US-Präsident Joe Biden hat der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht gestellt. "Wir sollten ihnen die F-16-Jets verkaufen und diese Jets auch modernisieren", sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Es handele sich aber nicht um ein Tauschgeschäft für die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, betonte der US-Präsident.
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Unterstützung seines Landes "so lange wie nötig" zugesichert. "Wir werden zur Ukraine halten, und die gesamte Allianz wird zur Ukraine halten - so lange wie es nötig ist um zu verhindern, dass sie von Russland besiegt wird", sagte Biden zum Abschluss des Nato-Gipfeltreffens am Donnerstag in Madrid.
Die in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Ölförderstaaten wollen ihre Fördermenge im August stabil halten. Bei ihrem monatlichen Treffen in Wien am Donnerstag beschlossen die Länder, wie im Juli sollten pro Tag 648.000 Barrel Öl zusätzlich fließen. Zu der Gruppe gehören die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mit 13 Mitgliedern und ihre zehn Partnerländer, unter ihnen Russland.
Die russische Armee hat sich nach gut vier Monaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Während Moskau am Donnerstag von einer "Geste des guten Willens" sprach, feierte Kiew den Abzug der Soldaten als wichtigen militärischen Sieg. Beim Nato-Gipfel in Madrid wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Vorwurf von Kreml-Chef Wladimir Putin, die Nato verfolge "imperiale Ambitionen", als lächerlich zurück.
In Großbritannien hat die Regierung angesichts des Chaos auf den Flughäfen die Fluggesellschaften aufgefordert, "realistischere" Flugpläne aufzustellen und die Passagiere "so früh wie möglich" über Störungen zu informieren. Die Regierung ihrerseits sagte am Donnerstag beschleunigte Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu. Mehr Personal im Ausland zu rekrutieren, lehnte London ab.
Im Zusammenhang mit hunderten gestohlenen Brautkleidern und entwendeten Luxuskosmetika sind drei Männer und eine Frau vom Landgericht Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt worden. Der 28-jährige Haupttäter soll wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Einbruchsdiebstahls für vier Jahre und acht Monaten in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Er habe gestohlene Brautkleider im Wert von 260.000 Euro zwischengelagert, um sie weiterzuverkaufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat." Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu.
Wenige Tage nach einem Millionen-Diebstahl in einem Ferienhaus des früheren brasilianischen Fußball-Stars Ronaldo auf Ibiza sind sechs Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen wurden im Hafen von Dénia im Osten Spaniens gefasst, die vier anderen im südspanischen Málaga, wie am Donnerstag aus Ermittlungskreise verlautete. Spanischen Medien zufolge handelt es sich mutmaßlich um eine Einbrecherbande aus vier Albanern, einem Rumänen und einem Spanier.
Ärztemangel vor allem auf dem Land und lange Wartezeiten auf einen Arzttermin bleiben für viele Bundesbürger trotz einer insgesamt großen Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung ein Ärgernis. Wie eine am Donnerstag in Wiesloch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für den Finanzdienstleister MLP zeigt, sieht jeder Dritte in seiner Region einen Ärztemangel, in Ostdeutschland ist dies sogar mehr als die Hälfte (53 Prozent).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die am Donnerstag in Kraft getretene neue Testverordnung gegen Kritik verteidigt. Er hätte die Tests gerne weiter komplett kostenlos gelassen, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das konnten wir uns aber nicht mehr leisten." Den mit den Tests verbundenen bürokratischen Mehraufwand halte er für "überschaubar". Die Ärztevereinigung Hartmannbund kritisierte die kurzfristige Vorlage der am Mittwoch verkündeten Testverordnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat." Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu.
Der Flughafen Hamburg und die Bundespolizei haben Reisende angesichts der Personalprobleme im Luftverkehr auf lange Wartezeiten eingeschworen und zur Mithilfe aufgefordert. "Die Lage ist sehr angespannt", es gebe dabei auch "nichts schönzureden", sagte Flughafenchef Michael Eggenschwiler am Donnerstag. Der Luftverkehr komme derzeit in ganz Europa fast täglich an seine Grenzen.
Transsexuelle sollen künftig ihren amtlichen Geschlechtseintrag und ihren Vornamen deutlich leichter ändern können als bisher. Dafür solle dann eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die bisher im gut 40 Jahre alten Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtungen und gerichtlichen Verfahren sollen demnach wegfallen. Betroffenenverbände lobten das "wegweisende" Projekt.
Die Zahl der Waldbrände und die durch Waldbrände zerstörten Flächen sind in Deutschland weiter rückläufig. Im vergangenen Jahr gab es noch 548 Brände nach 1360 Bränden im Jahr 2020, wie aus der am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Waldbrandstatistik des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft hervorgeht.
Wenn Facebook einen Beitrag löscht und den Verfasser nicht dazu anhörte, kann das im Verfahren nachgeholt werden. Führt dies zu keiner anderen Bewertung, hat der Verfasser keinen Anspruch auf Wiederherstellung des Beitrags, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag entschied. Das Löschungsrecht ergebe sich dann aus dem Nutzungsvertrag.
Sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler leiden einer Studie zufolge besonders unter den Folgen der Coronapandemie. Die betroffenen Mädchen und Jungen erleben die negativen Veränderungen in ihrem Leben deutlich stärker als alle anderen Vergleichsgruppen, wie aus einer am Donnerstag in Hamburg vorgelegten Studie der Krankenversicherung DAK hervorgeht. Das gelte sowohl für die Lebenszufriedenheit, den Gesundheitszustand als auch für das psychische Wohlbefinden.
Ein in der vergangenen Woche gestorbenes Kitakind aus Bochum ist offenbar an Speiseresten erstickt. Das 18 Monate alte Kind erlitt am Dienstag vergangener Woche erhebliche Atemnot während des Mittagsschlafs, woraufhin die Kitabetreuung sofort erste Hilfe leistete und den Notruf wählte, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Trotz intensiver medizinischer Behandlung starb der Junge am Freitag in einem Krankenhaus.
Am Tag nach den Urteilen im Prozess zu den Terroranschlägen von Paris 2015 hat der Anwalt des Hauptangeklagten die Höchststrafe für seinen Mandanten als "ungerecht" kritisiert. "Es erscheint mir ungerecht, dass Salah Abdeslam dieselbe Strafe bekommt wie (der vermutlich getötete Drahtzieher der Anschläge) Oussama Atar", sagte Martin Vettes am Donnerstag dem Sender France Inter.
Bei einer Großrazzia gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe in fünf Bundesländern sind sechs Menschen festgenommen worden. Sie sollen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hauptzollamt Gießen am Donnerstag mitteilten. Weil vier der Festgenommenen als gefährlich gelten, wurden sie mit Unterstützung eines Spezialeinsatzkommandos festgenommen. Insgesamt soll ein Schaden von 20 Millionen Euro entstanden sein.
Wenn ein Beamter vor der Ernennung auf Lebenszeit schon befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war, muss diese Zeit bei der Einstufung in eine Besoldungsgruppe berücksichtigt werden. Die spanische Regelung, nach der die vorangegangene Dienstzeit nicht mit einfließt, sei mit EU-Recht nicht vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte ein Tierarzt, der bei der Gemeinschaft Kastilien und Leon verbeamtet ist. (Az. C-192/21)
Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3222 Behandlungsfehler mit einem Schaden für die Patienten bestätigt. Das waren rund 300 weniger als im Jahr davor, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin berichtete. Dabei erfassten die Experten auch 130 Fälle von vermeidbaren unerwünschten Vorfällen wie Patienten- und Seitenverwechslungen, Medikationsfehler oder vergessene Fremdkörper nach Operationen.
Der staatliche russische Gaskonzern Gazprom wird seinen Aktionären für das vergangene Jahr keine Dividende auszahlen. Das kündigte der Vizechef des Verwaltungsrates, Famil Sadyrow, am Donnerstag auf der Hauptversammlung in St. Petersburg an. Priorität für Gazprom habe vielmehr, das Investitionsprogramm umzusetzen, etwa die Erschließung russischer Regionen für die Gasversorgung und die Vorbereitungen für den Winter. "Und offensichtlich müssen wir bereit sein für höhere Steuern."
Die Bundesregierung will Transsexuellen die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtern. Künftig solle dafür eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die bisher im gut 40 Jahre alten Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtungen und gerichtlichen Verfahren sollen demnach wegfallen.
Wegen der Erfassung von Flüchtlingen aus der Ukraine bei den Jobcentern ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Juni gestiegen. Gegenüber Mai kletterte die Zahl der Arbeitslosen um 103.000 auf 2,363 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Der scheidende BA-Chef Detlef Scheele sagte, der Rückgang der Arbeitslosenzahl sei wegen der Flüchtlinge vorerst vorbei. "Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten Monat für Monat steigen, gar keine Frage."
Die Legalisierung von Cannabis-Produkten zu Genusszwecken rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus - damit soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" umgesetzt werden. Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse sein: "Safety First", sagte der Minister - also "Sicherheit zuerst".
Kurz vor dem ersten Jahrestag der Hochwasserkatastrophe hat der nordrhein-westfälische Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Fehler der Landesregierung eingesetzt. Ein Antrag aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD wurde am Donnerstag von allen Fraktionen angenommen. Die Arbeit des bisherigen Untersuchungsausschusses endete mit dem Auslaufen der vergangenen Legislaturperiode, der Untersuchungsauftrag bleibt jedoch gleich.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen und mit Drohungen auf die geplante Norderweiterung des Militärbündnisses reagiert. Mit einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem", sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad - auf eine mögliche "Bedrohung" durch den Ausbau militärischer Strukturen in beiden Ländern werde Moskau aber mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren. Die russische Armee verkündete derweil ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel.
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer Umfrage zufolge vier Prozentpunkte vor der CDU. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Befragung für verschiedene niedersächsische Tageszeitungen kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Herausforderer und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 26 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent.
