Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Der Betreiber eines Atomkraftwerks hat keinen Anspruch auf die Verzinsung seiner Steuerrückerstattung wegen der später für nichtig erklärten Kernbrennstoffsteuer. Es würden keine Grundrechte verletzt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Das Gericht hatte die zwischen 2011 und 2016 erhobene Brennelementesteuer 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Kraftwerksbetreibern zurückerstattet wurde. (Az. 2 BvR 737/20)

Nach Protesten von Touristen lassen peruanische Behörden wieder mehr Besucher in die weltberühmte Inka-Stadt Machu Picchu. Die Zahl der täglichen Besucher sei von 4000 auf 5000 erhöht worden, teilte die Verwaltung der Touristenattraktion am Donnerstag mit. Die Ausnahmeregelung sei beschlossen worden, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Zuvor hatte es Proteste von etwa tausend Touristen unter anderem aus Spanien, Frankreich, Chile und Kolumbien gegeben.

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne.

Die französische Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Zeitraum von April bis Juni um 0,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Das Wachstum übertraf damit die Erwartungen. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte Frankreich noch einen leichten Abschwung um 0,2 Prozent verzeichnet.

Weibliche Häftlinge im US-Bundesstaat Indiana haben Klage gegen einen Gefängniswärter eingereicht, der männlichen Mitinsassen Zugang zu ihren Zellen verschafft haben soll. Die Frauen seien sexuell belästigt worden, zwei von ihnen seien vergewaltigt worden, heißt es in der Klageschrift. Der Gefängniswächter soll den männlichen Häftlingen für 1000 Dollar den Schlüssel zu den Zellen der Frauen überlassen haben.

Der Lehrerverband hat ohne zusätzliche Anstrengungen der Politik vor dauerhaften Bildungsrückständen junger Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. "Corona erweist sich als ein enormer Rückschlag für die Bildungsgerechtigkeit", sagte Lehrer-Präsident Heinz-Peter Meidinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. In der Pandemie habe sich der schon zuvor erkennbare Trend enorm beschleunigt, dass sich die Grundfähigkeiten vieler Grundschüler verschlechterten

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.

Der australische Fußballverband hat angebliche Pläne, die Frauen-WM 2023 in Australien und Neuseeland um mehrere Monate vom europäischen in den ozeanischen Sommer zu verschieben, dementiert. Dies hatte am Donnerstag die französische Sport-Tageszeitung L'Equipe gemeldet.

Der Münchner Golfprofi Stephan Jäger hat auf der US-Tour beim PGA-Turnier in Detroit einen glänzenden Start hingelegt. Der 33-Jährige blieb in der ersten Runde fünf Schläge unter dem Platzstandard von 72 Schlägen und nimmt nach dem Auftakt den geteilten achten Platz ein.

Im US-Bundesstaat Alabama ist ein wegen der Ermordung seiner Ex-Freundin verurteilter Mann hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen den 49-jährigen Joe Nathan James wurde am Donnerstagabend vollstreckt, wie die Justizbehörden des Südstaates mitteilten.

Kevin Kampl will mit Pokalsieger RB Leipzig den nächsten Titel holen. Im Supercup gegen Ex-Trainer Julian Nagelsmann und Meister Bayern München werde man am Samstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) "alles raushauen, Vollgas geben und versuchen, das Spiel zu gewinnen", sagte 31-Jährige im ran-Gespräch.

Offensivspieler Donyell Malen will den Abgang von Erling Haaland bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund im Kollektiv auffangen. "Einer der Besten ist gegangen. Das ist nicht schön", sagte der niederländische Nationalspieler im Sport1-Interview: "Wir müssen Wege finden, ohne ihn auch erfolgreich zu sein. Erling ist 1,95 Meter groß, ich bin nicht so groß. Flanken sind also etwas schwieriger. Aber wir werden einen Weg finden."

Eine Frau, die nach eigenen Angaben vor fast 60 Jahren als Zwölfjährige von US-Folk-Star Bob Dylan sexuell missbraucht wurde, hat ihre Klage gegen den Musiker zurückgezogen. "Der Fall ist vorbei", erklärte Dylans Anwalt Orin Snyder am Donnerstag. Es sei "empörend", dass die Klage gegen den heute 81-Jährigen überhaupt eingereicht worden sei.

Die von Skandalen geplagten Golden Globes werden künftig von einem Privatunternehmen vergeben. Der Verband der Auslandspresse in Hollywood (HFPA), der den Film- und Fernsehpreis bislang veranstaltete, verkündete am Donnerstag eine Vereinbarung mit dem US-Milliardär Todd Boehly, der bereits Miteigentümer des Baseballteams Los Angeles Dodgers und des englischen Fußballclubs Chelsea ist.

Nach dem Flughafen-Chaos der vergangenen Wochen macht die Lufthansa Reisenden Hoffnung auf ein geregeltes Flugprogramm im verbleibenden Sommer. "In diesem Sommer können 99 Prozent aller Lufthansa Group-Ferienflüge und 95 Prozent des gesamten Flugprogramms stattfinden", sagte der Leiter des Lufthansa-Drehkreuzes München, Stefan Kreuzpaintner, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Alle Partner wissen, dass sie jetzt alles für einen stabilen Flugverkehr tun müssen."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Verzinsung von Rückzahlungen der Brennelementesteuer. Diese zwischen 2011 und 2016 erhobene Steuer wurde 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Betreibern von Atomkraftwerken zurückerstattet wurde. Das Hauptzollamt verbot einem Betreiber aber die Verzinsung der Rückerstattung, wogegen er Verfassungsbeschwerde einlegte. (Az. 2 BvR 737/20)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Freitag in Athen und Istanbul Gespräche mit den Regierungen Griechenlands und der Türkei. In der griechischen Hauptstadt kommt Baerbock am Morgen zunächst mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammen. Im Anschluss trifft sie Außenminister Nikos Dendias; eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 11.45 Uhr (MESZ) geplant.

Bei verheerenden Überschwemmungen im US-Bundesstaat Kentucky sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. "Das ist das schlimmste Hochwasser in der jüngeren Geschichte - verheerend und tödlich", sagte Gouverneur Andy Beshear am Donnerstag dem örtlichen Fernsehsender WLEX. Er warnte, die Zahl von bislang acht Todesopfern werde voraussichtlich weiter steigen: Er erwarte eine "zweistellige" Zahl von Toten.

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben bei einem angespannten Telefonat über die Taiwan-Frage gesprochen - und sich grundsätzlich auf ein persönliches Treffen geeinigt. Xi warnte am Donnerstag nach Angaben chinesischer Staatsmedien davor, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi demnach. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht."

Die US-Technologie-Giganten Amazon und Apple haben mit ihren jüngsten Quartalszahlen Anleger positiv überrascht. Der iPhone-Hersteller Apple musste laut am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zwar einen Gewinnrückgang von elf Prozent auf 19,4 Milliarden Dollar (19,1 Milliarden Euro) hinnehmen. Das war aber ein höherer Gewinn als von Analysten erwartet. Auch der Umsatz von 83 Milliarden Dollar, ein Plus von zwei Prozent, war höher als von Experten vorhergesagt.

Hollywood-Star Johnny Depp hat für mehr als drei Millionen Euro von ihm angefertigte Kunstwerke verkauft. Die insgesamt 780 Drucke mit Porträts der Musiker Bob Dylan und Keith Richards, der verstorbenen Hollywood-Legende Elizabeth Taylor und des Schauspielers Al Pacino wurden am Donnerstag über die britische Galerie Castle Fine Art angeboten. Am Abend war die Kollektion mit dem Namen "Freunde und Helden" ausverkauft. Ein einzelner Druck kostete 3950 Pfund (knapp 4700 Euro), ein Vierer-Set 14.950 Pfund.

Seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht haben mindestens 43 US-Kliniken Schwangerschaftsabbrüche eingestellt. In dem Monat seit dem historischen Urteil vom 24. Juni hätten elf Bundesstaaten Abtreibungen entweder ganz oder nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Guttmacher Instituts.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Ankunft in Paris am Donnerstagabend mit einem langen Handschlag begrüßt. Der trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten in den Elysée-Palast geladene Kronprinz wurde bei seinem ersten Besuch seit der Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi vor knapp vier Jahren von Macron herzlich empfangen, wie Bilder von AFP TV zeigten.

Chinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden nach Angaben der chinesischen Staatsmedien erneut davor gewarnt, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem "offenen und tiefgründigen" virtuellen Treffen mit seinem US-Kollegen. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht". Biden betonte, an der Haltung der USA in der Taiwan-Frage habe sich nichts geändert.

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini ist wegen seiner Nähe zu Russland sowie der Rolle, die diese möglicherweise beim Auseinanderbrechen der Regierung in Rom spielte, erneut in die Kritik geraten. Wie die Zeitung "La Stampa" am Donnerstag berichtete, fragte ein Vertreter der russischen Botschaft in Rom bei einem Treffen Ende Mai einen Salvini-Vertrauten, ob die Minister der Partei beabsichtigten, aus der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi auszutreten.

Die EU-Kommission hat Hinweise auf Spionage-Software auf Telefonen von hochrangigen EU-Beamten gefunden. Ob es sich dabei um die israelische Software Pegasus handle, sei jedoch nicht sicher, heißt es in einem Schreiben des EU-Justizkommissars Didier Reynders, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. "Die Prüfung mehrerer Geräte hat Hinweise auf Spionage-Software ergeben", heißt es in Reynders' Brief an die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in 't Veld, die zum Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zählt.

Tennisprofi Yannick Hanfmann hat das Halbfinale des ATP-Turniers in Kitzbühel erreicht. Der 30-Jährige aus Karlsruhe bezwang den früheren US-Open-Sieger Dominic Thiem bei dessen Heimspiel mit 6:4, 3:6, 6:4. "Gegen einen Spieler wie Dominic hier auf diesem Platz zu gewinnen, ist unglaublich", sagte Hanfmann: "Es macht mich glücklich und sehr stolz."

Papst Franziskus hat bei einer Versöhnungsmesse im kanadischen Sainte-Anne-de-Beaupré erneut seine Trauer über das Leid indigener Kinder in katholischen Internaten bis in die 90er Jahre hinein ausgedrückt. "Angesichts des Skandals (...) empfinden wir Bitterkeit und die Bürde des Scheiterns", sagte der Papst während des Gottesdienstes in der ältesten Wallfahrtskirche Nordamerikas. "Wie konnte das passieren in der Gemeinschaft derjenigen, die Jesus folgen?", sagte er.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird den Marketingslogan "Die Mannschaft" für das Nationalteam künftig nicht mehr nutzen. Das beschlossen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung auf dem DFB-Campus in Frankfurt einstimmig. Die Marke war seit 2015 verwendet worden. Allerdings wird der Slogan nicht sofort entfernt, so wird er bei der WM in Katar auf den Trikots noch zu sehen sein.

Nach neuen Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine konsequente Klärung gefordert. Die EU müsse "noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Besuch im Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) wird den Marketingslogan "Die Mannschaft" für das Nationalteam künftig nicht mehr nutzen. Das beschlossen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung auf dem DFB-Campus in Frankfurt einstimmig. Die Marke war seit 2015 verwendet worden. Allerdings wird der Slogan nicht sofort entfernt, so wird er bei der WM in Katar auf den Trikots noch zu sehen sein.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Griechenland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gedacht. Die Forderung Griechenlands nach Entschädigungszahlungen für das erlittene Leid wies sie am Donnerstag in Athen allerdings zurück. "Bei der Frage mit Blick auf Entschädigungszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg sind wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung", sagte sie. Deutschland und Griechenland verbinde eine schwierige Geschichte - "eine Täternation und eine Opfernation".