Der neue US-Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60-jährige Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI.
Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs im niedersächsischen Friesland sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei ereignete sich das Unglück am Montagmittag beim Anflug auf einen Flugplatz bei Mariensiel in der Nähe von Wilhelmshaven. Demnach hatte das Flugzeug ersten Erkenntnissen zufolge offenbar ein technisches Problem und versuchte, dort zu landen.
Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat international Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern. Die Bundesregierung in Berlin warf Lawrow "Propaganda" vor.
Treffen der Nachwuchs-Monarchen bei strahlendem Sonnenschein: Die schwedische Kronprinzessin Victoria und ihr Mann Prinz Daniel haben den norwegischen Kronprinzen Haakon und seine Frau Mette-Marit empfangen. Die beiden Paare trafen am Montag in Solna bei Stockholm auf Schloss Haga, dem Wohnsitz der schwedischen Kronprinzessin und ihrer Familie, zusammen. Victoria und Mette-Marit trugen beide knielange weiße Kleider, ihre Männer wählten zu dem Anlass einen dunklen Anzug und Krawatte.
In Mariupol haben internationale Helfer eine erneute Evakuierung von im Asow-Stahlwerk eingekesselten Zivilisten vorbereitet. Nachdem am Wochenende erstmals dutzende Menschen das riesige Industriegelände verlassen konnten, sollte am Montagmorgen eine erneute Rettungsaktion beginnen. Während in Mariupol eine für die Evakuierungsaktion vereinbarte Waffenruhe galt, gingen die russischen Angriffe in der übrigen Donbass-Region weiter. Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe erteilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine Absage.
Deutschland lädt Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika zum G7-Gipfel im Juni ein. Diese vier Länder sollten als Gastländer am Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen teilnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Deutschland hat dieses Jahr die Präsidentschaft der Gruppe von sieben großen Industrienationen (G7) inne.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Scholz begrüßte Modi mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. An den Gesprächen nehmen auch Ministerinnen und Minister beider Seiten teil.
Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken wegen des Zahlungssystems Apple Pay des iPhone-Herstellers Apple angemeldet. Die EU-Kommission setzte den US-Technologieriesen nach eigenen Angaben vom Montag von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, "dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat".
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
In dem seit Jahren anhaltenden Streit um einen Tarifvertrag bei Amazon in Deutschland haben am Montag Beschäftigte des US-Onlinehändlers erneut an mehreren Standorten die Arbeit niedergelegt. Gestreikt werde teils mehrtägig in den zwei Versandzentren in Bad Hersfeld sowie in Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Graben und Werne, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft rechnet im Verlauf der Woche mit rund 2500 Streikenden.
Die finnische Unternehmensgruppe Fennovoima hat einen Vertrag mit dem russischen Energieriesen Rosatom über den Bau eines Atomreaktors aufgekündigt. "Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken für das Projekt erhöht", erklärte Fennovoima am Montag. Die Rosatom-Tochter Raos Project sei nicht in der Lage gewesen, "diese Risiken zu mindern". Darüber hinaus habe es "erhebliche Verzögerungen" im Zusammenhang mit dem Projekt an der finnischen Ostseeküste gegeben.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".
Kleine und mittlere Unternehmen haben laut einer Umfrage der Förderbank KfW weiterhin große Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Material. 42 Prozent der Unternehmen gaben an, nicht alle benötigten Materialien beziehen zu können, das waren sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen September, wie die KfW am Montag erklärte. Der Rückgag war jedoch hauptsächlich auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen, der vergleichsweise wenig von Vorleistungen abhängig ist.
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. Er und seine Kollegen beraten am Nachmittag darüber in Brüssel.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat CDU-Chef Friedrich Merz davor gewarnt, seine geplante Reise nach Kiew für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender "Welt". Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich "mit eine Motivation" für die Reise.
Die Handys des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der Verteidigungsministerin Margarita Robles sind nach offiziellen Angaben ausgespäht worden. Sie seien "illegal" und "von außerhalb" mit Hilfe der israelischen Spionage-Software Pegasus angezapft worden, teilte die Regierung in Madrid am Montag mit. Es handele sich nicht um eine Vermutung, sondern "um ungeheuer schwerwiegende Fakten", sagte Kabinettsminister Félix Bolaños bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Kooperation mit Indien durch die Weigerung des Landes belastet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "Indiens neutrale Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine erschwert die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Montag anlässlich der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Freitestung für Corona-Infizierte nach fünf Tagen Isolation abgelehnt. "Wir sehen die Freitestungsfrage etwas anders als der Bundesgesundheitsminister", sagte Holetschek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Eine grundsätzliche und allgemeine Empfehlung, sich nach Isolationsende bei Symptomfreiheit freizutesten, sei in Bayern nicht vorgesehen.
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev setzt darauf, dass Trainer Sergi Bruguera ihm aus der Formkrise hilft. Er hoffe, dass der zweimalige French-Open-Sieger aus Spanien ihn "für eine sehr lange Zeit" begleiten werde, sagte Zverev vor dem Start des Sandplatz-Masters in Madrid, in das er nach einem Freilos als Titelverteidiger startet. "Ich brauche einen Coach, ich brauche Führung", sagte Zverev (25) am Sonntag.
Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat in Israel Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern.
Angesichts der hohen Spritpreise steigt offensichtlich die Bereitschaft der Autofahrerinnen und Autofahrer zum Kauf eines Elektrofahrzeugs. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom wird in jedem achten Haushalt in Deutschland (zwölf Prozent) erwogen, sich einen E-Pkw anzuschaffen. Im Januar, also vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, lag der Anteil demnach bei zehn Prozent.
Ein Ölembargo gegen Russland wäre nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Deutschland wohl "tragbar", würde an der Wirtschaft jedoch "nicht spurlos vorbeigehen". Ob es in nächster Zeit zu einem Ölembargo gegen Russland kommen werde, sei noch unklar, sagte Habeck am Montag in Berlin. In Brüssel beraten die EU-Energieminister in Brüssel darüber.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat am Montag auf Twitter seine Reisepläne in die Ukraine bestätigt, ohne einen Termin dafür zu nennen. Merz schrieb, das Bundeskriminalamt (BKA) sei "von meinem Büro über eine mögliche Reise nach Kiew informiert worden". Eine Begleitung durch das BKA "habe ich nicht angefordert und ist vom BKA auch nicht angeboten worden", fügte er hinzu.
Wegen des Aufrufs zum Mord an Polizisten und Polizistinnen ist ein 55-Jähriger aus Rheinland-Pfalz angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wirft ihm nach Angaben vom Montag unter anderem vor, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Der Mann hatte demnach kurz nach dem Mord an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar in zwei Videos in einem sozialen Netzwerk zu vergleichbaren Verbrechen aufgerufen.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag von zwei Anwohnern abgelehnt, den Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim vorläufig einzustellen. Es sei hier kein relevantes Risiko von "unzureichender Störfallbeherrschung" zu unterstellen, erklärte der VGH am Montag in Mannheim. Über die eigentliche Klage ist damit noch nicht entschieden.
Das Ende der meisten Corona-Beschränkungen und die Frühjahrsbelebung haben die Nachfrage nach Arbeitskräften verstärkt. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg von März auf April entsprechend um zwei auf 138 Punkte und damit auf einen neuen Höchststand, wie die BA am Montag mitteilte. Im Vergleich zum April 2021 legte der Index um 33 Punkte zu.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter steigende Preise zukommen. "Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen", sagte Habeck am Montag nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell "übereinander türmen", sagte Habeck weiter.
Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.
Ob militärisch, humanitär oder finanziell - die Hilfszusagen anderer Länder an die Ukraine sind im zweiten Monat nach dem Kriegsbeginn stetig gewachsen. Die EU-Länder haben dabei ihre Anstrengungen erhöht und reichen derzeit insgesamt an die Leistungen der USA seit Ende Januar heran, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag mitteilte.
Die hohe Inflation in Deutschland wirkt sich auf die Umsätze im Einzelhandel aus: Sie stiegen im März im Vergleich um Vormonat zwar nominal um 2,1 Prozent - preisbereinigt bedeutete das aber einen Rückgang um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der leichte Anstieg vom Februar war damit wieder ausgeglichen.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden über einen "im Vergleich zu den Vorjahren relativ friedlichen" 1. Mai in der Hauptstadt gezeigt. Im Interview mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg führte sie am Montag unter anderem die Pandemie als Grund an. Nach zwei Jahren Corona hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration "sichtbar sein", aber nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen wollen.
