Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der rechtspopulistischen AfD inzwischen rechtlich für möglich. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Analyse hervor. "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte", heißt es darin.

Die Industrieproduktion hat sich im April nur sehr leicht von ihrem Einbruch im Vormonat erholt. Das produzierende Gewerbe verzeichnete nach vorläufigen Daten ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings korrigierten die Statistiker den vorläufigen Wert vom März von minus 3,4 Prozent spürbar auf minus 2,1 Prozent nach oben.

Wenige Tage vor dem Beginn der internationalen Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 12. Juni haben US-Botschafterin Amy Gutmann und Militärvertreter die Bedeutung des Großmanövers hervorgehoben. "Dies ist die größte und wichtigste Luftverteidigungsübung in der Geschichte der Nato", sagte Gutmann am Mittwoch in Berlin. Beteiligt sind mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 250 Flugzeuge aus 25 Staaten.

Nach dem Fund eines mutmaßlich bei einem Gewaltverbrechen unter Arbeitskollegen getöteten 38-Jährigen bei Göttingen in Niedersachsen fahnden Ermittler europaweit nach einem Verdächtigen. Der 49-jährige mutmaßliche Haupttäter habe Deutschland nach den bislang gewonnenen Erkenntnissen verlassen und sei derzeit auf der Flucht, berichteten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 53 und 56 Jahren befanden sich demnach bereits in Untersuchungshaft.

Das frühere Verbot der sogenannten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kommt nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Durch die rückwirkende Aufhebung der Vorschrift durch den Gesetzgeber im Juli 2022 habe sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit nahm es eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 390/21)

Die FDP stellt im Streit um das Heizgesetz mehrere Bedingungen, um den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. "Es gibt es ein ganzes Bündel an wichtigen Punkten, die vorab zumindest grob geklärt werden müssen, bevor man über den Gesetzentwurf im Bundestag diskutieren kann", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Weil er ein fünfjähriges Kind in einem Park in Berlin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll das Mädchen im Februar im Bürgerpark Pankow erstochen haben.

Ein 51-Jähriger ist nach einem schweren Arbeitsunfall in einem Betonwerk in Paderborn ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, stürzte ein 16 Meter langes Betonteil auf den Mann. Er konnte zunächst schwer verletzt geborgen werden, starb jedoch später im Krankenhaus. Die Polizei und das Amt für Arbeitsschutz nahmen Ermittlungen auf.

Ein mit einem langen Dönerschneidemesser bewaffneter Mann hat am Dienstagabend in der Bremer Innenstadt Passanten bedroht und ist von Spezialkräften der Polizei mit einem Elektroschockgerät überwältigt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde der 30-Jährige dabei leicht verletzt. Er hatte das Messer zuvor aus einem Imbiss gestohlen. Der Mann kam in eine Psychiatrie.

Chinas Handel mit Russland ist auf den höchsten Stand seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegen. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte im vergangenen Monat nach offiziellen Angaben aus Peking einen Umfang von 20,5 Milliarden Dollar (knapp 19,2 Milliarden Euro), die chinesischen Importe aus Russland hatten dabei einen Wert von 11,3 Milliarden Dollar.

Nach der Festnahme eines zweiten Verdächtigen im Fall eines tödlichen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren sitzt der zweite Verdächtige in Untersuchungshaft. Der in Vollzug gesetzte Haftbefehl wirft Peter St. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vor, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Nach dem Absturz in die 3. Liga setzt Arminia Bielefeld auf Michael Mutzel als neuen Sport-Geschäftsführer. Dies teilten die Ostwestfalen am Mittwoch mit. Der 43-Jährige folgt wie erwartet auf Samir Arabi, der den Klub im März verlassen hatte. Mutzel ist für den Sport zuständig, Christoph Wortmann verantwortet den Bereich Finanzen.

Bei einem Verkehrsunfall mit einem E-Scooter sind in Saarbrücken zwei Jugendliche gestorben. Das Gefährt prallte an einer Kreuzung in der Innenstadt gegen ein Auto, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der E-Roller, auf dem die Jugendlichen zu zweit unterwegs waren, wurde von dem Auto demnach am Dienstagabend frontal erfasst.

Die Ampel-Koalition will einem Bericht zufolge die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. "Das Lobbyregister soll nicht bloß ein 'Adressbuch' der Interessenvertretungen sein, sondern zugleich über Ziele und Reichweite der Interessenvertretungen Auskunft geben", zitierte das Portal "The Pioneer" aus dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden solle. Durch die vorgeschlagenen Änderungen solle "die Aussagekraft der Registereinträge verbessert werden".

Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern einem Bericht zufolge höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Dazu sollen die Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent erhöht werden, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Äußerungen von Behördenchef Klaus Müller berichtete. Einfluss könnte diese Erhöhung auch auf die Verbraucher haben.

Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern einem Bericht zufolge höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Dazu sollen die Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent erhöht werden, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Äußerungen von Behördenchef Klaus Müller berichtete. Einfluss könnte diese Erhöhung auch auf die Verbraucher haben.

Nach den USA hat nun auch die EU-Kommission den weltweit ersten Impfstoff gegen das sogenannte Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zugelassen. Das Vakzin Arexvy zum Schutz vor Atemwegserkrankungen sei für Menschen ab 60 zugelassen worden, erklärte der britische Pharmakonzern GSK am Mittwoch. Noch vor dem Herbst könnten erste Impfungen erfolgen.

Commissioner Jay Monahan hat gelassen auf Kritik am Zusammenschluss seiner amerikanischen PGA Tour und der Saudi-Golfserie LIV reagiert und den überraschenden Deal verteidigt.

Windkraft hat als Energieträger beim Strom im ersten Quartal erstmals seit mehreren Jahren wieder die Kohle überholt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, erreichte Windkraft bei der Stromeinspeisung in den ersten drei Monaten des Jahres einen Anteil von 32,2 Prozent, danach folgten Kohle mit 30,0 Prozent und Erdgas mit 14,6 Prozent.

In einem Prozess um Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine prorussische Aktivistin in Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie soll eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen.

Der Anstieg der Lebenserwartung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verlangsamt. Gründe dafür seien unter anderem die Corona-Pandemie und außergewöhnlich starke Grippewellen gewesen, erklärte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden. Generell steigt die Lebenserwartung demnach seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Im Jahr 2020 hatten Mädchen bei Geburt bereits eine Lebenszeit von 83,4 Jahren zu erwarten, bei Jungen waren es 78,5 Jahre.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarten, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden Jahren ihre Jobs ersetzen wird. Wie laut "Handelsblatt" aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht, gehen 40 Prozent davon aus, dass ihre Arbeitsplätze in Zukunft wegen KI nicht mehr existieren werden. Weltweit hätten 36 Prozent der Befragten diese Sorge, wie die Zeitung am Mittwoch aus der Studie zitierte.

Bei einem Zusammenstoß zwischen einen Regionalbahn und einem Auto an einem Bahnübergang im schleswig-holsteinischen Neumünster ist am Dienstagabend ein Mensch ums Leben gekommen. Es handle sich um den 49-jährigen Fahrer des Wagens, teilte die Polizei in Neumünster mit. Vier Passagiere aus dem Zug erlitten einen Schock und mussten deshalb medizinisch behandelt werden.

Nach den rassistischen Anfeindungen gegen den brasilianischen Nationalspieler Vinicius Jr. hat der Bundesstaat Rio de Janeiro einen Gesetzesentwurf zum Abbruch von Fußballspielen verabschiedet. Jener sieht vor, Partien "im Falle einer Beschwerde oder eines erwiesenen rassistischen Verhaltens" für eine vom Organisator festzulegende Dauer zu unterbrechen - oder bei wiederholten Vorkommnissen oder Fehlverhalten von Gruppen komplett auszusetzen.

Fußball-Rekordmeister Bayern München wäre laut Präsident Herbert Hainer in der Lage, in diesem Sommer einen 100-Millionen-Euro-Transfer zu realisieren. "Wir sind wirtschaftlich sehr gut aufgestellt und haben große Ziele. Daher lautet die Antwort: Ja, wir könnten – aber wir würden das in unserer Runde intensiv diskutieren. Wir hatten ja auch bei Lucas Hernandez – und das ist schon vier Jahre her – entschieden, 80 Mio. Euro Ablöse zu zahlen", sagte Hainer in der Sport Bild.

Keine Night Session, endlich einen natürlichen Schlafrhythmus: Wenn Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev am Mittwoch sein Viertelfinale bei den French Open gegen Tomas Martin Etcheverry bestreitet, darf der Hamburger nach drei späten Einsätzen in Serie endlich wieder am Nachmittag aufschlagen. Doch trotz der humaneren Uhrzeit und der Favoritenrolle warnt der Hamburger vor dem Weltranglisten-49. "Wir sind jetzt im Viertelfinale, da gibt es keine schlechten Spieler mehr", sagte Zverev bei Eurosport.

Hansi Flick orientiert sich als Bundestrainer am Führungsstil des einstigen Fußball-Managers Uli Hoeneß. "Wenn du etwas gemacht hast, das nicht so gut ankam, hat er dir ganz klar gesagt, was nicht geht", sagte der 58-Jährige über die Zeit als Profi unter Hoeneß beim FC Bayern in der FAZ: "Aber nach außen hin hat er dich geschützt."

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist am Mittwoch der Wasserstand in den flussabwärts des Damms gelegenen Flutgebieten am Ufer des Dnipro weiter angestiegen. Am schwierigsten sei die Lage im Viertel Korabel in der Großstadt Cherson, erklärte der stellvertretende Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Kuleba. Das Wasser habe dort einen Stand von 3,5 Metern erreicht, mehr als 1000 Häuser seien überflutet. USA und Großbritannien erklärten unterdessen, sie hätten noch keine Beweise dafür, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei.

Die Hamburger halten sich für die glücklichsten Großstädter. Wie aus dem sogenannten SKL-Glücksatlas hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, führen die Hanseaten bei der Lebenszufriedenheit mit 7,16 Punkten die Rangliste unter insgesamt zwölf Großstädten an. Es folgen Frankfurt am Main mit 7,07 Punkten und München mit 6,90 Punkten. Am Ende der Liste der Lebenszufriedenheit landeten Bremen mit 6,50 Punkte, Dresden mit 6,49 Punkten und Leipzig mit 6,44 Punkten.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman nach Angaben aus Washington seine Sorge über Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Aus US-Regierungskreisen hieß es nach dem Treffen am Dienstag im saudiarabischen Dschiddah, Blinken und bin Salman hätten eine "offene, freimütige Diskussion" geführt, bei dem der US-Chefdiplomat sowohl "allgemein" als auch "mit Blick auf spezielle Probleme" über Menschenrechte gesprochen habe.

Mit einem Eröffnungsgottesdienst auf dem Hauptmarkt in Nürnberg beginnt am Mittwoch (17.30 Uhr) der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag. Zum Auftakt des fünftägigen Treffens der Protestanten wird unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Bis Sonntag werden rund 2000 Veranstaltungen für die mehr als hunderttausend erwarteten Besucher geboten. Zu den Kernthemen zählen Klima- und Umweltschutz. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, kann wegen einer Coronaerkrankung nicht am Kirchentag teilnehmen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht am Mittwoch mit ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa über mögliche Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Umweltkatastrophe an der Oder (11.00 Uhr, Pk. 16.30 Uhr). Das Treffen der beiden Ministerinnen findet im polnischen Slubice unweit der Grenze zu Deutschland statt.