Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Migrationsforscher erwarten durch die geplante EU-Asylreform eine Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa. Forschungen zu bereits in Pilotprojekten umgesetzten Maßnahmen des Reformpakets zeigten, "dass diese nicht menschenrechtskonform umgesetzt werden können", teilte der Rat für Migration am Mittwoch mit. Das Bundesinnenministerium hob dagegen hervor, menschenrechtliche Standards sowie das Recht auf individuelle Asylverfahren sollten im Rahmen der Reform gewahrt bleiben.

Der britische Prinz Harry ist nach eigenen Angaben Opfer von Telefon-Hacking "in gewerblichem Ausmaß" geworden. Am zweiten Tag seiner Zeugenaussage vor Gericht in London untermauerte der 38-Jährige am Mittwoch seine Vorwürfe gegen die Boulevardmedien im Königreich. "Ich glaube, das Telefon-Hacking hatte bei mindestens drei seiner Zeitungen industrielle Ausmaße", sagte Harry mit Blick auf den von ihm verklagten Medienkonzern Mirror Group Newspapers (MGN).

Die Bundesregierung will die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Ziel sei es, dass Interessenvertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Die Organisationen Lobby Control und Transparency Deutschland befürworteten den Kabinettsbeschluss, Kritik kam aus der Industrie.

Ein 58-Jähriger ist nach einem Polizeieinsatz in Stuttgart gestorben. Die Todesursache sei allerdings unklar, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Demnach war der Mann am Sonntagabend im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt aufgefallen, wo er eine 20-Jährige aus noch unklarem Motiv attackierte. Dabei verbiss er sich auch in ihrem Bein.

Die OECD hat ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur in diesem Jahr leicht angehoben - für Deutschland erwartet die Organisation allerdings eine Stagnation. Angesichts der Öffnung der chinesischen Wirtschaft und sinkender Energiepreise geht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von einem globalen Wachstum von 2,7 Prozent aus - bei der vorherigen Schätzung im März hatte sie noch 2,6 Prozent prognostiziert. Für 2024 erwartet sie unverändert 2,9 Prozent.

Beatriz Haddad Maia schreibt in Paris weiter an ihrer überraschenden Erfolgsgeschichte und hat zum ersten Mal in ihrer Karriere ein Grand-Slam-Halbfinale erreicht. Sie ist die erste Brasilianerin seit 55 Jahren, der dieses Kunststück gelang. Im Viertelfinale der French Open schlug die 27-Jährige die Tunesierin Ons Jabeur nach einer überzeugenden Leistung mit 3:6, 7:6 (7:5), 6:1.

Ein Volksbegehren zur Förderung des Radverkehrs in Bayern ist vor Gericht gescheitert. Das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern", das von rund 29.000 Unterzeichnern unterstützt wurde, sei nicht zulässig, teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München mit. Teile des vorgesehenen Gesetzentwurfs wurden dem Urteil zufolge jedoch bereits vom Bund geregelt und fallen deshalb nicht in die Zuständigkeit des Landes.

Sechs von zehn Deutschen würden gerne mit einem Klick wissen, wie viel Geld sie im Alter zur Verfügung haben. Menschen, die aktuell noch nicht im Ruhestand sind und keine Rente beziehen, wünschen sich sogar zu mehr als zwei Dritteln (70 Prozent) eine digitale Übersicht über ihre zukünftige Rente, wie der Digitalverband Bitkom zur Veröffentlichung einer Studie am Mittwoch in Berlin erklärte.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt verliert seinen Stamminnenverteidiger Evan Ndicka. Wie der Klub am Mittwoch bekannt gab, hat sich der 23 Jahre alte Franzose gegen eine Verlängerung seines am 30. Juni auslaufenden Vertrages entschieden. Ndicka war 2018 nach Frankfurt gekommen, er hatte maßgeblichen Anteil am Gewinn der Europa League im Jahr 2022.

Auch im Urlaub ist vielen Deutschen ihr Smartphone wichtig. Jede und jeder Dritte würde einer Umfrage zufolge eher auf Freunde und Familie verzichten als auf das eigene Smartphone, wie die am Mittwoch vorgestellte Erhebung des Branchenverbands Bitkom ergab. Für diese wurden rund tausend Menschen ab 16 Jahren repräsentativ befragt, darunter 721, die generell Urlaub machen und ein Smartphone nutzen.

Die chinesischen Exporte sind im Mai stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Warenwert in Dollar der Verkäufe der Volksrepublik ins Ausland um 7,5 Prozent, wie der chinesische Zoll am Mittwoch mitteilte. Zugleich erreichte der Handel mit Russland einen neuen Höchststand, die chinesischen Ausfuhren in das Land legten um 75,6 Prozent zu.

In Osnabrück ist ein Gebäude beschossen worden, das von der aus der Querdenkerszene hervorgegangenen Kleinpartei Die Basis genutzt wird. Wie die Polizei am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte, wurde dabei ein Schaufenster beschädigt. Außerdem wurden auch Schüsse auf ein nahes Wohnhaus abgegeben, beide Vorfälle ereigneten sich bereits zwischen Donnerstag und Freitag vergangener Woche. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf.

Einer der letzten lebenden Angeklagten wegen des Völkermordes 1994 in Ruanda ist von einem UN-Gericht für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der 90-jährige frühere Geschäftsmann Félicien Kabuga sei "nicht im Stande, sinnvoll an seinem Prozess mitzuwirken", teilte der sogenannte Internationale Residualmechanismus (MICT) am Dienstagabend mit. Um seine Rechte zu wahren, schlug das Gericht "ein alternatives Feststellungsverfahren" vor, "das einem Gerichtsprozess so nahe wie möglich kommt, jedoch ohne die Möglichkeit einer Verurteilung".

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte er in einem im Internet veröffentlichten Wahlkampfvideo.

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.

Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen, um den Netzausbau in Deutschland zu fördern. Behördenchef Klaus Müller verwies am Mittwoch insbesondere auf "die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds", es brauche daher "spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern". Für die Verbraucher könnten dadurch die Kosten steigen.

In Berlin soll ein Polizist nach einer Fahrscheinkontrolle einen 23-Jährigen in einem U-Bahnhof an den Haaren gepackt und über den Boden geschleift haben. Ein für Beamtendelikte zuständiges Fachkommissariat des Landeskriminalamts ermittelt nach Angaben vom Mittwoch nun wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt. Der Vorfall soll sich am 17. Mai abends im U-Bahnhof Hansaplatz ereignet haben.

Das Batman-Logo, eine Fledermaus in einem Oval, bleibt in der EU dem US-Verlag DC-Comics vorbehalten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines italienischen Großhändlers auf Löschung der Marke ab. (Az: T-735/21)

Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. "Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen", erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Plänen.

Sportchef Ralf Kellermann vom Champions-League-Finalisten VfL Wolfsburg hat sich in den Zoff um die WM-Abstellungen für die Frauenfußball-Nationalmannschaft eingemischt und Meister Bayern München heftig kritisiert. Sein Klub habe das Vorgehen der Bayern "mit Verwunderung und Unverständnis zur Kenntnis genommen", sagte Kellermann am Mittwoch. Der Schritt der Münchner "kann den hohen Ambitionen der DFB-Elf bei der WM schaden".

Am Landgericht Bochum hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Hebamme begonnen, die eine Hausgeburt betreute, bei der die Mutter starb. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte machte zu den Vorwürfen keine Angaben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr fahrlässige Tötung vor.

Bei einer internationalen Razzia sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Schleusernetz vorgegangen, das mehr als 560 Menschen in Lastwagen versteckt illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, wurden dabei am Mittwoch sechs Verdächtige aufgrund vorab erlassener Haftbefehle gefasst. Eine Festnahme erfolgte in Deutschland, vier in Rumänien und eine in Bulgarien.

Der Online-Konzern Meta führt eine neue Übersicht für die Konten bei verschiedenen Diensten wie Facebook, Instagram und Whatsapp ein. Der US-Konzern reagiert damit auf Datenschutzforderungen des Bundeskartellamts, wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte. Nutzerinnen und Nutzer können demnach "erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden, ob sie Meta-Dienste isoliert nutzen oder diese miteinander verknüpfen wollen".

Ein Bündnis großer Umweltorganisationen hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, Heizungen mit Holz oder Holzpellets als nachhaltig einzustufen und damit auch künftig für neue Heizanlagen zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die Verbände am Mittwoch darauf, dass es bereits heute sowohl in Deutschland wie auch global eine Übernutzung von Wäldern gebe. Zunehmende Entwaldung habe "verheerende Konsequenzen für die Biodiversität".

Papst Franziskus muss wegen eines drohenden Darmverschlusses unter Vollnarkose notoperiert werden und mehrere Tage im Krankenhaus bleiben. Die Operation solle "am frühen Mittwochnachmittag" erfolgen und sei notwendig geworden, weil sich Symptome des Papstes nach einer früheren Darmoperation 2021 verschlechtert hätten, teilte der Vatikan in Rom mit. Die letzten Krankenhausaufenthalte des 86-Jährigen lösten jedes Mal Spekulationen über seine Zukunft aus.

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Mittwoch ein 33-Jähriger verantworten, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft Ahmad H. I. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem soll er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben.

Ein 68 Jahre alter Mann ist in einem Wald in Dortmund von einem Hund gebissen worden und anschließend aus seinem Rollstuhl gestürzt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, lief die Hundehalterin nach dem Vorfall weiter, ohne sich um den Mann zu kümmern. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.

Fast fünf Monate nach einem Feuer in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung der mutmaßlichen Brandstifterin in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Wie die Behörde im baden-württembergischen Tübingen am Mittwoch mitteilte, schloss sie inzwischen ihre Ermittlungen gegen die 57-jährige Heimbewohnerin ab und stellte beim Tübinger Landgericht einen Antrag auf ein Sicherungsverfahren. Vorläufig befindet sich die Frau, die sich demnach bisher nicht zu dem Vorwurf äußerte, schon in einer Psychiatrie.

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Russland einen "Ökozid" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Russland habe "eine der schlimmsten Umweltkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte ausgelöst", sagte Schmyhal am Mittwoch per Videoschalte aus der Ukraine bei einem Ministertreffen der OECD in Paris.

Mutmaßlich russische Hacker haben von einem Cyberangriff betroffenen britischen Unternehmen mit der Veröffentlichung großer Mengen erbeuteter persönlicher Daten von Angestellten gedroht. Eine Gruppe namens Clop stellte nach Informationen des britischen Senders BBC, der nach eigenen Angaben selbst von dem Angriff betroffen ist, ein Ultimatum bis zum 14. Juni. Die gehackten Unternehmen sollen demnach über das Darkweb in Lösegeldverhandlungen eintreten, berichtete die BBC am Mittwoch.

Der finale Countdown zum Start der Special Olympics in Berlin ist mit einem symbolischen Akt eingeläutet worden. Am Mittwoch wurde in Athen die Flamme der Weltspiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung (17. bis 25. Juni) feierlich entzündet. Als Vertreterin der deutschen Delegation war Natascha Wermelskirchen, Torhüterin der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen, bei der Zeremonie anwesend.

Zollbeamte haben in Brandenburg mehr als 900.000 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Die Schmuggelware war als Fleisch deklariert, wie das Hauptzollamt in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte. Demnach kontrollierten die Beamten am Sonntagabend einen Lastwagen auf der Autobahn 12. Nachdem das Fahrzeug geröntgt wurde, öffneten die Ermittler einen Teil der Ladung manuell.