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Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten
In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen.
Trump-Gegner Mamdani wird New Yorker Bürgermeister - Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen
In New York hat der 34-jährige Linkspolitiker Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen. Nach Angaben von US-Medien setzte sich der Demokrat und erklärte Gegner von US-Präsident Donald Trump am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani wird als erster Muslim Bürgermeister der Ostküstenmetropole. Er verspricht unter anderem eine Mietpreisbremse und kostenlose Busse und Kinderbetreuung.
Prognosen: Demokraten gewinnen Gouverneurswahl in US-Bundesstaat Virginia
Bei den Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Virginia zeichnet sich ein Wahlsieg der demokratischen Kandidatin Abigail Spanberger ab. Die 46-Jährige lag nach Prognosen von US-Medien am Dienstag deutlich vor der Kandidatin der Republikaner von US-Präsident Donald Trump, Winsome Earle-Sears. Die Gouverneurswahl gilt als erster Stimmungstest für Trump rund ein Jahr nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten.
Trump nominiert Musk-Vertrauten Isaacman erneut als Nasa-Chef
Nach einigem Hin und Her soll nun doch ein Vertrauter von US-Techmilliardär Elon Musk neuer Nasa-Chef werden: US-Präsident Donald Trump nominierte den Unternehmer Jared Isaacman am Dienstag als neuen Direktor der Raumfahrtbehörde, wie der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social mitteilte. Trump hatte sich Ende Mai mit Musk überworfen und Isaacman danach zunächst eine Abfuhr erteilt.
Wahl in New York: Trump-Gegner Mamdani könnte Bürgermeister werden
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump könnte es in New York ein politisches Erdbeben geben: Der erst 34 Jahre alte "demokratische Sozialist" Zohran Mamdani könnte am Dienstag zum ersten muslimischen Bürgermeister der Ostküstenmetropole gewählt werden. Das wäre eine schwere Niederlage für Trump: Dieser hatte New York mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht und Juden aufgerufen, gegen Mamdani zu stimmen.
Niederlande: Wahlsieger Jetten ernennt Unterhändler für Auslotung von Koalitionen
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition begonnen. Der 38-jährige Wahlsieger Rob Jetten von der sozialliberalen Partei D66 nominierte am Dienstag den Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, als seinen Unterhändler, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der Rechtspopulist Geert Wilders räumte derweil nach anfänglichem Sträuben die Wahlniederlage seiner Partei PVV ein.
"Sehr schwierige" Verhandlungen: EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele
Langwierige Diskussionen um den Klimaschutz in Brüssel: Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Sondertreffen intensiv um einen Kompromiss bei den Klimazielen für 2035 und 2040 gerungen. "Es ist sehr, sehr schwierig", fasste ein EU-Diplomat die Lage am Dienstagabend in Brüssel zusammen. Zuvor hatten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine französische Kollegin Monique Barbut angesichts der anstehenden UN-Klimakonferenz in Brasilien auf eine Entscheidung der 27 EU-Länder gedrungen.
Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris nach gut drei Jahren aus iranischer Haft freigekommen
Fast dreieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme im Iran sind die beiden Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran freigekommen. Aus der Haftanstalt seien die beiden in die Residenz des französischen Botschafters in Teheran gebracht worden, teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstagabend in Paris mit. Sie seien "in Sicherheit" und warteten nun "auf ihre endgültige Freilassung".
US-Verkehrsminister: Shutdown könnte nächste Woche zu Flug-Chaos führen
US-Verkehrsminister Sean Duffy hat für den Fall eines Fortdauerns der US-Haushaltssperre vor Chaos in der zivilen Luftfahrt gewarnt. Wenn die oppositionellen Demokraten dafür sorgten, dass der sogenannte Shutdown eine weitere Woche andauere, würden die USA wegen der dann notwendigen teilweisen Luftraumsperrungen ein "Massenchaos" und "massenhafte Flugverspätungen" erleben, sagte Duffy am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Philadelphia.
Zunehmende Goldimporte aus Bürgerkriegsland Sudan deuten auf Verwicklung der Emirate hin
Die Goldausfuhren aus dem Bürgerkriegsland Sudan liefern laut einer Schweizer Nichtregierungsorganisation weitere Hinweise auf eine Verwicklung der Vereinigten Arabischen Emirate in den blutigen Konflikt. Die deutliche Zunahme dieser Ausfuhren in die Emirate in diesem Jahr sei ein weiteres Indiz für die Verflechtungen, erklärte Swissaid am Dienstag unter Berufung auf eine UN-Datenbank. Der sudanesische Botschafter bei der UNO in Genf rief die internationale Staatengemeinschaft auf, Druck auf die Emirate auszuüben.
Nach Messerangriff: SPD-Politikerin Stalzer als Bürgermeisterin in Herdecke vereidigt
Knapp einen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist die 57-Jährige am Dienstag in ihr Amt eingeführt worden. Die Vereidigung erfolgte während einer Sitzung des Stadtrats, wie die nordrhein-westfälische Stadt mitteilte. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.
Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".
Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben
Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen.
Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro
Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.
Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug
Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.
Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland
Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".
Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.
Erde laut UN-Bericht auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 2,5 Grad
Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat das UN-Umweltprogramm (UNEP) vor einer katastrophalen Erderwärmung angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen gewarnt. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Damit wächst der Druck auf die Verhandler in Belém.
Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht
Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.
Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.
Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Bürgermeisters begonnen. Als Favorit ging am Dienstag der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen, gegen ihn trat der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, als unabhängiger Kandidat an. Im Falle eines Wahlsiegs des bekennenden "Sozialisten" Mamdani drohte US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln.
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rückt von Losverfahren für Musterung ab
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist in der Debatte um das Wehrdienstmodell von dem in der Koalition angedachten Losverfahren abgerückt. Stattdessen solle jeweils der gesamte Jahrgang junger Männer gemustert werden, sagte Röwekamp der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Ausdrücklich schloss er sich damit der Empfehlung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an.
Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien
Die Führung der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Abschiebung von Syrerinnen und Syrern verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßten die Aussagen des Kanzlers am Dienstag als wichtige Klarstellung - nahmen aber auch Differenzierungen vor: Sie betonten, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, keine Abschiebung zu fürchten hätten.
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Cheney sei im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte seine Familie nach Angaben von US-Medien am Dienstag mit. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush und galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte. Zuvor war er auch Verteidigungsminister unter dessen Vater George H.W. Bush gewesen.
Bürgermeisterwahl in New York begonnen: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat am Dienstag die mit Spannung erwartete Bürgermeisterwahl begonnen. Um 06.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) öffneten in der US-Ostküstenmetropole die Wahllokale. Als Favorit geht der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Der Abgeordnete im Bundesstaat New York versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Acht-Millionen-Einwohner-Stadt.
Unionsfraktion im Bundestag will Russland-Kontakten der AfD nachgehen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".
Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken
Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.
Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."
Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen
Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.
Wadephul: "Überhaupt keine Differenz" mit Merz in Syrien-Debatte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".
Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Pflegeversorgung gefährdet
Fast zwei Drittel der Deutschen sehen einer Umfrage zufolge die Pflegeversorgung gefährdet. In einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit bewerteten 62 Prozent die Versorgung als nicht oder gar nicht gut. Fast jeder Zweite (46 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.