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Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.
Banaszak zu Nietzard: Wünsche mir weiter Grüne Jugend als kritische Kraft
Nach der Ankündigung des Rückzugs der Grünen-Politikerin Jette Nietzard von der Spitze der Grünen Jugend hat sich Parteichef Felix Banaszak für eine weiterhin kritische und zugleich konstruktive Jugendorganisation ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass die Grüne Jugend weiter eine kritische Kraft in der grünen Familie bleibt", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Eine Jugendorganisation, die einfach nur applaudiert, was der Parteivorstand macht, das wäre ja elendig langweilig."
Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026
Vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2026 hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. In den nächsten zwei Haushaltsjahren gebe es "Rekordinvestitionen" sagte Miersch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Diese lösten Schulden aus. "Aber wir investieren in die Zukunft", sagte Miersch. Als Beispiele dafür nannte er die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildung.
Analyse: Ungebremstes Ausgabenwachstum treibt Kommunen in Rekorddefizit
Ein ungebremstes Ausgabenwachstum hat die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr in ein Rekorddefizit getrieben. Mit fast 25 Milliarden Euro verbuchten diese laut einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Bertelsmann-Stiftung das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Auch den Ausblick bewertet die Stiftung als negativ.
Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt für 2026 und Finanzplanung bis 2029
Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr sowie mit der Finanzplanung bis 2029 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil äußert sich ab 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Haushaltsplänen. Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro.
Rotes Kreuz kritisiert Luftbrücke als "letzte Option" und fordert Hilfe per Lkw für Gazastreifen
Kurz vor dem geplanten Start einer gemeinsamen Luftbrücke Deutschlands und Jordaniens für den Gazastreifen haben weitere Hilfsorganisationen die Maßnahme als unzureichend und sogar gefährlich kritisiert und stattdessen Hilfslieferungen auf dem Landweg gefordert. "An der Grenze zum Gazastreifen stehen Tonnen von humanitären Hilfsgütern auf hunderten Lastwagen, die auf dem Landweg direkt, effizient und sicher zu notleidenden Menschen kommen und bedarfsgerecht verteilt werden könnten", sagte Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Trump: Werde "wahrscheinlich nicht" am G20-Gipfel in Südafrika teilnehmen
US-Präsident Donald Trump nimmt nach eigenen Angaben wahrscheinlich nicht am G20-Gipfel in Südafrika im November teil. Auf die Frage an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, ob er eine Teilnahme an dem Gipfel plane, sagte Trump am Dienstag: "Nein, ich denke, ich werde vielleicht jemand anderen schicken, weil ich viele Probleme mit Südafrika habe."
Zwei Tote nach Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber geborgen - Noch ein Vermisster
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen sind zwei Besatzungsmitglieder tot geborgen worden. Nach dem dritten Insassen des Hubschraubers werde noch gesucht, sagte eine Sprecherin der Luftwaffe am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zur Identität der Toten und des noch vermissten Besatzungsmitglieds wollte die Sprecherin nicht machen. "Das war eine erfahrene Besatzung", sagte sie lediglich. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich bestürzt.
Zwei Tote nach Absturz von Bundeswehr-Hubschrauber in Sachsen geborgen
Nach dem Absturz eines Bundeswehr-Hubschraubers in der Nähe von Grimma in Sachsen sind zwei Tote geborgen worden. Nach dem dritten Insassen des Hubschraubers werde noch gesucht, sagte eine Sprecherin der Luftwaffe am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zur Identität der Toten und des noch vermissten Besatzungsmitglieds wollte die Sprecherin nicht machen. "Das war eine erfahrene Besatzung", sagte sie lediglich.
Trump gibt Putin noch zehn Tage für Ende des Ukraine-Kriegs
US-Präsident Donald Trump hat sein Ultimatum an Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präzisiert. Russland habe "ab heute noch zehn Tage" Zeit, sagte Trump am Dienstag auf dem Rückflug von Schottland nach Washington im Präsidentenflieger Air Force One zu Journalisten. Dann würden die USA Strafzölle gegen Russlands Verbündete verhängen.
Ultrarechter Minister Smotrich fordert israelische Besatzung des Gazastreifens
Israels ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine erneute israelische Besatzung des Gazastreifens gefordert. Der Küstenstreifen sei "ein integraler Bestandteil Israels", sagte Smotrich am Dienstag bei einem Kongress anlässlich des 20. Jahrestags des israelischen Rückzugs aus dem Gebiet. 2005 waren über 8000 israelische Siedler und Soldaten aus dem palästinensischen Küstenstreifen evakuiert worden.
Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an
Trotz Kritik an einer möglichen vierten Amtszeit hat der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Oktober angekündigt. Das Land stehe vor "beispiellosen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und monetären Herausforderungen", sagte der 83-Jährige am Dienstag. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordere "Erfahrung".
Druck auf Israel wächst: London stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht
Die britische Regierung erhöht mit der Ankündigung einer möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats den Druck auf Israel im Gazakrieg. Premierminister Keir Starmer sagte am Dienstag, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde seine Regierung im September einen Palästinenserstaat anerkennen. In der vergangenen Woche hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Erdogan: Bilder aus dem Gazastreifen sind "brutaler" als die aus KZs
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bilder von der hungernden Bevölkerung im Gazastreifen als "brutaler" als die aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bezeichnet. "Die Bilder aus Gaza sind viel schlimmer, brutaler und unmenschlicher als die aus den Nazi-Lagern", sagte Erdogan am Dienstag. Während des Zweiten Weltkrieges waren sechs Millionen Juden von den Nationalsozialisten ermordet worden.
Russland strebt Abbau von Uran im Niger an
Russland hat Investitionen in den Abbau von Uran im Niger angekündigt. "Unser Hauptziel ist der Uranabbau", sagte der russische Energieminister Sergej Ziwilew nach einem Treffen mit dem Chef der nigrischen Militärregierung, Abdourahamane Tiani, am Montag in Niamey. Russland wolle zudem die zivile Nutzung von Atomkraft in dem westafrikanischen Land entwickeln.
Großbritannien will Palästinenserstaat anerkennen - wenn sich Gaza-Situation nicht bessert
Die britische Regierung will im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. Dazu gehöre die Zustimmung zu einer Waffenruhe, sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag. Auch dürfe Israel nicht das besetzte Westjordanland annektieren.
Deutsche Transportflugzeuge auf Weg nach Jordanien für Hilfsabwürfe über Gazastreifen
Zur Unterstützung einer Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sind zwei deutsche Transportflugzeuge nach Jordanien gestartet. Dort sollen sie nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgerüstet und aufgetankt werden, damit sie möglicherweise bereits ab Mittwoch eingesetzt werden können. Die UNO und Hilfsorganisationen kritisierten, dass die geplante Luftbrücke nicht ausreichend sei, um die katastrophale Situation im Gazastreifen zu verbessern.
Nürnberger Tiergarten tötet Paviane - Tierschützer stürmen auf Gelände
Der Tiergarten Nürnberg hat am Dienstag einen Teil seiner Paviane getötet. Die Gruppe sei verkleinert worden, teilte der Zoo in der bayerischen Stadt mit. Schon im Februar 2024 war angekündigt worden, dass einige Guinea-Paviane getötet werden müssten, da die Gruppe zu groß geworden sei und es keine andere Möglichkeit mehr gebe.
BGH: Linken-Fraktionschef Pellmann bekommt keine Entschädigung von Kleinstpartei
Der Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann bekommt keine Entschädigung von der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Dienstag Pellmanns Revision zurück. Es ging um Vorgänge rund um eine Demonstration in Leipzig, wo sein Wahlkreis liegt, im September 2022. (Az. VI ZR 426/24)
Klingbeil sieht bei Haushalt noch "harte" Zeiten für Koalition kommen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht beim Haushalt noch harte Zeiten auf die Regierungskoalition zukommen. Mit Blick auf den Haushalt für 2026, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sagte er am Dienstag RTL und ntv, nach dessen Verabschiedung gebe es "kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran". Unterdessen gab es weiter Kritik an der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre.
Frankreich verurteilt tödliche Schüsse eines Siedlers auf Palästinenser
Frankreich hat die Tötung eines palästinensischen Aktivisten durch einen israelischen Sieder scharf verurteilt. Frankreich verurteile "diesen "Mord und jegliche Gewalt extremistischer Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris. "Diese Gewalttaten sind Terrorakte", heißt es in der auffallend scharf formulierten Stellungnahme zum Tod des Aktivisten Odeh Hadalin in einem Dorf bei Hebron im besetzten Westjordanland.
Tierschützer dringen wegen geplanter Tötung von Pavianen in Nürnberger Tiergarten vor
Etwa zehn Tierschutzaktivisten sind aus Protest gegen die geplante Tötung von Pavianen am Dienstag in den Nürnberger Tiergarten vorgedrungen. Sie wurden dort aber schnell festgenommen, wie eine Polizeisprecherin in der bayerischen Stadt sagte. Zuvor hatte der Zoo bekannt gegeben, dass er am Dienstag aus betrieblichen Gründen geschlossen blieb.
Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren deutsche Israel-Politik scharf
Trotz einer geplanten Luftbrücke in den Gazastreifen haben Hilfsorganisationen und die Opposition scharfe Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung geübt. Diese müsse "Waffenlieferungen an Israel stoppen, Kriegsverbrechen beim Namen nennen und die einseitige Parteinahme beenden", forderte am Dienstag in Berlin die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Deutschland darf nicht bedingungslos an der Seite eines Staates stehen. Es steht auf dem Boden der Menschenrechte."
Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hält nach holperigem Start
Trotz Vorwürfen aus Bangkok hat die im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha vereinbarte Waffenruhe weitgehend gehalten. "Es gab ein Gefecht, aber alles wurde geklärt, als sich die Militärchefs trafen", sagte Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, der am Vortag ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt hatte, am Dienstag. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause hatte die thailändische Armee der Gegenseite eine Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen, was Kambodscha dementierte.
Hubschrauber der Bundeswehr in Mulde bei Grimma gestürzt - Paddler finden Trümmer
In der Nähe von Grimma in Sachsen ist ein Hubschrauber der Bundeswehr in die Mulde gestürzt. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte am Dienstag in Berlin, der Hubschrauber sei bei einem Übungsflug abgestürzt. Weitere Details, etwa zu den Insassen, wurden zunächst nicht bekannt.
Merz: Verhandelte Zweistaatenlösung beste Chance für Frieden und Sicherheit in Nahost
Frieden und Sicherheit sind nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das "übergeordnete Ziel der Bundesregierung" in der Nahost-Region. "Wir sind davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance bleibt, dieses Ziel eines Tages zu erreichen", sagte Merz am Dienstag mit Blick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig aber nicht als den richtigen Schritt."
Bundeswehrhubschrauber in Sachsen abgestürzt - Paddler finden Teil in der Mulde
In der Nähe von Grimma in Sachsen ist ein Bundeswehrhubschrauber abgestürzt. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte am Dienstag in Berlin, der Hubschrauber sei bei einem Übungsflug abgestürzt. Weitere Details, etwa zu den Insassen, wurden zunächst nicht bekannt.
Merz: Zwei Transportflugzeuge auf Weg nach Jordanien für Hilfsabwürfe über Gazastreifen
Zur Unterstützung einer Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sind zwei deutsche Transportflugzeuge auf dem Weg nach Jordanien. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin mit. Die beiden Flugzeuge vom Typ A400M würden in Jordanien ausgerüstet und aufgetankt, "damit sie die entsprechenden Missionen ab dem Wochenende spätestens, möglicherweise sogar schon ab morgen fliegen können", sagte Merz.
Abschluss von Schottland-Reise: Trump weiht Golfplatz ein
Zum Abschluss seiner außenpolitisch ereignisreichen Reise nach Schottland hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Golfplatz eingeweiht. Unter Dudelsackklängen durchschnitt der golfbegeisterte Präsident am Dienstag ein rotes Band und schlug einen ersten Ball auf dem neuen Platz in Balmedie an der schottischen Ostküste. "Wir werden eine schnelle Runde spielen und dann kehre ich nach Washington zurück und wir löschen Feuer auf der ganzen Welt", sagte Trump.
Grüne werfen Digitalministerium "Arbeitsverzug" und fehlende Konzepte vor
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dem neu eingerichteten Digitalministerium Arbeitsverzug und das Fehlen konkreter Konzepte vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu Arbeitsweise, Aufstellung und Plänen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) an die Regierung gestellt - die Antworten bezeichneten sie am Dienstag als "in weiten Teilen enttäuschend ausweichend".
Starmer beruft Kabinett für Beratungen über Gaza-Friedensplan aus Urlaub zurück
Der britische Premierminister Keir Starmer hat sein Regierungskabinett für eine Krisensitzung zur Situation im Gazastreifen aus dem Urlaub zurückgerufen. Wie der britische "Telegraph" berichtete, wollte Starmer seine wichtigsten Minister bei dem Treffen am Dienstag darüber informieren, in welchem Rahmen er die Anerkennung eines palästinensischen Staates plane. Voraussetzungen für die Anerkennung sind für Starmer demnach eine Waffenruhe in dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie die Befreiung der israelischen Geiseln.
Kreise: Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke für Gazastreifen
Frankreich will sich in den kommenden Tagen an einer Luftbrücke für den Gazastreifen beteiligen. Die Hilfslieferungen aus der Luft sollten den "dringendsten Bedürfnissen der zivilen Bevölkerung" entsprechen, hieß es am Dienstag in diplomatischen Kreisen in Paris. Parallel dazu setze sich Frankreich für Hilfslieferungen per Lastwagen ein, "die mit Abstand effiziente Lösung".