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Rechtsextremist Tomio Okamura in Tschechien zum Parlamentspräsidenten gewählt
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt am Mittwoch 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sicherte zu, "ein unparteiischer Sprecher" für alle zu sein - "unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht".
Tausende Unterstützer sowie Kritiker der Regierung bei Massenprotesten in Belgrad
In Serbien haben sich am Mittwochabend tausende regierungskritische Demonstranten sowie tausende Anhänger der Regierung vor dem Parlament in Belgrad mehrere Stunden lang gegenübergestanden. Nach Angaben der Polizei waren 3000 regierungskritische Protestteilnehmer und 50.000 Unterstützer des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic anwesend. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach Mamdani-Wahlsieg: Trump will sich um New York "kümmern"
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Sieg des linksgerichteten Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York Konsequenzen angekündigt. "Wir werden uns darum kümmern", sagte Trump am Mittwoch bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat Florida. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte Trump den Entzug von Bundesmitteln für New York und einen Einsatz der Nationalgarde angedeutet.
US-Shutdown erreicht Rekordlänge - Trump gibt sich kompromisslos
Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord von Januar 2019 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ein. Führende Demokraten im Kongress riefen den Präsidenten zu einem Treffen auf, um die Notlage zu beenden. Trump blieb allerdings hart.
Berichte: Angelina Jolie zu Überraschungsbesuch in südukrainischer Stadt Cherson
Hollywood-Star Angelina Jolie hat Medienberichten zufolge der südukrainischen Stadt Cherson am Mittwoch einen Überraschungsbesuch abgestattet. Wie ukrainische Medien berichteten, besuchte die frühere Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in der Stadt medizinische Einrichtungen, darunter eine Geburtsklinik und ein Kinderkrankenhaus. Der örtliche Behördenvertreter Vitali Bogdanow veröffentlichte im Onlinenetzwerk Facebook ein Foto, das Jolie mit kugelsicherer Weste zeigt.
Nationaler Sicherheitsrat zu erster Sitzung zusammengetreten
Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung "auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen".
Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung
Wirbel um Johann Wadephul (CDU): Mit Äußerungen zur schwierigen Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat sorgt der Bundesaußenminister weiter für Debatten innerhalb der Union. In einer Sitzung der Unionsfraktion schlug dem Minister Kritik entgegen, als er seine Haltung zu verteidigen versuchte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab seinem Parteifreund Wadephul am Mittwoch aber ausdrücklich Rückendeckung. Auch die SPD verteidigte den Minister gegen Kritik.
Putin: Russland erwägt nach Trump-Aussagen Wiederaufnahme von Atomwaffentests
Russland erwägt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme von Atomwaffentests, falls die USA wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt dies auch tun sollten. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates wies Putin am Mittwoch das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste an, "zusätzliche Informationen zu dem Thema zu sammeln" und "Vorschläge zum möglichen Start von Vorbereitungsarbeiten für Atomwaffentests zu machen". Die Aussagen von Putin wurden im russischen Fernsehen übertragen.
Union und SPD werfen AfD im Bundestag Handlanger-Dienste für Russland vor
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.
US-Shutdown ist längster der Geschichte - Trump gibt sich kompromisslos
Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord aus der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (2017 bis 2021) ein. Trump warf den Demokraten wegen der Haushaltssperre eine "Kamikaze"-Politik vor. Er drängte die Republikaner im Senat, keine Kompromisse einzugehen und die Abstimmungsregeln zu ändern.
Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.
Mindestens neun Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind nach jüngsten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer könne weiter steigen, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Mittwoch im Onlinedienst X. Mindestens elf weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Die Maschine des Logistikunternehmens UPS, die auf dem Weg nach Hawaii war, verunglückte nach Angaben der US-Luftfahrtbehörde FAA am Dienstagnachmittag (Ortszeit) kurz nach dem Start nahe des internationalen Flughafens Louisville.
Weiter Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung
Wirbel um Johann Wadephul (CDU): Mit Äußerungen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat sorgt der Bundesaußenminister weiter für Debatten innerhalb der Union. In einer Sitzung der Unionsfraktion schlug dem Minister Kritik entgegen, als er seine Haltung zu verteidigen versuchte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab seinem Parteifreund Wadephul am Mittwoch aber ausdrücklich Rückendeckung.
UNO: Mindestens 40 Zivilisten bei Kämpfen im Zentrum des Sudan getötet
Im Bürgerkriegsland Sudan weiten sich die Kämpfe zunehmend auf die rohstoffreiche Region Kordofan im Zentrum des Landes aus. Bei einem Angriff auf eine Beerdigung in der Stadt al-Obeid seien mindestens 40 Zivilisten getötet worden, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch unter Berufung auf "örtliche Quellen" mit. Beobachter sehen die Gefahr, dass der Sudan am Ende faktisch aufgeteilt wird.
Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern
Inmitten der Debatte über die Abschiebung von Syrern hat ein weiteres Verwaltungsgericht entschieden, dass sie unter bestimmten Umständen abgeschoben werden können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies nach Angaben vom Mittwoch die Eilanträge von zwei Syrern gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. In Syrien drohten ihnen keine relevanten Gefahren mehr, begründete es seine Entscheidung.
Kanzler Merz stärkt Wadephul den Rücken - weitere Debatte um Syrien-Äußerungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt dem in der Kritik geratenen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Rückendeckung. "Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Wadephul am Vortag seine Position in der Frage der Rückkehr von Geflohenen nach Syrien klargemacht - und "der Kanzler ist sehr zufrieden, wie das Thema auch in der Fraktion transportiert wurde".
Trump-Gegner Mamdani triumphiert bei Bürgermeisterwahl in New York
Er ist erst 34 Jahre alt und als "demokratischer Sozialist" ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump: Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Er setzte sich am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Damit tritt erstmals ein Muslim das Bürgermeisteramt in Trumps Heimatstadt an. Zwei Demokratinnen gewannen darüber hinaus die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey.
Aus iranischer Haft entlassene Franzosen bedanken sich für Unterstützung
Die beiden aus fast dreieinhalbjähriger Haft im Iran entlassenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris haben sich für die anhaltende Unterstützung aus der Heimat bedankt. "Sie haben mich gebeten, die Nachricht zu übermitteln, dass sie ohne diese Unterstützung nicht durchgehalten hätten", sagte der französische Botschafter im Iran, Pierre Cochard, am Mittwoch dem Sender France Inter.
Russland-Kontakte und Anfragen der AfD: Wiese kündigt "härtere Gangart" an
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."
"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.
Norddeutsche Bundesländer wollen gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen
Die norddeutschen Küstenländer wollen eine gemeinsame Drohnenabwehr aufbauen. Angesichts verstärkter Drohnenüberflüge hätten sich die Innenminister und -senatoren von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf den Aufbau zusätzlicher und gemeinsamer Fähigkeiten verständigt, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Am Freitag werde darüber in Hamburg bei einem "Norddeutschen Kompetenzcluster Drohnenabwehr" beraten.
Anklage nach tödlichen Polizeischüssen auf 21-Jährigen in Oldenburg erhoben
Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-Jährigen im niedersächsischen Oldenburg ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Der Beamte habe irrtümlich angenommen, er werde mit einem Messer angegriffen und befinde sich in einer Notwehrlage, teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mit. Sein Irrtum sei aber "vermeidbar" gewesen. Er habe erkennen müssen, dass der 21-Jährige namens Lorenz nur habe fliehen wollen.
Merkel will Merz "handschriftlich" zum 70. Geburtstag gratulieren
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrem Nachfolger Friedrich Merz mit einem persönlichen Schreiben zu dessen 70. Geburtstag gratulieren. Merkel werde ihre Glückwünsche "handschriftlich" übermitteln, zitierten die Funke-Zeitungen am Mittwoch eine Sprecherin Merkels. Merz wird am kommenden Dienstag 70 Jahre alt.
Wadephul vergleicht Situation in Syrien mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine skeptische Haltung bezüglich einer Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat bekräftigt. Die Situation in Syrien sei "schlimmer" als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Wadephul wehrte sich demnach auch gegen den Vorwurf, in der Sache zu sensibel zu argumentieren. Der Außenminister erhielt für seine Worte leichten Beifall, aber auch kritische Nachfragen.
Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden
In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)
Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien haben für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gestimmt. Teilergebnissen zufolge sprach sich in einem Referendum am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die Maßnahme aus. Das Ergebnis ist ein Sieg für Gouverneur Gavin Newsom. Der Politiker der Demokraten, ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Abstimmung als "starke Botschaft an den historisch unbeliebtesten Präsidenten der jüngeren Geschichte".
Innenministerium verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv verboten. Der Verein richte sich "mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung", erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von Muslim Interaktiv wird beschlagnahmt." Seit dem frühen Morgen finden demnach aufgrund gerichtlicher Anordnungen Durchsuchungen in sieben Objekten in Hamburg statt.
US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes
Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Die Haushaltssperre ging am Mittwoch in den 36. Tag. Der bis dahin längste "Shutdown" hatte während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert.
Mindestens sieben Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Es werde erwartet, dass die Zahl noch steigt, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Mehrere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Regierung findet sich Mittwoch zu "Entlastungskabinett" zusammen
Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau auf den Weg bringen (Beginn 10.00 Uhr). Bei diesem sogenannten "Entlastungskabinett" soll es nach Angaben des Digitalministeriums von Karsten Wildberger (CDU) unter anderem um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen und Digitalisierungsmaßnahmen gehen, zugleich soll "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.
Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten
In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen.
Trump-Gegner Mamdani wird New Yorker Bürgermeister - Demokraten gewinnen Gouverneurswahlen
In New York hat der 34-jährige Linkspolitiker Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen. Nach Angaben von US-Medien setzte sich der Demokrat und erklärte Gegner von US-Präsident Donald Trump am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani wird als erster Muslim Bürgermeister der Ostküstenmetropole. Er verspricht unter anderem eine Mietpreisbremse und kostenlose Busse und Kinderbetreuung.