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Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg
Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Von deutscher Seite kamen unterdessen Warnungen, den US-Plan so zu akzeptieren.
US-Außenminister Rubio für Ukraine-Beratungen in Genf eingetroffen
US-Außenminister Marco Rubio ist für Beratungen über einen von seiner Regierung vorgelegten Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Schweiz eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am Samstagmorgen in Genf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien begonnen
In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat am Sonntag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Als klarer Favorit unter den sechs Kandidaten gilt Ex-Innenminister Sinisa Karan, ein Vertrauter des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Für die größte Oppositionspartei kandidiert der weitgehend unbekannte Branko Blanusa. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.
Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament
In der Hoffnung auf Stabilität haben die Menschen in Guinea-Bissau am Sonntag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Zur Wahl für das Präsidentenamt standen zwölf Kandidaten. Die größte Oppositionspartei des westafrikanischen Landes war von der Wahl ausgeschlossen.
US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.
Politologe Jun: Grünen fehlt emotionale Ansprache
Der Politologe Uwe Jun sieht die Grünen aktuell in einer schwierigen Phase. "Es fällt der Partei nach dreieinhalb Regierungsjahren nicht leicht, ihre Oppositionsrolle zu bestimmen", sagte Jun im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was den Grünen im Moment vor allem fehlt, ist eine emotionale Ansprache. Der Partei fehlen Themen, bei denen sie mit einfachen Botschaften Emotionen wecken kann."
Vorgezogene Präsidentenwahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien
In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina findet am Sonntag eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Für das Amt kandidiert unter anderem der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, Sinisa Karan. Auch der weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Branko Blanusa bewirbt sich. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.
Ukraine und europäische Verbündete wollen mit den USA über Trump-Plan verhandeln
In die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt Bewegung: Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Eine Einigung sei noch nicht in Sichtweite, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag. US-Präsident Donald Trump betonte, der vorliegende 28-Punkte-Plan sei nicht sein letztes Angebot.
Nach Irritationen in Brasilien: Merz verspricht Lula bessere Erkundung von Belém
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Irritationen über seine Belém-Äußerungen bei einem Treffen mit Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva offenbar ausgeräumt. Nach dem Gespräch mit Lula am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg schrieb Merz im Onlinedienst X: "Das nächste Mal in Belém werde ich mehr erkunden - von Tanzschritten über lokale Spezialitäten bis hin zum Regenwald."
Hamas-Zivilschutz meldet 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden 21 Menschen getötet worden. Die israelische Armee habe am Samstagabend fünf Angriffe in dem Palästinensergebiet ausgeführt, teilte der von der islamistischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutz mit. Er verurteilte die Attacken als "eindeutigen Verstoß gegen die Waffenruhe".
Trump: US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist kein "endgültiges Angebot"
Der Ukraine-Plan der USA ist nach Angaben von Präsident Donald Trump nicht sein letzter Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Auf die Frage von Reportern, ob der 28-Punkte-Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete Trump am Samstag: "Nein". Er fügte hinzu: "Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden."
US-Plan bringt Bewegung in Ukraine-Diskussionen - Merz sieht Einigung noch nicht nahe
In die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt Bewegung - eine Einigung ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings noch nicht in Sichtweite. Vertreter der USA und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews "in den kommenden Tagen" in der Schweiz über Washingtons Plan zur Beendigung des Kriegs beraten. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll auch Moskau beteiligt sein. Westliche Verbündete Kiews betonten aber, an dem US-Plan sei noch "zusätzliche Arbeit" nötig.
Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Einigung über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch nicht in greifbarer Nähe. Es gebe "im Augenblick eine Chance", den Krieg zu beenden, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg."Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt."
Grüne in Schleswig-Holstein Grüne wählen Doppelspitze aus Rudow und Freitag
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben am Samstag bei einem Landesparteitag in Neumünster die Gymnasiallehrerin Lydia Rudow und den bisherigen Parteichef Gazi Freitag zu ihren Landesvorsitzenden gewählt. Die 35-jährige Rudow erhielt 80,3 Prozent der Stimmen, der 45-jährige Freitag wurde mit 76,1 Prozent wiedergewählt, wie die Partei mitteilte. Rudow rückte damit neu in die Doppelspitze auf.
EU macht in Belém Weg frei für gemeinsame COP30-Abschlusserklärung
Die Europäische Union hat bei der UN-Klimakonferenz (COP30) den Weg für eine gemeinsame Abschlusserklärung frei gemacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Samstag im brasilianischen Belém, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen.
Verbündete Kiews: "Zusätzliche Arbeit" an US-Plan für Ukraine nötig
An dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews "zusätzliche Arbeit" nötig. Es gelte das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Moskau auf, seinen Angriffskrieg zu beenden.
Nach Stopp des Sparpakets: Krankenkassen rechnen 2026 mit Beitragserhöhungen
Nach dem Stopp des Sparpakets für die Krankenkassen durch den Bundesrat rechnen mehrere Kassen mit Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. "Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen", sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Ähnlich äußerte sich DAK-Chef Andreas Storm. Erwartet wird vor allem ein höherer Zusatzbeitrag.
Berliner Grüne wählen Fraktionschef Graf zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl
Fraktionschef Werner Graf ist zum Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt worden. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag erhielt der 45-Jährige die nötige Mehrheit der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Offiziell wurde auch Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin gewählt, die beiden stellten sich als Duo zur Wahl. Für das Amt des Regierenden Bürgermeisters soll aber Graf antreten.
CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus
CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine entschiedene Absage erteilt. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, "eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Söder am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in München. Die CSU plädiere im Umgang mit der AfD für eine "klare Linie", von der nicht abgewichen werde.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef wiedergewählt
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist als Vorsitzender des CDU-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Neumünster erhielt er am Samstag 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Der 52-Jährige ist seit 2016 CDU-Landesvorsitzender.
G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf
Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem "gerechten und dauerhaften" Frieden in der Ukraine aufgerufen. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, hieß es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung.
Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet
In der Debatte über das Rentenpaket hat CSU-Chef Markus Söder eine rasche Einigung gefordert. "Der öffentliche Streit schadet natürlich, darum ist eine schnelle Lösung gut", sagte er am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Dabei seien aber "alle aufgerufen, nach Lösungen" auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das "Basta von der SPD" gehe auch nicht so einfach.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD wählt Holm zu Kandidat für Ministerpräsidentenamt
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Kovorsitzenden Leif-Erik Holm zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Demmin erhielt Holm am Samstag nach Parteiangaben die erforderliche Mehrheit der Stimmen. In dem ostdeutschen Bundesland wird am 20. September kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) führt dort derzeit eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei.
SPD Rheinland-Pfalz wählt Ministerpräsident Schweitzer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die rheinland-pfälzische SPD hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wurde der 52-Jährige einstimmig auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schweitzer tritt damit zum ersten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl an. Er ist seit Juli 2024 Ministerpräsident des Landes.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Fluchtgefahr in Haft
Der wegen Putschplänen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige am Samstag vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Zuvor hatte Bolsonaro versucht, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen, um an einer geplanten Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen, wie der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte. Es sei daher von einer "erhöhten Fluchtgefahr" auszugehen.
Kiew: Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln
Vertreter der US-Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. "In den kommenden Tagen" sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über "mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens" stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von seinem engen Vertrauten Andrij Jermak angeführt wird.
Trump-Boykott und Ukraine-Plan prägen Auftakt des G20-Gipfels in Südafrika
Boykott durch den US-Präsidenten und intensive Debatten über dessen Ukraine-Plan - Vorgaben aus Washington haben den ersten Tag des G20-Gipfels in Johannesburg dominiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag am Rande des Treffens der großen Volkswirtschaften mit Frankreich und Großbritannien über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hob "angesichts der Bedrohungen für die Menschheit" die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Grünen-Chefin Sziborra-Seidlitz ist Spitzenkandidatin
Die Grünen in Sachsen-Anhalt gehen mit ihrer Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Auf einem Landesparteitag in Wittenberg wurde die 48-Jährige am Samstag mit 83,54 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. In dem Bundesland wird am 6. September kommenden Jahres gewählt.
Ramaphosa eröffnet G20-Gipfel: Probleme können nur gemeinsam gelöst werden
Zum Auftakt des G20-Gipfeltreffens in Johannesburg hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa "angesichts der Bedrohungen für die Menschheit" die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit hervorgehoben. "Die G20 unterstreicht den Wert und die Relevanz des Multilateralismus", sagte Ramaphosa am Samstag in seiner Eröffnungsrede im Expo Center von Johannesburg, der größten Stadt in Südafrika.
TK-Chef rechnet 2026 mit "vielen Beitragserhöhungen" bei Krankenkassen
Nach dem Stopp des Sparpakets für die Krankenkassen durch den Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) im kommenden Jahr mit etlichen Beitragserhöhungen. "Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen", sagte Jens Baas der "Rheinischen Post" vom Samstag. Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten. "Und das wird so weitergehen."
Merz zu G20-Gipfel in Südafrika eingetroffen - Trump, Putin und Xi nicht da
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum G20-Gipfel in Südafrika eingetroffen. "Gemeinsam stehen wir ein für starke Partnerschaften, Krisendiplomatie und eine Ordnung auf Basis von Recht und Verlässlichkeit", teilte er am Samstagmorgen im Onlinedienst X mit. Im Vorfeld des Treffens in Johannesburg hatte es aus Regierungskreisen geheißen, G20 bleibe für Deutschland ein "wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern".
Mehr als 300 Schülerinnen aus Mädcheninternat in Nigeria verschleppt
Einen Tag nach dem Überfall bewaffneter Angreifer auf ein katholisches Internat in Nigeria ist die Zahl der dabei verschleppten Schülerinnen bekannt geworden: Bei dem Angriff wurden 303 Schülerinnen und zwölf Lehrer entführt, wie die Gruppe Christian Association of Nigeria am Samstag berichtete. Dies habe eine Überprüfung der Anwesenheitslisten ergeben.