Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Trump lehnt Nato-Hilfe in Straße von Hormus ab
US-Präsident Donald Trump hat eine Hilfe der Nato bei der Sicherung der Straße von Hormus abgelehnt. "Jetzt, wo die Situation an der Straße von Hormus zu Ende ist, habe ich einen Anruf von der Nato bekommen, ob wir Hilfe brauchen", schrieb Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Ich habe ihnen gesagt, sie sollen wegbleiben, es sei denn, sie wollen einfach nur ihre Schiffe mit Öl beladen."
Merz bei Hormus-Konferenz in Paris - Einsatz erst nach Ende der Kampfhandlungen
Über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der für den Ölhandel immens wichtigen Straße von Hormus haben am Freitag etwa 30 Staats- und Regierungschefs beraten, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Merz sowie den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Nachmittag in Paris. Die übrigen Teilnehmer, die insgesamt 50 Staaten und Organisationen vertraten, wurden per Video zugeschaltet.
Teheran verkündet Öffnung von Straße von Hormus - USA wollen Irans Häfen weiter blockieren
Die für den weltweiten Ölhandel immens wichtige Straße von Hormus wird nach Angaben aus Teheran vorerst "vollständig" geöffnet. "Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X mit.
Nach Drohnenangriffen: Russland will Schutz von Ölexport-Häfen verstärken
Nach zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen will Russland die Luftverteidigung rund um wichtige Ölexport-Häfen am Finnischen Meerbusen verstärken. Der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, teilte am Freitag in einem Video mit, er habe beschlossen, "zusätzliche mobile Einheiten" zur Abwehr von Drohnen einzusetzen. Dabei sollten auch Reservisten zum Einsatz kommen, fügte er hinzu. Freiwillige würden einen Dreijahresvertrag erhalten.
Trackingdaten: Drei beladene Öltanker haben Straße von Hormus seit US-Blockade verlassen
Drei mit Rohöl beladene iranische Öltanker haben laut Schifffahrts-Trackingdaten seit Beginn der US-Blockade von iranischen Häfen die Straße von Hormus verlassen. Die mit US-Sanktionen belegten Tanker "Deep Sea", "Sonia I" und "Diona" seien am Mittwoch aus der Meerenge herausgefahren, nachdem sie auf der iranischen Insel Charg betankt worden seien, erklärte das Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kpler habe dies "anhand von Satellitenbildern" nachweisen können.
Hormus-Konferenz in Paris begonnen - Merz bei Beratungen mit Vertretern aus 50 Ländern
In Paris hat eine internationale Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vertretern von rund 50 Staaten zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing am Freitagnachmittag neben Merz auch den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Die übrigen Teilnehmer, unter ihnen etwa 30 Staats- und Regierungschefs, wurden per Video zu den Beratungen hinzugeschaltet.
Bundeswehr weitet Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus
Die Bundeswehr will den Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten. Ziel sei es, "ukrainische Soldaten mit praktischer Kriegserfahrung mit unseren Ausbildern zusammenbringen", sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". "Sie sollen gemeinsam im Gelände Taktiken ausprobieren, lehren und Kompetenzen vermitteln, möglichst nahe am tatsächlichen Kriegsbild."
Lage im Libanon trotz Waffenruhe weiter angespannt - Vertriebene kehren in Süden zurück
Seit Freitag gilt zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe - die libanesische Armee warf Israel jedoch bereits kurz nach Beginn der Feuerpause Verstöße vor. Auch warnte sie Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes. Dessen ungeachtet machte sich tausende vor den Kämpfen geflüchtete Zivilisten auf den Weg zurück in ihre Heimatorte.
Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar
Nach dem Wahlsieg der ungarischen Opposition unter Peter Magyar zeichnet sich eine geordnete Machtübergabe ab. Eine EU-Delegation reiste am Freitag nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte der scheidende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange.
Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung
Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".
Vertreter von 30 Staaten beraten über Hormus-Mission - Merz in Paris
Um die künftige Absicherung der infolge des Iran-Kriegs blockierten Straße von Hormus geht es bei einem internationalen Treffen auf Paris, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer für Freitag eingeladen haben (ab 14.00 Uhr). An dem Treffen vor Ort teilnehmen wollen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die übrigen Teilnehmer sollen per Video zugeschaltet werden.
Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor
In der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA wird es laut Medienberichten einen weiteren Rücktritt geben. Der hochrangige Beamte im britischen Außenministerium, Olly Robbins, habe das Vertrauen von Premierminister Keir Starmer verloren und werde sein Amt niederlegen, berichteten mehrere britische Medien am Donnerstagabend. Robbins leitet im Außenamt den diplomatischen Dienst.
Ziel sind 90.000 Hektar: Förderprogramm für Wiedervernässung von Mooren angekündigt
Das Ziel sind 90.000 Hektar: So viel Moorfläche soll bis Ende 2029 in Deutschland wiedervernässt werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte dafür am Freitag ein neues Förderprogramm in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro an. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) betonte, der Moorbodenschutz sei ein "attraktives Geschäftsmodell" für die Land- und Forstwirtschaft.
Gericht verbietet Hamburger Physiker Behauptung über Täuschung durch Drosten
Das Landgericht Hamburg hat dem Virologen Christian Drosten in einem Rechtsstreit um den Ursprung des Coronavirus mit dem Physiker Roland Wiesendanger erneut Recht gegeben. Die Pressekammer untersagte mit einem Urteil vom Freitag zwei umstrittene Äußerungen Wiesendangers, wie das Landgericht mitteilte. Der Klage Drostens wurde damit vollumfänglich stattgegeben. Bereits 2022 war in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung gegen Wiesendanger erlassen worden.
Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote
Einkaufen und erst später bezahlen - diese Möglichkeit wird zum besseren Schutz vor Überschuldung künftig strenger reguliert. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie - damit gelten etwa neue Regeln zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. "Für den Verbraucherschutz ist heute ein wichtiger Tag", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Reform betreffe "viele Millionen Menschen".
Myanmars Ex-Präsident Win Myint im Zuge von Amnestie-Regelung freigelassen
Die Führung in Myanmar hat den frühen Staatschef Win Myint begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. "Der Präsident hat Win Myint begnadigt," erklärte das Büro des vor einer Woche vereidigten Staatschefs Min Aung Hlaing am Freitag.
Macron besorgt über mögliche Verstöße gegen Waffenruhe im Libanon
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts möglicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Libanon besorgt gezeigt. "Ich fordere Sicherheit für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Libanon und Israel", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Er unterstütze voll und ganz die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe. "Aber ich erkläre zugleich meine Sorge, dass diese bereits jetzt durch die Fortsetzung militärischer Operationen geschwächt werden könnte", fügte er hinzu.
Netflix-Mitgründer Hastings geht - Aktie fällt
Beim US-Streamingdienst Netflix endet eine Ära: Mitgründer Reed Hastings verlässt das Unternehmen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats werde sich nach Ablauf seiner Amtszeit im Juni nicht zur Wiederwahl stellen, erklärte Netflix am Donnerstag. Die Netflix-Aktie brach um mehr als acht Prozent ein, auch wegen durchwachsener Quartalszahlen.
Waffenruhe zwischen Israel und Libanon: Hisbollah behält "Finger am Abzug"
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel hat die Hisbollah gewarnt, dass sie für den Fall einer Verletzung der Vereinbarung durch die israelische Armee kampfbereit bleibe. "Die Kämpfer werden den Finger am Abzug behalten, da sie sich der Hinterhältigkeit des Feindes bewusst sind", erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Freitag.
Marine-Inspekteur warnt vor Überlastung der Seestreitkräfte
Angesichts der Diskussion um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus hat Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack vor einer Überlastung der deutschen Seestreitkräfte gewarnt. "Wir haben die kleinste Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben", sagte Kaack der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Freitag. Die Bedrohung durch Russland dürfe trotz des Iran-Krieges nicht aus dem Fokus geraten.
US-Richter gibt grünes Licht für Bunker unter Weißem Haus - Ballsaal bleibt verboten
Ein US-Bundesrichter hat grünes Licht für den Bau eines Bunkers unter dem Weißen Haus in Washington gegeben - der von US-Präsident Donald Trump dort ebenfalls geplante Ballsaal bleibt allerdings weiterhin untersagt. Richter Richard Leon verlängerte am Donnerstag eine Verfügung, die den Bau des 400-Millionen-Dollar-Saals mit Platz für 1000 Gäste verbietet.
AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-"Politbarometer"
Die in Teilen rechtsextremistische AfD ist im "Politbarometer" des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überflügelte die AfD mit einem Zustimmungswert von 26 Prozent zum ersten Mal die CDU/CSU, die auf 25 Prozent kam. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung sank auf ein Rekordtief: 65 Prozent bescheinigten dem Kanzler schlechte Arbeit, mit der Regierung als Ganzes waren 63 Prozent unzufrieden.
Libanesische Armee warnt Bewohner trotz Waffenruhe vor Rückkehr in den Süden
Trotz des Inkrafttretens einer Waffenruhe zwischen den lange verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel hat die libanesische Armee Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes gewarnt. In der Region gebe es weiterhin "zahlreiche israelische Aggressionen", erklärte die libanesische Armee am Freitag. Vertriebene sollten sich noch etwas gedulden, hieß es weiter.
Straße von Hormus: SPD-Außenexperte bekräfigt Bedingungen für deutschen Einsatz
Der SPD-Außenpolitikexperte Adis Ahmetović hat die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der zivilen Schifffahrt in der Straße von Hormuz bekräftigt. Diese sei aber an Bedingungen geknüpft, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es brauche unter anderem "einen stabilen verlässlichen Waffenstillstand" in der Region und ein "internationales Dach" für den Einsatz, dazu komme ein Bundestagsmandat für den entsprechenden Bundeswehreinsatz.
Krankenkassen-Reform: Grüne und SPD kritisieren Warkens Sparpläne
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenkassen-Reform als unausgewogen kritisiert. Die Bundesregierung habe sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung "nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen", sagte Dahmen dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Kritik an Warkens Plänen kam auch aus der SPD.
Waffenruhe im Libanon in Kraft getreten - Libanesische Armee wirft Israel Verstöße vor
Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel bleibt die Lage angespannt. Die libanesische Armee warf Israel am Freitagmorgen Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die pro-iranische Hisbollah verübte nach eigenen Angaben einen Vergeltungsangriff auf israelische Soldaten. International wurde die Feuerpause begrüßt. US-Präsident Donald mahnte die Hisbollah zur Einhaltung der Waffenruhe. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren Freudenschüsse zu hören.
Interims-Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE gibt Posten Ende Mai auf
Der amtierende Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, gibt seinen Posten Ende Mai auf. Lyons sei "ein hervorragender Leiter der ICE" gewesen, erklärte Heimatschutzminister Markwayne Mullin am Donnertag. Er wünschte ihm viel Glück für seine weitere Karriere in der Privatwirtschaft.
Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab
Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.
Merz in Paris zu Gesprächen über Sicherung der Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berät am Freitag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Regierungschef Keir Starmer über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus (ab 12.00 Uhr). Deutschland könne sich daran mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Merz und Macron betonen, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.
Hubig stellt Gesetz gegen digitale Gewalt im Netz vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt am Freitag in Berlin den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt im Internet vor (10.45 Uhr). Demnach soll das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe.
Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten
Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.
Wadephul begrüßt zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon begrüßt. "Sie kann den Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine wichtige Atempause verschaffen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend. Er danke den USA für ihren Einsatz als Vermittler, insbesondere in den letzten Tagen.