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Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat im Bundestag sein Nein zum Rentenpaket der Koalition verteidigt. Der Gesetzentwurf dazu gehe "gegen meine fundamentale Überzeugung", sagte Reddig am Freitag im Plenum. Der Entwurf gehe gegen "alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit". Er habe deshalb entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst - Schüler streiken
Fragebogen, Pflicht-Musterung, aber vorerst weiter freiwillig zum Bund. Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD beschlossen. Grüne, Linke und AfD stimmen aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Bundesweit riefen Jugendorganisationen für Freitag zu einem Schülerstreik und Protesten gegen die Wehrdienstpläne auf.
Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"
Die USA haben ihre lange erwartete neue globale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt darin an, das militärische Engagement der USA weltweit, etwa auch in Europa, zu verringern. Stattdessen solle die US-Präsenz in Lateinamerika verstärkt werden, um die Vormachtstellung der USA in der Region wiederherzustellen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Gemäß Trumps America-First-Agenda (Amerika zuerst) wollen sich die USA demnach auf ihre nationale Interessen konzentrieren.
Fünf Drohnen über französischem Atom-U-Boot-Stützpunkt gesichtet
Fünf Drohnen unbekannter Herkunft sind über dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Île Longue bei Brest gesichtet worden. Es seien Maßnahmen zur Drohnenabwehr ergriffen worden, teilte die Gendarmerie am Freitag mit. Die für die Bewachung der U-Boot-Basis zuständigen Marine-Infanteristen hätten mehrere Drohnen-Abwehrschüsse abgegeben. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht dazu. Es ist nicht das erste Mal, dass das Gebiet von Drohnen überflogen wurde. Bereits Mitte November waren Drohnen über der Halbinsel Crozon im französischen Atlantik gesichtet worden.
Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot
Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.
Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen
Mit Spott und Häme gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der russische Präsidenten-Berater Kirill Dmitrijew auf einen Bericht reagiert, wonach Merz in einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und westlichen Politikern deutliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert habe. "Lieber Merz, du spielst noch nicht einmal mit", schrieb der an den Ukraine-Gesprächen beteiligte Dmitrijew am Donnerstagabend im Onlinedienst X.
Rechtsmotivierter Angriff auf Mann in Dresden: Zwei Tatverdächtige angeklagt
Nach einem rechtsmotivierten Angriff auf einen Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Die beiden 36 und 41 Jahre alten Beschuldigten, die der rechten Szene zuzuordnen sind, sollen Ende Juli einen nach dem äußeren Erscheinungsbild linksorientierten Mann angegriffen und schwer verletzt haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass 18-Jährige Männer ab kommenden Jahr in einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen und verpflichtend zur Musterung müssen. Der Dienst an der Waffe bleibt aber vorerst weiter freiwillig.
Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne
Der Bundestag hat abschließend über die Einführung eines neuen Wehrdienstes debattiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter der Union verteidigten den vorerst weiter den freiwilligen Dienst, der nun aber mit einer verpflichtenden Musterung verbunden wird. Grüne, Linke und AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Bundesweit gab es am Freitag Aufrufe zu Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne.
Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über den Stand der Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Er habe Modi "zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine" mitgeteilt und ihn über die Bemühungen Moskaus informiert, "zusammen mit einigen Partnern, unter ihnen die USA, eine mögliche friedliche Lösung" zu erreichen, sagte Putin am Freitag zu Beginn eines Treffens in Neu Delhi.
USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.
Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab
Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.
CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.
Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an
Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.
US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington
Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.
Milliardär Babis soll am 9. Dezember zum tschechischen Regierungschef ernannt werden
Der tschechische Präsident Petr Pavel will den Milliardär Andrej Babis am kommenden Dienstag zum Regierungschef des Landes ernennen. Vorgesehen sei dies für 09.00 Uhr, erklärte Pavel am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf diese Weise werde er das Ergebnis der Parlamentswahl und die Fortschritte bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung anerkennen.
Fifa verleiht "Friedenspreis" am Rande der WM-Gruppenauslosung für 2026
Am Rande der Gruppenauslosung für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr verleiht die Fifa am Freitag in Washington erstmals einen "Friedenspreis" (ab 18.00 Uhr MEZ). Als aussichtsreicher Anwärter gilt US-Präsident Donald Trump. Er hatte wiederholt den Friedensnobelpreis gefordert, war bei der Vergabe im Oktober aber leer ausgegangen. Fifa-Präsident Gianni Infantino lobte Trumps Einsatz für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.
Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst
Der Bundestag stimmt am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab (11.20 Uhr). Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung.
Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.
Bundespräsident Steinmeier besucht von NS-Luftwaffe zerbombtes Coventry
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Freitag die vor 85 Jahren von der NS-Luftwaffe zerbombte englische Stadt Coventry. In der Ruine der bei einem Luftangriff am 14. November 1940 weitgehend zerstörten Kathedrale wird Steinmeier am Vormittag einen Kranz niederlegen. Zudem ist ein Treffen mit Soldaten der Royal Air Force und der deutschen Luftwaffe sowie ein Zusammentreffen mit Schüleraustauschgruppen aus Dresden und Coventry geplant.
Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Texas erlaubt, für die Zwischenwahlen im kommenden Jahr neu zugeschnittene Wahlkreise zu verwenden. Die Entscheidung des von konservativen Richtern dominierten Gerichts vom Donnerstag (Ortszeit) hebt ein Urteil eines Bundesgerichts auf. Dieses hatte den von den Republikanern betriebenen Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat untersagt.
Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem britischen Parlament zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.
Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."
Länder-Treffen mit Merz: Modernisierungsagenda - aber kein Beschluss im Finanzstreit
Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.
Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".
Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung - Kämpfe halten an
Neuer Anlauf zur Aussöhnung: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump haben Ruanda und die Demokratische Republik (DR) Kongo ein "Friedensabkommen" unterzeichnet. Damit werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.
Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam "russische U-Boote jagen"
Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam "russische U-Boote jagen". Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing dazu den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in London.
USA lockern teilweise Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Lukoil
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Lukoil teilweise gelockert. Das Finanzministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, Lukoil dürfe bis zum 29. April weiter unter eigenem Namen Tankstellen in den USA und anderen Ländern betreiben. Die Einnahmen dürften aber nicht an Russland fließen.
Umgang mit Samen in Finnland: Wahrheitskommission konstatiert "historisches Unrecht"
Nach vierjährigen Untersuchungen hat eine Wahrheitskommission in Finnland ihren Bericht über Ungerechtigkeiten gegenüber der Samen-Minderheit im Land vorgelegt - und die Regierung in Helsinki zu Wiedergutmachung aufgefordert. Der finnische Staat müsse die "Verantwortung für historisches Unrecht übernehmen", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte vor Journalisten: "Für mich ist klar, dass eine Entschuldigung ausgesprochen werden muss."
Libanon kündigt neue Gespräche mit Israel an - Israel greift Ziele im Südlibanon an
Einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern aus Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun eine Fortsetzung angekündigt. "Es ist natürlich, dass das erste Treffen nicht sehr produktiv war, aber es hat den Weg zu weiteren Treffen geebnet, die am 19. dieses Monats beginnen", erklärte Aoun nach Angaben eines Regierungsmitglieds am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung.
Israel kann am ESC in Wien teilnehmen - Mehrere Länder reagieren mit Boykott
Der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr in Wien wird voraussichtlich mit Israel, aber ohne Länder wie Spanien und die Niederlande stattfinden. Bei einer Sitzung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in Genf wurde am Donnerstag keine Abstimmung über Israels strittige Teilnahme anberaumt, wie am Abend in einer Erklärung mitgeteilt wurde. Damit ist der Weg für Israels Teilnahme frei, die Rundfunkanstalten von Spanien, Irland und den Niederlanden kündigten als Reaktion umgehend einen Boykott der Veranstaltung an.
Karlsruhe: Bundesrepublik muss schnell über Visa für afghanische Familie entscheiden
Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)