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Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.
Wadephul: Ende der iranischen Zusammenarbeit mit IAEA wäre "völlig falsches Signal"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgerufen. Die vom iranischen Parlament am Mittwoch beschlossene Aussetzung der Kooperation sei das "völlig falsche Signal", sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Treffen mit seiner kanadischen Kollegin Anita Anand in Berlin. "Ich fordere die iranische Regierung auf, diesen Weg nicht einzuschlagen."
Zollstreit: Merz fordert EU-Kommission zu schneller Einigung mit US-Trump auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU-Kommission erneut aufgefordert, die Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump im Zollstreit rasch abzuschließen. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz am Rande eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft am 9. Juli aus.
Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. "Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten", sagte Merz am Donnerstag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Er wolle seinen "persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht", versicherte der Kanzler.
Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen
Der brasilianische Kongress hat die von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorangetriebenen Erhöhungen von Steuern auf internationale Finanztransaktionen abgelehnt. Die beiden Parlamentskammern wiesen die von Lula im Mai erlassenen Dekrete am Mittwoch zurück, die unter anderem Steuererhöhungen bei Kreditkartenkäufen im Ausland und Geldtransfers in andere Länder vorsahen. Die Entscheidung des Kongresses ist ein Rückschlag für Lulas linksgerichtete Regierung in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt.
Baerbock: UNO steht im 80. Gründungsjahr "wie kaum jemals zuvor" unter Druck
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Vereinten Nationen anlässlich des 80. Jahrestags ihrer Gründung als unverzichtbar bezeichnet und zugleich Reformen angemahnt. "Nichts ist besser ohne die UNO", sagte die künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Ihr Kerngedanke ist, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten. Würde es diese Regeln nicht geben (...), dann hätten wir Anarchie, dann hätten wir Chaos auf der Welt."
Jusos wenden sich gegen Überlegungen von Pistorius zu Wehrpflicht
Kurz vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin haben sich die Jusos gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht gewandt. "Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Portal t-online laut Mitteilung vom Donnerstag. Auf dem Parteitag wollen die Jusos zu dem Thema einen Initiativantrag vorlegen.
AfD erreicht laut Umfrage Höchststand in Brandenburg
Die oppositionelle AfD in Brandenburg hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen neuen Höchstwert in Brandenburg erreicht. Einer Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge käme die Partei derzeit auf 32 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären. Die SPD würde auf 23 Prozent kommen, das BSW auf neun. Das wären für die SPD fünf und für das BSW drei Prozentpunkte weniger als im Dezember 2024.
EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in dem Beschluss des Nato-Gipfels zu den Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den sich anschließenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Arbeitsauftrag ist definiert: Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden", fügte der CSU-Politiker hinzu.
China empfängt Verteidigungsminister aus Ländern wie Russland und dem Iran
Kurz nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun seine Kollegen aus Russland, dem Iran und weiteren Staaten empfangen. Die Beratungen der zehn Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) fanden am Donnerstag in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao statt, in der sich ein großer chinesischer Militärstützpunkt befindet. Dong präsentierte sie als ein Gegengewicht in einer von "Chaos und Instabilität" geprägten Welt.
Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition
Der Bundestag soll am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage verabschieden (ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche steuerliche Entlastung von Unternehmen in Deutschland vor und setzt neue Anreize für Investitionen. Der Bundesrat muss dem Paket noch in seiner Sitzung am 11. Juli zustimmen - dies gilt als Formsache, nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt hat.
Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt
Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen will.
UNO hält Sondersitzung zu 80 Jahren UN-Charta
Die Vereinten Nationen halten am Donnerstag eine Sondersitzung ihrer Vollversammlung zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Charta ab (ab 16.00 Uhr MESZ). Die Gründungsurkunde wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Ländern unterschrieben. Sie trat vier Monate später in Kraft. Heute gehören 193 Staaten der UNO an.
Zum hundertjährigen Bestehen: Der Akt der Erneuerung der Kiswah der Kaaba verkörpert die aufopfernde Pflege des Königreichs Saudi-Arabien zur Erhaltung der beiden Heiligen Moscheen
MEKKA, SAUDI-ARABIEN / ACCESS Newswire / 26. Juni 2025 / Die Generalbehörde für die Pflege der beiden Heiligen Moscheen, vertreten durch den König-Abdulaziz-Komplex für die Kiswah der Heiligen Kaaba, führte den Vorsitz bei der Erneuerung der Kiswah (Schwarzes Seidentuch) am ersten Tag des Monats Muharram (erster Monat des islamischen Mondkalenders). Dieser feierliche Akt erfolgte im Rahmen eines ganzheitlichen Brauchtums, das die Bereitschaft und Hingabe des Königreichs Saudi-Arabien hinsichtlich des Dienstes an den beiden Heiligen Moscheen widerspiegelt - in Fortführung eines Vermächtnisses von mehr als 100 Jahren der sorgfältigen Herstellung der Kiswah für das ehrwürdige Gebäude.
"Kommunistischer Irrer": Trump beschimpft New Yorker Bürgermeister-Kandidaten
Ein 33-Jähriger hat gute Chancen, im Herbst neuer Bürgermeister von New York zu werden: Der Linkspolitiker Zohran Mamdani setzte sich bei der Vorwahl der Demokratischen Partei überraschend deutlich durch. Manche sehen den jungen Muslim bereits als Hoffnungsträger gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser beschimpfte Mamdani am Mittwoch als "kommunistischen Irren".
Selenskyj und Trump am Rande von Nato-Gipfel in Den Haag zusammengekommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."
Iranische Justiz: Drei Männer wegen Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet
Im Iran sind nach Angaben der Justiz drei Menschen wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel verurteilt und hingerichtet worden. Die Männer hätten versucht, "Ausrüstung in das Land zu schmuggeln, um Attentate zu verüben" und seien der "Kooperation mit dem zionistischen Regime" für schuldig befunden worden, erklärte die iranische Justizbehörde am Mittwoch. Das Todesurteil sei in der nordwestlichen Stadt Urmia vollstreckt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Hinrichtungen scharf.
Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag
Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag schwere Vorwürfe in der Affäre um die Maskenbeschaffung gemacht. Spahn habe sich in der Corona-Pandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte. "Wir mussten verzichten, Sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
Bundestag leitet parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik ein
Der Bundestag hat die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in die Wege geleitet. Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch in erster Lesung über den Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Die aus Fachleuten und Abgeordneten bestehende Kommission soll die staatlichen Pandemiemaßnahmen untersuchen, mögliche Fehler benennen und Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. Nach der Debatte wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Kommission soll nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen.
Trump vergleicht US-Angriff auf Iran mit Hiroshima und Nagasaki
US-Präsident Donald Trump hat den Angriff auf die iranischen Atomanlagen mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor fast 80 Jahren verglichen. Der US-Einsatz gegen die beiden japanischen Städte vom August 1945 habe "auch einen Krieg beendet", sagte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Der US-Angriff auf den Iran am Wochenende habe den Krieg "auf eine andere Weise beendet", sagte Trump weiter. Er sei aber "(genau)so verheerend" gewesen.
SPD-Ministerpräsidenten äußern sich besorgt über Profil der Partei
Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten besorgt über das Profil der Partei geäußert. Anlässlich des schlechten Wahlergebnisses und stagnierender Umfragewerte sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Mittwoch dem Nachrichtenportal "The Pioneer": "Viel Luft, um Fehler zu machen, ist nicht mehr da."
Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vor einem Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels vor Journalisten in Den Haag. Das habe er auch den Nato-Partnern beim Gipfel gesagt. Russland sei nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden", fügte Merz hinzu.
Nachfolger von verbotener Neonazigruppe: Razzia in mehreren Bundesländern
In mehreren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch mit Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, die verbotene Neonaziorganisation Blood & Honour unter anderem Namen fortgeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaften und die Landeskriminalämter in Stuttgart und Düsseldorf mitteilten. Blood & Honour gilt als internationales Netzwerk von teils gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die deutsche Division wurde im Jahr 2000 verboten.
Krankenhaus: Zwei Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia
Bei Protesten gegen die Regierung in Kenia sind nach Krankenhaus-Angaben zwei Demonstranten durch Schüsse getötet worden. "Einer hatte Schusswunden im Bauchbereich und starb an den starken Blutungen", sagte am Mittwoch ein Verantwortlicher eines Krankenhauses in Matuu, etwa hundert Kilometer von der Hauptstadt Nairobi entfernt. Ein weiteres Opfer sei in einem anderen Krankenhaus an seinen Schussverletzungen gestorben. Kenianische Medien berichteten, die Polizei habe auf Demonstranten geschossen.
Französische Rechtspopulistin Le Pen erwägt Kandidatur Bardellas
Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat erstmals öffentlich eine Präsidentschaftskandidatur ihres politischen Zöglings Jordan Bardella erwogen. "Ich ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass ich nicht antreten kann. Jordan zieht die Möglichkeit in Betracht, dass er das Ruder übernehmen muss", sagte Le Pen der Zeitschrift "Valeurs Actuelles" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Sie habe Bardella bereits selbst gebeten, "sich darauf vorzubereiten", fügte sie hinzu.
Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und ihr Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht bekräftigt. Die "Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung.
Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.
Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
Kritik an Warken im Gesundheitsausschuss: Ausflüchte statt Aufklärung zu Masken
Grüne und Linke haben den Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Maskenaffäre scharf kritisiert und ihr mangelnden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. "Statt Aufklärung gab es Ausflüchte", erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den "Schutz" ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegangen.
UN-Organisationen besorgt über deutsche Sparpläne - Appell an Bundesregierung
Die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben an die Bundesregierung appelliert, auf die geplanten Einschnitte bei der humanitären Hilfe zu verzichten. Die im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehenen umfangreichen Mittelstreichungen gefährdeten lebensrettenden Schutz, dringende Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung.
Trump bekräftigt Zerstörung iranischer Atomanlagen - Israel zurückhaltender
US-Präsident Donald Trump hat Zweifeln in einem US-Geheimdienstbericht an der Wirksamkeit der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen widersprochen. Die iranischen Atomanlagen seien "vollständig" zerstört worden, versicherte Trump am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Das iranische Atomprogramm sei um "Jahrzehnte" zurückgeworfen worden. "Sie werden für lange Zeit keine Bomben bauen." Die israelische Armee äußerte sich zurückhaltender und erklärte, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung der Angriffe.
Trump bekennt sich auf "historischem" Gipfel zur Nato
Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten ihre Geschlossenheit beschworen und eine "historische" Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt. US-Präsident Donald Trump bekannte sich auch zur Bündnispflicht der gegenseitigen Verteidigung: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", sagte Trump mit Blick auf die Nato-Partner am Mittwoch in Den Haag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach von "historischen, umwälzenden Beschlüssen" beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies zur Begründung für die höheren Verteidigungsausgaben erneut auf die "Bedrohung" insbesondere durch Russland.