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Designierter britischer Premier Sunak verspricht "Stabilität und Einheit"
Nach seiner Ernennung durch die Mehrheit der konservativen Abgeordneten hat der designierte britische Premierminister Rishi Sunak versprochen, dem Land "Stabilität und Einheit" zu bringen. Großbritannien sei ein "großartiges Land", es gebe aber "keinen Zweifel, dass wir vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung stehen", sagte Sunak am Montag vor Journalisten.
Neuer ukrainischer Botschafter in Berlin tritt sein Amt an
Der neue ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat am Montag sein Amt angetreten. Der 46-jährigen Diplomat übergab am Montag im Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin sein Beglaubigungsschreiben, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Zugleich überreichte er das Abberufungsschreiben seines Vorgängers Andrij Melnyk.
Sunak wird erster nicht-weißer Premierminister Großbritanniens
Wenige Tage nach dem Rückzug von Premierministerin Liz Truss bekommt Großbritannien den ersten nicht-weißen Regierungschef seiner Geschichte. Ex-Finanzminister Rishi Sunak erhielt mit Ablauf einer Frist am Montag als einziger die notwendige Unterstützung von mindestens hundert Abgeordneten der konservativen Tories und wird damit neuer Partei- und Regierungschef. Der 42-Jährige steht vor einer schweren Aufgabe: Das Land war schon vor dem Debakel um die Finanz- und Steuerpläne von Truss auf dem Weg in die Rezession.
Lambrecht warnt nach Äußerungen über "schmutzige Bombe" vor dem "Überschreiten von roten Linien"
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht am Montag.
Sunak wird neuer Premierminister Großbritanniens
Ex-Finanzminister Rishi Sunak wird neuer Premierminister Großbritanniens. Dies teilte ein Vertreter der regierenden konservativen Tories am Montag in London mit. Zuvor hatte sich Penny Mordaunt, Sunaks einzige Mitbewerberin um den Posten an der Partei- und Regierungsspitze, geschlagen gegeben. Mit Ablauf einer Frist um 15.00 Uhr MESZ wurde Sunak damit automatisch neuer Parteichef und tritt somit die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss an.
"Tagesausflug": Scholz wird bei China-Besuch nicht übernachten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem China-Besuch Anfang November nicht in der Volksrepublik übernachten. Die Reise in die Volksrepublik sei "sehr kurz", quasi ein "Tagesausflug", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Planungen des Besuchs seien "sehr kompliziert". Grund seien die in China geltenden Corona-Beschränkungen.
Rishi Sunak nach Rückzieher von Boris Johnson Favorit für Amt des Premierministers
Nach dem überraschenden Rückzieher von Boris Johnson deuten in Großbritannien alle Zeichen auf Rishi Sunak als neuen britischen Premierminister. Der frühere Finanzminister war bis Montagvormittag der einzige Kandidat für die Nachfolge von Liz Truss an der Spitze der Konservativen Partei und damit auch der Regierung. Die einzige mögliche Gegenkandidatin Penny Mordaunt versuchte derweil in einem Rennen gegen die Uhr, die nötige Zahl an Unterstützern zusammen zu bekommen.
Scholz stellt Ukraine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft in Aussicht gestellt. "Ich bin überzeugt, unser Treffen heute kann der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften", sagte Scholz beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Montag in Berlin. Er mahnte allerdings auch mehr Rechtsstaatlichkeit und stärkeres Vorgehen gegen Korruption an.
Regierung sieht bei Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar
Die Bundesregierung sieht bei den Plänen für die Gaspreisbremse keine Entlastungslücke im Januar und Februar. Da die eigentliche Gaspreisbremse aus technischen Gründen erst zum 1. März starten könne, gebe es im Dezember eine Einmalzahlung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Diese sei so konzipiert, dass durch sie beim Entlastungsbedarf "auch die Monate Januar und Februar mit abgedeckt" seien.
Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln
Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Interesse daran, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln - ganz im Gegensatz zur Türkei. "Was die Herren Macron und Scholz betrifft, so zeigen sie in letzter Zeit keinerlei Bereitschaft, sich die Position der russischen Seite anzuhören und sich an (...) einer Vermittlung zu beteiligen", erklärte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Montag vor der Presse.
Lambrecht warnt Russland nach Äußerungen über "schmutzige Bombe"
Verteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht am Montag im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.
Steinmeier ruft zur dauerhaften Erinnerung an Verfolgung von Sinti und Roma auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus dauerhaft in Erinnerung zu halten. "Wir dürfen nicht vergessen, weil nie wieder geschehen darf, was damals geschehen ist", sagte er am Montag anlässlich des zehnten Jahrestages der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Das Mahnmal erhielt anlässlich des Jahrestages eine Erweiterung.
Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor
Der mit EU-Sanktionen belegte iranische Generalstabschef hat der EU spöttisch vorgeschlagen, sie könne sich mit seinem eingefrorenen Vermögen "Kohle für den Winter" kaufen. Die EU könne nun seine Besitztümer und Vermögenswerte auf der ganzen Welt beschlagnahmen "und dafür Heizkohle für europäische Bürger kaufen, denn es steht ein schwieriger Winter bevor", sagte General Mohammad Bagheri nach Angaben der Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars am Sonntagabend.
Friedensgespräche im Tigray-Konflikt sollen am Montag beginnen
Im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens sollen am Montag Friedensgespräche in Südafrika unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) beginnen. Die TPLF-Rebellen gaben in der Nacht zum Montag im Onlinedienst Twitter die Ankunft ihrer Delegation bekannt. Die äthiopische Regierung teilte auf Twitter mit, ihre Delegation sei am Montagmorgen Richtung Südafrika gereist.
Habeck will Entlastung durch Strompreisbremse "spätestens im Januar"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die finanziellen Hilfen für Stromverbraucher früher als bislang erwartet starten. "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". "Darauf zielen wir." Habeck zeigte sich überzeugt, dass die dafür geplante auch rückwirkende Abschöpfung von Krisengewinnen bei Stromproduzenten möglich sei.
Spahn will im Bundestag Beteiligung von China an Hamburger Hafen verhindern
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden."
Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen Orbans Bildungspolitik
Zehntausende Menschen haben in Budapest gegen die Bildungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Der Protest am Sonntagabend richtete sich insbesondere gegen die schlechte Finanzausstattung der ungarischen Schulen. Die Demonstranten forderten auch eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.
Unterstützer von Brasiliens Präsident Bolsonaro feuert Granaten auf Polizei
Ein rechtsgerichteter Politiker und Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich seiner Festnahme durch die Polizei mit Gewalt widersetzt und dabei zwei Beamte mit einer Granate verletzt. Der frühere Abgeordnete Roberto Jefferson sollte von Polizisten aus seinem Haus in der Stadt Levy Gasparian im Bundesstaat Rio de Janeiro abgeführt werden, als er die Granaten abfeuerte, wie die Behörden am Sonntag mitteilten.
USA, Frankreich und Großbritannien weisen Vorwurf zu "schmutziger Bombe" zurück
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die russischen Anschuldigungen zurückgewiesen, die Ukraine plane den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe mit radioaktivem Material. Die drei Länder träten den "durchsichtig falschen Behauptungen" entgegen, die Ukraine plane den Einsatz einer solchen Bombe auf ihrem eigenen Territorium, hieß es in der am Sonntag vom US-Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme, die auch im Namen der Regierungen in Paris und London abgeben wurde.
Britischer Ex-Premier Johnson verzichtet auf erneute Kandidatur
Kein Comeback-Versuch von Boris Johnson: Nach tagelangen Spekulationen hat der frühere britische Premierminister seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt erklärt. Er werde sich nicht um die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Liz Truss bewerben, gab Johnson am Sonntagabend bekannt. Klarer Favorit für das Amt des Partei- und damit auch Regierungschefs ist damit nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak.
Konservativer Kandidat Logar bei Präsidentenwahl in Slowenien vorn
In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Slowenien hat der ehemalige Außenminister Anze Logar die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag der konservative Politiker am Sonntagabend bei 34 Prozent. Die Mitte-Links-Kandidatin Natasa Pirc Musar kam auf 27 Prozent.
Südkorea und Nordkorea feuern Warnschüsse an umstrittener Seegrenze ab
An der umstrittenen Seegrenze zwischen Nordkorea und Südkorea haben beide Seiten Warnschüsse abgefeuert. Ein nordkoreanisches Handelsschiff habe am frühen Montagmorgen die Seegrenze zu Südkorea überquert, woraufhin die südkoreanische Armee die Warnschüsse abgegeben habe, zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap den Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. Das Schiff sei dann in Richtung Norden umgedreht.
Deutsche Wirtschaft macht Pläne für Wiederaufbau der Ukraine
Die deutsche Wirtschaft macht bereits konkrete Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken", sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Michael Harms, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Meloni in Rom mit Macron zusammengetroffen
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist wenige Stunden nach ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zusammengetroffen. Das mehr als einstündige Treffen fand am Sonntagabend in Rom unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Macron erklärte anschließend im Onlinedienst Twitter, er setze in der Beziehung zu der neuen italienischen Regierung auf "Dialog und Ambition".
Lindner wehrt sich gegen Vorwurf der zu langsamen Entlastung in Energiekrise
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, schnellstmöglich die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Johnson verzichtet auf Kandidatur für Truss-Nachfolge
Nach tagelangen Spekulationen hat der ehemalige britische Regierungschef Boris Johnson einer erneuten Kandidatur für das Amt eine Absage erteilt. Er werde sich nicht um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss bewerben, erklärte Johnson am Sonntagabend. Favorit für das Amt des Partei- und damit auch des Regierungschefs ist damit Ex-Finanzminister Rishi Sunak, den Johnson-Anhänger für dessen Sturz im Juli verantwortlich machen.
Britischer Ex-Premier Johnson bewirbt sich nicht um Truss-Nachfolge
Der ehemalige britische Regierungschef Boris Johnson bewirbt sich nicht wie erwartet um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss. "In den vergangenen Tagen bin ich leider zu dem Schluss gekommen, dass es einfach nicht das Richtige wäre", erklärte Johnson am Sonntagabend. "Sie können nicht effektiv regieren, wenn Sie keine geeinte Partei im Parlament haben." Favorit für die Nachfolge von Truss ist damit der frühere Finanzminister Rishi Sunak.
Ukraine weist Moskaus Äußerung zu "dreckigen Bomben" als "absurd" zurück
Die Ukraine und westliche Staaten haben Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu zurückgewiesen, nach denen Kiew den Einsatz einer "dreckigen Bombe" gegen russische Streitkräfte plane. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Sonntagabend eine "harte" Reaktion. "Russische Lügen über den angeblichen Plan der Ukraine, eine 'dreckige Bombe' zu nutzen, sind ebenso absurd wie gefährlich", erklärte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Konservativer Kandidat Logar führt bei Präsidentenwahl in Slowenien
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Slowenien liegt der ehemalige Außenminister Anze Logar in Führung. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen kam der konservative Politiker am Sonntagabend auf 33,75 Prozent. Der 46-Jährige ist ein Parteifreund des langjährigen konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, trat aber als unabhängiger Kandidat an. Die Mitte-Links-Kandidatin Natasa Pirc Musar erhielt den Angaben zufolge 27 Prozent.
Boris Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Der umstrittene Politiker, der diesmal nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten war, wurde am Sonntag für eine dritte Amtszeit gewählt. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt er 52,4 Prozent. Seine beiden Herausforderinnen Ulrike Baumgärtner (Grüne) und Sofie Geisel (SPD) kamen auf 22,0 Prozent beziehungsweise 21,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,6 Prozent ungewöhnlich hoch.
Tübinger Oberbürgermeister Palmer mit 52,4 Prozent wiedergewählt
Im baden-württembergischen Tübingen ist Oberbürgermeister Boris Palmer im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Der bundesweit bekannte Politiker erhielt mit 52,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, wie das Rathaus am Sonntagabend mitteilte. Der 50-Jährige war wegen eines Parteiordnungsverfahrens der Grünen diesmal als unabhängiger Kandidat angetreten.
Schriftsteller Salman Rushdie seit Angriff auf einem Auge blind
Der Schriftsteller Salman Rushdie ist seit dem Angriff vom August auf einem Auge blind und kann eine Hand nicht mehr bewegen. Dies sagte sein Agent Andrew Wylie in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais". Darüber hinaus habe der 75-Jährige drei schwere Verletzungen am Hals und ungefähr 15 weitere Verletzungen an Brust und Oberkörper erlitten.