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Linksgerichtete US-Demokraten ziehen Brief an Biden zu Ukraine-Krieg zurück
Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben einen Brief an Präsident Joe Biden zurückgezogen, in dem sie für eine Verhandlungslösung mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geworben hatten. Die Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte am Dienstag, das bereits "vor Monaten" entworfene Schreiben sei "bedauerlicherweise" von Mitarbeitern ohne Absprache veröffentlicht worden.
Lauterbachs Cannabis-Eckpunkte kommen am Mittwoch ins Bundeskabinett
Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.
Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte kommen am Mittwoch ins Bundeskabinett
Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.
Neuer britischer Premierminister gibt erste Top-Ministerposten bekannt
Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die ersten Top-Ministerposten seines Kabinetts bekanntgegeben. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".
Steinmeier und Selenskyj rufen zu deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Solche Verbindungen trügen "entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken", heißt es in einem am Dienstagabend anlässlich Steinmeiers Besuch in der Ukraine veröffentlichen Appell der beiden Präsidenten. Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften sollten zudem "zur zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine" beitragen.
Emir von Katar beklagt vor Fußball-WM "beispiellose Kampagne" gegen sein Land
Weniger als einen Monat vor dem Beginn der international umstrittenen Fußball-Weltmeisterschaft in seinem Land hat der Emir von Katar eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land beklagt. Scheich Tamim Hamad Al-Thani erklärte am Dienstag, gegen sein Land würden "Verleumdungen" verbreitet und es werde mit "Doppelmoral" behandelt. Dem Golfstaat wird seit Jahren vorgeworfen, die Menschenrechte ausländischer Arbeiter und von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinschaft zu missachten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte kommt am Mittwoch im Bundeskabinett
Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.
Russisches Gericht lehnt Berufung von US-Basketballerin Brittney Griner ab
Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Ein Gericht in Krasnogorsk nahe der russischen Hauptstadt Moskau entschied am Dienstag, das im August verhängte Urteil "unverändert zu lassen", wie Richterin Elena Woronzowa mitteilte. Griner hatte unmittelbar zuvor um eine Verkürzung ihrer "sehr traumatischen" Strafe gebeten. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung der russischen Justiz scharf.
Bericht: Lauberbachs Cannabis-Eckpunkte am Mittwoch im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett befasst sich einem Bericht zufolge am Mittwoch mit den Cannabis-Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sein Plan zur Legalisierung von Cannabis-Besitz sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag unter Berufung auf das 19-seitige Papier. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein.
Meloni distanziert sich in erster Rede als Ministerpräsidentin vom Faschismus
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt - und sich vom Faschismus distanziert. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag. In der Migrationspolitik kündigte sie Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung an.
Scholz sieht Wiederaufbau der Ukraine als "Generationen-Aufgabe"
Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "Generationen-Aufgabe". Diese müsse "jetzt" in Angriff genommen werden, sagte er am Dienstag auf einer internationalen Konferenz in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat dabei die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des 2023 erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar."
Bundesregierung über chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal weiter uneins
Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt weiterhin für erhebliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, sehen die an der Prüfung des Investitionsgeschäfts beteiligten sechs Fachministerien auch einen Kompromiss über eine reduzierte Beteiligung von 24,9 Prozent lediglich als "Notlösung" an. Eine "Volluntersagung" werde weiterhin für den richtigen Weg gehalten, hieß es.
Charles III. ernennt Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister
König Charles III. hat den früheren Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Vom Buckingham Palast veröffentlichte Fotos zeigen, wie der Monarch Sunak bei der Ernennung die Hand schüttelt. Der 42-jährige Sunak tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.
Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland ausdrücklich für Waffenlieferungen
Bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Deutschland für seine finanzielle Hilfe und auch seine Waffenlieferungen gedankt. Er wolle "die größte Dankbarkeit" seines Landes für die "unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung" Deutschlands aussprechen, sagte Schmyhal am Dienstag.
"Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen
Viele Städte und Landkreise haben sich bislang nicht ausreichend auf einen länger anhaltenden Stromausfall, einem so genannten Blackout, vorbereitet: Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach besäße nur etwa jede zweite Kommune einen Einsatzplan für Stromausfälle.
Sechs Palästinenser bei israelischen Armee-Einsätzen im Westjordanland getötet
Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland am Dienstag sind nach neuesten palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Laut Israels Ministerpräsident Jair Lapid ist ein Anführer der neuen Gruppierung palästinensischer Kämpfer mit dem Namen "Höhle des Löwen" unter den Toten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von "Kriegsverbrechen".
Meloni bekennt sich in erster Rede als Ministerpräsidentin im Parlament zu Europa
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag.
Bericht: Trotz Rezession rund 110 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen erwartet
Trotz Wirtschaftsabschwungs kann der Staat nach "Handelsblatt"-Informationen in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai könnten Bund, Länder und Gemeinden über den Prognose-Zeitraum von 2022 bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitions- und Schätzerkreise. Dies gehe aus den Schätzvorlagen für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor.
Moskau: Fünf Verletzte durch Autobombe in ukrainischer Stadt Melitopol
In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind nach russischen Angaben durch die Explosion einer Autobombe fünf Menschen verletzt worden. Wie die pro-russischen Behörden im Onlinedienst Telegram mitteilten, explodierte ein Auto am Dienstag in der Nähe des Gebäudes der Mediengruppe ZaMedia, wobei dieses sowie umliegende Wohnhäuser beschädigt wurden. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter von ZaMedia, wurden demnach leicht verletzt, ein Verletzer wurde ins Krankenhaus gebracht.
Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023
Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar", sagte der Staatschef am Dienstag in einer per Video übertragenen Ansprache.
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über AfD-nahe Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung begonnen. Nach Karlsruhe gezogen war die AfD, weil sie ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird, anders als andere politische Stiftungen, nicht staatlich bezuschusst. (Az. 2 BvE 3/19)
Steinmeier bekundet mit Besuch in der Ukraine Solidarität Deutschlands
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag mit einem Besuch in der Ukraine seine Solidarität mit den Menschen in dem Land bekundet. Er wolle sich ein Bild vom Leben der Menschen "mitten im Krieg" machen, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin am Dienstagmorgen in Kiew. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Ein im April geplanter Besuch war von Kiew abgelehnt worden.
Steinmeier zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er freue sich auf sein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt und wolle sich zudem durch einen Besuch im Norden des Landes ein Bild von Leben der Menschen "mitten im Krieg" machen, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin am Dienstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew.
THW weitet Hilfe bei Lieferung von Stromgeneratoren an Ukraine aus
Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine weitet das Technische Hilfswerk (THW) seine Unterstützung bei der Lieferung von Stromgeneratoren aus. Bisher seien 101 Stromerzeuger verschiedener Leistungsstärken in die Ukraine geliefert worden, teilte das THW auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auf Bitten der Ukraine seien 108 weitere Stromgeneratoren bestellt worden.
Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin
In Berlin findet am Dienstag eine internationale Konferenz zur Organisation des Wiederaufbaus der Ukraine statt (09.00 Uhr). An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Laut Bundesregierung geht es nicht um konkrete Finanzzusagen, sondern um die Beratung über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau.
Sunak tritt am Dienstag Amt des britischen Premierministers an
Der frühere Finanzminister Rishi Sunak wird am Dienstag das Amt des britischen Premierministers übernehmen. Nach Regierungsangaben wird zunächst die bisherige Regierungschefin Liz Truss ihre letzte Kabinettssitzung leiten und daraufhin bei König Charles III. ihren Rücktritt einreichen. Der Monarch wird dann Sunak als ihren Nachfolger ernennen.
Linksgerichtete US-Demokraten fordern von Biden Friedensverhandlungen mit Moskau
Dutzende Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben an Präsident Joe Biden appelliert, sich um eine Verhandlungslösung mit Moskau zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu bemühen. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den Präsidenten forderten die 30 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses direkte US-Verhandlungen mit Russland, um eine Lösung zu finden, "die für das Volk der Ukraine akzeptabel ist".
Ukraine wünscht sich von Deutschland monatliche Hilfe von 500 Millionen Dollar
Deutschland soll der Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen. "Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden", begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) diesen Vorstoß.
FDP will staatliche Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern
Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, "rechte Kaderschmieden zu fördern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).
Sunak soll am Dienstagvormittag offiziell Premierminister werden
Der designierte britische Premierminister Rishi Sunak soll am Dienstagvormittag offiziell sein Amt übernehmen. Wie der Sitz des Premierministers in der Londoner Downing Street 10 am Montag mitteilte, wird zunächst die scheidende Regierungschefin Liz Truss ihre letzte Kabinettssitzung leiten und daraufhin bei König Charles III. ihren Rücktritt einreichen. Der Monarch werde dann Sunak als ihren Nachfolger ernennen.
Nato warnt Russland vor Eskalation unter dem Vorwand "schmutziger Bomben"
Kiews Verbündete haben mit Ablehnung und Sorge auf Russlands Äußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine reagiert. So warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag im Online-Dienst Twitter, Russland dürfe die "falsche Behauptung", dass Kiew den Einsatz einer solchen Bombe vorbereite, nicht als "Vorwand für Eskalation" nutzen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor dem "Überschreiten von roten Linien". Die Ukraine vermeldete unterdessen Gebietsgewinne im Nordosten des Landes.
Rishi Sunak tritt in Großbritannien Liz Truss' schweres Erbe an
Der designierte britische Premierminister Rishi Sunak hat nach seiner Ernennung versprochen, dem Land "Stabilität und Einheit" zu bringen. Großbritannien sei ein "großartiges Land", es gebe aber "keinen Zweifel, dass wir vor einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderung stehen", sagte Sunak am Montag vor Journalisten. Wenige Stunden zuvor hatte die Mehrheit der konservativen Abgeordneten im Unterhaus Sunak ihre Unterstützung ausgesprochen. Er wird der erste nicht-weiße Regierungschef der britischen Geschichte.