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Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Er verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik.
Held und Bobga bilden neues Führungs-Duo der Grünen Jugend
Die Grüne Jugend hat Henriette Held aus Greifswald und Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem neuen Führungs-Duo gewählt. Für die 23-jährige Held stimmten am Samstag auf dem Bundeskongress in Leipzig 93,6 Prozent der Stimmberechtigten, für den ebenfalls 23-jährigen Bobga 76,2 Prozent. Die beiden lösen Jette Nietzard und Jakob Blasel ab, die nicht erneut kandidiert hatten.
Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu will von Parteien unabhängiges Kabinett
Zur Beendigung der schweren Regierungskrise in Frankreich strebt der erneut zum Premierminister ernannte Sébastien Lecornu die Bildung eines unabhängig von den Parteien agierenden Kabinetts an. Er wolle "eine freie Regierung" bilden, deren Mitglieder "nicht von den Parteien gefangen gehalten" würden, sagte Lecornu am Samstag. Die konservativen Republikaner (LR) lehnten eine erneute Regierungsbeteiligung derweil ab.
Gaza-Waffenruhe: Welternährungsprogramm fordert schnelle Hilfslieferungen
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat das Welternährungsprogramm (WFP) schnelle Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. "Für die Menschen in Gaza ist dieser Moment überlebenswichtig", sagte WFP-Deutschlandchef Martin Frick den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. US-Präsident Donald Trump zeigte sich derweil überzeugt, dass die Waffenruhe halten werde. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi lud Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Feierlichkeiten anlässlich der Waffenruhe nach Ägypten ein.
Berliner AfD wählt Landeschefin Brinker zu Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner AfD zieht mit ihrer Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr.
Haushaltssperre in den USA: Trump-Regierung startet Entlassungen im Staatsapparat
Anderthalb Wochen nach Inkrattreten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump mit der Entlassung tausender Staatsbediensteter begonnen. Der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, sprach am Freitag von "umfangreichen" Entlassungen, ohne Zahlen zu nennen. Einem Gerichtsdokument zufolge entließ die Regierung mehr als 4000 Bundesbedienstete, darunter jeweils mehr als 1000 im Finanz- und im Gesundheitsministerium.
SPD in Hamburg wählt Leonhard und Weiland erneut zu Landesvorsitzenden
Die SPD in Hamburg wird weiterhin von einer Doppelspitze aus Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und dem Rechtsanwalt Nils Weiland geführt. Ein Landesparteitag bestätigte das bereits seit vier Jahren gemeinsam amtierende Duo am Samstag in der Hansestadt für weitere zwei Jahre im Amt, wie die SPD mitteilte. Leonhard erhielt demnach 89,8 Prozent der Delegiertenstimmen, für Weiland stimmten 78,6 Prozent.
Nordkorea führt bei Militärparade seine neue Interkontinentalrakete vor
Nordkorea hat bei einer Militärparade seine neue Interkontinentalrakete vorgeführt. Die gezeigte Rakete Hwasong-20 sei das "mächtigste nukleare strategische Waffensystem" des Landes, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Anwesend bei der Parade waren neben Machthaber Kim Jong Un auch hochrangige Regierungsvertreter aus Russland und China.
Frankreich: Führende Politiker der Konservativen gegen Regierungsbeteiligung
Inmitten der politischen Krise in Frankreich hat sich der Chef der konservativen Republikaner (LR), Bruno Retailleau, gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgeprochen. "Ich bin überzeugt, dass wir nicht teilnehmen sollten", sagte der geschäftsführende Innenminister am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nicht in die Regierung eintreten, bekräftigte Retailleau. Seiner Partei drohe im Falle einer Regierungsbeteiligung der Bedeutungsverlust.
US-Eliteuni MIT will ihre Regularien nicht den Vorgaben der Regierung anpassen
Die US-Eliteuniversität MIT hat ein Angebot der Regierung zurückgewiesen, im Gegenzug für den Erhalt staatlicher Gelder ihre Regularien der rechtsgerichteten Agenda von Präsident Donald Trump anzupassen. Der Vorschlag der Regierung enthalte "Prinzipien, mit denen wir nicht übereinstimmen, darunter solche, welche die Meinungsfreiheit und unsere Unabhängigkeit als Institution einschränken würden", erklärte MIT-Präsidentin Sally Kornbluth in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Bildungsministerin Linda McMahon.
Trump kündigt zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent an
Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hat US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt. Die Zölle gälten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus und würden spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an.
Trump: Waffenruhe im Gazastreifen wird halten
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die am Freitag in Kraft getretene Waffenruhe im Gazastreifen halten wird. "Sie wird halten. Ich denke, sie wird halten. Sie sind alle müde vom Kämpfen", sagte er vor Reportern. Trump bestätigte zudem seine Pläne, am Wochenende nach Israel und Ägypten zu reisen.
Trump: Zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent ab spätestens 1. November
Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hat US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt. Die Zölle gälten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus und würden spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an.
Macron betraut Sébastien Lecornu erneut mit dem Amt des Premierministers
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den erst am Montag als Regierungschef zurückgetretenen Sébastien Lecornu erneut mit dem Amt betraut. "Der Präsident der Republik hat Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt und ihn beauftragt, eine Regierung zu bilden", teilte der Elysée am Freitagabend mit. Der 39-Jährige war am Montag angesichts der großen innenpolitischen Widerstände nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten, was eine schwere Regierungskrise in Frankreich auslöste.
Proteste in Marokko: König ruft zu Reformen auf
Marokkos König Mohammed VI. hat angesichts anhaltender Proteste im Land zu Reformen aufgerufen. Priorität habe "die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen und die konkrete Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens", sagte der Monarch am Freitag bei seiner jährlichen Rede zur Eröffnung des Parlaments in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Die Rede war von den Demonstranten mit Spannung erwartet worden.
Weißes Haus: Entlassungen wegen anhaltenden "Shutdowns" haben begonnen
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Entlassungen von Regierungsbeamten wegen des anhaltenden "Shutdowns" haben nach Angaben der Regierung in Washington begonnen. Das gab der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, am Freitag im Onlinedienst X bekannt. Die Entlassungen seien "umfangreich", hieß es aus Regierungskreisen.
AFP-Fotograf bei Angriff israelischer Siedler im Westjordanland verletzt
Bei einem Angriff israelischer Siedler im von Israel besetzten Westjordanland ist ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP verletzt worden. Der Fotograf Dschaafar Aschtijeh berichtete nach eigenen Angaben am Freitag über die Olivenernte in dem palästinensischen Dorf Beita südlich der Stadt Nablus, als kurz nach Mittag rund 70 mit Stöcken und Steinen bewaffnete Siedler die Olivenpflücker und anwesende Journalisten attackierten. "Wenn ich nicht hätte fliehen können, hätten sie mich getötet", erklärte Aschtijeh, der von mehreren Steinen an Rücken, Arm und Hand getroffen wurde.
Anschlagsgefahr: Rechtspopulist Wilders setzt Wahlkampf aus
Angesichts mutmaßlich geplanter Anschläge auf europäische Politiker hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Wahlkampf unterbrochen. "Ich habe ein ungutes Gefühl und setze daher vorerst alle meine Wahlkampfaktivitäten aus", erklärte Wilders am Freitag im Onlinedienst X. Er sei vom niederländischen Geheimdienst NCTV informiert worden, dass auch er ins Visier genommen worden sei.
Dänemark kauft mehrere F-35-Kampfjets und investiert in Drohnenabwehr
Dänemark kauft mehrere hochmoderne F-35-Kampfjets aus den USA. "Um in Zukunft über mehr einsatzfähige Kampfflugzeuge zu verfügen", sei eine Einigung mit den USA über den Erwerb von 16 F-35-Jets erreicht worden, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Freitag vor Journalisten. Außerdem werde Kopenhagen rund 2,1 Milliarden Kronen (281 Millionen Euro) in Drohnenabwehrsysteme investieren.
First Lady Melania Trump hat "Gesprächskanal" zu Putin über verschleppte Kinder
Die First Lady der USA, Melania Trump, hat nach eigenen Angaben über einen "Gesprächskanal" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrere im Krieg in der Ukraine verschleppte Kinder mit ihren Familien wieder vereint. Durch den "Gesprächskanal" zu Putin "wurden acht Kindern in den vergangenen 24 Stunden mit ihren Eltern zusammengebracht", sagte Melania Trump am Freitag im Weißen Haus.
Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft getreten - Frist für Geiselfreilassung läuft
Zwei Jahre nach Beginn des Krieges schweigen im Gazastreifen seit Freitagmittag die Waffen: Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas trat nach Angaben der israelischen Armee um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in Kraft, zeitgleich vollzogen die Soldaten den vereinbarten Teilrückzug aus dem Palästinensergebiet. Damit begann eine 72-stündige Frist zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Bundesregierung kündigte an, gemeinsam mit Ägypten eine internationale Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen auszurichten.
UN-Berichterstatter: Angriff Israels 2023 auf Journalisten im Libanon war Kriegsverbrechen
Der tödliche Angriff der israelischen Armee auf eine Gruppe von Journalisten im Südlibanon im Oktober 2023 war nach Auffassung eines UN-Sonderberichterstatters ein Kriegsverbrechen. Es sei ein "geplanter, gezielter und doppelter" Angriff der israelischen Armee und damit "ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, ein Kriegsverbrechen" gewesen, sagte der UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Beirut.
Krise in Frankreich: Macron trifft Parteichefs vor Ernennung des Premiers
In Frankreich tickt die Uhr für die von Präsident Emmanuel Macron selbst gesetzte Frist zur Ernennung eines neuen Regierungschefs. Es sei ein "Moment der gemeinsamen Verantwortung", erklärte der Elysée, während Macron am Freitag die Vertreter zahlreicher Parteien - unter Ausschluss der Rechts- und Linkspopulisten - an seinem Amtssitz empfing. Der Präsident sucht einen Premierminister, dem es nach mehreren gescheiterten Anläufen gelingt, den dringend nötigen Sparhaushalt durch das Parlament zu bekommen.
Von der Leyen will mit ungarischem Kommissar über Spionage-Vorwürfe reden
Nach Berichten über ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema beim ungarischen Kommissar Oliver Varhelyi zur Sprache bringen. "Es ist offensichtlich die Absicht von Präsidentin von der Leyen, dies direkt mit Kommissar Varhelyi anzusprechen und zu diskutieren", sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Freitag in Brüssel. Dies werde "bei der nächstmöglichen Gelegenheit" geschehen, fügte sie hinzu.
Deutschland bereitet Hilfen für Versorgung und Wiederaufbau in Gaza vor
Vor dem Hintergrund der Waffenruhe im Gazastreifen bereitet die Bundesregierung humanitäre Hilfsleistungen sowie deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Freitag in Berlin an, die Bundesregierung werde für humanitäre Soforthilfe zunächst 29 Millionen Euro bereitstellen. Der Kanzler verwies auch auf vorhandene Mittel für Wiederaufbauhilfen. Ausdrücklich dankte er allen Beteiligten an der sich anbahnenden Konfliktlösung.
Verteidigungsausgaben: Trump bringt Nato-Ausschluss Spaniens ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Verteidigungsausgaben einen Ausschluss Spaniens aus der Nato ins Spiel gebracht. "Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office vor Journalisten. "Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der Nato werfen." Spanien konterte am Freitag Trumps Vorstoß und bekannte sich zu seiner Nato-Mitgliedschaft.
Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft getreten - Geiseln sollen bald freikommen
Nach der Zustimmung der israelischen Regierung zur ersten Phase des Gaza-Abkommens ist die Waffenruhe in dem Palästinensergebiet in Kraft getreten. Die israelische Armee erklärte am Freitag, die Truppen hätten seit 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) begonnen, "sich entlang der aktualisierten Einsatzlinien zu positionieren", um sich auf die Rückkehr der Geiseln vorzubereiten. Im Gazastreifen machten sich tausende Palästinenser auf den Weg zurück von Süd nach Nord. Mit der Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Islamisten im Gazastreifen wurde laut israelischer Regierung bis Montag gerechnet.
Stromausfälle nach massiven russischen Angriffen in der Ukraine
In der Ukraine haben erneute massive russische Angriffe auf das Energienetz des Landes zu erheblichen Stromausfällen geführt. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sprach am Freitag von einem der bisher "größten konzentrierten Angriffe auf Energieanlagen". Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff Russland mit 465 Drohnen und 32 Raketen an. 405 Drohnen und 15 Raketen konnten demnach abgewehrt werden. Bei einem Angriff in der Region Saporischschja wurde nach Angaben der Militärverwaltung ein Siebenjähriger getötet.
Israelische Armee: Waffenruhe im Gazastreifen seit 11.00 Uhr MESZ in Kraft
Die nach dem Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehene Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee in Kraft getreten. "Das Waffenruhe-Abkommen ist seit 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in Kraft," erklärte die israelische Armee am Freitag. Die Armee habe seither damit begonnen, "sich entlang der aktualisierten Einsatzlinien zu positionieren, um sich auf das Waffenstillstandsabkommen und die Rückkehr der Geiseln vorzubereiten". Soldaten des Südkommandos würden aber weiterhin "jede unmittelbare Gefahr ausschalten".
Nato beginnt am Montag jährliches Atomwaffen-Manöver
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Moskau nach mehreren russischen Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet hat das westliche Verteidigungsbündnis für kommende Woche den Start seines jährlichen Atomwaffen-Manövers angekündigt. Die zweiwöchige Übung beginne "regulär" am Montag und stehe nicht in direkter Verbindung mit den jüngsten Aktionen Russlands, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in einer Videobotschaft. Das Manöver helfe "sicherzustellen, dass unsere nukleare Abschreckung so glaubwürdig, sicher und wirksam wie möglich bleibt", argumentierte Rutte.
Trump vor erneutem Gesundheits-Check: Bin in "großartiger Verfassung"
US-Präsident Donald Trump hat vor einer erneuten medizinischen Untersuchung beteuert, dass er bei bester Gesundheit sei. Er sei in "großartiger Verfassung", sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich habe keine Schwierigkeiten." Es gehe ihm sowohl körperlich als auch psychisch gut. Bei der Untersuchung am Freitag handelt es sich laut Weißem Haus um einen "jährlichen" Gesundheitscheck - obwohl der 79-Jährige bereits im April einen solchen absolviert hatte.
AfD plant Bundesparteitag in Erfurt - Innenminister: Signal für Stärke Höckes
Die AfD will ihren Bundesparteitag im nächsten Jahr in Erfurt abhalten. Ein Parteisprecher bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Delegiertentreffen Anfang Juli in der thüringischen Landeshauptstadt stattfinden werde. Bei dem Parteitag soll turnusgemäß eine neue Parteiführung gewählt werden.