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Madagaskar: Armee-Einheit schließt sich Demonstranten an und installiert neuen Militärchef
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit solidarisierte sich mit den Protestierenden und installierte einen neuen Militärchef in dem ostafrikanischen Land. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
In Frankreich zeichnet sich neue Regierung ohne bisherige politische Schwergewichte ab
In Frankreich zeichnet sich eine Regierung ohne die bisherigen politischen Schwergewichte ab. Innenminister soll nach übereinstimmenden Quellen der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez werden, der den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau ersetzen könnte. Als neue Verteidigungsministerin ist die bisherige Arbeitsministerin Catherin Vautrin im Gespräch. Die 65-Jährige zählt zum konservativen Flügel des Regierungslagers.
Netanjahu: Geisel-Rückkehr "historisches Ereignis" - Israelis zur Einheit aufgerufen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die für Montag erwartete Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln als "historisches Ereignis" gewertet. Dieses sei sowohl von "Freude über die Rückkehr der Geiseln" begleitet, als auch von "Trauer über die Freilassung von Mördern", sagte der Ministerpräsident am Sonntagabend mit Blick auf die im Abkommen mit der Hamas zugesagte Freilassung inhaftierter Palästinenser.
Parteilose Kandidatin Aubel gewinnt Stichwahl um Potsdamer Oberbürgermeisteramt
Die parteilose Politikerin Noosha Aubel ist zur neuen Oberbürgermeisterin von Potsdam gewählt worden. In der Stichwahl in der brandenburgischen Landeshauptstadt stimmten am Sonntag laut offiziellen Zahlen 72,9 Prozent für die 49-Jährige. Die einstige Potsdamer Bildungsbeigeordnete landete damit deutlich vor dem SPD-Bewerber Severin Fischer, der 27,1 Prozent der Stimmen bekam. Damit ist die Potsdamer Stadtspitze erstmals seit der Wiedervereinigung nicht mehr in SPD-Hand. Zudem regiert seit der Wende zum ersten Mal eine Frau die Stadt.
Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée
In die Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich ist offenbar Bewegung gekommen. Der erneut ernannte Premierminister Sébastien Lecornu traf am Sonntagabend zu einem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Dies könnte demnach darauf hindeuten, dass noch am Abend eine neue Regierung gebildet werden könne.
CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Aus der Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist der CDU-Kandidat Klaus Blettner als Sieger hervorgegangen. Der 57-Jährige erreichte in der Stichwahl am Sonntag laut offiziellen Zahlen 58,5 Prozent der Stimmen. Blettner, der Hochschulprofessor für Betriebswirtschaftslehre ist, setzte sich damit gegen den 53-jährigen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch, der auf 41,5 Prozent kam.
Parteiloser Kandidat Strasser gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt an der Oder
Der parteilose Axel Strasser hat die Wahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt an der Oder in Brandenburg gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag bekam der 48-Jährige laut offiziellen Zahlen 69,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor seinem Konkurrenten Wilko Möller von der AfD, der auf 30,2 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung betrug 49,4 Prozent.
Bericht: Losverfahren soll bei neuer Wehrpflicht über Musterung entscheiden
Bei der von der Regierung geplanten neuen Wehrpflicht soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert und eventuell eingezogen wird. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt, berichtete am Sonntag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll.
Digitales Ein- und Ausreisesystem der EU: Inbetriebnahme in Deutschland gestartet
Die deutsche Bundespolizei hat am Sonntag am Flughafen Düsseldorf mit der Inbetriebnahme des neuen digitalen europäischen Ein- und Ausreisesystems für Drittenstaatenangehörige begonnen. Es werde in den nächsten Wochen stufenweise bundesweit an allen Flug- und Seehäfen eingeführt, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam mit. Das Entry/Exit System (EES) erfasst Reisedaten und biometrische Informationen zentral für den gesamten sogenannten Schengenraum und soll den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.
Zwei Telefonate in zwei Tagen: Selenskyj drängt Trump zu Vermittlung im Ukraine-Krieg
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat zweimal in zwei Tagen mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihn zu Friedensvermittlungen auch für sein Land gedrängt. Bei einem Gespräch am Sonntag sei es vor allem um die Luftverteidigung und den Schutz des immer wieder von Russland angegriffenen Energiesektors der Ukraine gegangen, teilte Selenskyj mit.
Bangen und Hoffen in Israel: Geiseln sollen Montagfrüh freikommen
Banges Warten auf die langersehnte Rückkehr aller Geiseln: Die israelische Regierung rechnet für Montagfrüh mit der Freilassung der letzten verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Die Übergabe der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln solle am "frühen Montagmorgen" stattfinden, sagte Regierungssprecherin Schosch Bedrosian am Sonntag. Am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem nach Angaben der ägyptischen Regierung ein Dokument "zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen" feierlich unterzeichnet werden soll.
Krankenkassen: Kontroverse Debatten über Zuzahlungen und weitere Sparvorschläge
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält die Debatte über mögliche Lösungen an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten. Die SPD warnte hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten.
Madagaskar: Wichtige Armee-Einheit unterstützt regierungskritische Proteste
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit verkündete ihre Solidarität mit den Protestierenden und kündigte am Sonntag an, die Kontrolle über die gesamten Streitkräfte des ostafrikanischen Landes zu übernehmen. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
Anspannung in Israel: Hamas-Geiseln sollen freikommen - Nahost-Gipfel mit Trump
Banges Warten in Israel: Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Montagmorgen beginnen - am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem das Abkommen über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas feierlich unterzeichnet werden soll. Neben US-Präsident Donald Trump werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich erwartet.
Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu arbeitet unter Zeitdruck an Kabinettsbildung
Der erneut zum französischen Premierminister ernannte Sébastien Lecornu hat am Wochenende unter Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Wie die Wochenzeitung "La Tribune" berichtete, könnte das Kabinett am Montag oder Dienstag bekanntgegeben werden. Bis Dienstag muss die neue Regierung bereits einen Entwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorlegen, damit dieser noch fristgerecht verabschiedet werden kann. Am Samstag erklärten allerdings die konservativen Republikaner, sie stünden nicht als Koalitionspartner für Lecornu bereit.
Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban vor Abschluss - Abschiebungen auch nach Syrien
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Verstärkt abschieben will Dobrindt auch nach Syrien.
Netanjahu: Israel vorbereitet auf "sofortige" Rückkehr der Geiseln
Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorbereitet auf eine "sofortige" Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Israel ist vorbereitet und bereit, alle unsere Geiseln sofort zu empfangen", erklärte Netanjahu am Sonntag. Der am Freitag in Kraft getretene Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht in einer ersten Phase die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor, im Gegenzug sollen fast 2000 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Präsidentschaftswahl in Kamerun: 92-jähriger Amtsinhaber Biya Favorit
In Kamerun hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya für eine achte Amtszeit kandidiert. Acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen neuen Staatschef zu wählen. Umfragen zufolge hat Biya, der älteste amtierende Staatschef der Welt, beste Aussichten, seine jahrzehntelange Herrschaft fortzusetzen.
Zusätzliche US-Zölle gegen China von 100 Prozent: Peking kritisiert "Doppelmoral"
Nach der Ankündigung neuer massiver Zollaufschläge durch Präsident Donald Trump hat China den USA "Doppelmoral" vorgeworfen. Trumps Zollankündigung sei ein "typisches Beispiel für Doppelmoral", erklärte das Handelsministerium in Peking am Sonntag. Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hatte Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt.
Eskalation zwischen Afghanistan und Pakistan: Taliban melden 58 getötete Soldaten
Der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan ist am Wochenende eskaliert: Bei einem nächtlichen Angriff afghanischer Taliban-Kämpfer seien 58 pakistanische Soldaten getötet worden, sagte ein afghanischer Regierungssprecher am Sonntag vor Journalisten. Pakistan kündigte eine "entschlossene" Reaktion auf den Angriff an.
Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag zur Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans nach Ägypten. Der Kanzler werde auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an der Unterschriftszeremonie teilnehmen, erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Zu der Veranstaltung in Scharm el-Scheich werden US-Präsident Donald Trump sowie weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.
Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher
Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.
Hamas kündigt Geiselfreilassung für Montag an - Nahost-Friedensgipfel mit Trump
Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der Hamas am Montagmorgen beginnen - am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen zur Umsetzung des US-Friedensplans im ägyptischen Scharm el-Scheich. Zu dem von US-Präsident Donald Trump und seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi geleiteten Gipfel werden auch zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend zehntausende Menschen auf dem sogenannten Geiselplatz und bejubelten Trump.
Bundesregierung bleibt Völkermordsprozess in Namibia fern - Kritik der Linkspartei
Die Bundesregierung ist einem Gerichtsprozess in Namibia ferngeblieben, in dem es um die Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama während der deutschen Kolonialzeit geht. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Charlotte Neuhäuser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Neuhäuser kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung.
"Endlich Hoffnung": Zehntausende Menschen versammeln sich auf Geiselplatz in Tel Aviv
Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen und vor der bis Montag erwarteten Freilassung aller dort noch festgehaltenen Geiseln haben sich in Tel Aviv am Samstag zehntausende Menschen auf dem sogenannten Geiselplatz versammelt. Viele Teilnehmer trugen T-Shirts mit den Gesichtern der Geiseln darauf, die nun freikommen sollen. Die Menge schwenkte israelische und US-Flaggen, einige Demonstranten riefen "Danke, Trump!".
Trump-Anordnung: Militärs sollen trotz Haushaltssperre weiter Sold bekommen
US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militärangehörige trotz der gegenwärtigen Haushaltssperre weiter ihren Sold bekommen sollen. Er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, "alle verfügbaren Mittel zu verwenden, um unsere Truppen zu bezahlen", schrieb der Präsident am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zugleich machte er erneut die oppositionellen Demokraten für den sogenannten Shutdown verantwortlich.
Nach Gaza-Waffenruhe nun Nahost-Friedensgipfel mit Trump geplant
Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen planen die USA und Ägypten ein internationales Gipfeltreffen über die Umsetzung des US-Friedensplans. Der Gipfel in Scharm el-Scheich werde von US-Präsident Donald Trump und seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi geleitet, erklärte das ägyptische Außenministerium. Unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach Ägypten reisen. Die Hamas sagte derweil ihre Teilnahme ab.
Erste Soldaten in Madagaskar schließen sich Protesten gegen Regierung an
Nach seit Tagen anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Madagaskar mit mehr als 20 Toten haben sich nun auch erste Soldaten den Demonstranten angeschlossen. Die Soldaten wurden von tausenden Demonstranten in der Hauptstadt Antananarivo mit Jubel und Dankesrufen empfangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichteten. Zuvor hatten die Soldaten in Onlinediensten verkündet, sich Befehlen, auf Demonstranten zu schießen, zu widersetzen.
Selenskyj drängt Trump in Telefonat zu Vermittlung im Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zu Friedensvermittlungen für ein Ende des Ukraine-Krieges gedrängt. "Wenn ein Krieg in einer Region beendet werden kann, dann können sicherlich auch andere Kriege gestoppt werden, auch der russische Krieg", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Facebook mit Blick auf dieen von Trump vermittelten Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Er verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik.
Held und Bobga bilden neues Führungs-Duo der Grünen Jugend
Die Grüne Jugend hat Henriette Held aus Greifswald und Luis Bobga aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem neuen Führungs-Duo gewählt. Für die 23-jährige Held stimmten am Samstag auf dem Bundeskongress in Leipzig 93,6 Prozent der Stimmberechtigten, für den ebenfalls 23-jährigen Bobga 76,2 Prozent. Die beiden lösen Jette Nietzard und Jakob Blasel ab, die nicht erneut kandidiert hatten.
Regierungskrise in Frankreich: Premier Lecornu will von Parteien unabhängiges Kabinett
Zur Beendigung der schweren Regierungskrise in Frankreich strebt der erneut zum Premierminister ernannte Sébastien Lecornu die Bildung eines unabhängig von den Parteien agierenden Kabinetts an. Er wolle "eine freie Regierung" bilden, deren Mitglieder "nicht von den Parteien gefangen gehalten" würden, sagte Lecornu am Samstag. Die konservativen Republikaner (LR) lehnten eine erneute Regierungsbeteiligung derweil ab.