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Staatsfernsehen: Iran greift als Vergeltung für US-Angriffe US-Stützpunkt an
Als Vergeltung für nächtliche US-Angriffe hat der Iran nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen US-Stützpunkt angegriffen. Ziel sei der US-Stützpunkt gewesen, von dem aus zuvor die Angriffe auf den Iran ausgeführt worden seien, berichtete das Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf eine Erklärung der Revolutionsgarden. Angaben zum Ort des US-Stützpunktes wurden nicht gemacht - allerdings meldete das mit Washington verbündete Golfemirat Kuwait Drohnen- und Raketenangriffe auf sein Land.
Staatsfernsehen: Iran feuert Warnschüsse auf vier Schiffe in Straße von Hormus ab
Die iranischen Streitkräfte haben laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens Warnschüsse auf Schiffe abgegeben, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. "Vier Schiffe versuchten, die Straße von Hormus zu durchqueren und in den Persischen Golf einzufahren, ohne sich mit den Sicherheitskräften abzustimmen", hieß es am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal des Fernsehens. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, "wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang".
EU-Außenminister beraten in Zypern über mögliche Verhandlungen mit Russland
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um unter anderem über mögliche Verhandlungen mit Russland zu beraten (07.45 Uhr MESZ). Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.
Ungarns Ministerpräsident Magyar zu Besuch in Brüssel
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar reist am Donnerstag erstmals seit seiner Vereidigung vor rund drei Wochen zu einem Besuch nach Brüssel. Am Nachmittag trifft er nach eigenen Angaben Nato-Generalsekretär Mark Rutte (Pressekonferenz gegen 14.35 Uhr MESZ), am Freitag will er dann mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen.
USA greifen erneut den Iran an - Iranische Medien melden starke Explosionen
Die USA haben erneut den Iran angegriffen und dabei nach Angaben eines Regierungsvertreters unter anderem vier iranische Drohnen abgeschossen. "Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte", erklärte der US-Regierungsvertreter in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die iranischen Drohnen hätten "eine Gefahr" für die Straße von Hormus dargestellt.
US-Medien: USA greifen erneut den Iran an
Die USA haben nach übereinstimmenden Medienberichten erneut den Iran angegriffen. Unter anderem seien im Süden des Landes vier vom Iran abgefeuerte Drohnen abgeschossen worden, berichteten am Mittwoch (Ortszeit) der US-Fernsehsender CNN und die Zeitung "The New York Times". Zudem hätten die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in der Nähe von Bandar Abbas angegriffen. Dadurch sei der geplante Start einer fünften Drohne verhindert worden.
USA: Zehn Jahre Haft wegen geplanten Anschlags auf prominente Kritikerin Teherans
Wegen eines geplanten Anschlags auf eine prominente Teheran-Kritikerin ist in den USA ein Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde vor einem Gericht in New York schuldig gesprochen, an der Planung eines Anschlagsversuches auf die US-iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Masih Alinedschad beteiligt gewesen zu sein. Nach Angaben des US-Justizministeriums kam der Mordauftrag aus der iranischen Regierung.
Joe Bidens Frau befürchtete bei desaströser TV-Debatte 2024 Schlaganfall ihres Mannes
Der desaströse Auftritt des damaligen US-Präsidenten Joe Biden bei der Fernsehdebatte 2024 gegen Donald Trump sorgte weltweit für Aufsehen - nun hat seine Frau Jill enthüllt, dass sie einen Schlaganfall ihres Mannes befürchtete. "Ich hatte Angst, denn ich habe Joe noch nie in einem solchen Zustand gesehen - weder davor noch danach", sagte Jill Biden dem Fernsehsender CBS.
Tag der Frauengesundheit: Warken will mehr Fokus auf Geschlechterunterschiede
Zum Internationalen Tag der Frauengesundheit am Donnerstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen stärkeren Fokus auf die medizinischen Belange von Frauen gefordert. Geschlechterspezifische Unterschiede in der Medizin müssten stärker beachtet werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Viel zu lange wurde einfach ignoriert, dass Frauen andere gesundheitliche Bedürfnisse, Beschwerden und Symptome haben als Männer."
Unions-Fraktionsvize Stegemann: Auch Eigenheim bei Pflege heranziehen
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen mit einzubeziehen. "Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt."
Israel erklärt großes Gebiet im Süden des Libanon zur "Kampfzone"
Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ausgeweitet und ein großes Gebiet im Süden des Landes zur "Kampfzone" erklärt. Die israelische Armee rief die Bewohner von Ortschaften südlich des Flusses Sahrani am Mittwoch auf, "sich in Sicherheit zu bringen". Die Hisbollah meldete derweil Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije.
Studie: USA brauchen Jahre zum Ersatz von Waffen aus Iran-Krieg
Die USA werden einer Studie zufolge mindestens drei Jahre brauchen, um die im Iran am stärksten eingesetzten Waffensysteme zu ersetzen. Das gelte sowohl für Tomahawk-Marschflugkörper als auch für Abfangsysteme vom Typ Patriot und THAAD, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington.
Fußball-WM: Weitere US-Bundesstaaten untersuchen möglichen Ticket-Wucher
Nach Kalifornien gehen zwei weitere US-Bundesstaaten dem Verdacht auf Ticket-Wucher bei der Fußball-Weltmeisterschaft nach. New York und New Jersey kündigten am Mittwoch eine Untersuchung zu den Praktiken des Weltfußballverbands Fifa an. Fans müssten für Tickets "unmöglich hohe Preise" zahlen, sagte die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport. Der Bundesstaat richtet am 19. Juli im MetLife-Stadion westlich von Manhattan das Finale aus.
Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel
Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.
Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen
Großbritannien und Polen haben am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der Nato-Ostflanke.
Texas: Demokraten wollen Sieg von Trump-Kandidat für sich nutzen
In der Republikaner-Hochburg Texas hoffen die Demokraten auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November - nachdem ein umstrittener Kandidat von US-Präsident Donald Trump die Vorwahl um eine Senats-Kandidatur gewonnen hat. Trump erklärte am Mittwoch, Ken Paxton werde ein "fantastischer" Senator für Texas sein. Die Demokraten hoffen indes auf Zulauf wegen Paxtons Skandalen. Zwei Niederlagen musste Trump indes im Streit um Wahlkreis-Zuschnitte einstecken.
Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten
Am letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung erneut dessen Unschuld beteuert. Die Vorwürfe, Sarkozy habe Wahlkampfgelder aus Libyen erhalten und im Gegenzug diplomatische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, seien ein "grotesker Roman", sagte Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain am Mittwoch in Paris. Die Anklage sei eine "Konstrukt aus Hypothesen", es gebe keinerlei Beweise, betonte er.
Selenskyj ersucht die USA um mehr Munition für Luftabwehrsystem Patriot
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht. In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an US-Präsident Donald Trump bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, "uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror" zu sichern.
Israel weitet Militäreinsatz gegen Hisbollah im Libanon über "gelbe Linie" hinaus aus
Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Süden und Osten des Libanon über die sogenannte gelbe Linie hinaus ausgeweitet. Ziel sei es, Hisbollah-Kämpfer weiter nach Norden zurückzudrängen, erklärte die israelische Armee am Dienstagabend. Die Hisbollah meldet dann am Mittwoch Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije. Zudem wurden bei israelischen Luftangriffen laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 31 Menschen getötet.
Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei
Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert. Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung "El Confidencial". Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.
Drohung gegen Diplomaten in Kiew: Paris bestellt russischen Botschafter ein
Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen bevorstehender Angriffe zu verlassen, hat auch Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür seien die "massiven Angriffe am vergangenen Wochenende und die inakzeptablen Bedrohungen ukrainischer Zivilisten und ausländischer Diplomaten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit.
Israel tötet neuen Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen
Israel hat etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen begann die Beisetzung Odehs in Gaza-Stadt.
Kubicki will FDP zur Partei der Wirtschaftsreformen machen
Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Deutschland stecke in einer "historischen wirtschaftspolitischen Krise" und benötige einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag", schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das "Handelsblatt". Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen - allerdings seien "Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen", kritisieren sie.
Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus
Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.
Streamingdienste: Kabinett beschließt Investitionspflicht für Netflix & Co.
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden.
Gericht: Anspruch auf Assistenzhund bei Posttraumatischer Belastungsstörung
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.
Parlament stoppt Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.
Kabinett billigt Pläne zur Beschleunigung von Verfahren bei Verwaltungsgerichten
Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.
13 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen
Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen schuldig. Die 67-Jährige stand wegen Überfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.
Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"
Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.
Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt
Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.
Libanon: Mehr als 30 Tote durch israelische Angriffe
Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Dienstagabend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.