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Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung
Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."
Umfrage: AfD auch in Brandenburg stärkste Kraft
Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.
Frankreichs Präsident Macron trifft über 200 Bürgermeister nach Ausschreitungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt bis Oktober 2024 im Amt
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.
Auftrag für Neubau von Rahmedetalbrücke in Nordrhein-Westfalen vergeben
Zwei Monate nach Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke entlang der Sauerlandlinie A45 hat die Autobahn GmbH des Bundes mehrere Bauunternehmen mit dem Neubau beauftragt. Die Auftragssumme betrage rund 170 Millionen Euro, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Der erste Teil der Talbrücke soll demnach Mitte 2026 für den Verkehr freigegeben werden.
"Nowaja Gaseta"-Journalistin in Tschetschenien zusammengeschlagen und im Krankenhaus
Eine Investigativjournalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Die Tschetschenien-Expertin Elena Milaschina und ihr Anwalt seien am frühen Dienstag nach ihrer Ankunft in der russischen Kaukasusrepublik attackiert worden, erklärte Memorial in Online-Netzwerken. Milaschina seien die Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen "am ganzen Körper" und verliere zeitweise das Bewusstsein. Laut "Nowaja Gaseta" wurde sie in ein Krankenhaus der Hauptstadt Grosny gebracht.
Fast eine Million Asylanträge 2022 in Europa
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit der Aufnahmekrise 2016 nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben vom Dienstag 2022 insgesamt 996.000 Asylanträge in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Das war ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zu 2021.
Tichanowskaja erhält anonyme Botschaft vom angeblichen Tod ihres Mannes in Haft
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat nach eigenen Angaben eine anonyme Botschaft über den angeblichen Tod ihres inhaftierten Mannes Sergej Tichanowski erhalten. "Heute habe ich eine sehr seltsame und erschreckende Nachricht erhalten", teilte Tichanowskaja im Onlinedienst Twitter mit. "Eine unbekannte Person schrieb, dass mein Mann, Siarhei, im Shodino-Gefängnis gestorben ist." Es gebe aber "keinen Hinweis und keinen Beweis für diese Behauptung".
Umfrage sieht weiterhin Mehrheit für CSU und Freie Wähler in Bayern
Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern kann die aktuelle Regierung von CSU und Freien Wählern weiter mit einem Wahlsieg rechnen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts GMS für die Sender Sat.1 Bayern und Antenne Bayern kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 40 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in einer Umfrage vor vier Wochen.
NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen
Kein Vertreter der rechtsextremen Partei "Die Heimat" - früher NPD - nimmt an der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teil, in der es am Dienstag und Mittwoch um ihren Ausschluss von staatlichen Zuschüssen geht. Wie Gerichtsvizepräsidentin Doris König am Dienstag vor Beginn der Verhandlung sagte, hatte die Partei das Gericht am Morgen um 07.59 Uhr per Fax darüber informiert, "dass niemand auftreten wird".
Israels Armee setzt Einsatz im Westjordanland fort
Israel hat seinen größten Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren am Dienstag fortgesetzt. Das palästinensische Gesundheitsministerium teilte mit, die Zahl der Todesopfer sei auf zehn gestiegen, von den 100 Verletzten befänden sich 20 in einem ernsten Zustand. Die israelische Armee erklärte, sie habe in der Nacht in Dschenin einen unterirdischen Schacht beschossen, der für die Lagerung von Sprengstoff genutzt worden sei.
US-Botschafterin in Moskau: Inhaftierter Journalist Gershkovich weiterhin "stark"
Nach zweimonatiger Pause hat Russland der US-Botschaft wieder Zugang zu dem inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gewährt. Nach Angaben des US-Außenministeriums konnte Botschafterin Lynne Tracy den 32-Jährigen am Montag im Moskauer Lefortowo-Gefängnis besuchen. Gershkovich sei "bei guter Gesundheit und bleibt trotz seiner Umstände stark".
Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Deutschland hat weiter zugenommen
Die deutsche Ausfuhr von Rüstungsgütern hat im ersten Halbjahr 2023 im Jahresvergleich deutlich zugenommen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, betrug das Gesamtvolumen der Einzelgenehmigungen für Exporte 5,22 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert der genehmigten Ausfuhren 4,16 Milliarden Euro betragen.
Schweden untersagt vier Unternehmen Nutzung von Google Analytics
Die schwedische Datenschutzbehörde IMY hat vier Unternehmen die Nutzung des Tools Google Analytics untersagt. Die Anwendung erlaubt die Messung und Analyse des Internetverkehrs - und überträgt dabei entgegen der Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) persönliche Nutzerdaten in die USA, wie IMY am Montag bemängelte. Eines der betroffenen Unternehmen soll demnach rund eine Million Euro Strafe zahlen.
Russische Luftabwehr meldet Abschuss von fünf Drohnen über Region Moskau
Die russische Luftabwehr hat am Dienstag fünf Drohnen über der Region Moskau unschädlich gemacht. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich, Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben. "Heute morgen haben wir den Versuch des Regimes in Kiew vereitelt, einen Terrorakt mit fünf Drohnen zu verüben", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
Bundeswehrverband fordert zusätzliche Milliarden für die Truppe im Haushalt 2024
Der Bundeswehrverband hat mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition zusätzliche Milliarden für die Truppe gefordert. Die derzeit im Haushalt 2024 vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bundesverteidigungsministerium reichten nicht aus, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Da die Bundeswehr dringenden Nachholbedarf bei ihrer Ausrüstung habe, sei sie nun in der Lage, "dass wir einen Auftragstsunami erleben, aber immer noch nicht auskömmlich finanziert sind".
Hongkong setzt acht prominente Aktivisten im Ausland mit Kopfgeld und Appellen unter Druck
Nach der Aussetzung eines Kopfgelds auf acht im Ausland lebende Demokratieaktivisten hat Hongkongs Regierungschef John Lee die Betroffenen gedrängt, sich den Behörden zu stellen. "Der einzige Weg, ihr Schicksal als Flüchtige zu beenden, die lebenslang verfolgt werden, ist, sich zu stellen", sagte Lee am Dienstag. Sonst würden sie ihr Leben "in Angst verbringen". Peking warf unterdessen Großbritannien vor, "flüchtigen" Aktivisten aus Hongkong Schutz zu bieten und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Zahl der getöteten Palästinenser nach Razzia im Westjordanland steigt auf neun
Nach dem größten israelischen Militäreinsatz im Westjordanland seit Jahren ist die Zahl der Toten auf neun gestiegen. Hundert weitere Menschen seien verletzt worden, 20 von ihnen schwebten in Lebensgefahr, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. An dem Einsatz waren hunderte israelische Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge, Bulldozer und Drohnen beteiligt. Schüsse und Explosionen erschütterten die Stadt Dschenin und das angrenzende Flüchtlingslager.
Virtueller Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit Iran-Beitritt
Bei einem virtuellen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird am Dienstag der Iran aufgenommen. Gastgeber des Gipfels, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin teilnehmen, ist Indien. Laut russischen Angaben wird bei der Zusammenkunft auch ein Memorandum über "die Verpflichtungen" von Belarus unterzeichnet; das Land werde ein Beitrittsverfahren zur SCO in Gang setzen.
Scholz empfängt rumänischen Ministerpräsidenten Ciolacu im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ion-Marcel Ciolacu. Bei einem Treffen im Kanzleramt um 16.30 Uhr sollen nach Angaben der Bundesregierung die deutsch-rumänischen Beziehungen, Sicherheitsthemen sowie europa- und energiepolitische Fragen im Vordergrund stehen.
Frankreichs Präsident Macron trifft von Ausschreitungen betroffene Bürgermeister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser.
Gewaltsame Proteste in Frankreich flauen weiter ab
Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus
Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.
Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.
Scholz fordert im Streit um Kindergrundsicherung geeinten Referentenentwurf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio am Montag vorliegenden Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.
Umstrittenes Heizungsgesetz vor Verabschiedung im Bundestag
Das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung steht vor der Verabschiedung im Bundestag. Nach einer eilig anberaumten Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag sollen die Abgeordneten noch in dieser Woche final abstimmen. Die Experten aus der Wirtschaft lobten zwar "Verbesserungen" am ursprünglichen Entwurf wie die vorgesehene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Insbesondere bei der staatlichen Förderung beim Heizungstausch seien aber noch viele Fragen offen.
Mindestens acht Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Montag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Palästinenser getötet und 50 weitere verletzt worden. In der Region um die Stadt Dschenin habe es "Bombenangriffe aus der Luft und eine Invasion am Boden" gegeben, sagte der Direktor des palästinensischen Roten Halbmonds in Dschenin, Mahmud al-Saadi, der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von einem "großangelegten Anti-Terror-Einsatz".
Ukraine meldet weitere Rückeroberungen bei der Gegenoffensive
Rund einen Monat nach Beginn ihrer Gegenoffensive erobert die Ukraine eigenen Angaben zufolge nach und nach Gebiete von den russischen Streitkräften zurück. Trotz des russischen Widerstands vor allem in der Ostukraine sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag von "Fortschritten". Unterdessen meldete Moskau, der russische Geheimdienst habe einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten Halbinsel Krim vereitelt.
LNG-Terminal in Mukran auf Rügen bei Expertinnen und Experten umstritten
Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals sind bei Expertinnen und Experten umstritten. In einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag lehnten örtliche Vertreter das Vorhaben entschieden ab. Befürworter argumentierten wie die Bundesregierung mit der Versorgungssicherheit. Das Energie-Terminal Mukran soll nach dem Wunsch der Regierung in diesem Winter den Betrieb aufnehmen.
Internationale Institution zur Ahndung des russischen Angriffskrieges gegründet
In Den Haag ist am Montag eine internationale Institution zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegründet worden. Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll ermitteln sowie Beweise für künftige mögliche Verfahren sammeln. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "wirklich historischen" ersten Schritt.
In Frankreich nehmen die Krawalle ab - Lage bleibt aber angespannt
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters während der Unruhen in Frankreich haben Rathäuser am Montag im ganzen Land ihre Sirenen heulen lassen. In zahlreichen Orten versammelten sich Bürger am Mittag vor den Rathäusern, um ihre Solidarität zu bekunden. Knapp eine Woche nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen flauen die Krawalle etwas ab, doch bleibt die Lage angespannt.
Bundespräsident würdigt Deutsch-Französisches Institut zum 75-jährigen Bestehen
Zum 75-jährigen Bestehen des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Einrichtung für die deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben. "Welch außergewöhnliches, welch visionäres Projekt war das, nur drei Jahre nach Kriegsende", sagte Steinmeier am Montag bei der Festveranstaltung in Ludwigsburg. Eigentlich hätte er dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erscheinen sollen, der seinen Staatsbesuch wegen der Unruhen in Frankreich jedoch abgesagt hatte.