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Steigende Sozialausgaben lassen Finanzierungsdefizit der Kommunen stark steigen
Steigende Sozialausgaben haben den Kommunen im ersten Halbjahr trotz höherer Steuereinnahmen ein deutlich höheres Finanzierungsdefizit beschert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug die Lücke in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 7,3 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur 1,6 Milliarden Euro.
SPD offen für erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete
Die SPD ist offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. "Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß", sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann drang aber auch auf leichtere Abschiebungen, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe.
"Das macht mir Sorgen": Biden fürchtet nach Abwahl von McCarthy um Ukraine-Hilfen
Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat sich US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die vom Weißen Haus geforderten US-Hilfen für die Ukraine besorgt geäußert. "Das macht mir Sorgen", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Er wisse jedoch, dass es "im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit von Abgeordneten beider Parteien gibt, die sich für die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben", betonte Biden.
Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten in Granada
Vertreter von fast 50 Ländern Europas beraten am Donnerstag im südspanischen Granada über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Krisenherde auf dem Kontinent. Es ist der dritte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer informellen Gesprächsplattform zu Themen wie Geopolitik, Digitalisierung und Klimawandel.
Dienstgericht verhandelt über AfD-Politiker und Richter Jens Maier
Am Bundesgerichtshof (BGH) wird am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Versetzung des Richters und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand verhandelt. In Karlsruhe tritt das Dienstgericht des Bundes zusammen und berät über Maiers Revision gegen die entsprechende Entscheidung des sächsischen Richterdienstgerichts in Leipzig vom Dezember. Demnach ging das Vertrauen verloren, dass Maier sein Richteramt verfassungstreu und unparteiisch ausübe. (Az. RiZ (R) 1/23)
Internationale Finanzierungskonferenz in Bonn für Grünen Klimafonds
In Bonn findet am Donnerstag eine internationale Finanzierungskonferenz für den Grünen Klimafonds statt. Mit ihm wird die Zusage der Industriestaaten umgesetzt, ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) für Projekte zum Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Bei der sogenannten Wiederauffüllungskonferenz des Fonds geht es nun um die weiteren Finanzzusagen für die Jahre 2024 bis 2027.
"Bild"-Zeitung: Scholz will Ukraine weiter keine Taurus-Marschflugkörper liefern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtete, sprechen Berlin und Kiew aber über die Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr und die mögliche Lieferung weiterer Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, Kiew tue derzeit "alles" dafür, um noch vor dem Winter neue Luftabwehrsysteme zu erhalten.
Erste US-Republikaner bringen sich für Nachfolge von Kevin McCarthy in Stellung
Nach der Absetzung von Kevin McCarthy vom Vorsitz des US-Repräsentantenhauses bringen sich erste Republikaner für eine Nachfolge in Stellung. Der Mehrheitsführer der konservativen Partei in der Kongresskammer, Steve Scalise, bat seine Fraktionskollegen am Mittwoch in einem Brief um ihre Unterstützung.
Bericht: Nach Parteiangaben bedrohte AfD-Chefin Weidel machte Urlaub auf Mallorca
Mallorca statt Mödlareuth: AfD-Chefin Alice Weidel hat einem Bericht zufolge anstelle eines Wahlkampfauftritts, den sie nach Parteiangaben aus Sicherheitsgründen absagen musste, Urlaub auf der spanischen Ferieninsel gemacht. Weidel habe den Termin am Dienstag im bayerisch-thüringischen Mödlareuth nicht wahrnehmen können, da sich Hinweise verdichtet hätten, "die auf einen Anschlag auf ihre Familie hindeuteten", teilte ein AfD-Sprecher am Mittwoch mit. Recherchen des "Spiegel" zufolge weilte sie stattdessen auf Mallorca.
Linke in Spanien befürworten Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten
Im Ringen um eine Regierungsmehrheit haben Spaniens Sozialisten und das Linksbündnis Sumar eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter in Aussicht gestellt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez und die Sumar-Vorsitzende Yolanda Díaz trafen sich am Mittwoch, um Koalitionsverhandlungen zu starten. Bei dem Gespräch sei eine mögliche Amnestie erörtert worden für Aktivisten, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 ins Visier der spanischen Justiz geraten waren und teils zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Aserbaidschans Präsident lehnt geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef ab
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew hat ein für Donnerstag in Spanien geplantes Treffen mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan abgelehnt. Grund dafür seien "pro-armenische Äußerungen französischer Beamter (...) und Äußerungen über die Lieferung von Waffen und Munition (an Armenien), über militärische Zusammenarbeit", sagte ein aserbaidschanischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Armeniens Regierungschef Paschinjan, dessen Land mit Aserbaidschan verfeindet ist, will eigenen Angaben zufolge dennoch nach Spanien reisen.
Geldstrafe: Serbische Aktivistin für Eierwurf auf Mladic-Wandbild verurteilt
Eine serbische Menschenrechtsaktivistin muss nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als 850 Euro zahlen, weil sie ein Wandgemälde des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit Eiern beworfen hat. Aida Corovic kündigte am Mittwoch an, Berufung gegen das "beschämende Urteil" einzulegen. Sie habe mit der "spontanen" Aktion zeigen wollen, "dass nicht alle Menschen in Serbien Kriegsverbrechen und Kriegsverbrecher unterstützen".
Flugverkehr: Europaabgeordnete wollen einheitliche Gepäckregeln
Das Europäischen Parlament hat einheitliche Regeln zur Gepäckmitnahme in Flugzeugen gefordert. Airlineübergreifende Vorgaben zu Größe, Gewicht und Art des Hand- und Aufgabegepäcks führten zu mehr Transparenz für Flugreisende, wie es einer Entschließung heißt, der die Abgeordneten am Mittwoch zustimmten. Unterschiedliche Regeln und versteckte Kosten erschwerten hingegen den Preisvergleich insbesondere beim Handgepäck erheblich.
Serbisches Gericht lässt mutmaßlichen Drahtzieher von Angriff im Nordkosovo frei
Einen Tag nach seiner Festnahme in Belgrad ist der mutmaßliche Drahtzieher des tödlichen Überfalls auf Polizisten im Kosovo, der Geschäftsmann Milan Radoicic, unter Auflagen wieder freigelassen worden. Er serbisches Gericht lehnte am Mittwoch einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft ab. Radoicic wurde der Pass abgenommen und die Ausreise ins Kosovo untersagt. Zudem muss er sich zweimal monatlich bei den Behörden melden.
Britischer Premier will Alter für Tabakkonsum jährlich erhöhen
Der britische Premierminister Rishi Sunak will das Mindestalter für den Konsum von Tabakwaren in Großbritannien künftig alljährlich erhöhen. Auf diese Weise könne erreicht werden, dass Jugendlichen, die heute 14 Jahre alt seien, "niemals legal eine Zigarette verkauft werden kann, und dass sie und ihre Generation rauchfrei aufwachsen können", sagte Sunak am Mittwoch beim Jahresparteitag seiner konservativen Tory-Partei in Manchester.
Europäische Asylreform: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss
Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung und sprach von einem "historischen Wendepunkt".
Kfor-Kontingent der Bundeswehr im Kosovo wird trotz Spannungen nicht verstärkt
Trotz der Spannungen mit Serbien stockt Deutschland das Bundeswehr-Kontingent bei der Kfor-Friedenstruppe im Kosovo nicht auf. Die Ausstattung der von der Nato geführten Truppe erfolge in Absprache mit den Partnern, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Es müsse dabei ein abgestimmtes Konzept geben, welche Kapazitäten vor Ort gebraucht würden. "Deshalb ist die Entscheidung so gefallen, dass wir im Moment nicht aufstocken."
Macron will Abhalten von Volksabstimmungen in Frankreich vereinfachen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Abhalten von Volksabstimmungen künftig vereinfachen. Dies solle dazu beitragen, "dass die Bürger häufiger befragt und besser beteiligt werden", sagte Macron am Mittwoch in einer Rede anlässlich des 65. Jahrestages der französischen Verfassung. Derzeit sind die Bedingungen für das Abhalten einer Volksabstimmung auf Initiative von Abgeordneten und Bürgern so streng, dass es bislang noch nicht dazu gekommen ist.
Erste Auslandsreise seit IStGH-Haftbefehl: Putin reist Mitte Oktober nach Kirgisistan
Erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn reist Russlands Präsident Wladimir Putin kommende Woche ins Ausland. Auf Einladung des kirgisischen Präsidenten Sadir Dschaparow werde Putin ab dem 12. Oktober der Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan einen Staatsbesuch abstatten, meldete die Nachrichtenagentur Kabar am Mittwoch unter Berufung auf einen Vertreter der Präsidialverwaltung in Bischkek.
EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss
Im Streit um die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
Bundesregierung will mit neuem Institut besser gegen Volkskrankheiten vorgehen
Die Bundesregierung will künftig besser gegen weit verbreitete Krankheiten wie Krebs und Demenz vorgehen. Übernehmen soll diese Aufgabe ein neu geschaffenes Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM), wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin bekannt gab. Denn es fehle in Deutschland bisher "an wirksamer Vorbeugung". Das bisherige System sei "zu stark auf Behandlung schon bestehender Krankheit ausgerichtet."
CDU in neuer Hessen-Umfrage weiter klar vorn - Freie Wähler mit Landtagschancen
Kurz vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer neuen Umfrage weiter deutlich vorn. Die am Mittwoch von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa sieht die Christdemokraten bei 31 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt ebenso wie Grüne und AfD auf 16 Prozent. Die Freien Wähler erreichen fünf Prozent.
Dürr will Ende von staatlichen Zahlungen an Seenotretter
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. "Da muss das Ziel sein, dass nicht private Organisationen unterstützt werden", sagte Dürr am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Im Notfall müsse dies die Europäische Union machen. "Und überhaupt muss dieses perfide System ja durchbrochen werden", ergänzte der FDP-Politiker.
McCarthy-Absetzung stürzt US-Repräsentantenhaus in beispiellose Krise
Das US-Repräsentantenhaus erlebt eine beispiellose Krise: Erstmals in der Geschichte der USA setzte die Kongresskammer am Dienstag den Republikaner Kevin McCarthy als ihren Vorsitzenden ab. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy von der Spitze des Hauses zu stürzen. Der 58-Jährige verlor damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und weitere Ukraine-Hilfen. Wie seine Nachfolge geregelt wird, ist bisher unklar.
Krankenkasse muss experimentelle Therapie für schwer krankes Kind nicht zahlen
Eine Krankenkasse muss die Medikamentenkosten eines schwer kranken Kinds für eine experimentelle Therapie, zu der es keine wissenschaftlichen Daten gibt, nicht übernehmen. Eine Beschwerde des 2020 geborenen Jungen aus Niedersachsen wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Junge leidet am infantilen Tay-Sachs-Syndrom, einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung.
CSU vor Landtagswahl in Bayern weiter auf schwachem Umfragewert
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern sieht eine Umfrage die CSU weiter auf einem für die Partei schwachen Wert. In der am späten Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christsozialen von Ministerpräsident Markus Söder auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren fuhr die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein.
CDU liegt in Hessen in neuer Umfrage weiter deutlich vorn
Kurz vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer neuen Umfrage weiter deutlich vorn. Die am Mittwoch von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa sieht die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein bei 31 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt ebenso wie Grüne und AfD auf 16 Prozent.
Hessens Ministerpräsident Rhein erneuert Forderung nach Grenzkontrollen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine Forderung nach Grenzkontrollen erneuert. "Die Politik der grenzenlosen Offenheit muss beendet werden", sagte Rhein am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte "lageangepasste" Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und Tschechien.
Biden dringt auf rasche Wahl von McCarthy-Nachfolger in US-Repräsentantenhaus
Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat US-Präsident Joe Biden die Kongresskammer aufgerufen, rasch einen Nachfolger zu wählen. "Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag. Der Präsident hoffe deshalb, dass das Repräsentantenhaus "schnell" einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wähle.
Erstmals in US-Geschichte: Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab
Das US-Repräsentantenhaus hat in einer historischen Premiere seinen republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy von der Spitze der Kongresskammer zu stürzen. McCarthy verlor damit einen parteiinternen Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und wurde als erster Repräsentantenhaus-Vorsitzender der US-Geschichte abgesetzt.
Schwere Niederlage für McCarthy in Kampf um sein Amt in US-Repräsentantenhaus
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat im Kampf um sein Amt eine schwere Niederlage eingesteckt. Die Kongresskammer votierte am Dienstag in einer prozeduralen Vorabstimmung gegen einen Antrag, einen Absetzungsantrag gegen McCarthy abzuweisen. Das ermöglicht ein Votum über den ursprünglichen Antrag von McCarthys parteiinternem Rivalen Matt Gaetz, der den Vorsitzenden seines Amtes entheben lassen will.
Serbien meldet Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers von Angriff im Nordkosovo
Nach einem tödlichen Angriff auf eine kosovarische Polizei-Patrouille Ende September hat Serbien die Festnahme des mutmaßlichen Anführers vermeldet. Milan Radoicic sei für 48 Stunden in Untersuchungshaft genommen und der Belgrader Staatsanwaltschaft übergeben worden, teilte das serbische Innenministerium am Dienstag mit. Die Polizei habe die Wohnung des Verdächtigen sowie weitere Objekte durchsucht. Wo Radoicic festgenommen wurde, teilte das Ministerium nicht mit.