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CDU-Politiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben führende CDU-Politiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Er verwies darauf, dass an den Absprachen offenbar ein Mitarbeiter der EVP aus Spanien beteiligt gewesen sei. Er sei "gerne dabei", über mögliche Folgen zu sprechen - "insbesondere für die Frage, wie es mit dem weitergeht", sagte Spahn mit Blick auf den Spanier.
Kommunalwahlen in Frankreich: Ränder gestärkt, Richtungswechsel in Paris möglich
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben sich die Franzosen in der ersten Runde der Kommunalwahlen vielfach für Parteien am rechten und linken Rand entschieden. Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stellen bereits nach der ersten Runde mehr Bürgermeister als je zuvor. Die Linkspopulisten legten ebenfalls zu. Völlig offen ist nach der ersten Runde das Rennen in der Hauptstadt Paris und in der zweitgrößten Stadt Marseille.
Israel gibt "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon bekannt - Kritik aus Berlin
Die israelische Armee hat am Montag einen "gezielten Bodeneinsatz" gegen Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Südlibanon bekanntgegeben. Soldaten der 91. Division der israelischen Streitkräfte (IDF) hätten "in den vergangenen Tagen" das Vorgehen "gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet, um den Vorwärtsverteidigungsbereich zu stärken", erklärte die Armee. In Berlin äußerte sich die Bundesregierung kritisch zum Vorgehen der israelischen Armee.
Spahn warnt vor Flüchtlingskrise durch Iran-Krieg: "Mit Nachbarländern reden"
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt. "Es darf kein zweites 2015 geben", sagte Spahn am Montag dem Sender ntv. Der CDU-Politiker forderte, schon jetzt vorsorglich ein europäisches Abkommen mit sicheren Drittstaaten abzuschließen, um auf eine mögliche neue Flüchtlingsbewegung vorbereitet zu sein.
Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Einsatz der Nato in der Straße von Hormus widersprochen. "Das ist nicht der Krieg der Nato", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes." Für einen Einsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße nach Hormus fehle der Allianz ein Mandat, fügte er hinzu. "Ich sehe den Zusammenhang mit der Nato nicht."
Pistorius schließt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Sicherung der Straße von Hormus ausgeschlossen. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben, sagte Pistorius am Montag nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Andris Spruds in Berlin. Deutschland sei jedoch bereit, auf diplomatischem Wege zu einer sicheren Passage von Schiffen durch die Straße von Hormus beizutragen.
Bestätigung aus Kiew: Sean Penn verpasst Oscar-Verleihung wegen Ukraine-Reise
Hollywood-Star Sean Penn hat die Oscar-Verleihung wegen einer Reise in die Ukraine verpasst. Ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew, der US-Schauspieler und Filmemacher halte sich zu einem "Privatbesuch" in Kiew auf, um die Ukraine zu "unterstützen". Zuerst hatte die "New York Times" über Penns Reise berichtet.
SPD und CDU besiegeln Koalition: Bündnisvertrag in Brandenburg unterzeichnet
In Brandenburg ist die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU offiziell besiegelt. Die Spitzen beider Parteien unterzeichneten am Montag im Landtag in Potsdam den gemeinsamen Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten. Die Basis von SPD und CDU hatte am Wochenende den Weg für das Bündnis freigemacht und das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument abschließend gebilligt.
Gericht in Aserbaidschan verurteilt Franzosen wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft
Ein Gericht in Aserbaidschan hat einen französischen Geschäftsmann wegen "Spionage" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann namens Martin Ryan wurde gemeinsam mit einem Komplizen verurteilt, der wegen "Hochverrats" eine Haftstrafe von zwölf Jahren auferlegt bekam, wie ein AFP-Reporter berichtete.
EVP-Zusammenarbeit mit Ultrarechten auf EU-Ebene: CSU nimmt Weber in Schutz
Nach Medienberichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD ausgeschlossen. Er stellte sich am Montag gleichzeitig vor EVP-Chef Manfred Weber (CSU).
Gericht: Einmaliger Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeibewerber
Ein einmaliger Harnstein darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers führen. Das laufende Bewerbungsverfahren des Antragstellers für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 sei fortzuführen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Montag. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bewerber aufgrund des einmaligen Harnsteins vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig werde.
Wadephul sieht die Nato in der Straße von Hormus "nicht zuständig"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich skeptisch über eine mögliche Nato-Mission für die Sicherung der Straße von Hormus gezeigt. Er sehe nicht, dass die Nato "zuständig werden könnte für die Straße von Hormus", sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts der Fortsetzung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran stelle sich die Frage "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht, fügte Wadephul hinzu.
Russischer Drohnenangriff auf Kiew am helllichten Tag – Verletzte in weiteren Regionen
Bei einem seltenen russischen Angriff am helllichten Tag auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind am Montag mehrere Explosionen zu hören gewesen. Wie AFP-Reporter weiter berichteten, fing die ukrainische Flugabwehr zahlreiche russische Geschosse ab, Rauchwolken stiegen über Kiew auf. Einwohner suchten mitten in der Hauptverkehrszeit am Morgen Schutz. Luftalarm wurde erstmals gegen 08.30 Uhr Ortszeit (07.30 MEZ) ausgelöst.
Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten erobern in erster Runde 24 Rathäuser
Die französischen Rechtspopulisten haben in der ersten Runde der Kommunalwahl mehr Gemeinden erobert als je zuvor: Kandidaten der Partei Rassemblement National (RN) hätten in 24 Orten bereits in der ersten Runde gewonnen, sagte Vize-Parteichef Sébastien Chenu am Montag dem Sender RTL. In 60 weiteren Kommunen lägen RN-Kandidaten an der Spitze, fügte er hinzu.
Russischer Drohnenangriff am helllichten Tag: Mehrere Explosionen in Kiew zu hören
Bei einem seltenen russischen Angriff am helllichten Tag auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind am Montag mehrere Explosionen zu hören gewesen. Wie AFP-Reporter weiter berichteten, fing die ukrainische Flugabwehr zahlreiche russische Geschosse ab, Rauchwolken stiegen über Kiew auf. Einwohner suchten mitten in der Hauptverkehrszeit am Morgen Schutz. Luftalarm wurde erstmals gegen 08.30 Uhr Ortszeit (07.30 MEZ) ausgelöst.
Kommunalwahlen in Paris: Fünf Kandidaten in der zweiten Runde
Bei den französischen Kommunalwahlen haben sich in Paris gleich fünf Kandidaten für die zweite Runde qualifiziert - ein außergewöhnliches Ergebnis. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire liegt laut dem von der Stadt in der Nacht zu Montag veröffentlichten Endergebnis nach dem ersten Durchgang mit 38 Prozent der Stimmen vorn. Die konservative Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, kam demnach auf 25 Prozent.
Trendergebnis: CDU liegt bei Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD
Nach der Kommunalwahl in Hessen ist ein Teil der Stimmzettel ausgezählt und liefert eine erste Tendenz. Demnach ist die CDU stärkste Kraft vor SPD und AfD. Das geht aus dem sogenannten Trendergebnis hervor, einem am Montagmorgen vom Statistischen Landesamt in Wiesbaden veröffentlichten Zwischenstand.
Flughafen von Dubai nimmt Betrieb nach Drohnenvorfall und Brand teilweise wieder auf
Nach der vorübergehenden Schließung infolge eines Drohnenvorfalls und eines Brandes hat der internationale Flughafen von Dubai am Montag seinen Betrieb teilweise wieder aufgenommen. Starts und Landungen am Flughafen mit dem Kürzel DXB würden "schrittweise zu bestimmten Zielen wieder aufgenommen" teilte der Flughafenbetreiber im Onlinedienst X mit. Die mehrere Stunden dauernde Aussetzung des Flugbetriebs sei eine "Vorsichtsmaßnahme" gewesen. Die Fluggesellschaft Emirates teilte mit, dass sie nach 10.00 Uhr Ortszeit (07.00 MEZ) mit einem "eingeschränkten Angebot" rechne.
Israel hat "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon begonnen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten Bodeneinsatz" gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon begonnen. "In den vergangenen Tagen haben Truppen der israelischen Streitkräfte (IDF) der 91. Division einen begrenzten und gezielten Bodeneinsatz gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet, um den Vorwärtsverteidigungsbereich zu stärken", erklärte das Militär am Montag.
Trump fordert Nato-Beteiligung in Straße von Hormus
In der Frage um einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Verbündete erhöht. Eine ausbleibende Unterstützung durch Nato-Verbündete wäre "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der britischen "Financial Times". Trump drohte zudem mit der Verschiebung seiner Reise nach China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schloss eine deutsche Beteiligung aus, auch Australien und Japan lehnten ab.
Steinmeier besucht Panama zum Auftakt von Mittelamerika-Reise
Mit einem Besuch in Panama beginnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Reise durch drei Staaten Mittelamerikas. Steinmeiers Visite in Panama ist die erste eines Bundespräsidenten dort überhaupt. Am Vormittag kommt er in Panama-Stadt mit Präsident José Raúl Mulino Quintero zusammen, danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant (17.30 Uhr MEZ). Am Dienstag reist Steinmeier weiter nach Guatemala, am Mittwoch nach Mexiko.
SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
In Brandenburg unterzeichnen SPD und CDU am Montag (11.00 Uhr) ihren Koalitionsvertrag. An dem Termin im Landtag in Potsdam sollen nach CDU-Angaben unter anderem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann teilnehmen. Beide Parteien hatten am Wochenende den Weg für das neue Regierungsbündnis freigemacht - die SPD auf einem Landesparteitag, die CDU durch eine Mitgliederabstimmung.
EU-Energieminister beraten vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise
Vor dem Hintergrund steigender Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs treffen sich am Montag die Energieminister der EU in Brüssel. Das Treffen dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag, bei dem es unter anderem um mögliche Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise gehen soll. Doch auch der EU-Emissionshandel sowie die Regulierung des Elektrizitätsmarktes stehen auf der Agenda der Minister.
EU-Außenminister beraten in Brüssel über Kriege in Ukraine und Nahost
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU beraten am Montag in Brüssel, über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Dabei wird es auch um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine gehen, dessen Auszahlung derzeit von Ungarn blockiert wird. Weiteres Thema dürfte eine mögliche Ausweitung der EU-Marinemission Aspides im Roten Meer zum Schutz der Seewege sein.
Niederländischer Regierungschef Jetten zu Antrittsbesuch bei Merz
Der neue niederländische Ministerpräsident Rob Jetten kommt am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ihn mit militärischen Ehren am Bundeskanzleramt empfangen (15.30 Uhr). Anschließend wollen Merz und Jetten nach Angaben der Bundesregierung über außen- und europapolitische Fragen sprechen, unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Auch der US-israelische Krieg gegen den Iran wird ein Thema sein.
Flugbetrieb am Flughafen von Dubai nach Drohnenvorfall vorübergehend eingestellt
Nach einem Drohnenvorfall ist der Flugbetrieb am internationalen Flughafen von Dubai nach Angaben der Zivilluftfahrtbehörde vorübergehend eingestellt worden. Dies sei eine "Vorsichtsmaßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit aller Passagiere und Mitarbeiter", erklärte das Medienbüro der Metropole am Montagmorgen im Onlinedienst X. Das Feuer sei unter Kontrolle gebracht und niemand verletzt worden.
Trump: Abkommen mit Kuba wird "sehr bald" zustandekommen
US-Präsident Donald Trump hat erneut ein Abkommen mit Kuba in Aussicht gestellt. "Kuba möchte ebenfalls ein Abkommen schließen, und ich denke, dass wir sehr bald entweder eine Vereinbarung erzielen oder das tun werden, was nötig ist", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Trump: Iran nicht "bereit" für Abkommen zur Beendigung des Krieges
Der Iran ist nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump nicht "bereit" für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges. "Ich glaube nicht, dass sie bereit sind. Aber sie sind schon ziemlich nah dran", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Behörden: Drohnenvorfall löst Feuer nahe internationalem Flughafen von Dubai aus
Ein Vorfall im Zusammenhang mit einer Drohne hat nach Behördenangaben ein Feuer nahe dem internationalen Flughafen von Dubai ausgelöst. Ein Treibstofftank sei von dem Vorfall betroffen, erklärte das Medienbüro der Metropole am Montagmorgen im Onlinedienst X. Die Behörden arbeiteten derzeit daran, das Feuer unter Kontrolle zu bringen, hieß es weiter.
Trump: Ausbleibende Hilfe in Straße von Hormus wäre "schlecht" für Zukunft der Nato
Eine ausbleibende Unterstützung der USA durch Nato-Verbündete in der Straße von Hormus wäre US-Präsident Donald Trump zufolge "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. "Wenn es keine Antwort gibt oder wenn es eine negative Antwort gibt, halte ich das für sehr schlecht für die Zukunft der Nato", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".
Rechtspopulisten schneiden bei Kommunalwahlen in Frankreich besser ab als je zuvor
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.
Fünf Verletzte durch Raketenangriff auf Flughafen von Bagdad
Bei einem Raketenangriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Es seien insgesamt fünf Raketen in Richtung des Flughafens abgefeuert worden, erklärten die irakischen Sicherheitskräfte. Raketengeschosse seien vor allem auf dem Gelände des zivilen Flughafens eingeschlagen, auf dem wegen der Iran-Krieges derzeit aber keine Maschinen starten und landen. Auf dem riesigen Flughafen-Gelände befindet sich auch eine diplomatische Vertretung der USA.