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JU-Chef Winkel kritisiert Klingbeil und Verwendung des Sondervermögens
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat den Umgang der CDU-geführten Bundesregierung mit den Finanzmitteln des Sondervermögens in scharfen Worten kritisiert. "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation am Dienstag der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz."
Straße von Hormus: Forderungen nach stärkerer politischer Rolle Deutschlands
Nach der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus mehren sich die Stimmen, die eine stärkere politische Rolle Deutschlands verlangen. Die deutschen Reeder forderten am Dienstag mehr diplomatische Anstrengungen, um die internationale Handelsschifffahrt besser zu schützen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst brachte eine deutsche Beteiligung bei der Aufklärung ins Gespräch.
Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 467 Anträge auf Entschädigung
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten sind 467 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle betreut aktuell 463 Geschädigte, Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende, wie es am Dienstag mitteilte. Als Beispiele nannte es psychotherapeutische Hilfe in Traumaambulanzen, medizinische Versorgung, Hilfe bei der beruflichen oder sozialen Reintegration, die Übernahme von Bestattungskosten und Leistungen für Hinterbliebene.
Streit mit Ungarn: Ukraine will Druschba-Ölpipeline bis Anfang Mai reparieren
Im Streit mit Ungarn um russische Öllieferungen will die Ukraine die Druschba-Pipeline laut einem Brief von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Anfang Mai reparieren. Er rechne damit, dass die beschädigte Pumpstation "innerhalb von eineinhalb Monaten" funktionsfähig sei, schreibt Selenskyj in dem Brief an Brüssel, den die EU-Kommission am Dienstag veröffentlichte. Die Zusage könnte die ungarische Blockade eines Milliarden-Darlehens für die Ukraine lösen.
Nach Bericht über seine Tötung: Beitrag von Laridschani auf Online-Profilen veröffentlicht
Kurz nachdem die israelische Regierung seinen Tod bei einem Angriff im Iran verkündet hat, ist auf den Online-Accounts des mächtigen iranischen Sicherheitschefs Ali Laridschani eine handschriftliche Mitteilung von ihm veröffentlicht worden. In dem am Dienstag in den Onlinediensten X und Telegram veröffentlichten und undatierten Beitrag reagiert Laridschani auf den Tod von 84 Marinesoldaten, die Anfang des Monats beim Angriff eines US-U-Boots im Indischen Ozean getötet worden waren.
Bundesregierung erwägt Einrichtung von Notfall-Gasreserve
Die Bundesregierung erwägt, eine strategische Gasreserve für den Notfall einzurichten. "Wir diskutieren, eine vom Markt abgetrennte gesicherte Reserve anzulegen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Wie diese ausgestaltet sein könne, werde "zurzeit durch Gutachten ermittelt". Zum Zeitpunkt einer möglichen Einrichtung einer solchen Reserve sagte Reiche, "auf jeden Fall so rechtzeitig wie möglich, dass man den nächsten Winter noch erreichen kann, wenn es darum geht, bestmögliche Sicherheit zu garantieren".
Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung
Im Streit um Kündigungen von Angestellten bei der Kirche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag zugunsten der Beschäftigten entschieden. Ein Kirchenaustritt allein reicht demnach in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung. Gerichte - nicht die Kirche - müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann. (Az. C-258/24)
CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf der Zweckentfremdung bei Sondervermögen zurück
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.
Israel: Irans Sicherheitschef Laridschani und Basidsch-Anführer Soleimani getötet
Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den einflussreichen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Laridschani, der Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, sei in der vergangenen Nacht ebenso wie der Chef der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet worden, sagte Katz in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Tötung Soleimanis durch einen "Präzisionsangriff in Teheran" hatte die Armee bereits kurz zuvor bestätigt.
"Letzte Verteidigungswelle": Weitere Durchsuchungen bei rechtsextremer Zelle
Zehn Monate nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Zelle von jugendlichen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen weiterer Beschuldigter durchsuchen lassen. Die Razzia in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richtet sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine weibliche Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.
Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Kulturministerin Dati hofft auf Sieg
Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug des Mitte-Rechts-Kandidaten neue Chancen aus. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire, der in der ersten Runde mit 38 Prozent vorne lag, warf dem zurückgetretenen Pierre-Yves Bournazel am Montag "Verrat" an den Wählern vor.
Präsident: Ecuador hat Ziele im Süden Kolumbiens attackiert
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat dem Nachbarland Ecuador vorgeworfen, Ziele im Süden Kolumbiens aus der Luft attackiert zu haben. "Sie bombardieren uns", sagte Petro am Montag (Ortszeit) in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung mit seiner Regierung. Er warte auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Vorfalls, um "einen Krieg zu verhindern". Angaben zum Zeitpunkt des angeblichen Angriffs machte Petro nicht.
Weitere Razzia bei rechtsextremer Zelle "Letzte Verteidigungswelle"
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft finden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Sie richten sich gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der Zelle "Letzte Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.
Taliban: Rund 400 Tote nach pakistanischem Angriff auf Kabul
Bei einem pakistanischen Angriff auf Afghanistans Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der regierenden Taliban rund 400 Menschen getötet worden. Die Zahl der Todesopfer nach dem am Montag erfolgten Beschuss einer Entzugsklinik für Drogenabhängige sei "nicht abschließend", sagte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums am Dienstag. Neben den "400 Märtyrern" seien 200 weitere Menschen verletzt worden.
EU-Migrationskommissar: Derzeit keine größere Fluchtbewegung von Iran nach Europa
Trotz der angespannten Lage im Iran sieht EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aktuell keine größeren Fluchtbewegungen in Richtung Europa. "Derzeit sehen wir keine Fluchtbewegungen aus dem Iran heraus, innerhalb des Irans natürlich schon", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Europa müsse dennoch "immer vorbereitet" sein und die Lage "gut im Auge haben", ergänzte Brunner.
CDU-Politiker hält Bundeswehr-Einsatz in Hormus für sinnvoll - SPD hält dagegen
Trotz der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus geht die Diskussion über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr weiter. Er finde es "falsch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit frühzeitig ausschließt", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst der "Zeit" laut Meldung vom Dienstag. "Wir werden uns nicht am Krieg beteiligen", stellte er klar.
Botschaft: Iran berät mit Fifa über Verlegung von WM-Spielen nach Mexiko
Der iranische Fußballverband befindet sich in Gesprächen mit dem Weltfußballverband Fifa über eine Verlegung der Vorrundenspiele des Iran bei der anstehenden Weltmeisterschaft in Nordamerika nach Mexiko. Das gab die iranische Botschaft in Mexiko am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X bekannt. Angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump erklärt habe, die Sicherheit der iranischen Nationalmannschaft könne nicht gewährleistet werden, werde die Mannschaft "mit Sicherheit nicht in den USA spielen", erklärte der Präsident des iranischen Fußballverbandes, Mehdi Tadsch.
Iran-Krieg: Angriffe in irakischer Hauptstadt Bagdad - Mindestens vier Tote
In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es inmitten des Iran-Krieges zu mehreren Angriffen gekommen: Unter anderem wurde die US-Botschaft mehrmals mit Drohnen und Raketen angegriffen. Mindestens eine Drohne sei in der Botschaft abgestürzt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. Bei einem weiteren Angriff auf ein Haus wurden zudem Sicherheitskreisen zufolge vier Menschen getötet. Die pro-iranische Miliz Katajeb Hisbollah meldete zudem die Tötung ihres Sicherheitskommandeurs.
Iran: Schah-Sohn gründet Komitee für Wahrheits- und Justizkommission
Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs hat ein Komitee zur Einrichtung einer Wahrheits- und Justizkommission im Iran gegründet. Das Komitee sei "mit der Ausarbeitung der regulatorischen Grundlagen für eine Übergangsjustiz beauftragt", erklärte der 65-jährige Reza Pahlavi am Montag im Onlinedienst X. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi habe "zugestimmt, dieses Komitee zu leiten", fügte er hinzu.
Chile beginnt mit Bauarbeiten an Grenzbefestigungen zu Peru und Bolivien
Die Behörden in Chile haben mit der von dem neuen ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast angestrebten Errichtung von Grenzbefestigungen an den Grenzen zu Peru und Bolivien begonnen. "Heute beginnen wir, die illegale Migration zu stoppen", sagte Kast bei der Grundsteinlegung nahe einem Grenzübergang zu Peru im Norden Chiles. Kast hat seiner Regierung eine Frist von 90 Tagen für die Errichtung des "Grenzschildes" gesetzt.
Prozess gegen mutmaßlich von Russland beauftragte Spione beginnt in Stuttgart
In Stuttgart beginnt am Dienstag (09.15 Uhr) ein Prozess gegen drei mutmaßlich für Russland tätige Spione. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verantworten, weil sie laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft Transportwege für Postsendungen ausgekundschaftet und die Aufgabe von Paketen mit Brandsätzen geplant haben sollen.
Israels Präsident nennt Iran-Krieg "Wendepunkt" für den Nahen Osten
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Iran-Krieg als "historischen Wendepunkt" für den gesamten Nahen Osten bezeichnet. "Es kommt ein Moment, in dem nach endlosen Kriegen, Blutvergießen und Terror während deutlich mehr als einer Generation die aus Teheran kommende Grundursache blockiert und beseitigt wird", sagte Herzog am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Richtung, in die sich die gesamte Region entwickele, werde sich dadurch ändern.
Irans Blockade der Straße von Hormus: Trump beklagt mangelnde Hilfe von Verbündeten
Nach ablehnenden Reaktionen auf seine Forderung nach einem Nato-Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine mangelnde Hilfsbereitschaft von Verbündeten im Iran-Krieg beklagt. Einige der Verbündeten hätten "nicht besonders begeistert" auf seine Forderung reagiert, konstatierte Trump am Montag. "Seit 40 Jahren beschützen wir Euch, und Ihr wollt Euch nicht beteiligen", sagte er an deren Adresse.
Nach Angriff auf jüdische Schule: Amsterdamer Polizei verbreitet Bilder von Verdächtigen
Nach dem Anschlag auf eine jüdische Schule in Amsterdam hat die niederländische Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach zwei Tatverdächtigen gebeten. Die Polizei veröffentlichte am Montag Aufnahmen der beiden Verdächtigen und verband dies mit dem Aufruf an die Bevölkerung, mögliche Hinweise zu ihrer Ergreifung zu geben.
Israel startet "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon - Merz nennt Offensive "Fehler"
Israel hat nach eigenen Angaben einen "gezielten Bodeneinsatz" gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet. Soldaten der 91. Division der israelischen Streitkräfte (IDF) hätten "in den vergangenen Tagen" das Vorgehen "gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet", erklärte die israelische Armee am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte deutliche Kritik am Vorgehen Israels und bezeichnete eine Bodenoffensive im Libanon als "Fehler".
"Wir missbilligen das": Merz fordert EVP-Chef zu Klärung in Chat-Affäre auf
Der Vorsitzende der konservativen Europapartei EVP, Manfred Weber (CSU), gerät wegen Absprachen mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Weber am Montag persönlich zur Klärung der Vorgänge auf - und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: "Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat", sagte Merz am Montag in Berlin.
Merz bezeichnet israelische Bodenoffensive im Libanon als "Fehler"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den Folgen einer israelischen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. "Wir verfolgen mit ziemlicher Sorge die israelische Bodenoffensive", sagte Merz am Montag in Berlin. Eine solche Offensive würde die ohnehin "hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen", fügte er hinzu. "Deshalb fordern wir unsere israelischen Freunde eindringlich auf: Schlagt diesen Weg nicht ein. Es wäre ein Fehler."
Russland greift Kiew am helllichten Tag an – landesweit insgesamt drei Tote
Die russische Armee hat am Montag einen seltenen Angriff am helllichten Tag auf Kiew geflogen. Nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP waren Explosionen zu hören und stiegen Rauchwolken auf, während Einwohner Schutz suchten. Auch stürzten Drohnentrümmer auf den Maidan, den Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt.
Merz fordert EVP-Chef Weber zur Klärung von Absprachen mit Rechtsaußen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Aufklärung über die Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament gefordert. Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat", sagte Merz am Montag in Berlin. "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung." Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP.
Abfuhr für Trump: Bundesregierung lehnt Marine-Hilfe in Straße von Hormus ab
Die Bundesregierung hat die mit Drohungen gegen die Nato verbundene Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus zurückgewiesen. "Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen", stellte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Berlin klar. Es werde "keine militärische Beteiligung" geben. Ausdrücklich widersprach die Bundesregierung auch Trumps Äußerungen zur Erfordernis eines Nato-Einsatzes in der Straße von Hormus.
Unionspolitiker fordern Aufklärung nach Chatgruppen-Affäre im Europaparlament
Nach Berichten über eine Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament haben deutsche Unionspolitiker Aufklärung gefordert. "Das muss Konsequenzen haben", insbesondere für die beteiligten EVP-Mitarbeiter, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag dem Sender ntv. Zugleich verwies er auf die schwierige Mehrheitsfindung im EU-Parlament bei der Verschärfung der Migrationspolitik: Hier warf Spahn der SPD eine Blockade vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich ähnlich.
Trumps Forderung nach Nato-Beteiligung in Straße von Hormus stößt international auf Ablehnung
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Nato-Einsatz in der Straße von Hormus vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist international auch bei engen Verbündeten auf Ablehnung gestoßen. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Montag: "Es wird keine Nato-Mission sein, und es war auch nie als eine Nato-Mission vorgesehen." Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls ablehnend. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kündigte an, den Krieg nach den Angriffen der USA und Israels "so weit wie nötig" weiterzuführen.