Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, mit dem sie die Öleinnahmen des Landes weiter reduzieren will. Der Entwurf enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mitteilte. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

Der Stahlkonzern Salzgitter will die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg übernehmen. "Nach intensiven Verhandlungen und unter Vermittlung des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch" sei eine Vereinbarung zur Fortführung des Stahlwerks vereinbart worden, erklärte Salzgitter am Freitag. Demnach ist ein Verkauf der HKM-Anteile im Besitz von Thyssenkrupps Stahlsparte zum 1. Juni diesen Jahres geplant.

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Weite Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Eis und Schnee. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für massive Verkehrsprobleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben wegen extremer Glätte über Stunden keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb lief erst am Freitagmittag wieder an. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ereigneten sich teils tödliche Autounfälle.

Ein Bericht über vermeintliche Verbindungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geht möglicherweise auf das Konto einer russischen Propagandagruppe. Die Viginum-Behörde, die Cyberattacken und -propaganda aus dem Ausland abwehren soll, sehe eine Verbindung zur russischen Gruppe Storm-1516, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Diese ist dafür bekannt, Falschinfos über Politiker zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Nach dem Ablaufen des "New Start"-Abkommens dringen die USA und Russland auf Nachfolgeverhandlungen über einen neuen Atomwaffenvertrag - sind sich jedoch uneinig über mögliche Teilnehmerländer. Es bestehe Einigkeit darüber, "dass beide Seiten verantwortungsbewusst handeln und die Notwendigkeit anerkennen werden, so bald wie möglich Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

Unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele sind in Italien die Sicherheitsvorkehrungen nochmals verschärft worden. Unter anderem waren am Freitag auf den Straßen von Mailand gepanzerte Fahrzeuge zu sehen. In der Metropole und drei weiteren Orten Norditaliens soll am Abend parallel die große Eröffnungszeremonie für die Spiele stattfinden. Im Vorfeld rief der Papst zur "Olympischen Waffenruhe" auf.

Hoffenheims Trainer Christian Ilzer hat für den Fall einer Abberufung von Sport-Geschäftsführer Andreas Schicker einen eigenen Rücktritt offengelassen. "Kann sein", antwortete der Österreicher auf die entsprechende Frage vor dem Topspiel bei Bayern München am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN): "Ich kann nichts ausschließen. Das hängt aber auch von vielen anderen Faktoren ab. Diese Faktoren werde ich hier nicht besprechen."

Australische Pub-Besucher zahlen häufig für mehr Bier, als sie tatsächlich serviert bekommen: Behördlich beauftragte Undercover-Ermittler stießen in fast jeder dritten Kneipe auf Verstöße. Wegen ungenauer Messgeräte, nicht zugelassener Gläser oder "Verschütten beim Einschenken" hätten Kunden häufig das Nachsehen.

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

Papst Leo XIV. hat vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele dazu aufgerufen, die Tradition der "Olympischen Waffenruhe" zu respektieren. "Ich ermutige alle Nationen nachdrücklich, anlässlich der bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Winterspiele dieses Instrument der Hoffnung, das die Olympische Waffenruhe darstellt, wiederzuentdecken und zu respektieren", erklärte der Papst am Freitag in einem vom Vatikan veröffentlichten Dokument. Dies sei "ein Zeichen und eine Verheißung für eine versöhnte Welt".

Der dänische Windenergiekonzern Örsted hat trotz großer Probleme in seinem wichtigsten Markt, den USA, im vergangenen Jahr gute Geschäfte gemacht. Der Konzern verbuchte einen Nettogewinn von 3,16 Milliarden Kronen (424 Millionen Euro) nach nur 16 Millionen Kronen im Vorjahr, wie er am Freitag mitteilte. Der Umsatz stieg um drei Prozent auf 73,24 Milliarden Kronen.

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation zwischen dem Iran und den USA haben Vertreter beider Länder im Oman Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Vom Außenministerium des Golfstaats veröffentlichte Bilder zeigten am Freitag die Gesandten Washington und Teherans bei getrennten Treffen mit Omans Außenminister Badr bin Hamad al-Busaidi. Die Delegationen der verfeindeten Staaten verhandelten nicht direkt miteinander, sondern über Vermittler des Oman.

Die Polizei hat neue Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. Hintergrund sind dessen Äußerungen bei der Sitzung des Thüringer Landtags am Mittwoch, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Höcke hatte in der Debatte zu einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die verbotene Parole "Alles für Deutschland" gesagt.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfängerland war erneut die Ukraine mit Exporten im Wert von gut zwei Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Die beiden Nato-Partnerstaaten Norwegen (knapp 1,4 Milliarden) und Schweden (gut eine Milliarde Euro) folgen auf den Plätzen zwei und drei.

Die Grünen halten den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. Seine Fraktion fühle sich von zwei in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt und wolle diese nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Bei einem Selbstmordanschlag an einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 31 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Trotz nachlassender Regenfälle nach dem Unwetter "Leonardo" bleibt die Lage in Spanien und Portugal angespannt: Überschwemmungen, Hochwasser führende Flüsse und volle Stauseen gaben Einwohnern und Behörden am Freitag weiter Anlass zu großer Sorge. In der südspanischen Region Andalusien waren noch rund 8000 Menschen vorsorglich aus ihren Häusern evakuiert, darunter allein 1500 aus dem Gebirgsort Grazalema. Und ab Samstag wird in der Region das nächste Tief "Marta" mit heftigen Regenfällen erwartet.

Nach einem Schusswaffenangriff auf einen russischen General in Moskau hat Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine für den Anschlag verantwortlich gemacht. "Dieser Terroranschlag bestätigt einmal mehr die Ausrichtung des Regimes von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj auf ständige Provokationen, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen", sagte Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Militärgeheimdiensts GRU, Wladimir Aleksejew, war zuvor in einem Moskauer Wohnhaus von mehreren Schüssen getroffen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Vor dem Hintergrund der Debatte um die schädlichen Auswirkungen von Social Media auf Kinder und Jugendliche hat die EU die Videoplattform Tiktok aufgefordert, ihre "süchtig machende" Funktionsweise zu ändern. Erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass "Tiktok nicht ausreichend berücksichtigt, wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen könne, erklärte die EU-Kommission am Freitag. Der chinesische Onlinedienst kündigte an, die "kategorisch falschen" Vorwürfe anfechten zu wollen.

Lindsey Vonn tanzte mit ihren Teamkolleginnen, postete gut gelaunt Bilder auf Instagram und sang zu Musik von Usher. Die US-Amerikanerin hat sich beim ersten Test für ihr lädiertes Knie auch von einer über einstündigen Pause nicht aus der Ruhe bringen lassen: Das wenig aussagekräftige erste Training für die Olympia-Abfahrt am Sonntag (11.30 Uhr/ZDF und Eurosport) absolvierte sie ohne größere Zwischenfälle.

Vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland haben Frankreich und Kanada diplomatische Vertretungen in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eröffnet. Frankreich werde damit das erste EU-Land, das ein Generalkonsulat in Grönland habe, erklärte das französische Außenministerium am Freitag.

Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 30 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Polizeiangaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Er ist da! Deutschlands Eishockeystar Leon Draisaitl ist pünktlich zum Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Mailand eingetroffen. Der NHL-Torjäger der Edmonton Oilers landete am Freitagmorgen am Flughafen Mailand-Malpensa, zahlreiche Medienvertreter warteten auf die Ankunft des deutschen Fahnenträgers.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine für mehrere Schüsse auf einen hochrangigen russischen Armeevertreter in Moskau verantwortlich gemacht. "Dieser Terroranschlag bestätigt einmal mehr die Ausrichtung des Regimes von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj auf ständige Provokationen, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen", sagte Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine.

Große Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Schnee und Eis. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für erhebliche Probleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben zunächst keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb sollte voraussichtlich erst am Mittag wieder aufgenommen werden.

Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".

In dem von mehreren Prominenten angestrengten Prozess gegen britische Boulevardmedien und ihre zweifelhaften Methoden hat am Freitag Popstar Elton John schwere Vorwürfe erhoben: Das Vorgehen der Zeitungen des angeklagten ANL-Verlages sei eine "abscheuliche" Verletzung der Privatsphäre gewesen, erklärte der Sänger in London. Die Boulevardblätter hätten "selbst die grundlegendsten Regeln menschlichen Anstands überschritten".

Weil eine jüdische Einrichtung in München eine Patrone zugeschickt bekommen hat, ermittelt nun der Staatsschutz. Der Brief wurde beschlagnahmt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach erhielt die Institution in der Münchener Altstadt am Donnerstagmittag einen verdächtigen Brief.

Die EU hat den Onlinedienst Tiktok aufgefordert, die "süchtig machende" Funktionsweise der Videoplattform zu ändern. Die EU-Kommission erklärte am Freitag, erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Tiktok nicht ausreichend berücksichtige, "wie diese süchtig machenden Funktionen die körperliche und psychische Gesundheit seiner Nutzer" beeinträchtigen können. Als Beispiele für Änderungen nannte die Kommission die Abschaffung des "unendliche Scrollens", die Einführung effektiver Bildschirmpausen sowie die Anpassung des "hochgradig personalisierten Empfehlungssystems".

Xaver Schlager wird RB Leipzig im Sommer verlassen. Wie der Fußball-Bundesligist am Freitag mitteilte, hat sich der österreichische Nationalspieler nach "mehreren offenen und wertschätzenden Gesprächen" entschieden, seinen zum 30. Juni auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nach einem Konzept der Linken-Bundestagsfraktion könnte dem Staat rund 100 Milliarden Euro jährlich bringen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, was die Linke ändern will. Parteichefin Ines Schwerdtner sprach von "einer Frage von Gerechtigkeit und Fairness".

Die Industrieproduktion ist im Dezember nach drei positiven Monaten zwar wieder gesunken, Experten gehen dennoch weiterhin von einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Erholung aus. Vor allem wegen Rückgängen in der Autoindustrie und im Maschinenbau sackte die Industrieproduktion im Vergleich zum November um 3,0 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Über das Quartal gesehen blieb aber ein Anstieg um 1,0 Prozent zum Vorquartal.

Die Gewerkschaften warnen vor sozialen Einschnitten in Deutschland. "Kahlschlag-Debatten" würden die Menschen verunsichern, den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung abschwächen und kein Wachstum bringen, heißt es in einer am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach in Berlin von einem "Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat".

Er ist da! Deutschlands Eishockeystar Leon Draisaitl ist pünktlich zum Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Mailand eingetroffen. Der NHL-Torjäger der Edmonton Oilers landete am Freitagmorgen am Flughafen Mailand-Malpensa, zahlreiche Medienvertreter warteten auf die Ankunft des deutschen Fahnenträgers.

Der größte Autohersteller der Welt, Toyota, erhöht trotz der Schwierigkeiten im Handel mit den USA seine Gewinnprognose für das laufende Geschäftsjahr. Gleichzeitig erklärte der japanische Konzern, er müsse dringend die Rentabilität steigern. Daher werde der bisherige Finanzchef Kenta Kon ab April den bisherigen Chef Koji Sato ersetzen.

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen. Die US-Delegation wird von Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 14-Jährigen in Dormagen in Nordrhein-Westfalen ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um ein Kind, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Weitere Angaben zum Alter machten die Ermittler vor diesem Hintergrund bewusst nicht. Auch zu den konkreten Tatumständen würden sich die Behörden nicht äußern, hieß es.

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".