Weil er seine Frau erstochen haben soll, soll ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Mann hatte demnach im Prozess gestanden, seine Frau, eine Mutter von Drillingen, getötet zu haben.
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bangt vor dem Nations-League-Spiel gegen Serbien um den Einsatz von Nico Schlotterbeck. Der Innenverteidiger von Borussia Dortmund zog sich beim Abschlusstraining am Mittwoch in Herzogenaurach eine Knöchelverletzung zu. Schlotterbeck wurde danach direkt zu einer MRT-Untersuchung gebracht.
In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."
Nach dem Auftauchen von zwei Paparazzi vor der Schule von Prinz Harrys Kindern in Großbritannien hat ein Sprecher den Fotografen "außergewöhnlich rücksichtsloses" Verhalten vorgeworfen. Es gebe einen riesigen Unterschied zwischen "legitimen Medienaktivitäten und Fotografen, die um eine Schule herumlaufen, auf das Gelände spähen und Kinder überwachen", erklärte der Sprecher am Mittwoch. Das Vorgehen der Paparazzi sei "unverantwortlich".
Die französische Regierung hat die Gewalt bei den anhaltenden Schülerprotesten verurteilt, zugleich aber auch Verständnis für die Forderungen der Schülerinnen und Schüler gezeigt. "Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden Freiheiten, Gewalt aber nicht", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Mittwoch dem Sender RTL. "Die Forderungen sind legitim", betonte er zugleich. Die Protestierenden müssten "angehört und verstanden" werden.
Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.
Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.
Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.
Wegen einer Prügelei im Cockpit ist eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai nach israelischen Medienberichten außerplanmäßig in Saudi-Arabien gelandet. Demnach gerieten der Pilot des Flugzeugs und sein Copilot am Mittwoch auf dem Flug nach Tel Aviv aneinander, schließlich wurde ein Notsignal ausgelöst. Wegen Befürchtungen, die Maschine sei entführt worden, stiegen zeitweise israelische Militärjets auf, wie der Fernsehsender Kan berichtete.
Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".
Nach wiederholten Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen hat der Hauptstadtairport Berlin Brandenburg ein System zur Erkennung von Drohnen in Betrieb genommen. Die Deutsche Flugsicherung soll damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren können, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte.
Bis zuletzt wurde verhandelt, nun hat das Bundeskabinett die Pflegereform verabschiedet. Die Ministerrunde beschloss in ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Diesen hatte die SPD bis zuletzt scharf kritisiert, nun scheint sich die Koalition geeinigt zu haben.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September wieder unter die Schwelle von drei Millionen gefallen - die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt bislang aber verhalten aus. "Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Aus der Industrie werden daher weitere Rufe nach Reformen laut.
Angesichts der geplanten Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka warnt die Monopolkommission vor den möglichen Folgen für den Wettbewerb. "Die Behörden werden jetzt noch intensiver darauf achten müssen, dass die großen Vier die Preise nicht hochtreiben oder Innovationen verhindern", erklärte der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, am Mittwoch mit Blick auf die vier großen Einzelhändler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Dem Bundeskartellamt zufolge fallen bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf die vier Unternehmen.
Im Umgang mit Smartphones sehen viele Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen eine Herausforderung. Nur jede dritte Lehrkraft erhält nach eigenen Angaben ausreichend Unterstützung von der Schule beim Regulieren der Handynutzung, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichen Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. 74 Prozent der befragten Lehrkräfte sehen demnach Smartphones als Ablenkung im Unterricht.
Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)
Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt, wovon mehr als zwölf Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer betroffen sind. Rund 7,4 Millionen von ihnen werden in eine höhere Typklasse eingestuft und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte. Für die übrigen fast 30 Millionen Autofahrer ändere sich in der Einstufung nichts, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen in Ost und West einen Finanzausgleich bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.
Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.
Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.
Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.
Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets als inakzeptabel kritisiert. "Die Ankündigung einer erneuten Preiserhöhung kommt zur Unzeit", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg, am Mittwoch. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimacht, es aber nicht schafft, das Deutschlandticket zumindest preisstabil zu halten."
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Geheimdienstangaben "extrem fettleibig" - Anlass zur Sorge gebe es allerdings nicht. Kims "Gesundheitszustand wird als extrem fettleibig eingestuft, sein Gewicht liegt bei über 140 Kilogramm", sagte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch unter Berufung auf den Geheimdienst in Seoul. Da er von einem Ärzteteam engmaschig überwacht werde, sei jedoch davon auszugehen, dass der 42-Jährige keine ernsten Gesundheitsprobleme habe.
Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.
Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.
In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.
Lothar Matthäus hat sich in die Qualitätsdebatte rund um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft eingeschaltet und Bastian Schweinsteiger widersprochen. "Unsere Nationalmannschaft ist kein Mittelmaß!", entgegnete der Rekordnationalspieler dem Weltmeister von 2014 in der Bild-Zeitung und betonte: "Wir haben genügend Unterschiedsspieler, die bei Topklubs wie dem FC Bayern, Barcelona oder Arsenal Woche für Woche unter Beweis stellen, dass sie hohe Qualität haben."
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."
Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Rockerbanden sind am Mittwoch mehr als tausend Einsatzkräfte gegen ein deutschland- und europaweit tätiges kriminelles Netzwerk vorgegangen. Bei den Razzien gegen insgesamt 71 Beschuldigte sollten 14 Haftbefehle vollstreckt und fast 50 Millionen Euro beschlagnahmt werden, teilte die federführende Staatsanwaltschaft Duisburg mit.
