Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.

Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag in Kiew. Die EU-Spitzenvertreter werden an der zentralen Gedenkzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt teilnehmen und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem ist ein Besuch einer Energieanlage geplant, die von russischen Angriffen beschädigt wurde.

Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet. Der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, habe zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Unter den Frauen, die nicht antworten müssen, hätten bislang lediglich sechs Prozent geantwortet.

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei innerhalb der Führungsstruktur der Partei befördert worden. Kim Yo Jong, bislang eine stellvertretende Abteilungsleiterin, wurde vom Zentralkomitee der Partei zu einer vollwertigen Abteilungsleiterin ernannt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete. Kim Yo Jong zählt zu den engsten Vertrauten ihres Bruders und ist eine der einflussreichsten Frauen in Pjöngjang.

Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, "wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen", sagte Olaf Köller dem "Stern" (Dienstagsausgabe). "Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes."

Der US-Generalstabschef Dan Caine hat US-Medienberichten zufolge vor den Risiken eines möglichen US-Angriffs auf den Iran gewarnt. Caine habe im Weißen Haus und im Pentagon seine Sorge geäußert, dass Munitionsknappheit und fehlende Unterstützung durch Verbündete die Gefahr für US-Soldaten bei einem Angriff erhöhen könnten, berichtete die "Washington Post" am Montag. US-Präsident Donald Trump bestritt die Berichte über Caines Vorbehalte.

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas beobachteten, wurden rund 30 Häftlinge mit kahlrasierten Köpfen entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die mexikanische Armee haben mutmaßliche Bandenmitglieder weite Teile des Landes mit einer Welle der Gewalt überzogen. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es am Sonntag zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch ein Austragungsort der Fußball-WM. Am Montag verlegte die Regierung zusätzliche 2.500 Soldaten in den Westen des Landes, wodurch sich deren Zahl auf insgesamt 10.000 erhöhte. Nach Angaben von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte sich die Lage jedoch beruhigt. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in Mexiko zur Vorsicht auf.

Nach dem früheren britischen Prinzen Andrew ist nun auch der Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal von der britischen Polizei festgenommen worden. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Mandelson wird die Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an Epstein zur Last gelegt.

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat deren Sohn Nick Reiner seine Unschuld beteuert. Der 32-Jährige plädierte am Montag in einem Gericht in Los Angeles auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zweifachen Mord an seinen Eltern zur Last. Im Falle einer Verurteilung droht Nick Reiner lebenslange Haft ohne vorzeitige Entlassung oder aber die Todesstrafe.

Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".

Deutschland und Kanada wollen im Bereich Automobilindustrie enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly unterzeichneten am Montag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. "Ziel ist es, die industrielle Basis zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und zu stabilisieren sowie die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge weiter zu beschleunigen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.

Johannesburg hat eigenen Angaben zufolge den neuen Botschafter Brent Bozell gebilligt, der die USA fortan in Südafrika repräsentieren soll. Das Außenministerium habe Bozell "akzeptiert", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im April werde eine offizielle Akkreditierungszeremonie des Botschafters mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattfinden, fügte er hinzu.

Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.

Die EU kann zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs wegen der Weigerung Ungarns keine neuen Sanktionen gegen Russland verkünden. "Leider haben wir keine Einigung zum 20. Sanktionspaket erzielt", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die abermalige ungarische Blockade sorgte bei den anderen EU-Ländern für Unmut. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich "erstaunt" über die ungarische Position.

Speed-Queen Lindsey Vonn hat sich nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus mit hochemotionalen Worten gemeldet und Einblicke in schwere Tage gegeben. "Es war bei weitem die extremste, schmerzhafteste und herausforderndste Verletzung meines gesamten Lebens", sagte die US-Amerikanerin in einem fast fünfminütigen Video bei Instagram, sie kämpfte dabei mit den Tränen. Vonn (41) hatte in der Abfahrt der Olympischen Spiele von Mailand und Cortina d'Ampezzo eine schwere Beinverletzung erlitten.

Kanadas Premierminister Mark Carney begibt sich angesichts der Probleme mit dem Nachbarland und wichtigsten Handelspartner USA in Asien auf die Suche nach neuen Partnern. "In einer unsichereren Welt konzentriert sich Kanada auf das, was wir kontrollieren können", erklärte Carney am Montag in einer Reiseankündigung. "Wir schmieden neue Partnerschaften im Ausland, um zu Hause mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen."

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) blickt vorerst gelassen auf die Berichte über ein mögliches Olympia-Aus der Sportarten Bob, Rodeln und Skeleton. "Wir sind optimistisch und entspannt, dass wir Lösungen anbieten können", sagte BSD-Vorstand Thomas Schwab dem SID. Die Debatte habe ihn allerdings noch nicht erreicht. Argumente für eine Streichung zu widerlegen, sei "eine Aufgabe der internationalen Verbände".

Die Ökonomin Ulrike Malmendier scheidet einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge Ende Februar als Wirtschaftsweise aus. Die Amtszeit der 52-Jährigen in dem Beratungsgremium der Bundesregierung werde nicht verlängert, berichtete die Zeitung am Montag. Demnach hatten das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung eingelegt.

Die nigerianische Regierung hat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen der Islamisten-Miliz Boko Haram Lösegeld für die Freilassung von rund 230 Schülern und Mitarbeitern eines katholischen Internats gezahlt. Als Teil des Millionen-Dollar-Deals seien auch zwei Boko-Haram-Kommandeure freigekommen. Die nigerianische Regierung bestreitet solche Vereinbarungen mit Extremisten, die auch gesetzlich untersagt sind.

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf einer Gerichtsentscheidung zufolge von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden, weil sie ihren Geschlechtseintrag mutmaßlich aus taktischen Gründen ändern ließ. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einer Mitteilung vom Montag. Dem Gericht zufolge besteht der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um von der Frauenförderung zu profitieren und schneller befördert zu werden.

Unter anderem wegen Abrechnungsbetrugs durch fingierte Hausbesuche ist ein Arzt aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg sprach ihn am Montag zudem des sexuellen Missbrauchs schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es ordnete die Einziehung von mehr als 1,4 Millionen Euro bei dem Mann an.

Nach dem Zollurteil in den USA und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump liegt eine Zollvereinbarung mit der EU aus dem vergangenen Jahr auf Eis. Die zuständigen Abgeordneten im Europaparlament entschieden am Montag, ihre Arbeit an der Umsetzung der Vereinbarung zu pausieren. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Die EU-Kommission verlangte eine Klarstellung aus Washington.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.

Der Rassismus-Eklat um Gianluca Prestianni hat eine erste Strafe für den Profi des portugiesischen Rekordmeisters Benfica Lissabon zur Folge. Prestianni wurde von der Kontroll-, Ethik- und Disziplinarkammer der Europäischen Fußball-Union (UEFA) für das Rückspiel in den Play-offs der Champions League zwischen Real Madrid und Benfica am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) "vorläufig" gesperrt. Grundlage dafür ist laut UEFA ein "Zwischenbericht".

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

Nach der Gewalteskalation nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Armee 2500 zusätzliche Soldaten in den Westen des Landes verlegt. Zuvor seien rund 7000 Soldaten im Bundesstaat Jalisco stationiert gewesen, es handele sich also um eine Verstärkung, sagte Verteidigungsminister Ricardo Trevilla am Montag in Mexiko-Stadt. Die Armee wolle damit vor allem eine "abschreckende Wirkung erzielen".

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat vor überzogenen Erwartungen an seinen Nachfolger gewarnt. Es erstaune ihn, wenn Menschen glaubten, Zusammenhalt bestehe nur in Einmütigkeit, sagte Bätzing am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg vor Journalisten. Es werde auch in Zukunft nicht so sein, dass die Bischöfe in allen Fragen in dieselbe Richtung gingen.

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Land die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Gerade aus der Erfahrung der eigenen Geschichte heraus "stehen wir heute so klar, so fest und so unverbrüchlich an Ihrer Seite", sagte Merz am Montag an die Adresse der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, würdigte Deutschlands führende Rolle bei der Unterstützung Kiews.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen früheren Hisbollah-Funktionär am Montag zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 51-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Urteil zufolge schloss sich der Angeklagte spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah an und war bis Mai 2019 als sogenannter Auslandsfunktionär tätig.

Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.

Brasilianer und Brasilianerinnen könnten künftig einfacher an begehrte "K-Beauty"-Produkte aus Südkorea gelangen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung unterzeichneten am Montag in Seoul eine Absichtserklärung, um die Handelsbarrieren für südkoreanische Kosmetikprodukte zu verringern.

Angesichts der großen Unsicherheit mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird das Thema auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem US-Besuch in der kommenden Woche beschäftigen. "Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. "Und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden."

Nach der vorübergehenden Festnahme des früheren britischen Prinzen Andrew hat sich die australische Regierung für seinen Ausschluss aus der Thronfolge ausgesprochen. Premierminister Anthony Albanese schrieb am Montag in einem Brief an seinen britischen Kollegen Keir Starmer, seine Regierung unterstütze jeden Vorstoß, "ihn aus der königlichen Thronfolge zu entfernen". Australien nehme die "schwerwiegenden Anschuldigungen" gegen den Bruder von König Charles III. sehr ernst.

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen dramatischen Anstieg von Gewaltherrschaft und die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte beklagt. "Menschenrechte stehen weltweit unter Beschuss", sagte Guterres am Montag zur Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Die Herrschaft des Rechts wird vom Recht des Stärkeren übertrumpft", fügte er hinzu. Dies sei keine Entwicklung, die hinter verschlossenen Türen geschehe, sagte er weiter.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".