Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist erstmals von Kongressabgeordneten zu seiner Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angehört worden. Es gebe "viele Fragen" an den ehemaligen Präsidenten, sagte am Freitag der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der Republikaner James Comer. Die Demokraten im Ausschuss kritisierten, es werde der "falsche Präsident" befragt.

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

Wegen der Tötung eines 18-Jährigen im Hamburger Stadtpark sind zwei Beschuldigte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Freitag wegen gemeinschaftlichen Mordes Jugendstrafen von neuneinhalb beziehungsweise zwölf Jahren. Das Urteil wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Der japanische Videospielentwickler Nintendo hat zwei neue Spiele der erfolgreichen Pokémon-Reihe angekündigt. Die Spiele "Pokémon Winde" und "Pokémon Wellen" sollen im kommenden Jahr für die neue Konsole Switch 2 herauskommen, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Die Pokémon-Welt feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. 1996 waren die ersten Pokémon-Spiele für den Nintendo Gameboy erschienen.

Die US-Firma OpenAI hat nach eigenen Angaben rekordträchtige Investitionszusagen in Höhe von 110 Milliarden Dollar (gut 93 Milliarden Euro) erzielt. Der Onlinehändler Amazon habe 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, der Chipkonzern Nvidia und der japanische Investmentkonzern Softbank jeweils 30 Milliarden Dollar, erklärte OpenAI am Freitag. Die Finanzierungsrunde ist eine der größten in der Geschichte des Silicon Valley.

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

Der Nahverkehr liegt lahm: In etlichen Städten und Kommunen in fast allen Bundesländern haben am Freitag Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. In einigen Regionen führen die Beschäftigten den Streik auch am Samstag fort, in Bremen etwa wird laut Verdi auch am Sonntag noch gestreikt.

Beschäftigte des Chemiekonzerns BASF in Berlin haben am Freitag mit Unterstützung aus der Politik gegen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien protestiert. "Wir kämpfen gemeinsam um diesen Standort", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er sei "sicher, wir werden hier an diesem Standort etwas hinbekommen". Nach Angaben der Industriegewerkschaft IGBCE gingen rund 300 Menschen auf die Straße.

Nach der Sichtung einer mutmaßlich russischen Drohne nahe eines französischen Flugzeugträgers hat Paris den Vorfall als mögliche "Provokation" eingeordnet. Es wäre eine "lächerliche Provokation", falls die gesichtete Drohne wirklich russischer Herkunft sei, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag an Bord des betroffenen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle". Zuvor hatte der Kreml entsprechende Vorwürfe von schwedischer Seite als "absurd" zurückgewiesen.

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warb am Freitag im Bundestag für eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Die elektronische Fußfessel verhindere in Hochrisikofällen, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert, sagte Hubig. Sie verwies auf Erfahrungen aus Spanien, wo keine auf diese Weise geschützte Frau getötet worden sei.

Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf den Iran hat Washington Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach indirekten Atomgesprächen zwischen den USA und dem Iran, sie bestärkte die Furcht vor einer Eskalation.

Im Konflikt um Energielieferungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den slowakischen Regierungschef Robert Fico bei einem gemeinsamen Telefonat in sein Land eingeladen. Fico könne bei einem Besuch in der Ukraine mit Selenskyj "alle Themen besprechen", teilte das Büro des Präsidenten am Freitag mit. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der für die Importe notwendigen Druschba-Pipeline zu verzögern.

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt in etwa zwei Wochen den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Am 14. März sei ein Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant, erklärte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag. Kolesnikowa nehme die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung persönlich entgegen.

Pakistan hat am Freitag Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar bombardiert und der Taliban-Regierung einen "offenen Krieg" erklärt. "Unsere Geduld ist am Ende", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif unter Bezug auf tödliche Gefechte und Anschläge in den vergangenen Monaten. "Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", hob er hervor. Der Iran bot seine Vermittlung an, China und Großbritannien riefen die Konfliktsparteien zur Deeskalation auf.

Die Labour-Partei des britischen Regierungschefs Keir Starmer hat bei einer Nachwahl in ihrer traditionellen Hochburg Manchester eine Niederlage kassiert, der Premierminister will trotzdem im Amt bleiben. Das Ergebnis sei zwar "enttäuschend" und er könne die "Frustration" der Wähler verstehen, erklärte Starmer am Freitag. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn betonte Starmer aber: "Ich werde weiter für diese Menschen kämpfen, so lange ich atme."

In Wiesbaden hat am Freitag die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt tauschten beide Seiten ihre Forderungen und Erwartungen aus, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.

Olympiasiegerin Daniela Maier unterlief ein seltener Patzer, doch die starken Männer sprangen auf kuriose Weise in die Bresche. Während Maier eine Woche nach ihrem Gold-Coup im serbischen Kopaonik im Viertelfinale scheiterte und Neunte wurde, raste Tim Hronek zu seinem ersten Weltcup-Sieg und wurde Florian Wilmsmann Dritter - dabei stürzten beide in einem chaotischen Finale.

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

Nach Spekulationen um eine Abberufung von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle und einer Krisensitzung wünscht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine rasche Klärung des Konflikts. Der Kanzler erwarte "von den Parteien einen respektvollen Umgang miteinander und eine schnelle Klärung der Sachverhalte", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. "Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen ausgeräumt werden und gegenseitige Unterstellungen müssen unterbleiben."

Der frühere US-Präsident Bill Clinton soll am Freitag erstmals vor dem US-Kongress über seine Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aussagen. Die Republikaner im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses fordern Aufklärung über die Rolle des 79-Jährigen, der auf mehreren Fotos aus den sogenannten Epstein-Akten zu sehen ist. Am Donnerstag war die frühere Außenministerin Hillary Clinton, die Ehefrau des Ex-Präsidenten, verhört worden. Im Anschluss nahm sie ihren Mann in Schutz.

Borussia Dortmund will das Debakel von Bergamo rechtzeitig zum Bundesliga-Topspiel gegen Bayern München aus dem Kopf bekommen. "Wir haben das aufgearbeitet, aber auch klipp und klar gesagt: Das, was war, ist vorbei", sagte Trainer Niko Kovac vor dem Duell des Verfolgers mit dem um acht Punkte enteilten Tabellenführer: "Jetzt beschäftigt uns nur das Spiel am Samstag."

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für kleinere Solaranlagen komplett zu streichen, sorgt für viel Kritik. Die Naturschutzorganisation BUND sprach vom "nächsten Schlag gegen die Energiewende". Der Verband Wohneigentum warnte vor einem "fatalen Rückschritt für die private Energiewende im Gebäudebereich". Linke und Grüne warfen Reiche vor, Politik nur im Interesse der Gaslobby zu betreiben.

In Ecuador hat das Parlament ein umstrittenes Bergbaugesetz verabschiedet, das auch den Abbau von Rohstoffen auf den Galápagos-Inseln erlaubt. In der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 77 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der rechtsgerichteten Regierung von Präsident Daniel Noboa, 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Noboas Regierung hofft auf Investitionen von Bergbaufirmen.

Der US-Batteriehersteller Lyten hat nach eigenen Angaben den Kauf der schwedischen Vermögenswerte seines insolventen Rivalen Northvolt im Wert von fünf Milliarden Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen plane "unverzüglich" den Neustart in der Fabrik in Skelleftea und den Forschungseinrichtungen in Västeras, erklärte Lyten am Freitag. Außerdem werde der Kauf der Northvolt-Einrichtungen im schleswig-holsteinischen Heide "vorangetrieben". Dort wollte Northvolt eine Batteriefabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten.

Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

Ski-Shootingstar Emma Aicher hat das Abfahrtspodest beim Weltcup in Soldeu/Andorra knapp verpasst, aber wichtige Punkte im Kampf um die Disziplinwertung gesammelt. Beim Sieg der Schweizerin Corinne Suter im ersten Rennen nach den Winterspielen raste die Olympia-Zweite in der Königsdisziplin auf Rang vier. Kira Weidle-Winkelmann, die wie Aicher gute Chancen auf die Kristallkugel hat, musste sich mit Platz elf begnügen.

Bayern München trifft im Achtelfinale der europäischen Fußball-Königsklasse auf Borussia Dortmunds Bezwinger Atalanta Bergamo, Bayer Leverkusen bekommt es mit dem englischen Tabellenführer FC Arsenal um Kai Havertz zu tun. Dies ergab die Auslosung am Freitag im Schweizer Nyon.

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg darf für ihren neuen Stadtteil Dietenbach Hochwasserdämme am gleichnamigen Gewässer errichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlaubte nach Angaben vom Freitag die wasserbaulichen Maßnahmen. Das Viertel ist mit 6900 anvisierten Wohnungen als eins der größten Neubauquartiere in Deutschland geplant, zum Spatenstich im Februar 2024 kam der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Az. 10 C 6.24)

Aufatmen für Bahnreisende: Die Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL sind erfolgreich und ohne Streik beendet worden. Gewerkschaft und Konzern einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre. Die GDL, die in den vergangenen Jahren regelmäßig den Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt hatte, sagte demnach zu, ohne besondere Vorkommnisse frühestens im April 2028 wieder zu streiken.

Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition setzte das Parlament am Freitag die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht um. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Während Union und SPD das Vorhaben verteidigten, kritisierten Grüne und Linke insbesondere geplante sogenannte Sekundär-Migrationszentren.

Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ausgerückt. Die Maßnahme richte sich "gegen Dritte" und diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde.

Die Lage am Arbeitsmarkt ist im Februar nahezu unverändert schlecht geblieben. Weiterhin waren etwas mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat legte sie um 0,1 Prozentpunkte zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Arbeitsmarktkrise".

Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)

Der Bundestag hat die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen und die Regeln dafür verschärfen.

Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat sich gegen eine Öffnung des Kaiserthrons für Frauen ausgesprochen. Ein Expertengremium habe es 2021 als "angemessen" eingestuft, die Thronfolge auf männliche Nachkommen der kaiserlichen Familie zu beschränken, sagte Takaichi am Freitag vor dem Parlament in Tokio. "Die Regierung und auch ich selbst respektieren diese Einschätzung", sagte Takaichi, die als erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung steht.