Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Ein bekannter Kritiker Chinas ist in der Mongolei festgenommen worden. Munkhbayar Chuluundorj stehe im Verdacht, "Anweisungen und Geld von einer ausländischen Geheimdienstorganisation" erhalten zu haben, erklärte der mongolische Geheimdienst GIA. Vertraute des Aktivisten vermuteten jedoch, er sei wegen seiner Kritik an Pekings Einfluss auf die Politik der Mongolei inhaftiert worden. Sie werfen den Behörden in Ulan Bator eine Kampagne gegen Chinas Kritiker vor.

Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht. "Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu Bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung", sagte Lambrecht vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland zuletzt von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde. Auch die EU und die USA haben für Dienstag Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Kreml-Chef Wladimir Putin wies derweil Vorwürfe zurück, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an.

Der von der Bundesregierung geplante Pflegebonus soll für "herausragende Leistungen" in der Corona-Pandemie gezahlt werden. Der Höchstbetrag für Kräfte in der Altenpflege soll bei 550 Euro liegen, wie es im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegebonus heißt, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Je 500 Millionen Euro sollen für Pflegeprämien im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Es ging um einen in Österreich lebenden Syrer, dessen Tochter in Belgien subsidiären Schutz bekam. (Az. C-483/2)

Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Gefragt hatte ein niederländisches Gericht, das über die Auslieferung von zwei Verdächtigen nach Polen entscheiden muss. (Az.C-562/21 PPU und C-563/21 PPU)

Volkswagen erwägt den Börsengang seiner wertvollen Sportwagenmarke Porsche - mutmaßlich zur Finanzierung der teuren Umstellung auf die Elektromobilität. VW und sein Haupteigner, die Porsche Holding, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen" über einen möglichen Börsengang von Porsche, teilten beide am Dienstag mit. Über den Schritt war schon seit Wochen spekuliert worden.

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun "prüfen", sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.

Fußball-Zweitligist Schalke 04 überprüft nach der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt die Partnerschaft mit seinem langjährigen Hauptsponsor Gazprom. "Der FC Schalke 04 wird die weitere Entwicklung beobachten, bewerten und nachdrücklich zum Frieden appellieren zum Schutz der von der Krise betroffenen Menschen", teilte der Verein am Dienstag mit.

Angesichts der heftigsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie will Hongkong alle 7,4 Millionen Einwohner dreimal auf Corona testen lassen. Die Tests seien verpflichtend, kündigte am Dienstag Regierungschefin Carrie Lam an. Sie gab zugleich bekannt, dass nun Vertreter der Zentralregierung in Peking den Umgang mit der Pandemie in der Sonderverwaltungszone koordinieren.

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Alexander Zverev hat in einer historischen Nachtschicht in Acapulco den ersten Schritt seiner Mission Titelverteidigung geschafft. Die deutsche Nummer eins machte um 4.54 Uhr Ortszeit mit einem schwer erschufteten 3:6, 7:6 (12:10), 6:2-Erstrundensieg gegen den US-Amerikaner Jenson Brooksby den Achtelfinaleinzug perfekt - so spät war noch kein Match auf Tourlevel zu Ende gegangen.

Drei mutige Pionierinnen und zwei gefeierte Weltmeisterinnen ziehen als zweiter Frauen-Jahrgang in die Hall of Fame des Deutschen Fußballmuseums in Dortmund ein. Christa Kleinhans, Bärbel Wohlleben, Anne Trabant-Haarbach sowie Nadine Angerer und Ariane Hingst wurden drei Jahre nach der Gründungself in die Ruhmeshalle gewählt. Das Jury-Ergebnis gab das Museum am Dienstag bekannt.

Wegen ihrer Corona-Erkrankung hat die britische Königin Elizabeth II. am Dienstag auch alle virtuellen Termine absagen müssen. Die 95-Jährige leide weiter an "milden Symptomen wie bei einer Erkältung", teilte der Palast mit. Deshalb seien die virtuellen Termine am Dienstag gestrichen worden, "leichten Aufgaben" wolle die Queen aber auf Schloss Windsor nachgehen. Präsenztermine sind derzeit ohnehin nicht möglich, weil Elizabeth II. wegen der Corona-Infektion in Isolation ist.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen "massiven Völkerrechtsbruch", sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, "fundamental an".

Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Endgültig entscheiden muss in dem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches das Verfahren ausgesetzt hatte, um dem EuGH Fragen vorzulegen. (Az. C-300/20)

Auf der Autobahn 2 nahe Bottrop in Nordrhein-Westfalen hat ein Tanklaster ätzende Natronlauge verloren und damit für einen aufwendigen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. In der Nacht zum Dienstag hatte der Fahrer eines mit 23.000 Litern der Chemikalie beladenen Tanklastzugs bemerkt, dass die Natronlauge austrat, wie die Feuerwehr in Bottrop mitteilte. Dabei handelte es sich um 50-prozentige Lauge, die bei Hautkontakt zu schweren Verätzungen führen kann.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den "sofortigen" Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen."

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die "Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine" werde die ohnehin existierende Unsicherheit "stark erhöhen", sagte Gentiloni am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel.

Auch nach der jüngsten Eskalation durch Russland halten Außenpolitikexperten der Ampel-Koalition an ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine fest. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert", sagte SPD-Außenexperte Nils Schmid am Dienstag. Auch sein FDP-Kollege Alexander Graf Lambsdorff lehnt Waffenlieferungen ab. Derweil bekräftigte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den dringenden Wunsch nach Hilfe im Verteidigungsbereich.

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), darf Italien die Schiffe der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" grundsätzlich auf Mängel überprüfen, wenn diese in italienischen Häfen liegen. Die entsprechende Richtlinie könne angewandt werden bei Schiffen, die - wie hier - als Mehrzweckschiffe registriert seien, aber Rettungseinsätze leisteten, erklärte Generalanwalt Athanasios Rantos am Dienstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Schiffe mit schweren Mängeln dürften festgehalten werden.

Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit über die Disziplinarabteilung speziell für Straftaten von Justizangehörigen. (Az- C-430/21)

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt will die Europäische Fußball-Union (UEFA) weiter am russischen St. Petersburg als Spielort für das Champions-League-Finale festhalten. "Die UEFA beobachtet die Situation ständig und genau. Zurzeit gibt es keine Pläne, den Austragungsort zu ändern", teilte der Kontinentalverband am Dienstag auf SID-Anfrage mit.

Rund dreieinhalb Wochen nach der Havarie des Großcontainerschiffs "Mumbai Maersk" vor Wangerooge haben die Ermittlungen der Wasserschutzpolizei einen Fehler bei der Navigation als Ursache ausgemacht. Wie die Beamten am Dienstag in Oldenburg mitteilten, geriet das 399 Meter lange Schiff bei einem Drehmanöver "durch eine navigatorische Fehleinschätzung" aus dem Fahrwasser und fuhr sich dabei in einem flacheren Bereich fest, in dem Schlick-Baggergut aufgeschüttet wird.

Die Stimmung in Deutschlands Unternehmen hat sich - vor der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt - merklich gebessert. Die Firmen waren mit ihren laufenden Geschäften zufriedener, und ihre Erwartungen verbesserten sich deutlich, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 96,0 Punkten im Januar auf 98,9 Punkte im Februar.

Auch in diesem Jahr müssen viele Karnevalsfeiern aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt oder ganz abgesagt werden - die wirtschaftlichen Schäden bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) als "gewaltig". Insgesamt könne sich der Verlust auf 1,62 Milliarden Euro belaufen, wie das IW am Dienstag erklärte. Unter normalen Umständen hätte die Wirtschaft mit dem Verkauf von Getränken, Hotelübernachtungen und Kostümen rund 1,79 Milliarden Euro eingenommen, wie das IW errechnete.

Volkswagen will den zum Konzern gehörenden Sportwagenhersteller Porsche an die Börse bringen. VW und sein größter Anteilseigner, die bereits börsennotierte Porsche Automobil Holding SE, seien in "fortgeschrittenen Gesprächen über einen möglichen Börsengang" von Porsche, hieß es am Dienstag in einer Pflichtmitteilung beider Unternehmen. Beide Seiten hätten eine Eckpunktevereinbarung verhandelt, "die die Basis für die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines möglichen Börsengang" bilden soll.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat bei Verstößen gegen die an den Karnevalstagen geltenden Corona-Regeln harte Strafen angekündigt. "Wer sich den Regeln widersetzt, muss massiv bezahlen", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Wer Karneval feiere, ohne die 2G-Plus-Regel zu erfüllen, also zusätzlich zur Impfung oder Immunisierung durch überstandene Infektion keinen Test vorlegen könne, riskiere ein Bußgeld von mindestens 250 Euro.

Wer sich um seine persönlichen Daten sorgt, der sollte bei der Nutzung von Messenger-Diensten vorsichtig sein. Wie Stiftung Warentest am Dienstag mitteilte, zeigen mit nur einer Ausnahme 16 getestete Apps "erhebliche Schwächen" bei der Datenschutzerklärung. Auch der Testsieger Signal kam deshalb nicht über die Gesamtnote "Gut" hinaus. Der Datenschutz der weitverbreiteten Anwendung Whatsapp sei "lückenhaft und intransparent", kritisierten die Warentester.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der Geschäfte mit einem vom russischen Geheimdienst gelenkten Unternehmen gemacht haben soll. Der Geschäftsmann aus Sachsen habe Güter an dieses Tarnunternehmen geliefert, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, warf ihm die Bundesanwaltschaft am Dienstag vor. Alexander S. habe dafür keine Ausfuhrgenehmigung gehabt.

Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat Europas Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstagmorgen um 2,13 Prozent nach, die Börse in Paris verlor zum Start 1,61 Prozent, in London waren es minus 1,2 Prozent und an der Mailänder Börse 2,25 Prozent.

Nach den Stürmen der vergangenen Tage warnen die deutschen Waldbesitzer davor, in den kommenden Wochen in den Wald zu gehen. Es herrsche gerade Lebensgefahr, sagte der Vorsitzende des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbeck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zunächst müssten die Sturmschäden beseitigt werden.