Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) "verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste". In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme empfehlen DOSB-Präsident Thomas Weikert und DBS-Präsident Friedhelm Julius Beucher "unseren Mitgliedsorganisationen, die Teilnahme an Wettkämpfen und Trainingsmaßnahmen in Russland und den Kriegsgebieten auszusetzen". Zudem fordern die beiden Spitzensportverbände Russland auf, "die kriegerischen Handlungen einzustellen".

Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. "Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Als lebende "Legende" wird in Neuseeland ein junger Stier gefeiert, der bei einem Hochwasser Dutzende Kilometer weit von einem Fluss inklusive Wasserfall mitgerissen wurde und überlebte. Das 18 Monate alte Tier sei mit zwei weiteren Stieren in den Fluss geraten, sagte der Landwirt Tony Peacock von Neuseelands Südinsel der Nachrichtenagentur AFP. Das Unglück sei passiert, weil unerwartet große Wassermassen die Weide der Rinder überflutet hätten.

Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)

Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Lage in der Ukraine nach eigenen Angaben genau. Bei der nächsten Sitzung des EZB-Rats im März werde die Zentralbank "eine umfassende Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen Ausblicks" erstellen, erklärte die EZB am Donnerstag auf Anfrage. Dabei würden auch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen berücksichtigt.

In den ersten Stunden des russischen Großangriffs wurden nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet. Dutzende Soldaten seien durch russische Luft- und Raketenangriffe zudem verletzt worden, sagte der Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Donnerstagmittag (Ortszeit) in Kiew.

Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen auch Müllautos unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Nur Lastwagen für militärische Zwecke seien ausgenommen, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in ihren in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)

Gazprom-Vertreter Matthias Warnig hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sein Mandat im Aufsichtsrat des Fußball-Zweitligisten Schalke 04 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der 66-Jährige war im Juli 2019 vom russischen Hauptsponsor der Königsblauen als kooptiertes Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt worden. Der gebürtige Lausitzer Warnig ist CEO der Nord Stream 2 AG und gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Krisengipfel zu Russland gefordert. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Katastrophe für unseren Kontinent", schrieb Johnson am Donnerstag auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses müssten "so bald wie möglich" zusammenkommen, verlangte er.

In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich Unmut über den Zustand der Bundeswehr geäußert. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert", schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."

Nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Western-Dreh hat ihr Ehemann seine Wut über Hauptdarsteller und Co-Produzent Alec Baldwin geäußert. Er sei "so wütend", dass Baldwin jede Verantwortung für den tödlichen Vorfall im Oktober zurückweise, sagte Matt Hutchins laut am Mittwoch veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Sender NBC, das am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte.

Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf. (Az. C-673/20)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".

Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine "auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum könnte dann 2023 geringer ausfallen.

In Berlin hat die Polizei einen 19-jährigen mutmaßlichen Impfpassfälscher gefasst. Wie die Beamten am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten, betrieb der Jugendliche sein Geschäft anscheinend von der elterlichen Wohnung aus und verkaufte die Fälschungen über einen Messengerdienst. Am Mittwoch beschlagnahmten Ermittler in der Wohnung in Kreuzberg unter anderem Arztstempel und Chargenaufkleber für Corona-Impfstoffe.

Sängerin Tina Turner ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einer Klage gegen den Veranstalter einer Tribute Show mit ihren Liedern gescheitert. Für die Show dürfe mit den Bildern der Turner sehr ähnlich sehenden Hauptdarstellerin geworben werden, urteilte der BGH am Donnerstag. Es ging um die Abwägung zwischen Kunstfreiheit und dem Recht am eigenen Bild und Namen. (Az. I ZR 2/21)

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise als "völlig enttäuschend, ja fatal" kritisiert. "Statt zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur "ökologisch zweifelhaft", sondern auch "haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr viel Geld kostet".

Der britische Prinz Harry hat eine weitere Klage gegen eine der größten Mediengruppen im Vereinigten Königreich eingereicht. Wie ein Sprecher des in den USA lebenden Prinzen und seiner Frau Meghan am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, richtet sich die Klage gegen die Gruppe Associated Newspapers, zu der unter anderem die Zeitungen "Daily Mail" und "Mail on Sunday" gehören.

Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke blickt einem möglichen Abgang von Torjäger Erling Haaland (21) bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund gelassen entgegen. "Wenn er geht, werden wir es so handhaben, wie wir es immer gehandhabt haben. Wir haben ja schon den einen oder anderen Torjäger verloren hier, Robert Lewandowski, Aubameyang. Wir werden wieder jemand Neues finden", sagte Watzke bei RTL/ntv.

Vertreter der 30 Nato-Länder haben in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung über den russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Nach Nato-Angaben will Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Botschaftertreffen um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Die Militärallianz werde alles tun, um ihre Mitglieder zu schützen, betonte der Norweger.

Die Mutter eines Schulkinds ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Es sei keine Verletzung von Grundrechten ersichtlich. (Az. 1 BvR 2318/21)

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Die Armee habe unter anderem von der annektierten Halbinsel Krim aus mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Demnach drangen russische Bodentruppen auch in den östlichen Regionen Luhansk und Charkiw, in Sumy im Nordosten sowie in Tschernihiw im Norden an der Grenze zu Belarus in die Ukraine ein.

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen."

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU rasch verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde "ein weiteres Sanktionspaket" vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen mit von der Leyen am Donnerstag. Der EU-Rat solle dieses dann "schnell" beschließen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen. Als Antwort auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt hatte die EU gemeinsam mit den USA und anderen Partnern bereits erste Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als "drastischen Bruch des Völkerrechts" verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen", erklärte die Ministerin am Donnerstag. Nato und EU würden geschlossen zusammenstehen, die Verbündeten der Nato an der Ostflanke könnten sich "auf unsere volle Unterstützung verlassen".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".