Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sorgt sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian um weiterer Ex-Sowjetrepubliken wie Moldau und Georgien. "Präsident (Wladimir) Putin will die Geschichte neu erfinden. Er will ein Großreich schaffen und mit allen Mitteln seine Macht behaupten, dabei driftet er völlig ab", sagte Le Drian am Freitag dem Sender France Inter. "Wir sind besorgt, wie es weitergeht", fügte er auf die Frage nach Moldau und Georgien hinzu.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt noch vor Ende der Legislaturperiode zurück. Er werde sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag bei einer Klausurtagung des hessischen CDU-Landesverbands in Fulda. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

Die Europäische Union will nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Ein "weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet", erklärte Michel am Freitag im Online-Dienst Twitter. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Im Handeln des Kreml-Chefs zeigten sich "narzisstische Geltungsbedürfnisse", die nicht hinnehmbar seien, sagte der studierte Mediziner am Freitag in Berlin. Die Welt habe eigentlich "Besseres zu tun, als sich mit den Großmachtfantasien von Putin zu beschäftigen", sagte Lauterbach. "Putin gefährdet Menschen in einer Situation, wo wir mitten in der Corona-Pandemie sind."

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine "auf das Schärfste" verurteilt. "Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges", erklärte Merkel in einer von ihrem Büro verbreiteten Erklärung am Freitag. "Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung."

Zwei Jahre nach dem Mord an dem dreijährigen Kitakind Greta aus Viersen ist das Urteil gegen die Erzieherin rechtskräftig. Ihre Revision sei als unbegründet verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. Das Landgericht Mönchengladbach hatte die damals 25-Jährige im März 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 3 StR 430/21)

Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Flughafen Düsseldorf für erhebliche Beeinträchtigungen gesorgt. Die Hälfte der für Freitag geplanten Flüge musste gestrichen werden, wie der Betreiber mitteilte. Auch auf dem Flughafen Frankfurt am Main wurde gestreikt - allerdings nur bei der Frachtkontrolle und der Flugzeugüberwachung. Laut Betreiber gab es daher zunächst keine Auswirkungen auf den Betrieb.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat dem russischen St. Petersburg das Champions-League-Finale entzogen. Das entschied das Exekutivkomitee des Kontinentalverbands am Freitag auf einer wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einberufenen Sondersitzung. Neuer Austragungsort des Endspiels am 28. Mai ist das Stade de France im Pariser Vorort St. Denis. Erstmals seit 2006 findet das Finale der Königsklasse damit wieder in Frankreich statt.

Wegen Russlands Einmarsch in die Ukraine findet das Champions-League-Finale nicht wie geplant in St. Petersburg statt. Das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (Uefa) entzog der russischen Metropole am Freitag in einer Sondersitzung die Austragung des für den 28. Mai geplanten Fußball-Ereignisses. Es soll stattdessen im Pariser Stade de France stattfinden.

Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Wochenende bei einem Krisentreffen über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen "konkrete Antworten auf die Situation in der Ukraine" erörtert werden, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im Onlinedienst Twitter an. Der genaue Termin und der Ort des Treffens stünden noch nicht fest.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einem "Freedom Day" mit dem Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. Das Coronavirus lasse sich von einem solchen Tag nicht beeindrucken, sagte Lauterbach am Freitag vor Journalisten in Berlin. Er höre häufig, dass das Ende der Pandemie in Deutschland unmittelbar zu erwarten sei - eine Einschätzung, die er "ausdrücklich nicht" teile.

Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".

Ein Börsengang des Sportwagenbauers Porsche ist einen Schritt nähergerückt. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und seines Haupteigentümers, der Porsche Holding, stimmten dem Gang aufs Parkett grundsätzlich zu. Die Porsche Holding würde bei einem Börsengang ein Vorkaufsrecht für 25 Prozent plus einer Aktie am Sportwagenbauer erhalten. Rund 130.000 Beschäftigte von VW erhielten eine Prämie von jeweils 2000 Euro.

Die Winterstürme Ende Februar haben nach Angaben der Versicherungsbranche versicherte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursacht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach am Freitag von einer "ersten Schadenbilanz" der Tiefs "Ylenia", "Zeynep" und "Antonia". Die Summe der Schäden könnte also noch steigen.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag eine Entscheidung zum sogenannten Raserparagrafen. Das kündigte das Gericht am Freitag in Karlsruhe an. Verbotene Kraftfahrzeugrennen sind seit 2017 als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Der Gesetzgeber reagierte so auf die vielen Fälle von Raserei in Innenstädten wie etwa am Berliner Kurfürstendamm. (Az. 2 BvL 1/20)

Die 3. Fußball-Liga und die 2. Frauen-Bundesliga planen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine an diesem Spieltag ein gemeinsames Zeichen für Frieden und Solidarität. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat allen Klubs eine Minute des Innehaltens zum Anpfiff empfohlen, die von einer begleitenden Durchsage eingeleitet werden soll.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."

In einem nördlichen Bezirk der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es am Freitag zu Gefechten gekommen. Auch Explosionen waren im Stadtteil Obolonsky zu hören, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Menschen rannten demnach weg, um sich in Sicherheit zu bringen. Schüsse waren dem AFP-Reporter zufolge dort zu hören und bis ins Stadtzentrum auch größere Explosionen.

Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, "müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand", sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der "Welt" vom Freitag. "Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden."

Das deutsche Staatsdefizit lag im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro unter dem Defizit des Jahres 2020. Insgesamt habe sich 2021 als Folge der Corona-Krise ein Finanzierungsdefizit von 132,5 Milliarden Euro ergeben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Die Defizitquote erreichte damit 3,7 Prozent.

Die russische Notenbank hat Unterstützungsmaßnahmen für die sanktionierten russischen Banken angekündigt. Die Zentralbank und die russische Regierung "werden den von den westlichen Staaten sanktionierten Banken jede nötige Unterstützung gewähren", erklärte die Institution am Freitag. Das betreffe vor allem die beiden größten Banken des Landes, die VTB und die Sberbank. Alle Transaktionen in Rubel sowie alle Kundendienste könnten "wie gewohnt" stattfinden.

Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, hat das ursprünglich für Ende Januar anvisierte Impfziel von 30 Millionen weiteren Impfungen auf Anfang April verschoben. "Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag.

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, starben 2569 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren 150 Tote oder sechs Prozent weniger als im Jahr 2020 und 16 Prozent weniger Tote als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung will der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem Medienbericht zufolge kurzfristig zusätzliche Soldaten, Flugabwehrraketensysteme und Kriegsschiffe zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, haben die deutschen Militärplaner ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt.

Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2021 deutlich weniger geschrumpft als zunächst angenommen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sank die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal und war 1,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. In einer ersten Meldung Ende Januar waren die Statistiker noch von einem Minus von 0,7 Prozent statt jetzt 0,3 Prozent ausgegangen.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev ist nach seinem Ausraster beim Turnier in Acapulco von der ATP mit einer Geldstrafe sanktioniert worden. Der 24-Jährige, der nach dem Vorfall bereits disqualifiziert wurde, muss zusätzlich 40.000 US-Dollar (ca. 35.800 Euro) zahlen.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge die Hermes-Bürgschaften für Russland gestoppt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtete, ist die Bewilligung dieser Bürgschaften sowie von Investitionsgarantien für Russland "bis auf weiteres ausgesetzt". Damit wird deutschen Firmen das Geschäft mit Russland erschwert, auch bei Gütern, die nicht auf der europäischen Sanktionsliste stehen.

Tennisprofi Peter Gojowczyk hat das Halbfinale des ATP-Turniers in Acapulco verpasst. Der Münchner war beim 1:6, 0:6 gegen den an sechs gesetzten Briten Cameron Norrie chancenlos und schied damit als letzter von ursprünglich vier Deutschen im Hauptfeld des mexikanischen Hartplatz-Turniers aus. Gojowczyk hatte nach der Disqualifikation von Olympiasieger Alexander Zverev kampflos das Viertelfinale erreicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, bei ihren Angriffen auch auf zivile Gebiete zu zielen. Gleichzeitig lobte der Staatschef in einer Videoansprache am Freitagmorgen die Ukrainer für ihren "Heldenmut" angesichts des russischen Vormarsches. Die ukrainischen Streitkräfte "tun alles, was sie können", um das Land zu verteidigen, versicherte er.

Basketball-Nationalspieler Daniel Theis hat mit den Boston Celtics nach der kurzen Pause wegen des Allstar-Games in die Erfolgsspur zurückgefunden und den nächsten Sieg eingefahren. Der NBA-Rekordmeister gewann bei den Brooklyn Nets mit 129:106 und zeigte sich gut erholt von der Heimniederlage gegen die Detroit Pistons.

Die deutschen Eishockey-Spieler Nico Sturm und Philipp Grubauer haben in der nordamerikanischen Profiliga NHL Niederlagen kassiert. Sturm unterlag mit den Minnesota Wild mit 1:3 bei den Toronto Maple Leafs, der 26-Jährige kam rund sieben Minuten zum Einsatz. Minnesota liegt in der Western Division auf dem dritten Platz.

Die brasilianische Fußball-Ikone Pele hat der Ukraine nach dem Angriff Russlands ihr tiefstes Mitgefühl ausgesprochen. "Ich sende meine Solidarität an die Menschen in der Ukraine", schrieb der 81-Jährige am Donnerstagabend bei Twitter: "Ich bete und bitte Gott, dass Frieden, Freiheit und Liebe die Oberhand gewinnen."