Betrüger haben von einer Seniorin aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Die Frau fiel auf einen sogenannten Schockanruf herein, wie die Polizei Kempten am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Sonthofen am Dienstag von einem vermeintlichen Staatsanwalt angerufen. Ihm zufolge habe ihre Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um eine Haft zu verhindern, müsse die Seniorin eine Kaution zahlen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit werde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Details sind demnach noch offen, möglich wären etwa Rabatte beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie oder eine Einführung von Freibeträgen auf Ebene der Bundesländer.
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, "besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge.
Ein 14-Jähriger hat mit seiner gleichaltrigen Freundin mit dem Auto ihrer Mutter in Bayern eine Spritztour unternommen. Eigentlich wollten beide nach eigenen Angaben an die Ostsee, wo der Vater des Mädchens lebt, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Weit kamen sie am Mittwoch von Kissing im Landkreis Aichach-Friedberg aus allerdings nicht - nach nur rund sieben Kilometern war Schluss.
Die Stadt Münster muss vorerst nicht erneut über ein Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Stadt habe den Betreibern inzwischen die Sondernutzung der öffentlichen Straßen genehmigt, weswegen die formelle Illegalität der Straßennutzung entfalle.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato auszusprechen, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land "die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert".
In Niedersachsen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 38 Prozent gestiegen. Wesentliche Gründen seien die Bundestagswahl 2021 und die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewesen, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Telekom und Verdi haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Wie Unternehmen und Gewerkschaft am Donnerstag mitteilten, wurden Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart, nämlich zum August dieses Jahres und zum Juni kommenden Jahres. Die Einigung gilt demnach für rund 55.000 Tarifangestellte, Auszubildende und dual Studierende des Unternehmens.
Ein Team internationaler Astronomen hat das erste Bild eines supermassereichen Schwarzen Lochs mitten in unserer Galaxie veröffentlicht. Bei dem Bild handelt es sich um den ersten direkten visuellen Beweis dieses Phänomens im Zentrum der Milchstraße, wie die Forscher des Projekts Event Horizon Telescope (EHT) am Donnerstag bei Pressekonferenzen im bayerischen Garching, in Washington und anderen Städten mitteilten. An dem Durchbruch war auch das Max-Planck-Institut beteiligt.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfene Entscheidungen" zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Statt dessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.
In einem großen Wirtschaftsstrafprozess um frei erfundene Windparkprojekte sind die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Gesellschafter einer Unternehmensgruppe im Alter von 32 und 65 Jahren sollen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahre ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie große Energiekonzerne täuschten.
Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen sowie erhebliche Risiken vor allem in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg.
In Europa hat die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie die Schwelle von zwei Millionen überschritten. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag in Kopenhagen mitteilte, meldeten die 53 Länder und Gebiete, für die das WHO-Regionalbüro für Europa zuständig ist, insgesamt 2.002.058 Todesfälle an die Weltgesundheitsorganisation.
Ein ehemaliger Söldner der russischen Wagner-Gruppe hat sich für ein Ende der russischen Auslandseinsätze ausgesprochen. "Wir hätten uns besser auf unsere inneren Probleme konzentrieren sollen", sagte Marat Gabidullin am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der 55-Jährige, der nach eigenen Angaben 2015 in der Ukraine und später in Syrien im Einsatz gewesen war, hat ein Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht.
Die Londoner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns mehr als 50 weitere Geldstrafen verhängt. Die Metropolitan Police teilte am Donnerstag mit, ihre Ermittlungen zu den Lockdown-Partys hätten inzwischen zu "mehr als hundert" Bußgeldbescheiden geführt.
Beim Gastspiel des alten und neuen deutschen Fußball-Meisters Bayern München am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den VfL Wolfsburg wird die Volkswagen-Arena erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder ausverkauft sein. Alle 30.000 Eintrittskarten wurden bereits im Vorverkauf abgesetzt.
Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, wird sein Amt niederlegen. Die Aufgabe werde er zur Herbstvollversammlung abgeben, teilte die Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mit. Es brauche möglichst bald eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die katholische Kirche in Deutschland der Vielschichtigkeit des Themas künftig gerechter werden könne, erklärte Ackermann selbst. Das Amt hat er seit Februar 2010 inne.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen - beides allerdings erst im kommenden Jahr.
In Hamburg muss sich seit Donnerstag ein 21-jähriger mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida wegen der Vorbereitung eines Anschlags vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Tötung von Menschen durch dem Einsatz von Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant zu haben. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Angeklagte zum Prozessauftakt zunächst nicht.
Preisänderungsklauseln von - verbrauchsabhängigem - Arbeitspreis und verbrauchsunabhängigem Bereitstellungspreis bei Fernwärme können voneinander getrennt betrachtet werden. Wird eine von ihnen für unwirksam erklärt, ist die andere damit nicht automatisch auch unwirksam, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es war die erste Entscheidung zu einer Reihe von Klagen gegen ein Fernwärme-Versorgungsunternehmen aus Berlin. (Az. VIII ZR 295/20)
Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Tausende Menschen säumten die Straßen, als ihr Sarg durch die Stadt gefahren wurde.
Angesichts der Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe in der Linken hat der Parteivorstand eine unabhängige Expertinnen-Kommission zu dem Thema eingerichtet. Wie die Partei am Donnerstag weiter mitteilte, bat das Gremium erneut alle Betroffenen um Entschuldigung und kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der bekannt gewordenen Missstände an.
Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Denn sie können sich nicht mehr unmittelbar auf eine Öffnungsklausel im EU-Recht berufen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Wie weit die Steuerpflicht reicht, hängt von der Finanzverwaltung ab und ist rechtlich weitgehend offen. Der deutsche Gesetzgeber könnte aber Klarheit schaffen. (Az: V R 48/20)
Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg - das sei aber eine "Menge, die kompensierbar ist". Er fügte hinzu: "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen."
Das international isolierte Nordkorea hat den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, es handele sich um einen "schweren nationalen Notfall". Bei Patienten, die in der Hauptstadt Pjöngjang an Fieber erkrankt waren, wurde demnach die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 nachgewiesen. Machthaber Kim Jong Un ordnete landesweite Lockdowns an, ließ aber noch am selben Tag Raketentests vornehmen.
Bei einer Zwangsräumung in einer Wohnung in Nürnberg hat eine Gerichtsvollzieherin ein ganzes Waffenlager gefunden. Darunter befanden sich mutmaßliche Kriegswaffen, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in München mitteilte. Der Wohnungseigentümer wurde wenige Stunden nach der Entdeckung des Waffenlagers am Dienstag in der Nähe der Wohnung festgenommen.
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat bei seiner French-Open-Generalprobe in Rom das Viertelfinale erreicht. Der 25-jährige Hamburger zitterte nach dem mühevollen Auftaktsieg über den Argentinier Sebastian Baez auch gegen den Australier Alex de Minaur, bleibt nach dem 6:3, 7:6 (7:5) aber im Rennen um seinen zweiten Titel beim Sandplatzmasters im Foro Italico nach 2017.
Der Sänger der ukrainischen Band Kalush Orchestra, Oleh Psiuk, macht sich vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) große Sorgen um seine Familie in der Ukraine. "Meine Mutter ist in der Ukraine und viele meiner Verwandten sind in der Ukraine, aber im Moment gibt es wirklich keinen sicheren Ort in der Ukraine", sagte der 27-jährige Rapper der Nachrichtenagentur AFP in Turin.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die finnische Staatsspitze für einen sofortigen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin forderten in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, dass Finnland die Aufnahme in die westliche Militärallianz "unverzüglich" beantragen solle. Der Kreml reagierte umgehend und warnte, ein Nato-Beitritt Finnlands wäre "eindeutig" eine Bedrohung für Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte Finnland seinerseits eine "reibungslose und zügige" Aufnahme in das westliche Militärbündnis in Aussicht.
Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kam am Donnerstag auch von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.
Eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln soll im Juni ihre Arbeit aufnehmen. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für die erste Juniwoche geplant, wie das Erzbistum Köln am Donnerstag mitteilte. Demnach setzt sich die Kommission aus sieben Mitgliedern zusammen, die vom Land Nordrhein-Westfalen, dem Betroffenenbeirat und der Erzdiözese vorgeschlagen wurden.
Auch wenn ein Kind widerrechtlich in einem EU-Mitgliedsstaat zurückgehalten wird, kann sich sein sogenannter gewöhnlicher Aufenthaltsort dorthin verlagert haben. Entscheidend sei der tatsächliche Lebensmittelpunkt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unterhaltsstreit zwischen einer Mutter in Polen und dem Vater in Großbritannien. (Az. C-644/20)
