Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Ein 41-Jähriger ist in Hamburg nach einem Messerangriff durch einen Bekannten gestorben. Die Polizei nahm den 36 Jahre alten Tatverdächtigen fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg am Mittwoch mitteilten. Der 36-Jährige soll in der Nacht zum Mittwoch im Bezirk Altona aus zunächst ungeklärter Ursache mit einem Messer auf seinen Bekannten eingestochen haben.

Wegen der Tötung seines Schwagers im Streit ist ein Mann in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 51-Jährigen des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Einem Verwandten des Opfers soll er ein Hinterbliebenengeld von 10.000 Euro zahlen.

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.

Im Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland sollen Täterinnen und Täter konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden sollen. So will die Bundesregierung auch Ausbeutungsformen wie Leihmutterschaft, Adoption oder Zwangsheirat vom Tatbestand des Menschenhandels erfassen. Zugleich soll damit die geänderte europäische Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt werden.

In einem koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch Medienberichten zufolge ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr bestätigte einen Brand "in einem Geschäft im Erdgeschoss und in einem Lagerraum hinter dem Geschäft", ohne nähere Angaben zu dem betroffenen Unternehmen zu machen. Die Brandursache sei noch unklar, erklärte die Feuerwehr. Im jüdisch geprägten Nord-Londoner Stadtteil Golders Green hatte es zuletzt eine Reihe von Angriffen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse "in Deutschland endlich Vorfahrt" bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen schuldig. Die 67-Jährige stand wegen Überfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.

Nationaltorhüter Alexander Nübel hat sich nach drei Jahren mit emotionalen Worten vom VfB Stuttgart verabschiedet. "Es war in jeglicher Hinsicht eine sensationelle Zeit. Meine Familie und ich hatten drei wundervolle Jahre in Stuttgart, und ich habe mich vom ersten Tag an sehr wohlgefühlt", teilte der 29-Jährige auf der Vereinsseite mit.

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

Vor einem Vierteljahrhundert wurde die US-Umweltaktivistin Erin Brockovich durch einen Oscar-prämierten Film berühmt - heute warnt die 65-Jährige vor Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Mit einer von ihr initiierten Bürgerplattform sollen Rechenzentrumsprojekte im ganzen Land erfasst werden. Technologiekonzerne lieferten sich vielerorts ein Rennen, um KI-Infrastruktur aufzubauen, schrieb Brockovich. Die Zentren verbrauchten aber enorme Mengen an Energie und Kühlwasser und erhöhten damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mit der symbolischen Steinigung des Teufels haben zahlreiche muslimische Pilger im saudiarabischen Mina das letzte große Ritual des diesjährigen Hadsch begangen. Bereits am frühen Mittwochmorgen versammelten sich viele der mehr als 1,7 Millionen Pilger vor drei großen Säulen im Tal von Mina außerhalb der heiligen Stadt Mekka und bewarfen jede Säule mit Steinen.

Weil sie eine Gewalttat geplant haben sollen, sind im baden-württembergischen Esslingen vier Jugendliche festgenommen worden. Sie sind zwischen 14 und 16 Jahren alt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstagnachmittag mitteilte. Einer von ihnen wurde wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord in Untersuchungshaft genommen, ein anderer wegen des mutmaßlichen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Der Neuwagenmarkt in der EU hat im April einen weiteren Schub bekommen - vor allem dank steigender Zulassungszahlen bei Elektroautos. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte, legten die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,1 Prozent auf gut 972.000 Fahrzeuge zu. Fast vier von zehn davon (36,9 Prozent) waren Hybridautos. Reine Elektroautos erreichten einen Marktanteil von 20,6 Prozent, Plugin-Hybride kamen auf 9,8 Prozent.

Die Schauspielerin Iris Berben hadert mit dem Älterwerden. "Ich finde es überhaupt nicht schön", sagte die 75-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Und ich wehre mich auch dagegen, dass man das verherrlicht." Sie empfinde das Älterwerden "eher als schwer", betonte Berben.

Der Iran-Krieg bremst die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus: In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsgutachten rechnen die sogenannten Wirtschaftsweisen nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent in diesem Jahr. Das ist deutlich weniger als noch im Jahresgutachten vom November - damals hatten die Wirtschaftsweisen für 2026 einen BIP-Anstieg von 0,9 Prozent erwartet.

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der zur Tatzeit 19-Jährige hatte laut Urteil des Berliner Kammergerichts einen spanischen Touristen mit einem Messer schwer am Hals verletzt.

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach Angaben der Regierung in Beirut mehr als 30 Menschen getötet worden. Es habe mindestens 31 Todesopfer gegeben, teilte am Dienstagabend das libanesische Gesundheitsministerium mit. Unter ihnen seien vier Kinder und drei Frauen. Etwa 40 Menschen seien zudem verletzt worden.

Fußball-Zweitligist SpVgg Greuther Fürth hat einen Tag nach dem Klassenerhalt einen neuen Sport-Geschäftsführer präsentiert. Daniel Meyer übernimmt beim Kleeblatt, das am Dienstabend erst in der Relegation den Absturz verhindert hat, den vakanten Posten. Zuletzt war der 46-Jährige knapp über zwei Jahre als Sportdirektor beim Regionalligisten Hallescher FC tätig.

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist der neue kommissarische Chef der Landes-SPD. Der Landesvorstand bat Schweitzer einstimmig darum, den Vorsitz kommissarisch zu übernehmen, wie die SPD am Dienstagabend in Mainz mitteilte. Die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist seit einigen Tagen Sozialministerin und stellvertretende Regierungschefin in der neuen schwarz-roten Landesregierung und zog sich darum vom Parteivorsitz zurück.

Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst hat sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür ausgesprochen, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem Portal Politico nach Angaben vom Mittwoch. Er räumte aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert."

Die deutschen Brauereien sind "gut vorbereitet" auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft, erwarten aber keinen Bier-Boom: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, "dass sportliche Großereignisse längst kein automatischer Absatzgarant mehr sind", sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Schon die Heim-EM 2024 habe nur begrenzte Effekte gebracht.

Etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel nach offiziellen Angaben auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplanten Reformen bei den Sozialversicherungen verteidigt. "Wir leben nicht in Zeiten, wo man Dinge gut verteilen kann", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe "vor allen Dingen darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen". Frei verwies auf einen "enormen Reformstau"; außerdem habe Deutschland seit sieben Jahren kein Wirtschaftswachstum.

Die Beschäftigten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung haben mit großer Mehrheit für das in der vergangenen Woche geschlossene Abkommen zwischen Gewerkschaft und Geschäftsleitung gestimmt: Im Schnitt erhält demnach jeder und jede einen Bonus von etwa 509 Millionen Won (291.000 Euro). Die Gewerkschaft verzichtet im Gegenzug darauf, zu einem 18-tägigen Streik aufzurufen.

In Niedersachsen ist ein 79-Jähriger auf einem Bahnübergang von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lingen am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Dienstagnachmittag mit seinem Fahrrad in Meppen unterwegs. Am Bahnübergang überquerte er demnach trotz abgesenkter Schranken sowie Rotlicht die Gleise. Dabei bemerkte er den herannahenden Güterzug nicht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich bei ihrem zweitägigen Besuch in China für eine "moderne Zusammenarbeit" einsetzen. "Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es Dialog, Vertrauen und belastbare Partnerschaften", erklärte die Ministerin am Mittwoch zum Beginn ihres Besuchs in Peking. Grundlage einer modernen Zusammenarbeit seien aber gleichzeitig "Offenheit, Wettbewerb und gegenseitiger Nutzen".

Oliver Glasner hat vor seinem letzten Spiel mit Crystal Palace "eine Rückkehr nach Österreich" ausgeschlossen: "Zumindest beruflich." Dies sagte der 51 Jahre alte Österreicher im RTL/ntv-Interview vor dem Conference-League-Finale gegen Rayo Vallecano (21 Uhr/Nitro und RTL+).

Angeführt von Basketballstar Shai Gilgeous-Alexander hat sich Titelverteidiger Oklahoma City Thunder in der Halbfinalserie der NBA-Playoffs einen Matchball erspielt. Die Mannschaft um den wertvollsten Spieler (MVP) der nordamerikanischen Profiliga setzte sich gegen die San Antonio Spurs um Victor Wembanyama mit 127:114 durch. In der Best-of-seven-Serie führt OKC nun mit 3:2.

Es ist ein Sieg auch für Donald Trump: Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war. Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen musste der Präsident dagegen zwei Niederlagen einstecken.

Boris Becker geriet regelrecht ins Schwärmen. "Wie authentisch ist denn der Struffi?", fragte der Eurosport-Experte nach den sachlichen ersten Einschätzungen des deutschen Dauerbrenners Jan-Lennard Struff nach dem Überraschungserfolg in Paris: "Nein, also ich liebe ihn. Und ich wünsche ihm auch für das nächste Match alles Gute."

Bayern will im Bundesrat Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung erreichen. Dafür würden umfangreiche Änderungsanträge in der Länderkammer eingereicht, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) an. Sollten die Pläne der Bundesregierung bestehen bleiben, drohen ihrer Ansicht nach längere Wartezeiten bei Arztbesuchen.

Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen präsentieren am Mittwoch in Berlin ihr Frühjahrsgutachten (10.00 Uhr). Darin geben sie eine Einschätzung zur aktuellen konjunkturellen Lage und zur Entwicklung der Wirtschaftskraft und Inflation ab. Im November waren die Mitglieder des Sachverständigenrats in ihrem Jahresgutachten von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen steht am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bereits sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert. Sarkozy bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Es sei kein Cent libysches Geld in seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 geflossen, betonten seine Anwälte während des Verfahrens.

Die EU-Mitgliedsländer entscheiden am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Vertreter der 27 Staaten stimmen über einen Kompromiss mit dem Europaparlament ab, der europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abschafft. Die Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette könnte am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil verkündet werden. Zuvor muss das Landgericht im niedersächsischen Verden nach eigenen Angaben noch über Hilfsbeweisanträge der Verteidigung entscheiden. Die 67-jährige Klette steht wegen der mutmaßlichen Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.