Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Seit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind bislang 179 politische Gefangene in dem südamerikanischen Land aus der Haft entlassen worden. Zudem sei rund 3000 Menschen, die auf Bewährung auf freiem Fuß waren, Straffreiheit gewährt worden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetztes leitet, am Dienstag. Insgesamt hätten fast 4300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.

Zwischen Verachtung und Faszination: So beschreibt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom seine Haltung zu US-Präsident Donald Trump in seinen Memoiren. Newsoms autobiografisches Buch "Young Man in a Hurry" (Junger Mann in Eile) ist am Mittwoch unter dem Titel "Mein Leben für die Demokratie" im S. Fischer-Verlag erschienen.

Nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes haben die Grünen im Bundestag vor einer Verfehlung der deutschen Klimaziele durch die Reform gewarnt. "Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas, auch von autokratischen Staaten."

Norwegens König Harald V. ist auf der spanischen Insel Teneriffa wegen einer Infektion und Dehydrierung in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Zustand des 89-Jährigen sei "den Umständen entsprechend zufriedenstellend", teilte der Königspalast am Dienstag mit. Harald V. und Königin Sonja verbringen derzeit ihren Winterurlaub auf Teneriffa.

Trotz der Eskalation der Gewalt in Mexiko mit bisher mindestens 73 Toten erwartet der Fußball-Weltverband FIFA rund 100 Tage vor dem Beginn der WM (11. Juni bis 19. Juli) eine Normalisierung der Lage im Land des Co-Gastgebers. "Ich bin sehr ruhig", sagte FIFA-Präsident Gianni Infantino am späten Dienstagabend der französischen Nachrichtenagentur AFP im kolumbianischen Barranquilla: "Alles läuft sehr gut, alles wird fantastisch sein."

Der norwegische Außenseiter FK Bodö/Glimt hat sein Fußball-Märchen fortgeschrieben und für die nächste faustdicke Überraschung gesorgt. Der viermalige Meister erkämpfte im Play-off-Rückspiel der Champions League bei Inter Mailand dank des ehemaligen Frankfurters Jens Petter Hauge ein 2:1 (0:0) und warf den Vorjahresfinalisten damit aus der Königsklasse. Das Hinspiel nördlich des Polarkreises hatte Bodö 3:1 gewonnen.

Bayer Leverkusen hat sein Polster mit Mühe ins Ziel gerettet und glanzlos das Achtelfinale der Champions League erreicht. Eine Woche nach dem 2:0-Erfolg sicherte sich die wankelmütige Werkself durch das 0:0 im Rückspiel gegen Olympiakos Piräus zwei weitere Highlight-Partien in der Königsklasse. Allerdings droht nun eine "bayerische Woche".

Zum vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der Pariser Eiffelturm in den ukrainischen Nationalfarben erleuchtet worden. Am Dienstagabend strahlte der untere Teil des berühmten Bauwerks in Gelb, der obere in Blau. Bei der Zeremonie anlässlich des Jahrestags am gegenüberliegenden Trocadéro-Platz sprach unter anderem der ukrainische Botschafter in Frankreich, Wadym Omelschenko. Paris stehe der Ukraine seit dem Beginn der russischen Aggression bei, hieß es in einer Mitteilung der Stadt.

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht. Die pauschale Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten entfällt, wie die Koalitionsfraktionen am Dienstag mitteilten. Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten werden gestrichen.

Nach dem Verschwinden ihrer Mutter bietet US-Starmoderatorin Savannah Guthrie eine Million Dollar für Hinweise auf das Schicksal der 84-Jährigen. Ihre Mutter sei eventuell schon tot, gestand Guthrie am Dienstag in einem auf Instagram veröffentlichtem Beitrag ein. "Wir wissen, dass sie verloren sein könnte. Vielleicht ist sie schon tot." Aber die Familie brauche so oder so Gewissheit.

Die UN-Vollversammlung hat am vierten Jahrestag des Beginn des russischen Angriffskrieges eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. 107 Länder stimmten am Dienstag in New York für den Text, der das Recht der Ukraine auf "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" bekräftigt. Zwölf Staaten sprachen sich gegen die Resolution aus; 51 enthielten sich - darunter die USA.

In Frankreich sind erneut zwei Menschen durch eine Lawine getötet worden - damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer in diesem Winter auf nunmehr bereits 30. Wie die Rettungskräfte am Dienstag mitteilten, wurden am Vortag in Haute-Savoie in den Alpen die Leichen von zwei Frauen geborgen. Sie waren am Sonntag zu einer Skitour aufgebrochen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. "Alle Heizungsarten sind wieder möglich", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Dies gaben die Fraktionen am Dienstagabend bekannt. Die Neuregelung soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition ersetzen. Die Fraktionsspitzen Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) wollen die Einigung um 19.15 Uhr öffentlich vorstellen.

Vor seinem Antrittsbesuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Chancen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und China hervorgehoben. Es sei zwar weiterhin eine Politik des "De-Risking" nötig, um Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen und Lieferketten gegenüber China zu verringern, sagte Merz am Dienstagabend in Berlin vor seinem Abflug. "Es wäre aber ein Fehler, eine Entkoppelung von China damit zu verbinden." Merz rief Peking zudem auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beizutragen.

Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) lehnt einen Boykott der Eröffnungsfeier der Paralympischen Winterspiele wegen der Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten an der Zeremonie ab. "Wir werden den Fokus auf die sportlichen Wettkämpfe legen", sagte DBS-Präsident Hans-Jörg Michels dem SID: "Von einem Boykott halte ich persönlich nichts. Das hat man in der Vergangenheit gesehen, dass das im Grunde genommen nichts bringt für den Sport."

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben die Verbündeten der Ukraine dem Land ihre anhaltenden Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte am Dienstag in Kiew, die EU werde der Ukraine - trotz des Widerstands Ungarns - ein Darlehen über 90 Milliarden Euro bereitstellen. Die sogenannte Koalition der Willigen forderte Russland auf, einer "bedingungslosen" Waffenruhe zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte seinerseits, Russland habe die Ukraine nach vier Jahren Krieg "nicht brechen können".

Vier Monate nach dem spektakulären Raub im Pariser Louvre ist die Direktorin des weltberühmten Museums zurückgetreten. Laurence des Cars habe ihren Rücktritt eingereicht und Präsident Emmanuel Macron habe diesen akzeptiert, erklärte am Dienstag der Elysée-Palast in der französischen Hauptstadt. "Das größte Museum der Welt braucht nun Ruhe und neue, starke Impulse, um wichtige Sicherheits- und Modernisierungsprojekte durchzuführen", hieß es weiter.

Das ZDF will nach der Ausstrahlung von nicht gekennzeichnetem KI-generierten Bildmaterial in seiner Nachrichtensendung "heute journal" seine internen Abläufe auf Mängel überprüfen. Bei der Abnahme des Beitrags in der Senderzentrale in Mainz "hätte Alarm schrillen müssen, weil erkennbar Material aus dem Netz verwendet wurde", sagte Chefredakteurin Bettina Schausten der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die schauen wir uns im Moment sehr genau an. Das kann auch arbeitsrechtlich noch Konsequenzen haben."

Die britische Regierung hat sich in der Epstein-Affäre für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle von Ex-Prinz Andrew als britischer Handelsbeauftragter ausgesprochen. Die Regierung unterstützte am Dienstag einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten. "Das ist das Mindeste, was wir den Opfern dieser Gräueltaten, die von Epstein und anderen begangen wurden, schuldig sind", erklärte der Labour-Politiker und Staatssekretär für Handel, Chris Bryant, vor den Abgeordneten.

Die AfD hat sich unter dem Druck der so genannten Verwandten-Affäre offen für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gezeigt. Die AfD-Fraktion im Bundestag würde "produktiv" an einer Neufassung des Gesetzes mitarbeiten, das die Beschäftigung von Familienangehörigen präziser regelt, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. AfD-Chefin Alice Weidel verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Dieser sei "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte sie.

Zwei seit Montag vermisste Jungen im Alter von neun und zehn Jahren aus dem niedersächsischen Barßel befinden sich nach Einschätzung der Polizei nicht in Gefahr. Wie die Beamten am Dienstag in Cloppenburg mitteilten, schließen sie nach Ermittlungen im Umfeld der Wohngruppe der Kinder als auch im familiären Kontext "eine akute Gefährdung aus". Zugleich gehen sie davon aus, dass sich die Jungen "nicht mehr im Bereich Barßel aufhalten".

Weil er während der Coronapandemie bei Verkäufen von FFP2-Masken Steuern in Millionenhöhe hinterzog, ist ein Geschäftsmann aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach Mann am Dienstag unter anderem der Steuerhinterziehung, des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und des Verschaffens falscher amtlicher Ausweise schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Im Fall einer getöteten 64-Jährigen und zweier verletzter Geschwister in Rheinland-Pfalz ist der Verdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde der 28-Jährige bei der Festnahme schwer verletzt und befand sich weiterhin in einem Krankenhaus. Bis zu seiner Verlegung in ein Gefängnis wird er dort von Polizisten bewacht.

Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft in der Partei zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und die weiteren G7-Staaten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - unter ihnen auch die USA. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei "der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit" zu.

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und PSG-Star Achraf Hakimi muss sich in Frankreich einem Vergewaltigungsprozess stellen. Es geht um einen Fall im Februar 2023, wie Hakimis Anwältin und die Staatsanwaltschaft in Nanterre der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilten. Der Verteidiger des Top-Clubs Paris Saint-Germain (PSG) wies die Vorwürfe zurück und versicherte, er sehe dem Strafprozess "gelassen" entgegen.

Wegen einer tödlichen Verfolgungsjagd durch die bayerische Stadt Kaufbeuren im Allgäu ist ein 21-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Kempten sprach den Mann am Dienstag unter anderem des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Einen Mordvorsatz erkannte die Kammer im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht.

In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der Termin wurde vom Landeskabinett festgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Vor der Entscheidung waren die im Landtag vertretenen Parteien angehört worden. Der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland wird alle fünf Jahre gewählt.

Borussia Dortmund kann im Play-off-Rückspiel der Champions League bei Atalanta Bergamo mit Innenverteidiger Nico Schlotterbeck und Kapitän Emre Can planen. Das Abwehrduo stand beim Abschlusstraining am Dienstag mit auf dem Platz und flog auch am Nachmittag mit dem BVB nach Italien, wo es am Mittwoch (18.45 Uhr/DAZN) um den Einzug ins Achtelfinale der Königsklasse geht.

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.