Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Bei einem Brand in der Mehrzweckhalle des Tropenhauses im Kölner Zoo sind insgesamt 132 Tiere getötet worden. "Zum großen Bedauern" des Zoos starben verschiedene Fisch- und Vogelarten sowie mehrere Flughunde, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hieß. Bei einem ersten Rundgang waren die Einsatzkräfte noch von "einigen" getöteten Vögeln ausgegangen.

Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro - allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium plant schon Ergänzungen wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Beschlossen wurde auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dafür sollen weitere 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Verdopplung des Heizkostenzuschusses eine "unbürokratische und zielgerichtete" Unterstützung. "Steigende Preise belasten die Menschen am stärksten, die hart arbeiten aber wenig im Geldbeutel haben", erklärte Heil am Mittwoch. Für die rund 65.000 Auszubildenden, die staatliche Unterstützung beziehen, mache die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 230 Euro "einen echten Unterschied". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte deutlich mehr Unterstützung.

Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen der bisherigen Regelungen ablösen soll. Grüne und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie sich härtere Regeln gewünscht hätten. Dies scheiterte am Nein der FDP.

Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. Am Dienstagabend hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats für einen Ausschluss Russlands gestimmt und eine entsprechende Empfehlung an das Ministerkomitee verabschiedet.

Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt untersucht derzeit eine "verdächtige Briefsendung", wie Staatsanwaltschaft Martin Stücker am Mittwoch sagte. Weitere Angaben zum Vorfall oder zum Inhalt des Briefs könnten derzeit nicht gemacht werden.

Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte am Mittwoch stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes "absolute Sicherheitsgarantien" inklusive einer Verpflichtung von Partnerstaaten, bei einem Angriff der Ukraine beizustehen. Die russische Armee setzte derweil ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort. In Kiew wurden dabei nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Auch aus anderen Regionen wurden Angriffe gemeldet.

Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden. Die Spritpreise hatten sich laut ADAC trotz sinkender Rohölpreise zuletzt auf "sehr hohem Niveau" stabilisiert. Das Bundeskartellamt kündigte an, alle Marktstufen zu prüfen.

Astronautinnen und Astronauten sollen sich künftig in Köln auf Mondmissionen vorbereiten. Auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) beginnt in den kommenden Monaten der Aufbau einer neuen Test- und Trainingseinrichtung, wie das DLR am Mittwoch mitteilte. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Mondsimulationsanlage "Luna" mit bis zu 25 Millionen Euro.

Bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. "Klar ist, dass man niemanden alleine lassen will mit den Kosten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Darum werde es auch bei den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag gehen.

In Hessen ist ein Zwölfjähriger von einer Bahn erfasst und getötet worden. Im Vorfeld des Zusammenstoßes in Kriftel habe es am Dienstag einen Streit gegeben, teilte die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mit. Weder ein Unfall noch ein Suizid könnten ausgeschlossen werden.

Keine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine, aber fortgesetzte Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch um "rote Linien" für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von Chemie- oder Atomwaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer emotionalen Ansprache vor dem US-Kongress an den Westen appelliert, sein Land stärker gegen die russische Aggression zu unterstützen. "Ist es viel verlangt, wenn wir um die Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine bitten, um Menschen zu retten?", fragte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch die US-Abgeordneten. Russlands Ukraine-Invasion verglich er mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA.

Bei einer von der UNO organisierten Hilfekonferenz haben die Veranstalter am Mittwoch davor gewarnt, die Not im Jemen wegen des Kriegs in der Ukraine zu vergessen. In diesem Jahr würden 3,9 Milliarden Euro benötigt, um den notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland zu helfen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwoch bei einer Hilfskonferenz für den Jemen. Nach sieben Jahren Krieg betrachtet die UNO den Jemen als das Land, in dem sich das größte humanitäre Desaster ereignet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit "klar geäußert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: "Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken." Dies müsse auch weiter "die rote Linie sein".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden, erklärte Habeck am Mittwoch. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei "seit langem ein strukturelles Problem". Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation "unangemessene Gewinne schlagen", kritisierte Habeck.

Arbeitgeber müssen Schulungen für einen Betriebsrat auch dann bezahlen, wenn es für die Teilnehmer mutmaßlich teure "Seminarbeigaben" wie etwa ein Tablet gibt. Voraussetzung ist, dass ein vergleichbares Seminar ohne "Beigaben" andernorts nicht deutlich günstiger zu bekommen ist, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 7 ABR 27/20)

Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März soll es am Arbeitsplatz Schutz vor einer Infektion geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neue Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die mögliche Basisschutzmaßnahmen für eine Übergangszeit vorsieht. Dazu können neben Masken und Abstand auch die Reduzierung von physischen Kontakten im Betrieb gehören - etwa die durch weiteres Arbeiten im Homeoffice.

Nach einem erneuten kräftigen Preisanstieg in der vergangenen Woche haben sich die Spritpreise laut ADAC "auf sehr hohem Niveau" stabilisiert. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, stieg der Dieselpreis im Vorwochenvergleich um 14,2 Cent auf durchschnittlich 2,292 Euro je Liter. Der Benzinpreis kletterte um 8,9 Cent auf durchschnittlich 2,192 Euro. Der dramatische Anstieg scheine jedoch "fürs erste gestoppt" zu sein.

Belarus versorgt nach eigenen Angaben die Atomruine von Tschernobyl in der benachbarten Ukraine mit Strom. "Die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt", hieß es in einer am Mittwoch im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Erklärung des belarussischen Energieministeriums. "Derzeit erfolgt die Stromversorgung über das belarussische Stromnetz."

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Vorgesehen sind Anhebungen des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Grundfreibetrags sowie eine Steigerung der Pendlerpauschale.

Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 15 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische Nachrichtenseiten und regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.

Zur Unterstützung für von Armut betroffene Familien hat die Bundesregierung einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Gezahlt werden soll der Zuschlag ab dem 1. Juli, wie Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilten. Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für erwachsene Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher.

Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

Der polnische Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen mit Vergeltung wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen.

Die Corona-Pandemie hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen zwei Jahren zu deutlichen Wertschöpfungsverlusten in der deutschen Wirtschaft geführt. Rund 340 Milliarden Euro an Wertschöpfung seien durch die Pandemie verloren gegangen, erklärte das IW am Mittwoch. Pro Kopf gaben die Deutschen demnach im Schnitt 3600 Euro weniger aus, als in einer Welt ohne Corona.

Verbraucher haben für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 laut einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 so viel gezahlt wie niemals zuvor. "Durch den Russland-Ukraine-Krieg sind auch weitere Preissteigerungen nicht auszuschließen", erklärte der Geschäftsführer für den Energiebereich bei Check24, Steffen Suttner, am Mittwoch. Demnach stiegen die Gaskosten für einen Musterhaushalt im Vergleich zu Dezember 2021 um 62 Prozent, die Stromkosten legten um 23 Prozent zu.

Ski-Superstar Mikaela Shiffrin ist bei der Abfahrt im französischen Courchevel/Meribel mit ihrem 74. Weltcupsieg eine Vorentscheidung im Showdown um den Gesamtweltcup gelungen. Die US-Amerikanerin war drei Tage nach ihrem 27. Geburtstag beim Auftakt des Weltcup-Finales nicht aufzuhalten und feierte mit zehn Hundertstelsekunden Vorsprung auf die zeitgleichen Christine Scheyer (Österreich) und Joana Hählen (Schweiz) ihren dritten Weltcup-Sieg in einer Abfahrt.

Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, "da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen", heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.

Eine 16-Jährige ist in einem Park in Hannover von drei unbekannten jungen Frauen durch Stiche lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Hauptstadt am Mittwoch berichtete, ereignete sich das Verbrechen am Dienstagabend. Zeugen bemerkten, wie drei junge Frauen im Alter von etwa 19 Jahren die in einer Grünanlage auf einer Parkbank sitzende Jugendliche bedrängten und danach davonrannten.

Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen über die Diversifizierung deutscher Energieimporte in die norwegische Hauptstadt Oslo. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als deutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen", erklärte Habeck am Mittwoch. Der Besuch sei der Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen mit dem Ziel, die deutsche Energieversorgung breiter aufzustellen, erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.