Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstagabend über die Senkung der Luftverkehrsteuer ist zunächst unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen wird. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.

Wieder ein Schweizer als Chef in Köpenick: Mauro Lustrinelli soll Union Berlin als Nachfolger von Trainer-Pionierin Marie-Louise Eta in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, übernimmt der einstige Assistent von Union-Ikone Urs Fischer zur Spielzeit 2026/2027 als Chefcoach. Vor allem soll der 50-Jährige dem eisernen Spielstil ein fußballerisches Upgrade verpassen.

Studierende und Auszubildende aus dem Ausland landen in Deutschland oft in der Schuldenfalle oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) weist in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse darauf hin, dass die vereinfachten Möglichkeiten für Fachkräfte und Studierende aus Drittstaaten "Spielräume für eine zweckwidrige Nutzung" eröffneten und damit "zu prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen führen" könnten.

In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen. Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.

In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden. Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Knapp 17 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus im Berufungsverfahren der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Die Unternehmen seien "alleine und komplett verantwortlich", erklärten die Richter am Donnerstag in Paris. Das Gericht verurteilte die Unternehmen zur Höchstrafe von 225.000 Euro. In der ersten Instanz waren beide Unternehmen 2023 freigesprochen worden.

Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo ist auch in der östlichen Provinz Süd-Kivu ein erster Infektionsfall bestätigt worden. Wie ein Sprecher der M23-Miliz am Donnerstag sagte, wurde der Infektionsfall in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.

China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.

Rückkehrer Manuel Neuer wird definitiv als Nummer eins der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in die Weltmeisterschaft gehen. "Ja, das planen wir", sagte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Donnerstag bei der Nominierung seines 26-köpfigen WM-Kaders und fügte an: "Jeder weiß, welche Aura Manu hat, welche Qualitäten er hat, was er einer Mannschaft gibt. Er wird der Mannschaft helfen."

Der Iran hat nach eigenen Angaben seinen Anspruch zur Kontrolle der Straße von Hormus bis in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Wie die neu gegründete iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X mitteilte, soll ihre "regulatorische Zuständigkeit" das Gebiet im Persischen Golf von dem iranischen Hafen Kuh-e Mubarak bis in die Gewässer südlich des wichtigen emiratischen Hafens Fudschaira umfassen sowie von der iranischen Insel Keschm bis zur Stadt Umm al-Kuwain in den Emiraten.

Eine Staatsanwältin ist in Hessen bei einer Urteilsverkündung vor dem Landgericht Hanau von einem Angeklagten angegriffen und verletzt worden. Die Frau erlitt Verletzungen am Kopf und an den Armen, wie das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft Hessen und das Justizministerium am Donnerstag mitteilten. Zudem wurden zwei Justizbeamte verletzt.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfen für in Deutschland geduldete Menschen, das "diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz" abzuschaffen. Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, dass die sogenannten Grundleistungen in den Jahren 2018 und 2019 weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Sie durften demnach auch niedriger ausfallen als Sozialhilfe. (Az. 1 BvL 5/21)

Nach dem Fund eines toten Paars in einem Wohnhaus im oberfränkischen Sonnefeld haben Polizei und Staatsanwaltschaft das Obduktionsergebnis vorgelegt. Der 68 Jahre alte Mann soll seine ein Jahr jüngere Lebensgefährtin mutmaßlich im Schlaf durch Messerstiche getötet haben, wie die Ermittler am Donnerstag in Bayreuth und Coburg mitteilten. Anschließend soll sich der Mann ebenfalls mit einem Messer selbst tödliche Verletzungen zugefügt haben.

Mit Sensations-Rückkehrer Manuel Neuer und Jungstar Lennart Karl greift der viermalige Fußball-Weltmeister Deutschland nach dem fünften Stern. Der 40 Jahre alte Torwart-Routinier steht ebenso wie der Teenager im 26-köpfigen Aufgebot für die WM in den USA, Mexiko und Kanada (11. Juni bis 19. Juli), das Bundestrainer Julian Nagelsmann am Donnerstag in Frankfurt/Main bekannt gab. Nicht dabei ist entgegen anderslautender Medienberichte im Vorfeld der Kölner Said El Mala.

Der mit Spannung erwartete Börsengang des US-Raumfahrtkonzerns SpaceX rückt näher - und Tech-Milliardär Elon Musk soll auch künftig der zentrale Machtfaktor im Unternehmen sein. Aus am Mittwoch bekannt gewordenen Plänen zum bevorstehenden Aktiendebüt des Raketen- und Satellitenbauers, das sämtliche Börsengänge der Geschichte in den Schatten stellen könnte, gingen zudem erstmals detaillierte Finanzdaten hervor: Demnach schrieb SpaceX zuletzt einen Milliardenverlust - rechnet aber mit potenziell astronomischen Umsätzen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für eine Einreichung des Olympiakonzepts der Hauptstadt beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ausgesprochen. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag stimmten die Fraktionen der CDU, SPD und AfD für einen entsprechenden Antrag der Koalition, Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei waren dagegen. Bis zum 4. Juni muss die Bewerbung beim DOSB eingehen.

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.

Aufschwung ausgebremst: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die EU-Kommission ihre Wachstumsvorhersage für Deutschland deutlich gesenkt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose sagt die Brüsseler Behörde ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent statt zuvor 1,2 Prozent für das laufende Jahr voraus. Zudem erwartet die Behörde einen Anstieg der Inflation im Euroraum auf drei Prozent 2026.

Reizthema Rentenalter: Ein Bericht über eine angebliche Festlegung der Rentenkommission auf die Einführung der Rente mit 70 hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Zwar dementierten Kommissionsmitglieder umgehend, dass eine solche Entscheidung schon gefallen sei. Die Debatte zeigte aber, wie heikel die Reform des Rentensystems ist: Gewerkschaften, Grüne, Linke und auch der Arbeitnehmerflügel der CDU warnten scharf vor einer Rente mit 70. Ökonomen und CDU-Wirtschaftspolitiker hingegen bezeichneten sie als unvermeidlich.

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform über seinen Arbeitgeber wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt. Das entschied laut einer Mitteilung vom Donnerstag das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken und gab damit dem Antrag eines Pflegedienstes recht. Das Landgericht Koblenz hatte den Antrag zuvor abgewiesen. (Az. 4 W 4/26)

Eine blinde Patientin, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde, bekommt keine Entschädigung. Die Klinik musste den zusätzlichen Betreuungsaufwand nicht stemmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Behinderte Menschen hätten gegenüber privaten Leistungserbringern keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. (Az. III ZR 56/25)

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Leistungen für asylsuchende und geduldete Menschen, die nur kurz in Deutschland sind, dürfen weniger umfassen als Sozialhilfe. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es ging um sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Existenz absichern sollen. Zwischen September 2018 und dem 20. August 2019 waren sie Karlsruhe zufolge im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvL 5/21)

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.

Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten "wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.

Die Eishockey-Cracks der Vegas Golden Knights haben Spiel eins der Finalserie der Western Conference gewonnen. Der NHL-Champion von 2023 siegte bei Titelfavorit Colorado Avalanche mit 4:2 und ging zum Auftakt der Best-of-seven-Serie mit 1:0 in Führung. Spiel zwei steigt in der Nacht zu Samstag.

Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".

Fußball-Bundesligist Union Berlin steht offenbar vor der Verpflichtung von Mauro Lustrinelli als Cheftrainer. Wie Sky berichtet, kommt der 50 Jahre alte Schweizer vom FC Thun, den er jüngst in seiner Heimat zur Meisterschaft führte. Auch der kicker hatte zuvor berichtet, dass eine Einigung bevorstehe.

Das am Mittwoch wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommene Ehepaar ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Xuejun C. und Hua S. in Vollzug. Sie sollen Informationen über militärisch nutzbare Technologie ausgekundschaftet haben.

Eine Woche nach dessen spektakulärem Fluchtversuch hat die philippinische Regierung einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Ex-Polizeichef des Landes, Ronald Dela Rosa, erlassen. Wie Justizminister Fredderick Vida am Donnerstag vor Journalisten mitteilte, sind die Polizeibehörden des Landes angehalten, den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Politiker festzunehmen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gesucht.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten." Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam hingegen Zustimmung zu den Überlegungen.