Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Vorlage, die am Freitag Ländern und Verbänden zugeleitet wurde, sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro unter anderem eine befristete Solidarabgabe der forschenden Pharma-Unternehmen und einen erhöhten Bundeszuschuss vor.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben aus seinem Umfeld seine Pläne aufgegeben, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seine Hochzeit noch auf dem Landsitz der britischen Regierungschefs zu feiern. Berichte mehrerer britischer Medien, dass er nur wegen der auf Chequers geplanten Hochzeitsfeier noch ein paar Monate im Amt bleiben wolle, träfen nicht zu, hieß es am Freitag aus Quellen in Downing Street.

Titelverteidiger Tadej Pogacar hat die siebte Etappe der 109. Tour de France gewonnen und seinen Vorsprung im Gesamtklassement weiter ausgebaut. Bei der ersten Bergankunft der 109. Frankreich-Rundfahrt hinauf auf die Super Planche des Belles Filles siegte der 23 Jahre alte Slowene vom UAE Team Emirates vor dem Dänen Jonas Vingegaard und dem Slowenen Primoz Roglic (beide Jumbo-Visma).

Mit breiter parlamentarischer Unterstützung hat der Bundestag grünes Licht für die Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gegeben. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen würdigten den Schritt am Freitag als historisch. Nur die Linksfraktion stimmte wegen der Bedingungen der Türkei für die Beitritte gegen das Gesetz zur Ratifizierung. Auch der Bundesrat machte darauf den Weg für die Aufnahme der beiden nordischen Länder frei.

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 29-jährigen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit drei Toten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Freitag der fahrlässigen Tötung dreier Menschen sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ihm darf zudem vor Ablauf einer zweijährigen Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Bayern Münchens neuer Superstar Sadio Mane hat am Freitag das Training beim deutschen Fußball-Rekordmeister aufgenommen. Neben dem 30 Jahre alten Zugang vom FC Liverpool stand bei der Einheit am Nachmittag auch der neue Rechtsverteidiger Noussair Mazraoui (Ajax Amsterdam) zum ersten Mal auf dem Platz an der Säbener Straße.

Im Bundestag befasst sich seit Freitag ein Untersuchungsausschuss mit dem überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten. Die Abgeordneten nahmen in der Nacht einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Der Bundestag setzte am Freitagnachmittag zudem eine Enquete-Kommission ein, die "Lehren" aus dem gesamten 20-jährigen Afghanistan-Einsatz ziehen soll.

Der Energiekonzern Uniper hat wegen der Gaskrise offiziell Staatshilfe beim Bund beantragt. Der Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen ziele darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken", teilte Uniper am Freitag in Düsseldorf mit. Kurz zuvor hatte das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für einen erleichterten Staatseinstieg bei Energiefirmen geschaffen, die ins Straucheln geraten.

Der langjährige ehemalige Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, ist am Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Er starb in einem Krankenhaus in Barcelona, in das er am 23. Juni mit einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die angolanische Regierung mitteilte. José Eduardo Dos Santos hatte das südwestafrikanische Angola von 1979 bis 2017 autokratisch regiert.

Mehr als sieben Jahre nach einem Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft im bayerischen Mühldorf am Inn ist ein Tatverdächtiger in Litauen festgenommen worden. Dem 40-Jährigen wird zur Last gelegt, das Geschäft am 5. März 2015 mit fünf weiteren Tätern überfallen sowie Schmuck und Uhren im Wert von rund hunderttausend Euro gestohlen zu haben, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mitteilte. Die Bande hatte sich nach dem Überfall ins Ausland abgesetzt.

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.

Deutschland stärkt seine militärische Präsenz auf dem Balkan. Auf Antrag der Bundesregierung erteilte der Bundestag am Freitag Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina jeweils mit großer Mehrheit seine Zustimmung. In Bosnien waren deutsche Soldaten zuletzt 2012 im Einsatz. An der Mission im Kosovo sind sie seit 1999 ununterbrochen beteiligt - es ist der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst schlägt wegen geplanter Finanzkürzungen Alarm: Allein 6000 Stipendien könnten wegfallen, wenn die Bundesregierung ihre Haushaltspläne tatsächlich umsetze, warnte die Institution, die für die Förderung des internationalen Wissenschaftsaustausches zuständig ist, am Freitag in Berlin. In diesem Jahr müsse der DAAD laut Haushaltsbeschluss des Kabinetts mit neun Millionen Euro weniger auskommen, im kommenden Jahr sollten weitere vier Millionen Euro wegfallen.

Beim Hadsch in Saudi-Arabien haben sich am Freitag hunderttausende Pilger zum Gebet auf dem Berg Arafat versammelt. Bei Temperaturen von bis zu 44 Grad strömten die weißgekleideten Pilger auf den Steinhügel südlich von Mekka. Das Gebet auf dem Berg Arafat ist einer der Höhepunkte der Pilgerfahrt Hadsch, die jeder gesunde Muslim mindestens einmal im Leben unternehmen soll.

Im baden-württembergischen Landkreis Ravensburg hat ein 15-Jähriger mit dem Auto seiner Eltern einen Verkehrsunfall verursacht. Nach bisherigen Erkenntnissen habe der Junge den Autoschlüssel am Donnerstag aus der Handtasche seiner Mutter genommen, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Mutter habe die Polizei verständigt, als sowohl ihr Sohn als auch das Auto und der Schlüssel verschwunden waren.

Nach rund zehn Jahren kann die Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Der Bundestag erteilte am Freitag der Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in das Balkanland mit großer Mehrheit sein Mandat. Die Bundeswehr soll sich wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen. Die Bundesregierung begründete die Beteiligung mit den aktuellen politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina.

Im Hotspot Berlin sollen in der kommenden Woche die Impfungen gegen die Affenpocken beginnen. Das Impfangebot richte sich zunächst nur an Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko oder der Gefahr für einen schweren Krankheitsverlauf, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Freitag mit. Grund ist demnach die aktuell geringe Verfügbarkeit des Vakzins.

Die Bundeswehr kann sich fortan leichter mit der nötigen Ausrüstung versorgen. Nach dem Bundestags gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für eine bis Ende 2026 befristete Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. Damit können die zuständigen Vergabestellen schneller Aufträge erteilen und Material beschaffen. Dies soll auch die Nutzung der Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr erleichtern.

Der in Finanzschwierigkeiten steckende Energiekonzern Uniper hat am Freitag bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, zielen diese Maßnahmen unter anderem darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken". Uniper war bereits mit dem Bund in entsprechenden Gesprächen über Hilfsmaßnahmen.

Weltmeister Max Verstappen hat den Auftakt der Formel 1 in Spielberg dominiert und sich damit gleich zum Favoriten für das Qualifying aufgeschwungen. Beim Heimspiel seines Red-Bull-Teams steigt dieses nämlich bereits am Freitagnachmittag (17.00 Uhr), dann wird die Startaufstellung für den Sprint am Samstag (16.30 Uhr/jeweils Sky) ermittelt.

Der ehemalige Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, ist am Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Er starb in einem Krankenhaus in Barcelona, in das er am 23. Juni mit einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die angolanische Regierung mitteilte. "Die angolanische Regierung gibt mit großem Schmerz und mit Bestürzung den Tod von Herrn dos Santos bekannt", hieß es in der Mitteilung.

Sachsen-Anhalt probt an einigen Schulen die Vier-Tage-Woche. Das Projekt 4+1 sei ein Modellprojekt zu Unterrichtsorganisation an Schulen, das auf einen Beschluss des Landtags zurückgehe, erklärte das Landesbildungsministerium am Freitag in Magdeburg. Am Modellprojekt nehmen demnach zunächst zwölf Schulen teil. Die Teilnahme sei freiwillig und zunächst auf das kommende Schuljahr begrenzt.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einem Medienbericht zufolge empfehlen, die Bundestagswahl in rund 400 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Wie das Magazin "Spiegel" am späten Donnerstag unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses Johannes Fechner (SPD) berichtete, einigten sich die Ampelfraktionen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung.

Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.

Nach seinem Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories steht Boris Johnson weiter unter Druck, auch als britischer Premierminister schnell abzutreten. Die Opposition drohte am Freitag mit einem Misstrauensvotum, um seinen sofortigen Rücktritt zu erzwingen. Das Land könne den "Lügner" Johnson nicht länger ertragen, sagte die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner. Medienberichten zufolge will Johnson vor allem deshalb im Amt bleiben, weil er Ende Juli auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern will.

In Saarbrücken müssen sich ein Mann und eine Frau seit Freitag wegen der Tötung eines 60-Jährigen sowie der Zerteilung seiner Leiche in einem Prozess verantworten. Die 51-Jährige und der 45-Jährige sind gemeinsam unter anderem wegen Totschlags vor dem Landgericht in der saarländischen Hauptstadt angeklagt. Nach Angaben eines Sprechers äußerten sie sich zum Prozessstart zur Sache.

Wegen bandenmäßigen Computerbetrugs ist eine sogenannte Reichsbürgerin vor dem Landgericht Essen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Angelika B. aus Castrop-Rauxel zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Die 64-Jährige hatte mit gesondert verurteilten Tätern in Gelsenkirchen einen Verein gegründet, um vom Staat eine vermeintlich den Vereinsmitgliedern zustehende "Leibrente" einzutreiben.

Die USA und ihre Verbündeten haben Russland beim G20-Außenministertreffen in Indonesien zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert - beim russischen Außenminister Sergej Lawrow stießen die Appelle am Freitag aber auf taube Ohren: Er verließ während einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung und boykottierte auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Baerbock nannte Russland eine "Gefahr für die ganze Welt".

Wegen der Vorbereitung eines Anschlags zum 20. Jahrestags der Ereignisse des 11. Septembers hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) einen 21-jährigen Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers in ihrem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass der junge Mann eine Terrorattacke mit Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant hatte. Er wurde allerdings vorher gefasst.

Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr kann fortgeführt werden: Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit der zeitlich unbegrenzten Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo zu. Das neue Mandat sieht eine Personalobergrenze von unverändert maximal 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Aktuell sind aber nur etwa 70 an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete ihren Mandatsantrag auch mit der "Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen" auf dem Balkan.

Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben seine Verteidiger am Freitag gefordert, ihn vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat freizusprechen. Sie plädierten für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Waffendelikten, wie eine Sprecherin sagte. Die Anklage hatte im Juni sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Die Banken in der Eurozone sind nach einer Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht ausreichend auf Klimarisiken vorbereitet. In einem am Freitag von der EZB in Frankfurt am Main veröffentlichten Klimarisiko-Stresstest fielen 60 Prozent der überprüften 104 Banken durch. Sie verfügen demnach nicht über die nötigen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung der Klimarisiken. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Ergebnisse erschreckend.