Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Allein eine zu erwartende Wehrpflicht in ihrem Heimatland bedeutet für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin und änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 ab, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen.

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus der Union gefordert, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen stärker mit einzubeziehen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kam am Donnerstag vom Sozialverband (SoVD) und der Linkspartei.

Etwas mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Nordrhein-Westfalen durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen hat das Landgericht Koblenz die Täterinnen am Donnerstag zur Zahlung von fast 145.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Geklagt hatten Eltern und Schwester der Getöteten. Nach Gerichtsangaben besteht die Summe aus 125.000 Euro Schmerzensgeld sowie annähernd 20.000 Beerdigungs- und Rechtsanwaltskosten. Es sei eine fassungslos machende Tat gewesen.

Für stark fettleibige Patienten und Patientinnen übernimmt die französische Krankenkasse künftig die Kosten für die umstrittenen Abnehmspritzen. Die Kosten dafür würden pro Jahr auf 100 Millionen Euro geschätzt, sagte Gesundheitsministerin Stéphanie Rist am Donnerstag dem Sender TF1. Frankreich sei das erste EU-Land, das diese Mittel dauerhaft für Patienten finanziere, die es benötigten, fügte sie hinzu. Die Ministerin sprach sich zugleich grundsätzlich dafür aus, die Eigenbeiträge der Patienten zu Medikamenten zu erhöhen.

Drei ausverkaufte Taylor-Swift-Konzerte in Wien waren im August 2024 aus Sicherheitsgründen abgesagt worden - nun sprechen die Geschworenen im Prozess um einen geplanten islamistischen Anschlag auf ein Konzert des US-Megastars das Urteil. Der 21-jährige Angeklagte Beran A. bekannte sich weitgehend schuldig. Er war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag festgenommen worden. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine "Gesinnungsprüfung" bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde "selbstverständlich" eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.

Fußball-Nationalspielerin Giulia Gwinn ist nach ihrer Verletzung an der Schulter erfolgreich operiert worden. Das gab der Double-Gewinner FC Bayern am Donnerstag bekannt. Die Verteidigerin hatte sich Mitte April im Länderspiel zwischen Deutschland und Österreich die Schulter ausgekugelt und im Saisonendspurt mit einer Bandage gespielt.

Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben Aktionärsvertreter am Donnerstag die geplante höhere Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrats kritisiert. Alexanda Annecke von Union Investment und Andreas Thomae von Deka Investment nannten die Erhöhung um 47 Prozent auf insgesamt 1,4 Millionen Euro für Aufsichtsratschef Alexander Wynaendts zu hoch. Das sende ein "falsches Signal in die Bank und an die Öffentlichkeit", sagte Thomae.

Turnierfavorit Jannik Sinner hat bei den French Open in Paris mit großen körperlichen Problemen zu kämpfen. Bei seinem Zweitrundenmatch gegen den Argentinier Juan Manuel Cerúndolo sah der Italiener lange wie der sichere Sieger aus, ehe er im dritten Satz beim Stand von 5:2 plötzlich nicht mehr auf der Höhe war und kaum einen Ball traf. Bei 33 Grad im Schatten schien ihm die Hitze zu schaffen zu machen, immer wieder suchte die Nummer eins der Welt den spärlichen Schatten auf dem Center Court.

Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. "Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD - aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer", sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang."

In Verbindung mit den Regierungsplänen zur Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur gibt es laut einem Bericht des "Spiegel" eine Kontroverse zwischen den Ressorts für Verkehr und für Umwelt. Dabei geht es demnach darum, für welche Ziele ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wolle dies für Infrastrukturprojekte festschreiben lassen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zudem für die Sicherung von Naturflächen.

Frankreich will seine nicht mehr geltenden, aber nie formell abgeschafften Sklavengesetze offiziell außer Kraft setzen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss. In den 60 Artikeln des sogenannten Code Noir aus dem 17. und 18. Jahrhundert steht unter anderem, dass entflohenen Sklaven die Ohren abgeschnitten werden sollen und Kinder von Sklaven automatisch dem Herrn der Mutter gehören.

Nach einem Radunfall in Bayern ist ein 17-Jähriger seinen Verletzungen erlegen. Der Jugendliche fuhr am Sonntag im Landkreis Straubing mit seiner 16-jährigen Freundin auf einer Straße einen Berg hinab, wie die Polizei am Donnerstag in Straubing mitteilte. In einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über sein Fahrrad und stürzte einen Abhang hinab.

Nach einem schweren Verkehrsunfall mit zwei getöteten zwölfjährigen Radfahrern im nordrhein-westfälischen Dinslaken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die 47-jährige Fahrerin des beteiligten Autos. Gegen die Frau bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Donnerstag mit. Die genaue Unfallursache und der konkrete Ablauf seien weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Jan-Lennard Struff ist bei den French Open trotz des lautstarken Supports seiner Anhänger in der zweiten Runde ausgeschieden. Der 36 Jahre alte Warsteiner verlor am Donnerstag sein Match gegen den portugiesischen Qualifikanten Jaime Faria 5:7, 6:7 (1:7), 2:6 und verpasste den Einzug in die Runde der letzten 32.

Eine Seniorin aus München hat falschen Polizisten Wertgegenstände im Wert von mehreren hunderttausend Euro in einem Kochtopf übergeben. Die Betrüger kontaktieren die Frau im Stadtteil Schwabing am Mittwochvormittag telefonisch und gaben an, dass es in der Nachbarschaft angeblich zahlreiche Einbrüche gegeben habe, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Deshalb müssten die Wertsachen der Frau in Sicherheit gebracht werden.

Ein Jahr noch, dann geht er: Handball-Nationalspieler Renars Uscins hat seinen Abschied von der TSV Hannover-Burgdorf für Sommer 2027 angekündigt. Der Linkshänder, der 2022 aus der zweiten Mannschaft des SC Magdeburg nach Hannover gewechselt war, wird zuvor noch eine weitere Saison für den niedersächsischen Bundesligisten auflaufen. Dies teilte Hannover am Donnerstag mit. Wohin Uscins (24) im kommenden Jahr wechselt, ist noch nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

Eine Amtsrichterin und zwei Justizangestellte sind in Baden-Württemberg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anstiftung dazu angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mitteilte, sollen die drei zumindest zeitweise am selben Amtsgericht beschäftigten Frauen untereinander Informationen zu einzelnen Menschen aus justizinternen Datenbanken zu rein privaten Zwecken geteilt haben.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

Die Linkspartei hat den Vorstoß aus der Union scharf kritisiert, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an Pflegekosten heranzuziehen. "Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Donnerstag AFP. Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen - "unabhängig von der Bedürftigkeit".

Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.

Die Produktivität schmilzt regelrecht dahin - und gleichzeitig steigen die Energiekosten: Der deutschen Wirtschaft drohen einer Studie zufolge Milliardenbelastungen durch extreme Hitze. Ab Temperaturen von 30 Grad Celsius sinke die Produktivität um etwa drei Prozent pro zusätzlichem Grad, teilte der Kreditversicherer Allianz Trade am Donnerstag mit. Parallel dazu steigen demnach die Energiekosten wegen eines höheren Kühlbedarfs um etwa 1,2 Prozent pro Grad.

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

Die geplante chinesische Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn stößt auf Hürden in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde den Kauf der Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com auf unfaire Subventionen aus Peking prüfen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie die Übernahme verbieten.

Fast alle Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge bereits Erfahrungen mit Desinformation gemacht. 91 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal auf sogenannte Fake News gestoßen zu sein, also auf absichtlich verbreitete falsche oder irreführende Informationen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. 63 Prozent empfinden es demnach grundsätzlich als schwierig, Nachrichten auf ihre Verlässlichkeit zu prüfen.

Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einem Brandenburger Fußballtorwart Schmerzensgeld nach einer Verletzung während eines Spiels zugesprochen. Aus Sicht der Kammer habe ein Gegenspieler einen "schuldhaften Regelverstoß" begangen und ihn dabei verletzt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist in ihre WM-Mission wie erwartet ohne den verletzten Torwart Manuel Neuer und noch ohne Kai Havertz gestartet. Bundestrainer Julian Nagelsmann standen bei der ersten Trainingseinheit am Donnerstag in Herzogenaurach 25 Spieler inklusive Trainingstorwart Jonas Urbig zur Verfügung. Los ging die Auftakteinheit auf dem "Home Ground" von Partner adidas mit einer kurzen Ansprache von Nagelsmann, danach standen zunächst Läufe und Stabilisationsübungen auf dem Programm.

Ostdeutschland und seine Wirtschaftskraft holen auf - aber auf Augenhöhe mit dem Westen befindet sich die Konjunktur insgesamt noch immer nicht. Der Aufholprozess für die ostdeutschen Länder müsse daher "neu gedacht" und die strukturellen Defizite entschlossener angegangen werden, lautet das Fazit des am Donnerstag vorgestellten diesjährigen Wettbewerbsreports Ostdeutschland. Darin fordern die Experten, den Fokus vordergründig auf Investitionen und Fachkräfte zu lenken.

Die Reallöhne haben zum Beginn des Jahres zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kletterten die Nominallöhne von Januar bis März gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,1 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. Damit blieb den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter dem Strich ein Zuwachs von 1,8 Prozent. Die Hans-Böckler-Stiftung warnte aber bereits vor einer Wende.