Allen Krisen zum Trotz legen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich zu - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Aus der Ampel-Koalition kamen dennoch umgehend Forderungen, was mit dem verfügbaren Geld geschehen solle. Die Opposition verlangte weitere Entlastungsmaßnahmen.
Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.
Die Kosten für die Förderung eines Pflegekinds in einer Kita müssen den Pflegeeltern erstattet werden. Sie würden nicht von der Unterhaltspauschale abgedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um ein Kind aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 4.21)
Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Baden-Württemberg und Bayern fünf Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Brüder im Alter von 39 und 44 Jahren sollen bis zu 100 Flüchtlinge in Autos illegal über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Böblingen mitteilte. Demnach verlangten sie dafür pro Person bis zu 10.000 Euro und transportierten die Menschen teils versteckt im Kofferraum.
Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."
In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber in der dritten Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Sie schlugen am Donnerstag eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro bei einer Laufzeit von 30 Monaten vor. Die IG Metall lehnte dies umgehend ab und stellte Warnstreiks ab Freitag in Aussicht.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Kampf gegen die Rekord-Inflation die Leitzinsen erneut kräftig angehoben. Wie schon im September steigen die Zinssätze um je 0,75 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, liegt damit bei zwei Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde kündigte weitere Zinsschritte an.
Als Folge der Affäre um psychische Gewalt im deutschen Handball und auch beim Frauen-Bundesligisten Borussia Dortmund ist Andreas Heiermann als ehrenamtlicher Vorsitzender der Handball-Abteilung des Dortmunder Klubs zurückgetreten. Dies gab der BVB am Donnerstag bekannt.
Bundestrainer Hansi Flick lässt sich nach den Diskussionen um die angebliche vorläufige Kaderliste für die Fußball-WM in Katar (ab 20. November) weiterhin nicht in die Karten schauen. "Nicht alle gehandelten Namen stimmen. Es stehen auch ein paar Spieler drauf, die bei uns bislang keine Rolle gespielt haben", sagte der 57-Jährige im Interview mit RTL/ntv.
High-Tech-Milliardär Elon Musk will mit dem Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter nach eigenen Angaben "gesunde" Debatten im Internet ermöglichen. "Es ist wichtig für die Zukunft der Zivilisation, einen gemeinsamen digitalen zentralen Platz zu haben, wo auf gesunde Weise über eine große Bandbreite an Überzeugungen debattiert werden kann, ohne auf Gewalt zurückzugreifen", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla am Donnerstag auf Twitter.
Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)
Bei einer ärztlichen Untersuchung über den Grad einer Behinderung können Patienten sich von einem vertrauten Menschen begleiten lassen. Der Ausschluss des Begleiters dürfe aber gerichtlich angeordnet werden, wenn seine Anwesenheit eine geordnete Beweiserhebung erschwere, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um die Klage eines behinderten Manns aus Niedersachsen gegen die Herabsetzung des urprünglich festgestellten Grads der Behinderung. (Az. B 9 SB 1/20 R).
Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Lindner verwies darauf, dass in der Schätzung verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen noch nicht berücksichtigt seien. Zudem bleibe die wirtschaftliche Lage unsicher.
Israel und der Libanon haben am Donnerstag ein Abkommen über ihre Seegrenze im Mittelmeer unterzeichnet. Die Einigung war kürzlich nach monatelangen Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA zustande gekommen. Das Abkommen regelt die Verteilung der Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, der Libanon erkenne damit Israel faktisch an. Das wurde aber vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun bestritten.
Die Zahl der Teilzeitstudierenden in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Rund 231.000 Menschen studierten zum Wintersemester 2020/21 in Teilzeit, das waren etwa 8000 mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Der Anteil an allen Studierenden erreichte einen Rekordwert von 7,8 Prozent.
Die US-Wirtschaft ist nach zwei Quartalen des Schrumpfens wieder gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 2,6 Prozent und lag damit höher als die von Analysten erwarteten 2,3 Prozent.
Nach den russischen Anschuldigungen, die Ukraine entwickle eine "schmutzige Bombe", hat Slowenien Russland die irreführende Nutzung eines Fotos als vermeintliches Beweismaterial vorgeworfen. Das vom Moskauer Außenministerium veröffentlichte Foto stamme in Wahrheit von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde Arao und sei 2010 aufgenommen worden, teilte ein Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP mit.
Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Regierungen der Eurozone aufgerufen, sich auch weiterhin um einen Abbau ihrer Staatsschulden zu bemühen. Die Regierungen sollten eine Finanzpolitik verfolgen, "die zeigt, dass sie die hohen staatlichen Schulden schrittweise reduzieren wollen", sagte Lagarde am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main. Sie plädierte gleichzeitig aber auch für Hilfen für die "Schwachen" - wenn auch "befristet und gezielt."
Nordirland steuert wegen des politischen Patts in der Frage seines Status nach dem Brexit auf Neuwahlen zu. Nach neuen Verhandlungen der Parteien unter Beteiligung der britischen Regierung erklärte am Donnerstag die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP), sie sei weiterhin nicht zur Beteiligung an der Regierung bereit. Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hatte zuvor angekündigt, wenn bis Freitag keine Regierung stehe, werde er Neuwahlen ausrufen.
Der wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik stehenden US-Rapper Kanye West hat erneut einen bizarren Auftritt hingelegt - und sich einen Rauswurf aus einem Büro des Schuhherstellers Skechers eingehandelt. Der Musiker und Modeunternehmer, der sich in Ye umbenannt hat, erschien am Mittwoch "unangekündigt und ohne Einladung" in einem Skechers-Büro in Los Angeles, wie das Unternehmen mitteilte. "Da Ye ohne Erlaubnis filmte, haben zwei Manager von Skechers ihn und seine Begleiter nach einem kurzen Gespräch aus dem Gebäude eskortiert."
Der aus vielen Fernsehsendungen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München I sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Schuhbeck Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat. Sein wegen Beihilfe angeklagter Mitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr.
Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet. Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der neuen Steuerschätzung mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen, als im Mai vorausgesagt, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Allerdings seien die Schätzungen "von höchster Unsicherheit" gekennzeichnet, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die allgemeine Krisenlage.
König Charles III. will Medienberichten zufolge die Zahl seiner offiziellen Vertreter erhöhen, um im Falle seiner Abwesenheit nicht mehr auf seinen Bruder Prinz Andrew oder seinen jüngeren Sohn Prinz Harry angewiesen zu sein. Wie die BBC und die Zeitung "The Daily Telegraph" am Donnerstag berichteten, plant der 73-jährige Monarch eine Reform des entsprechenden Gesetzes, um seinen Bruder Edward und seine Schwester Anne auf die Vertreter-Liste aufzunehmen.
Die Spekulationen sind beendet: Der neue britische Premierminister Rishi Sunak zieht in die Wohnung seines Amtssitzes Downing Street 10. Dies teilte eine Sprecherin mit. Ob er Pläne für eine Umdekorierung habe, konnte die Sprecherin nicht sagen. Die teure Renovierung seiner Wohnung in der benachbarten Downing Street Nr. 11 im Jahr 2021 gehörte zu einem der Skandale, die Sunaks Vor-Vorgänger Boris Johnson in Bedrängnis gebracht hatten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat am Donnerstag die Leitzinsen erneut um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, steigt damit auf zwei Prozent. Die Bank erklärte, im Kampf gegen die Inflation die Zinsen in den kommenden Monaten voraussichtlich "weiter anzuheben".
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich am Donnerstag mit einem Unteraspekt der Vorratsdatenspeicherung befasst. Es ging um die Speicherung von IP-Adressen in Frankreich zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Der zuständige Generalanwalt argumentierte in seinem juristischen Gutachten, dass eine Behörde auf diese Daten zugreifen dürfe, wenn es die einzige Möglichkeit sei, die Identität des Nutzers zu ermitteln. (Az. C-470/21)
Die Danske Bank hat wegen drohender Bußgelder im Zuge eines Geldwäsche-Skandals knapp zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Die Ermittlungen und damit verbundenen Unterredungen mit den dänischen und US-Behörden in der Angelegenheit seien nun soweit vorangeschritten, dass die finanziellen Folgen für die Bank absehbar würden, erklärte der Unternehmenschef Carsten Egeriis am Donnerstag.
Rund 3,7 Millionen Haushalte in Deutschland nutzen "intelligente" Thermostate und andere über das Internet steuerbare Geräte zum Energiesparen. Das ist rund jeder zehnte private Haushalt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag berichtete. Mit solchen smarten Anwendungen kann sich etwa die Heizung beim Öffnen des Fensters automatisch ausschalten oder herunterregeln, sobald niemand mehr in der Wohnung ist. Auch die Beleuchtung lässt sich per App und Sprachsteuerung nach den individuellen Bedürfnissen regeln.
Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Die Bundeswehr hat erstmals einen Hochenergie-Laser zur Abwehr von Drohnen und Flugkörpern auf See getestet. Wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am Donnerstag mitteilte, wurde die Waffe auf der Fregatte "Sachsen" erprobt. Es sei der Nachweis erbracht worden, dass sich bewegende Ziele "unter einsatznahen Bedingungen erfolgreich bekämpft werden können".
Die 110. Tour de France wird ein Fest für Bergspezialisten. Bei der Frankreich-Rundfahrt 2023 geht es erstmals seit 35 Jahren wieder auf den Puy de Dome, die anspruchsvolle Strecke lässt auf ein heißes Duell zwischen dem dänischen Tour-Sieger Jonas Vingegaard und Tadej Pogacar aus Slowenien hoffen. Auch Emanuel Buchmann (Ravensburg) darf sich freuen.
