Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die befristete Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke um dreieinhalb Monate bis Mitte April nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der deutsche Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.

Nach der viel kritisierten Entscheidung zum Hamburger Hafen hat die Bundesregierung die Übernahmen zweier Halbleiterfirmen durch chinesische Investoren gänzlich untersagt. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Die Dortmunder Firma Elmos und das Unternehmen ERS Electronic aus Bayern dürfen nun auch nicht in Teilen an chinesische Investoren verkauft werden.

Das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer hat zu Spannungen zwischen Italien und Frankreich geführt. Paris nannte die Weigerung Roms, das Schiff in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, "inakzeptabel". Italiens Außenminister Antonio Tajani von der neuen rechtslastigen Regierung in Rom bezeichnete die harte Linie seines Landes hingegen als Signal an andere EU-Staaten, dass sie ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssten. Nach tagelanger Ungewissheit hatten zuvor die Flüchtlinge an Bord der Rettungsschiffe "Geo Barents" und "Humanity 1" in Sizilien an Land gehen können.

Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.

Rund 350 Tonnen hochexplosive Feuerwerkskörper haben internationale Ermittler bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden beschlagnahmt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch mitteilten, wurde in diesem Zusammenhang bereits im Oktober ein kriminelles Netzwerk in den Niederlanden zerschlagen. Elf Verdächtige wurden festgenommen. Die beschlagnahmten Feuerwerkskörper seien rund 25 Millionen Euro wert.

Die Bundesregierung hat die Übernahme der Halbleiterhersteller Elmos und ERS Electronic durch chinesische Investoren unterbunden. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. "Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv."

Vermieterinnen und Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, die Mieterinnen und Mieter bislang alleine tragen. Die Höhe der Beteiligung ist abhängig vom Zustand des Gebäudes: je schlechter die Energiebilanz, desto höher der vom Vermieter zu tragende Anteil. Die Ampel-Koalition einigte sich auf letzte Änderungen am geplanten Stufenmodell, wie der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, mitteilte.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will rund 11.000 Stellen streichen. Konzernchef Mark Zuckerberg sprach am Mittwoch in einer Mitteilung an die Belegschaft von den "schwierigsten Veränderungen" in der Geschichte des Unternehmens. Er werde dafür Verantwortung übernehmen und verstehe, dass diese Entscheidungen "hart für Jeden" seien. Es tue ihm besonders für all jene leid, die von den Kürzungen betroffen seien.

Sänger, Sängerinnen und Bands können sich ab sofort für den deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC) bewerben. Der federführende Norddeutsche Rundfunk (NDR) gab am Mittwoch die Details für die für Anfang März geplante Vorentscheidsshow "Unser Lied für Liverpool" bekannt. Demnach können sich erstmals auch Kandidaten über den Onlinedienst Tiktok mit ihrem Beitrag bewerben. Wer dort die meisten Stimmen erhält, bekommt einen Startplatz für den offiziellen Vorentscheid.

Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen bieten: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Die rund 25 Jahre alten Regeln sollen damit nach Brüsseler Angaben "einfacher, transparenter und effektiver" werden. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die Schweiz geht mit sieben Bundesliga-Legionären in die Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember). Mit dabei ist auch der derzeit verletzte Torhüter Yann Sommer von Borussia Mönchengladbach. Dies teilte Trainer Murat Yakin am Mittwoch bei der Präsentation seines 26-köpfigen Kaders mit.

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Staatsform der Demokratie ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. In Ostdeutschland wuchs sie in diesem Zeitraum von 65 auf 90 Prozent an, wie die Universität Leipzig in ihrer am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Autoritarismusstudie mitteilte. Bundesweit hat die Demokratie demnach eine Zustimmung von 82 Prozent.

Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas hat Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Die Sender CNN und NBC berichteten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt habe. In einer Rede sagte De La Cruz, sie fühle sich durch ihren Sieg "unglaublich geehrt, demütig und gesegnet".

Der Prozess um den Wirecard-Skandal beginnt am 8. Dezember vor dem Landgericht München I. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, setzte die zuständige Strafkammer zunächst 100 Verhandlungstage für das Mammutverfahren an. Angeklagt sind der frühere Unternehmenschef Markus Braun und zwei ranghohe Ex-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters wegen unrichtiger Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Fall ist einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Im Zusammenhang mit dem Schmuggel mehrerer Tonnen Kokain aus Südamerika nach Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt am Mittwoch zwei Männer zu acht Jahren und zehn Monaten sowie vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der 36-jährige Hauptangeklagte wurde wegen bandenmäßigen unerlaubten Drogenhandels schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Forever "Wetten, dass..?": Thomas Gottschalk kann sich nach eigenen Worten nun doch eine dauerhafte Fortsetzung des Fernsehklassikers mit ihm als Moderator vorstellen. "Ich bin open end dabei, wenn sich das ZDF und der liebe Gott einig sind", sagte der 72-Jährige der Illustrierten "Hörzu" laut Mitteilung vom Mittwoch. Bislang sind nur noch für den 19. November und im kommenden Jahr je eine Show geplant.

Im Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauer. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wiederum nannte das Konzept der Ampel-Regierung "respektlos" gegenüber arbeitenden Menschen.

Zentralratspräsident Josef Schuster hat vor einem Verblassen der Erinnerung an den Holocaust gewarnt. Sowohl von links als auch von rechts gebe es Bestrebungen, "Erinnerung neu zu definieren", schrieb Schuster in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch aus Anlass des Jahrestags der Pogromnacht im Jahr 1938. Immer mehr Menschen empfänden das Gedenken als lästige Pflicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Schuster am Mittwoch im Schloss Bellevue neue Formen des Erinnerns an.

Zehn Monate nach dem Urteil im sogenannten Kannibalenmordprozess ist die Verurteilung eines Berliners zu einer lebenslangen Haftstrafe rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin und verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Lehrer Stefan R. einen Mann getötet und seine Genitalien abgetrennt hatte, um sie zu essen. (Az. 5 StR 302/22)

Die UN-Klimakonferenz wird weiter von Ägyptens Vorgehen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft überschattet. Die "groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27" reichten von "willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten", erklärte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, am Mittwoch in Scharm el-Scheich.

Der Darsteller von König Charles III. in der Netflix-Serie "The Crown" hat die Zuschauer aufgerufen, den Monarchen auf der Basis der neuen Staffel nicht zu hart zu verurteilen. Er hoffe, die Öffentlichkeit werde sich "im Zweifel" gnädig erweisen, sagte der britische Schauspieler Dominic West vor der Premierenfeier der fünften Staffel am Dienstagabend in London.

Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) ist einem Medienbericht zufolge aus der Staatsschutzabteilung abgezogen worden, weil er zusammen mit einem behördenbekannten Rechtsextremen nach Belarus und Russland gereist sein soll, ohne dies zu melden. Dem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste", der "Zeit" und des russischsprachigen Onlinemediums "Meduza" vom Dienstagabend zufolge wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Die Polizei in Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitern erteile.

Frankreich hat Italien zur Aufnahme der 234 Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Ocean Viking" gemahnt und dabei auf die finanzielle Unterstützung der EU verwiesen. "Das Boot befindet sich in italienischen Gewässern, die europäischen Regeln sind sehr deutlich und wurden von Italien akzeptiert, das zudem der größte Empfänger einer solidarischen EU-Finanzhilfe ist", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch dem Sender France TV.

Die europäische Bürgerinitiative "Minority SafePack" hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die Entscheidung der EU-Kommission, die von der Initiative vorgeschlagenen Maßnahmen zum Minderheitenschutz und zur Förderung kultureller Vielfalt abzulehnen. Bereits ergriffene Maßnahmen seien ausreichend, um die Ziele der Bürgerinitiative zu erreichen, erklärte es. (Az. T-158/21)

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev plant auf dem Weg zu seinem Comeback nach monatelanger Verletzungspause die Teilnahme an einigen Showturnieren im Dezember. "Er braucht einfach ein paar Matches vor der großen Saison", sagte sein Bruder und Manager Mischa Zverev in einem Eurosport-Interview. Der erste Härtetest soll in Saudi-Arabien beim Diriyah Tennis Cup stattfinden (8. bis 10. Dezember).

Nach dem Bruch mit dem Rapper Kanye West hat der Sportartikelhersteller Adidas seine Jahresprognose erneut nach unten korrigiert. Das Unternehmen erwartet nach eigenen Angaben vom Mittwoch für 2022 nun noch einen Gewinn von rund 250 Millionen Euro. Schon im Oktober hatte Adidas seine Prognose auf 500 Millionen Euro herabgesetzt - damals war vor allem die coronabedingt nachlassende Produktion in China der Grund.

Der Schauspieler und zweifache Oscar-Preisträger Christoph Waltz hat seinen Lebensmittelpunkt zwar in Kalifornien, aber heimisch fühlt er sich in den USA nicht. "Ich habe keine Ahnung, wie man sich als Amerikaner fühlt - mir wird sicherlich die Kultur geläufiger, wobei es sich da ja auch speziell um die kalifornische handelt", sagte der gebürtige Wiener der Illustrierten "Esquirer" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Jedenfalls werde ich mich nie wirklich als Amerikaner fühlen", fügte der 66-Jährige hinzu.

Zollbeamte haben in einem Auto in Mecklenburg-Vorpommern rund 19.000 Feuerwerkskörper entdeckt. Die Zöllner deckten den Schmuggel am Samstag bei einer Kontrolle auf einem Parkplatz an der Autobahn 20 auf, wie das Hauptzollamt Stralsund am Dienstagabend mitteilte. Feuerwerk der Kategorie drei dürfen in Deutschland nur Privatpersonen erwerben und verwenden, die im Besitz einer speziellen Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz sind.

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für höhere Steuern für Gutverdiener stößt bei der FDP auf eindeutige Ablehnung. "Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern hätten gravierende Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Der unternehmerische Mittelstand sichert unsere Arbeitsplätze und bringt dringend nötige Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf - hier die Steuerlast zu erhöhen, ist grundfalsch."

Im nordrhein-westfälischen Hamminkeln bei Wesel ist ein Mann bei dem Versuch gestorben, seinen Hund aus einem brennenden Haus zu retten. Zunächst hätten alle Bewohner das Haus verlassen - der 74-Jährige sei dann aber noch einmal hineingerannt, teilte die Polizei in Wesel am Mittwoch mit. Die Feuerwehr habe ihn nur noch leblos bergen können.

Die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen haben Ende vergangenen Jahres bei fast 3900 Euro pro Kopf gelegen. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 300 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage einer Modellrechnung mit. Die Schulden seien im Jahr 2021 um 4,1 Prozent gestiegen.

Im Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauher. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich super-reichen Bürgergeld-Beziehern erzählt."