Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Während die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis diskutiert, will das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag (10.00 Uhr) die Voraussetzungen klären, unter denen Cannabis schon jetzt ärztlich verordnet werden kann. Grundsätzlich ist dies bei schwerwiegenden Erkrankungen schon seit März 2017 möglich. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen. Eine Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2020, derzufolge die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt ist. Der Landtag in Erfurt stimmte damals einem entsprechenden Entwurf von CDU und FDP zu. (Az. 1 BvR 2661/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern, die zu Amazon verlinken. Geklagt hat ein Matratzenhersteller. Eine Website zum Thema Schlafen schrieb als sogenannter Affiliate-Partner von Amazon über Matratzen und verlinkte zum Amazon-Angebot. (Az. I ZR 27/22)

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (13.45 Uhr), ob 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner Anspruch auf höhere Renten haben. Die durchschnittliche Höhe von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sank ab dem Jahr 2001 kontinuierlich. Um dem entgegenzusteuern, änderte der Gesetzgeber 2014, 2018 und 2019 die Berechnungsgrundlagen dieser Renten. (Az: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)

Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.30 Uhr) über die Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil vom März ein. Damals wurde der Angeklagte wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung wurde er hingegen freigesprochen.

Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt auf Einladung der Länder teil. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne und kündigte an, dass "wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund" gesetzt werden sollten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren schwedischen Kollegen Tobias Billström in Berlin (Pk. 11.00 Uhr). Bei dem Treffen im Auswärtigen Amt wird es neben bilateralen und europapolitischen Themen auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer auf mehr als 17 Stunden terminierten Sitzung über eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben ab. Zu Sitzungsbeginn (09.00 Uhr) steht das Bürgergeld auf der Tagesordnung, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll. Auch die Wohngeldreform, mit der die Sozialleistung erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet werden soll, steht zur Abstimmung (12.25 Uhr), ebenso wie die staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme im Dezember (17.15 Uhr).

US-Präsident Joe Biden will bei einem möglichen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in der kommenden Woche über "rote Linien" beider Länder sprechen. Biden sagte am Mittwoch (Ortszeit), er wolle wissen, was Xi für die entscheidenden nationalen Interessen Chinas hält, um festzustellen, inwieweit das mit den Interessen der USA in Konflikt stehen könnte.

US-Präsident Joe Biden hat sich offen für eine Untersuchung der Auslandsbeziehungen des neuen Twitter-Besitzers Elon Musk gezeigt. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit und/oder die technischen Beziehungen von Elon Musk zu anderen Ländern es wert sind, untersucht zu werden", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit). "Ob er etwas Unangemessenes tut oder nicht, das will ich nicht unterstellen."

US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er sich bei der Präsidentschaftwahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt. Biden sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er strebe grundsätzlich eine erneute Kandidatur an. Das sei aber "letztlich eine Familien-Entscheidung".

US-Präsident Biden hat die Kongress-Zwischenwahlen als "guten Tag für die Demokratie" und "guten Tag für Amerika" bezeichnet. Er bekräftigte am Mittwoch zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften.

In einem offensichtlichen Zeichen der Solidarität mit den Demonstrationen für Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die prominente iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti im Internet ein Foto von sich veröffentlicht, das sie ohne den in der Islamischen Republik vorgeschriebenen Schleier zeigt. Die zu den bekanntesten Schauspielerinnen des Landes gehörende Alidoosti postete das Bild am Mittwoch auf ihrem Instagram-Account begleitet von dem Slogan der Protestbewegung, "Frau. Leben. Freiheit".

Union Berlin hat nur drei Tage nach der herben Klatsche bei Bayer Leverkusen den nächsten Dämpfer erlitten. Die Mannschaft von Trainer Urs Fischer kam trotz zweimaliger Führung in einer intensiven Partie gegen den FC Augsburg nicht über ein 2:2 (2:2) hinaus, hält sich mit 27 Punkten aber weiter in den Champions-League-Rängen.

Bundesliga-Überraschungsteam SC Freiburg hat auf der Jagd nach Tabellenführer Bayern München an Boden verloren. Bei der Neuauflage des diesjährigen DFB-Pokalfinales verlor das Team von Trainer Christian Streich am Mittwochabend beim formstarken Cup-Champion RB Leipzig mit 1:3 (0:0). Folglich stehen die Breisgauer, die zuletzt dreimal in Serie gewonnen hatten, vier Zähler hinter dem Rekordmeister.

Dank Simon Terodde hat Schalke 04 seine längste Pleitenserie in der Bundesliga beendet und darf wieder auf den Klassenerhalt hoffen. Mit seinem ersten Treffer nach 500 Pflichtspielminuten führte der Zweitligarekordtorjäger den Tabellenletzten zum 1:0 (1:0)-Sieg gegen den FSV Mainz 05 - nach sieben Liganiederlagen in Serie. Die Königsblauen verbuchten den ersten Dreier seit dem 10. September, als ihr neuer Trainer Thomas Reis noch Coach beim Gegner VfL Bochum war.

Tempo, Tricks, Tore: Eintracht Frankfurt bleibt in der Fußball-Bundesliga dank einer offensiven Galavorstellung auf der Überholspur. Das Team von Trainer Oliver Glasner bezwang die TSG Hoffenheim verdient mit 4:2 (3:1) und kletterte vorbei an Borussia Dortmund auf einen Champions-League-Rang. Vier Tage vor dem prestigeträchtigen Rhein-Main-Derby beim FSV Mainz 05 zelebrierten die Hessen phasenweise Zauberfußball, leisteten sich aber auch einige defensive Unaufmerksamkeiten.

Deutschlands Handball-Frauen haben bei der Europameisterschaft die Hauptrunde erreicht. Der Mannschaft von Bundestrainer Markus Gaugisch kam trotz einer 21:23 (10:11)-Niederlage im entscheidenden Vorrundenspiel gegen den WM-Vierten Spanien weiter und beendete die erste Turnierphase mit 2:4 Punkten auf dem dritten Platz der Gruppe D. Beste deutsche Werferin in Podgorica war Kapitänin Alina Grijseels mit sechs Toren.

Verwirrung bei Twitter: Der Kurzmitteilungsdienst hat innerhalb weniger Stunden ein neues Verifizierungssymbol eingeführt, wieder abgeschafft und schließlich doch eingeführt. "Bitte beachten Sie, dass Twitter in den kommenden Monaten viele dumme Dinge tun wird. Wir werden behalten, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert", erklärte der neue Eigentümer des Onlinedienstes, Tech-Milliardär Elon Musk, am Mittwoch. Kurze Zeit später verkündete eine Twitter-Managerin schließlich, die Neuerung werde doch eingeführt.

Mit vier Profis von Bayern München und insgesamt fünf Spielern aus der Bundesliga startet Frankreich bei der Fußball-WM in Katar die Mission Titelverteidigung. Am Mittwoch berief Nationaltrainer Didier Deschamps Lucas Hernandez, Benjamin Pavard, Dayot Upamecano und Kingsley Coman vom FC Bayern, auch dabei im 25-köpfigen Aufgebot ist Christopher Nkunku (RB Leipzig).

Der Hamburger SV hat in der 2. Fußball-Bundesliga die Chance zur wenigstens vorläufigen Rückkehr an die Tabellenspitze ungenutzt gelassen. Durch das 0:1 (0:1) bei Bundesliga-Absteiger SpVgg Greuther Fürth rangieren die Hanseaten weiter einen Punkt hinter Spitzenreiter Darmstadt 98, der am Donnerstag (20.30 Uhr/Sky) bei Aufsteiger 1. FC Magdeburg bereits eine Runde vor Abschluss der ersten Saisonhälfte die Herbstmeisterschaft perfekt machen kann.

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei den Kongress-Zwischenwahlen besser abgeschnitten als erwartet und einen Triumphzug der oppositionellen Republikaner verhindert. Die Regierungspartei verlor bei den sogenannten Midterms zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus; das Rennen verlief aber so eng, dass auch am Mittwoch zunächst kein Sieger ausgerufen wurde. Die Kontrolle über den Senat könnte erst nach einer Stichwahl im Südstaat Georgia im kommenden Monat entschieden sein.

Auf die Gala gegen den Spitzenreiter folgt ein Arbeitssieg im Derby: Bayer Leverkusen hat nur drei Tage nach dem großen Erfolg gegen Union Berlin ein glückliches 2:1 (0:1) im rheinischen Duell beim 1. FC Köln erkämpft. Erstmals unter Trainer Xabi Alonso feierte Bayer zwei Bundesliga-Siege in Folge und entfernte sich am 14. Spieltag ein wenig von den Abstiegsplätzen.

Ein Ferrari von Rennfahrer-Legende Michael Schumacher ist in der Schweiz für eine Rekordsumme versteigert worden. Laut Auktionshaus Sotheby's wechselte der rote Bolide am Mittwoch in Genf für 13 Millionen Franken (knapp 13,2 Millionen Euro) den Besitzer. Hinzu kamen Steuern und Gebühren, so dass der Endpreis bei 14,6 Millionen Franken lag.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch, es gehe um den Verdacht einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Grundlage sind schwere Vorwürfe einer leitenden Mitarbeiterin des Erzbistums. Gegen diese prüft das Bistum nun arbeitsrechtliche Schritte.

Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, hat sich am Mittwoch die Europäische Kommission eingeschaltet. Sie forderte in einer Erklärung "die sofortige Aufnahme aller geretteten Menschen, die sich an Bord der 'Ocean Viking' befinden, am nächstgelegenen sicheren Ort". Die Situation an Bord des Schiffes sei "kritisch", eine "humanitäre Tragödie" müsse vermieden werden.

Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA geht das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Georgia in die Stichwahl - damit könnte womöglich erst im Dezember feststehen, welche Partei die Kongresskammer künftig kontrollieren wird. Der demokratische Senator Raphael Warnock landete in dem Südstaat nach Angaben der Sender CNN und NBC vom Mittwoch mit 49,2 Prozent der Stimmen knapp vor seinem republikanischer Herausforderer Herschel Walker.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat ein neues Verifizierungssymbol eingeführt. Konten von bekannten Persönlichkeiten, Regierungen oder Unternehmen sollen einen grauen Haken in einem Kreis und den Hinweis "Official" bekommen, wie Twitter am Mittwoch ankündigte. So soll erkennbar sein, dass es sich um offizielle Accounts handelt.

Der Bundestag unterstützt die Protestbewegung im Iran und fordert weiteren politischen Druck auf die Führung in Teheran. Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, "den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten".

Ein Ferrari von Rennfahrer-Legende Michael Schumacher ist in der Schweiz für den Rekordpreis von 13 Millionen Franken (knapp 13,2 Millionen Euro) versteigert worden. Laut Auktionshaus Sotheby's ging der F2003-GA mit der Chassis-Nummer 229 bei der Versteigerung in Genf am Mittwoch an einen Telefon-Bieter.

Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.

Wegen hoher Lebenskosten haben in Belgien am Mittwoch zahlreiche Menschen ihre Arbeit niedergelegt. 75 Prozent der Züge im Land fielen aus, am Brüsseler Flughafen Zaventem wurden nach Angaben einer Sprecherin 60 Prozent der Flüge gestrichen. Der Flughafen Charleroi, der für die Fluggesellschaft Ryanair bedeutend ist, blieb geschlossen. Die größte Gewerkschaft des Landes FGTB und weitere Gewerkschaften forderten schnelle Lohnerhöhungen.