Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Altlasten auf einem Grundstück in München. Ein Immobilienkonzern wollte die dort errichteten Wohnungen verkaufen, plante eine Tiefgarage und fand im Boden eine schadstoffbelastete aufgefüllte Kiesgrube. Die Wohnungen wurden nach einigen Maßnahmen trotzdem verkauft, die neuen Eigentümer klagten. (Az. V ZR 213/21)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Freitag ihren litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. Im Zentrum der Gespräche steht nach Angaben des Auswärtigen Amts die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen 12.10 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
19Pünktlich um 11.11 Uhr hält am Freitag in den rheinischen Karnevalshochburgen die fünfte Jahreszeit Einzug: Mit Alaaf und Helau starten tausende Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die neue Karnevalssession, die mit dem Aschermittwoch am 22. Februar 2023 endet.
US-Präsident Joe Biden reist am Freitag zur UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. In einer Rede vor dem Konferenzplenum will der US-Demokrat seinen klimapolitischen Kurs darlegen. Sein Land steht unter Druck, als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgas-Emittent der Welt mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Außerdem werden die USA dafür kritisiert, die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus für bereits bestehende Klimaschäden bei den UN-Verhandlungen zu blockieren.
Die EU-Staaten und das Europaparlament suchen ab Freitag einen Kompromiss über den Unions-Haushalt für das kommende Jahr (ab 11.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte im Juli ein Budget von rund 186 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mehr als die Hälfte der Mittel sind für die Landwirtschaft und die Regionalförderung vorgesehen.
Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ab. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt.
Die deutschen Fußballerinnen haben in den USA einen langersehnten Prestigeerfolg gegen den Weltmeister gefeiert. Durch das mitreißende 2:1 (0:0) im ersten von zwei Testspielen gegen die Gastgeberinnen beendeten die Vize-Europameisterinnen eine 19 Jahre lange Durststrecke gegen die US-Girls, die zudem nach 71 Partien wieder eine Heim-Niederlage kassierten.
Die Menschen in Deutschland sollen künftig besser über öffentliche Brunnen mit Trinkwasser versorgt werden. Mit einer vom Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossenen Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung die EU-Trinkwasser-Richtlinie um, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes etwa 15.000 öffentliche Trinkwasser-Brunnen neu errichtet werden - zu Gesamtkosten von etwa 15 Millionen Euro.
Junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen künftig ihre Einkünfte nicht mehr teilweise an das Jugendamt abgeben. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag, die sogenannte Kostenheranziehung abzuschaffen. Die Betroffenen können damit vollständig über ihre Einkünfte verfügen.
Der Bundestag hat sich für die Wiederholung der Bundestagswahl in insgesamt 431 Berliner Abstimmungsbezirken ausgesprochen. Das Plenum folgte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition einer entsprechenden Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der mit der Teilwiederholung die Konsequenz aus den zahlreichen Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 ziehen will.
Nach einem tödlichen Messerangriff auf Polizisten in Brüssel ermittelt die belgische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe wegen Verdachts auf ein terroristisches Motiv die Ermittlungen übernommen, erklärte ein Sprecher am Donnerstagabend. Ein Angreifer hatte in der belgischen Hauptstadt zwei Streifenbeamte mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb.
Der ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen über ein Schulmassaker mit 26 Toten zu einer weiteren Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Nachdem ein Gericht in Connecticut Jones im Oktober wegen dessen Äußerungen zum Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule im Jahr 2012 bereits zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt hatte, verfügte eine Richterin am Donnerstag eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 473 Millionen Dollar (463 Millionen Euro).
Das einflussreiche Medienimperium des Milliardärs Rupert Murdoch geht nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA auf deutliche Distanz zu Ex-Präsident Donald Trump. Das konservative "Wall Street Journal" bezeichnete den Rechtspopulisten am Donnerstag in seinem Leitartikel als den "größten Verlierer der Republikanischen Partei". Trump sei bei Wahlen 2018, 2020, 2021 und 2022 "gefloppt". Bei den Midterms am Dienstag hätten von Trump unterstützte republikanische Kandidaten in Bundesstaaten verloren, die "klar" hätten gewonnen werden können.
Darmstadt 98 hat die Tabellenführung in der 2. Fußball-Bundesliga ausgebaut. Die seit nun 17 Pflichtspielen ungeschlagene Mannschaft von Trainer Torsten Lieberknecht setzte sich am Donnerstag zum Abschluss des 16. Spieltags in Überzahl mit 1:0 (0:0) beim 1. FC Magdeburg durch. Die Lilien gehen damit definitiv als Spitzenreiter und Herbstmeister in die WM-Pause.
Bayern München hat beim Debüt von EM-Held Niels Giffey das deutsche Duell in der Basketball-Königsklasse gegen Alba Berlin gewonnen. Das Team von Coach Andrea Trinchieri feierte mit einem hart erkämpften 79:77 (45:39) beim deutschen Meister den zweiten EuroLeague-Sieg in Folge. Der Ex-Berliner Giffey erzielte seine ersten drei Punkte für die Bayern.
Mit drei Neulingen und Rückkehrer Dominik Bokk, aber ohne die meisten Leistungsträger ist die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft erfolgreich in die Saison gestartet. Zum Auftakt des Deutschland Cups bezwang das junge Team von Bundestrainer Toni Söderholm Dänemark mit 3:2 (1:1, 1:1, 0:0, 1:0) nach Verlängerung, das einstige Ausnahmetalent Bokk ging aber leer aus.
Bei der nächsten Europawahl dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin einem von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zu, der das Mindestwahlalter bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition damit um knapp 2,3 Prozent.
Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift. Das soll voraussichtlich ab März der Fall sein.
Der inhaftierte ägyptische Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah ist nach Angaben der ägyptischen Staatsanwaltschaft bei guter Gesundheit. Der Dissident, der vor rund sieben Monaten im Gefängnis in den Hungerstreik getreten war, müsse "nicht ins Krankenhaus verlegt werden", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Seinen Unterstützern zufolge wird Fattah, der seit Sonntag nichts mehr trinkt, vermutlich zwangsernährt.
Dutzende der wichtigsten Museen der Welt haben die Attacken von Klima-Aktivisten auf Kunstwerke verurteilt. Die Verantwortlichen unterschätzten "die Empfindlichkeit dieser unersetzlichen Objekte, die als Teil unseres Weltkulturerbes erhalten werden müssen", schrieben die Direktoren von mehr als 90 Museen wie dem Prado in Madrid, dem Pariser Louvre und den Uffizien in Florenz in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Der Bundestag hat die Rechte behinderter Menschen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gestärkt. Mit dem am Donnerstag in Berlin verabschiedeten Gesetz kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.
Moskau hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. "Einheiten der russischen Truppen bewegen sich in strikter Übereinstimmung mit dem genehmigten Plan zu vorbereiteten Positionen am linken Ufer des Dnipro-Flusses", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Kiew reagierte mit Misstrauen auf die Ankündigung des Truppen-Rückzugs. Derweil meldete die ukrainische Armee die Rückeroberung von zwölf Ortschaften auf dem Weg nach Cherson in der gleichnamigen Region.
Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner haben vorerst keinen Anspruch auf mehr Geld. Bei Erhöhungen durfte sich der Gesetzgeber zunächst auf neu beginnende Renten beschränken und die Bestandsrentner außen vor lassen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Gleichbehandlungsgebot sei dadurch nicht verletzt. (Az: B 5 R 29/21 R)
Angesichts der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Energiekrise zahlt die Europäische Union der Republik Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro. "Die europäische Solidarität mit Moldau ist unerschütterlich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Chisinau.
Die vom Iran verkündete Entwicklung einer Hyperschall-Rakete ist international mit Sorge aufgenommen worden. Dies erhöhe die Besorgnis hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der iranische General Amirali Hadschisadeh, Befehlshaber der Luftwaffenabteilung der Revolutionsgarden, hatte zuvor die Entwicklung einer ballistischen Hyperschall-Rakete verkündet.
Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi "sehr kompliziert". Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten "schrecklich lange", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, "die Geduld zu verlieren", sondern werde seine Bemühungen fortsetzen.
Im rheinland-pfälzischen Lambsheim ist ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einer Regionalbahn gestorben. Ersten Ermittlungen zufolge übersah der Mann aus bislang unklarer Ursache das Haltesignal an einem unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Trotz einer Notbremsung konnte der Lokführer einen Zusammenstoß mit dem 70-Jährigen nicht mehr verhindern.
Das Weiße Haus hat ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien bestätigt. Biden und Xi würden am Montag auf der indonesischen Insel Bali über eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern sprechen, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Außerdem solle es bei dem Gespräch um "regionale und globale Themen" gehen.
Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.
Ein Feuerwehrmann aus Bremen, der Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, darf seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die Wertevorstellungen des Beamten nicht verfassungskonform seien, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag mit. Auf seinem Handy seien Fotos mit rechtsextremen, menschenverachtenden und rassistischen Inhalten entdeckt worden. (Az.: 6 V 1313/21)
Der Bundesgerichtshof (BGH) will in zweieinhalb Monaten über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern entscheiden, die zu Amazon verlinken. Nach der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe setzte der BGH den Termin für die Urteilsverkündung auf den 26. Januar fest. Es geht um die Klage eines Matratzenherstellers. (Az. I ZR 27/22)
Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Grund dafür war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äußerungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.
