Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran haben die Europäische Union und Großbritannien ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

Nach der Fehleinschätzung in den Beziehungen zu Russland will sich die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu aufstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte am Montag einen 21-seitigen Entwurf für ein Positionspapier dem Parteipräsidium vor, das im Dezember beim Bundesparteitag beschlossen werden soll. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Abhängigkeit von China vor, bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben und fordert, dass Deutschland künftig international eine Führungsrolle einnimmt.

Nach der Flucht eines verurteilten Mörders Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg prüfen Polizei und Justiz Schwachstellen. Die abgenommenen Handfesseln und eine fehlende Überwachung hätten die Flucht begünstigt, teilten die Polizei und das Amtsgericht am Montag mit.

Der Mann, der nach der Schusswaffenattacke mit zehn Toten im US-Bundesstaat Kalifornien dem Schützen die Waffe entriss, hat von dem dramatischen Kampf mit dem Angreifer berichtet. Der 26-jährige Brandon Tsay arbeitete am Samstagabend in dem Tanzclub "Lai Lai Ballroom & Studio" in Alhambra im Großraum Los Angeles, als der 72-Jährige eindrang und seine Schusswaffe auf ihn richtete.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) übergab der 101-Jährigen die Auszeichnung am Montagnachmittag im Auftrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten am Montag in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.

Der US-Konzern Microsoft baut seine Zusammenarbeit mit OpenAI aus, dem Entwickler der auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Software ChatGPT. Das teilte Microsoft-Chef Satya Nadella am Montag im Internetdienst Twitter mit. Nadella schrieb von einer langfristigen "Multi-Milliarden-Dollar-Investition", um den kommerziellen Durchbruch des kalifornischen Startups OpenAI zu beschleunigen.

Acht Monate nach dem letzten Tarifabschluss für die Ärzte an kommunalen Kliniken hat eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies am Montag bei den Verhandlungen in Berlin die Forderungen des Marburger Bunds als nicht finanzierbar zurück. Die nächste Tarifrunde soll am 13. und 14. Februar stattfinden.

Der ehemalige deutsche Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth steht seit Montag in Spanien vor Gericht. Hanebuth und 46 weitere mutmaßliche Mitglieder und Komplizen des berüchtigten Rockerclubs müssen sich unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandels und Zuhälterei verantworten. Hanebuth erschien in Jeans und schwarzer Jacke vor dem Gericht in San Fernando de Henares bei Madrid und hörte mit gefalteten Händen der Verlesung der Anklageschrift zu.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat den geplanten Ausbau der Wasserstoffleitung zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland begrüßt. Die Einigung beim deutsch-französischen Ministerrat sei ein "Meilenstein für eine neue europäische Infrastruktur der Zukunft", betonte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin. "Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gemeinsam vorantreiben", sagte Brantner.

Die Bundesanwaltschaft hat fünf Verdächtige wegen der Planung eines gewaltsamen Umsturzes und der Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeklagt. Nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Montag sollen sich die Beschuldigten wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz verantworten. Das Gericht muss die Anklage nun prüfen.

Expertinnen und Experten der Universität München bescheinigen dem Öko-Landbau eine positive Klimabilanz. Dieser "trägt zur Lösung von Umweltproblemen bei, zum Beispiel zur Reduzierung von umwelt- und klimarelevanten Stickstoffemissionen", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie. Empfohlen wird daher, die Öko-Anbaufläche zügig weiter auszubauen.

Der Streit um die Lieferung von Leopard-Panzern sorgt für böses Blut in der Koalition. FDP und Grüne bekräftigten ihre Verärgerung über die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die SPD-Führung stellte sich dagegen hinter das abwägende Vorgehen des Kanzlers. Mehrere Unionspolitiker forderten Grüne und FDP wegen des Panzer-Streits zum Koalitionswechsel auf: CDU/CSU wären demnach bereit zur Führung einer neuen Koalition.

Ein 29-Jähriger ist in Niedersachsen von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Montag mitteilte, überquerte der Mann am Sonntagabend nahe einem Bahnhofs in der Gemeinde Seevetal südlich von Hamburg die Bahngleise. Dabei wurde er von dem in Richtung der Hansestadt fahrenden Zug erfasst.

Neue Analysen zeichnen ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Fachkräftemangel und die Folgen der Corona-Pandemie belasten demnach die Wirtschaft. Allein die Kosten der Kriegsfolgen beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das laufende Jahr mit voraussichtlich 175 Milliarden Euro. Pro Person entspricht dies der am Montag veröffentlichten Studie zufolge Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.

Der Musikstreamingdienst Spotify streicht 600 seiner rund 10.000 Stellen, also sechs Prozent. Konzernchef Daniel Ek teilte am Montag in einer Mail an die Belegschaft mit, dass es in den nächsten Stunden Gespräche mit den betroffenen Beschäftigten geben werde. Ek räumte Fehler ein: Im Nachhinein betrachtet, sei er "zu ehrgeizig" gewesen und habe schneller investiert als der Umsatz gewachsen sei. Er übernehme die volle Verantwortung.

Monoskifahrerin Anna-Lena Forster hat beim verspäteten Auftakt der Weltmeisterschaften im katalanischen Espot einen Traumstart hingelegt. Deutschlands Para-Sportlerin des Jahres gewann in der sitzenden Klasse mit fast drei Sekunden Vorsprung den Super-G und holte ihr insgesamt sechstes WM-Gold. In der stehenden Klasse machten Andrea Rothfuss mit Silber und Anna-Maria Rieder mit Bronze den kompletten deutschen Medaillensatz perfekt.

Am Mittwoch werden aufgrund eines Verdi-Streiks vermutlich keine Passagierflüge vom Berliner Flughafen BER starten oder dort landen. Es sei davon auszugehen, "dass an diesem Tag keine regulären Passagierflüge am BER stattfinden können", teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Alle Reisenden seien aufgerufen, sich bei ihrer Airline über den Status ihres Fluges zu informieren.

Die Bundeswehr hat am Montag die Auslieferung von zwei Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot nach Polen in Gang gesetzt. Die Abwehrstaffeln sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern in den Südosten Polens nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Es handelt sich um die ersten beiden von insgesamt drei Patriot-Systemen, die zum Schutz des polnischen Luftraums beitragen und die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke stärken sollen.

In den Nah- und Fernzügen der Deutschen Bahn (DB) hat es im vergangenen Jahr deutlich mehr Übergriffe auf Beschäftigte gegeben: Bis Ende September gab es 2325 Übergriffe, ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die DB am Montag auf AFP-Anfrage mitteilte. "Insbesondere die Durchsetzung der Maskenpflicht, der wiedererstarkende Fußballfanreiseverkehr und der Start des Neun-Euro-Tickets im Juni hatten ihren Anteil daran", erklärte eine Unternehmenssprecherin.

Biathletin Franziska Preuß kann bei der anstehenden Heim-WM in Oberhof nicht um die Medaillen mitkämpfen. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mitteilte, muss die 28-Jährige nach ihren gesundheitlichen Problemen der vergangenen Monate ihre Saison vorzeitig beenden. Die frühere Gesamtweltcupdritte hatte vor Weihnachten zwar die Norm für den Saison-Höhepunkt geschafft, kam aber nach einem weiteren Rückschlag über den Jahreswechsel beim Comeback in Antholz nicht über die Plätze 38 und 34 hinaus.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Behörden des südafrikanischen Zwergstaates Eswatini aufgefordert, die Erschießung des prominenten Oppositionspolitikers und Menschenrechtsanwalts Thulani Maseko "schnell, unabhängig, unparteiisch und wirksam" zu untersuchen. Die Verantwortlichen müssten in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Türk am Montag.

Das Leitungsteam der Berlinale hat das Programm des diesjährigen internationalen Filmfestivals vorgestellt. Insgesamt werden von 16. bis zum 26. Februar 283 Filme aus 67 Ländern zu sehen sein, wie Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian am Montag in der Hauptstadt mitteilten. Im Vorjahr waren es 256 Produktionen gewesen.

Die SPD-Führung steht hinter dem vorsichtigen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen und darauf zu achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Das SPD-Präsidium habe am Montag das Vorgehen von Scholz nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt.

Ein Unbekannter hat sich in einer Apotheke in Nürnberg als Krankenhausarzt ausgegeben und sich dadurch Medikamentenpackungen in hoher Zahl erschlichen. Der Mann bestellte bei mehreren Besuchen insgesamt 1300 Packungen Paxlovid im Gesamtwert von über 25.000 Euro, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das verschreibungspflichtige Medikament wird bei der Behandlung von Covid-19 eingesetzt.

Bei einem Schlittenunfall in Nordrhein-Westfalen ist ein Achtjähriger verletzt worden. Der Junge kreuzte mit seinem Gefährt in Wenden am Samstag eine Straße, wie die Polizei in Olpe am Montag mitteilte. Ein dort fahrendes Auto konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, es kam zum Zusammenstoß.

In Großbritannien haben erneut tausende Mitarbeiter der Rettungsdienste ihre Arbeit niedergelegt. An dem Streik beteiligten sich am Montag die Mitglieder von drei Gewerkschaften in England und Wales. Sie fordern eine bessere Bezahlung und verlangen Verhandlungen mit der Regierung. In London wurden die Bewohner aufgerufen, die Notrufnummer 999 nur in "lebensbedrohlichen" Situationen zu wählen.

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten "an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich" Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz. Ziel sei, den eigenen Protest "auf die gesamte Republik" auszuweiten und den Alltag zu "unterbrechen". Die Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr vorerst nicht mehr für umsetzbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News".

Eine 82-Jährige hat im niedersächsischen Bad Zwischenahn bei einem Einparkversuch ihr Auto auf die Außenanlage eines Kindergartens gesteuert. Wie die örtliche Polizei mitteilte, gab die Frau am Montagmorgen versehentlich Gas und durchbrach den massiven Holzzaun der Einrichtung. Erst nach etwa zehn Metern kam das Auto an einem Spielgerät auf dem Spielplatz zum Stehen.

Der lädierte Oberschenkel hält, der zehnte Titelgewinn in Melbourne rückt immer näher: Novak Djokovic hat sich im Achtelfinale der Australian Open nicht lange aufgehalten und Lokalmatador Alex de Minaur eine Lehrstunde erteilt. Der 35 Jahre alte Serbe setzte sich am Montagabend (Ortszeit) in rund zwei Stunden 6:2, 6:1, 6:2 gegen den klaren Außenseiter durch und steht Down Under zum 13. Mal im Viertelfinale.