Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Für den Neubau einer klimafreundlichen und energieeffizienten Wohnung oder für den Kauf einer solchen Wohnung gibt es ab März auf Antrag zinsverbilligte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte am Mittwoch das neue Neubauförderprogramm der Regierung vor. Die Fördersumme beträgt maximal 100.000 Euro, für Wohngebäude mit Nachhaltigkeits-Qualitätssiegel auch 150.000 Euro.

Nach dem ergebnislosen Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit ersten Protestaktionen begonnen. Mehr als 50 Bundespolizistinnen und -polizisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Hauptstadt mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Warnstreikaktionen an.

Nordkorea hat einem Bericht zufolge wegen "Atemwegserkrankungen" einen fünftägigen Lockdown für die Hauptstadt Pjöngjang angeordnet. Wie die südkoreanische Nachrichtenwebsite "NK News" am Mittwoch unter Berufung auf eine Regierungsmitteilung berichtete, wurden die Bewohner der nordkoreanischen Hauptstadt angewiesen, bis Sonntag zu Hause zu bleiben. Experten zufolge könnte eine aktuelle Kältewelle in Nordkorea zu einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen führen.

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen zwei Männer festgenommen, die einen 56-Jährigen bei einem vorgetäuschten Sextreffen in Rheinland-Pfalz ermordet haben sollen. Das Opfer habe die beiden Männer wahrscheinlich im Internet bei der Suche nach sexuellen Kontakten kennengelernt, teilte die Staatsanwaltschaft Trier am Mittwoch mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. "Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin", sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb "richtig dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen".

Nach einem möglichen Gewaltverbrechen unter Jugendlichen haben Einsatzkräfte am Mittwoch im niedersächsischen Wunstorf bei Hannover eine Leiche gefunden. Sie sei bei einer großangelegten Suchaktion wegen eines vermissten 14-Jährigen auf einem Brachgelände entdeckt worden, sagte eine Polizeisprecherin in Hannover. Ein Gleichaltriger, der zuvor ausgesagt hatte, den Jungen getötet zu haben, wurde festgenommen.

Jede dritte Familie in deutschen Großstädten wohnt in einer zu kleinen Wohnung. Zu dieser Erkenntnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), das am Mittwoch eine entsprechende Studie veröffentlichte. Besonders betroffen sind zudem Menschen mit Migrationshintergrund: Ein Fünftel von ihnen wohnt demnach beengt.

Mit dem Wegfall der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen wird sie in der Regel auch am Arbeitsplatz nicht mehr gelten: Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch das vorzeitige Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, angesichts der stark fallenden Anzahl der Neuerkrankungen seien bundeseinheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz nicht mehr nötig. Die Verordnung galt ursprünglich bis Anfang April.

Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin.

Die Ukraine hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine als "ersten Schritt" bezeichnet. "Ein erster Schritt ist gemacht", erklärte Präsidialamtsleiter Andrij Jermak am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition", schrieb Jermak: "Wir brauchen eine Menge Leoparden."

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C erhoben. Der Türkin, dem Türken und dem Deutschen werde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die beiden Männer und die Frau waren im Mai festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft.

In einem Strafprozess um Tierschutz- und Hygieneverstöße in einem Schlachthof im niedersächsischen Bad Iburg sind zwei amtlich bestellte Tierärzte freigesprochen worden. Nach Überzeugung des Amtsgericht in Bad Iburg ließ sich unter anderem nicht sicher nachweisen, dass sie konkrete Kenntnis von den angeklagten Misshandlungstaten hatten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten demnach Freisprüche beantragt.

Die Deutsche Bahn (DB) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Fahrgäste befördert und nach den Verlusten in der Corona-Pandemie auch wieder einen Gewinn erwirtschaftet. "Im Fernverkehr ist die Zahl vergangenes Jahr signifikant auf deutlich über hundert Millionen Fahrgäste gestiegen – 2021 waren es noch gut 80 Millionen", sagte Bahn-Chef Richard Lutz dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Konzern habe "klar über eine Milliarde Euro operativen Gewinn erzielt".

Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki.

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist wieder auf mehr als 200.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 16. bis zum 22. Januar 203.105 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Knapp drei Jahre nach dem Mord an einer Frau und ihrer neunjährigen Tochter in Berlin-Marzahn ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei seiner Überprüfung keine Rechtsfehler, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Landgericht hatte den Angeklagten im April wegen Doppelmords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. (Az. 5 StR 536/22)

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dies sei "die richtige Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde", erklärte Sunak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 würden die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken".

Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung "Altinget" vom Mittwoch.

Die Krimi-Komödie "L'innocent" (Der Unschuldige) von Louis Garrel und der Film "In der Nacht des 12." über einen Frauenmord des französischen Regisseurs Dominik Moll sind Favoriten für die französischen César-Filmpreise, die am 24. Februar verliehen werden. "L'Innocent erzählt die Geschichte einer 60-Jährigen, die sich zum Entsetzen ihres Sohnes in einen inhaftierten Schläger verliebt. Ein Filmstart in Deutschland ist noch nicht geplant.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".

Deutschlands Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr deutlich besser entwickeln als zunächst gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2023 um 0,2 Prozent wachsen, und nicht wie zunächst befürchtet um 0,4 Prozent schrumpfen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Damit rutscht die deutsche Wirtschaft 2023 nicht in die Rezession.

Novak Djokovic trennen nur noch zwei Siege von seinem 22. Grand-Slam-Titel. Der 35 Jahre alte Serbe steht nach einem 6:1, 6:2, 6:4 gegen den Russen Andrej Rublew zum zehnten Mal im Halbfinale der Australian Open. Bisher hat Djokovic immer den Titel beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres gewonnen, wenn er die Runde der letzten Vier erreicht hatte.

Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Amtsrichter aus Weimar darf vorerst nicht länger als Richter tätig sein. Das thüringische Richterdienstgericht am Landgericht Meinigen suspendierte ihn vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Parallel dazu läuft am Erfurter Landgericht ein Strafverfahren gegen den Mann, der im April 2021 als Familienrichter eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen fällte.

Am Mainzer Hauptbahnhof ist ein Mädchen allein am Bahnsteig zurück geblieben. Reisenden fiel die Zehnjährige aus Eritrea auf, als sie allein mit einem leeren Kinderwagen auf dem Bahnsteig stand, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen ergaben, dass die Mutter mit zwei weiteren Kleinkindern in den Zug eingestiegen und die Zehnjährige nicht rechtzeitig mit dem Kinderwagen hinterher gekommen war.

Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht in Hamburg haben Ermittler die Wohnanschriften von drei jugendlichen Verdächtigen durchsucht. Wie die Polizei am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte, sollen die 17- bis 18-Jährigen zu einer größerer Gruppe gehört haben, die einen Bus und Polizeifahrzeuge mit Pyrotechnik beschossen. Sie seien "im Zuge der intensiven Ermittlungen" zu dem Geschehen in den Fokus geraten.

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.

Das Bundeskartellamt in Bonn hat einen Großteil der Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Prothesen hierzulande wegen mutmaßlicher Preisabsprachen abgemahnt. Die in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen Anbieter hätten "spätestens" ab September 2021 einheitliche Preisaufschläge gegenüber den Krankenkassen gefordert "und vielfach auch durchsetzen können", erklärte die Behörde am Mittwoch. Vorläufigen Ermittlungen zufolge sei die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaft "unvereinbar mit dem Kartellverbot".

Dem früheren Boxweltmeister Mike Tyson droht ein neuer Prozess wegen Vergewaltigung. Eine Frau aus dem US-Bundesstaat New York reichte laut am Dienstag (Ortszeit) bekannt gewordenen Gerichtsdokumenten Klage gegen den 56-Jährigen ein, weil er sie Anfang der 1990er Jahre in einer Limousine vergewaltigt haben soll. Die Klägerin fordert von Tyson fünf Millionen Dollar (knapp 4,6 Millionen Euro) Entschädigung, ihre Identität wurde nicht öffentlich gemacht.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit ist ein früherer Turntrainer aus Thüringen nun rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Erfurter Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dieses hatte den Mann im März 2022 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. (Az. 2 StR 420/22)

Im Streit über die Wahlrechtsreform äußern Grünen und SPD deutliche Kritik an der Union. Für die nötigen Veränderungen seien "Reformwillen und Reformfähigkeit" erforderlich - das "sehe ich bei der Union so nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Sie warf speziell der CSU vor, diese wolle das Wahlrecht nur so verändern, "dass es immer zu ihren Gunsten ist".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken bei den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.

Malaika Mihambo und Niklas Kaul sind zu Deutschlands Leichtathleten des Jahres 2022 gekürt worden. Die Weitsprung-Olympiasiegerin von der LG Kurpfalz und der Zehnkampf-Europameister aus Mainz setzten sich gegen die Konkurrenz durch. Auf eine Publikumswahl mit 25.000 Stimmen auf der Seite leichtathletik.de folgte ein Jury-Entscheid.