Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch über zwei Stunden lang zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília verhört worden. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr steckte und seine Anhänger dazu aufgestachelt habe, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro fuhr nach der Anhörung in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben vom Präsidium der Bundespolizei ab, ohne eine Erklärung abzugeben.

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben bei einem Treffen in Washington scharfe Warnungen an Nordkorea gerichtet. Biden sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Yoon vor dem Weißen Haus, ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff gegen die USA oder ihre Verbündeten würde das "Ende" des "Regimes" in Pjöngjang bedeuten.

Der Bundestag hat am Mittwoch seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste erteilt. Damit kann sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen, deren Hauptaufgabe es ist, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

Bei der Bischofssynode zur Zukunft der katholischen Kirche im Oktober in Rom erhalten Frauen und Laien erstmals Stimmrecht. Diese seit langem geforderte Entscheidung gab der Vatikan am Mittwoch bekannt. Demnach werden bei der sogenannten Synode zur Synodalität nicht nur Ordensmänner, sondern auch Schwestern mit Stimmrecht vertreten sein, neben weiteren 70 Mitgliedern mit Stimmrecht, die keine Bischöfe sind.

Der US-Unterhaltungsriese Disney hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis im Streit um den Freizeitpark "Disney World" verklagt. In der am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Disney dem erzkonservativen Politiker vor, eine "gezielte Kampagne der Vergeltung" gegen den Konzern anzuführen. Der Republikaner wolle Disney "bestrafen", weil das Unternehmen einen "politischen Standpunkt" geäußert habe, der manchen politischen Verantwortlichen des Bundesstaates nicht gefalle.

Die US-Schauspielerin Meryl Streep wird in diesem Jahr mit dem prestigeträchtigen spanischen Prinzessin-von-Asturien-Preis ausgezeichnet. Die Jury teilte am Mittwoch mit, die 73-jährige Oscar-Preisträgerin werde für ihre Arbeit geehrt, "bei der sie höchst komplexe weibliche Charaktere verkörpert". Streep hat bereits mehr als 60 Filme gedreht und drei Mal einen Oscar gewonnen, den letzten 2012 für ihre Rolle als britische Premierministerin Margaret Thatcher.

Ein großes Feuer hat das russische Kulturzentrum in der zyprischen Hauptstadt Nikosia schwer beschädigt. Wie die Feuerwehr auf der Mittelmeerinsel am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Brand gegen 13.45 Uhr Ortszeit. Über dem Gebäude stand eine große Rauchwolke. Zeugen gaben an, Explosionen gehört zu haben.

Die Bestätigung der Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat Bestürzung in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung setze sich "mit allen Kräften" für Sharmahd ein und versuche, die Hinrichtung zu verhindern, teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit. Nach Angaben von Amnesty International ist es das erste Todesurteil gegen einen deutschen Staatsbürger im Iran, das schon in wenigen Wochen vollstreckt werden könnte.

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben in Washington Gespräche über den Konflikt mit Nordkorea und eine Stärkung der atomaren Abschreckung geführt. Bei Yoons Staatsbesuch in den USA würdigten beide Präsidenten am Mittwoch die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern.

Mit viel Einsatz haben sich Polizisten in Bremerhaven um eine trächtige Katze gekümmert. Am Dienstag habe ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Leherheide den Beamten das Tier, das dort nicht hingehörte, gemeldet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Katze wurde daraufhin in ein Tierheim gebracht, wo die Vermutung aufkam, dass sie kürzlich Junge bekommen haben könnte.

Der frühere KZ-Wachmann Josef S., der vom Landgericht im brandenburgischen Neuruppin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP gestorben. Das Landgericht sprach den damals 101-Jährigen vor zehn Monaten der Beihilfe zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Mord schuldig. Ihm seien mindestens 3500 Tote zuzurechnen.

Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat die Übernahme des Videospielentwicklers Activision Blizzard durch den Software-Konzern Microsoft blockiert. Es sei zu befürchten, dass der Zusammenschluss "zu weniger Innovation und weniger Auswahl für britische Spieler" im Bereich des Cloud-Gamings führe, erklärte die CMA am Mittwoch. Die beiden betroffenen Unternehmen kündigten an, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen.

Mit einer Reihe von internen Erlassen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Bei Entscheidungen zur Beschaffung von dringend benötigtem neuen Material für die Truppe solle künftig "der Faktor Zeit die erste Priorität" haben, sagte Pistorius am Mittwoch in Berlin. Deswegen solle in Zukunft vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist - auf aufwändige und zeitraubende Neuentwicklungen solle verzichtet werden.

Bald heißt der bekannte Online-Marktplatz für private Verkäufe nur noch "Kleinanzeigen" und verabschiedet sich von "Ebay". Am 16. Mai wird der Name geändert, wie Ebay Kleinanzeigen am Mittwoch mitteilte. Ebay hatte seine Kleinanzeigensparte 2020 an das norwegische Unternehmen Adevinta verkauft, wo private Verkäufe kostenlos sind. Um Verwechslungsgefahr mit dem Onlinehändler Ebay zu vermeiden, wird nun auch der Name geändert.

Die rechtsextreme Kleinpartei NPD ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen das Abhängen von Wahlplakaten durch die Stadt Mönchengladbach vorgegangen. Die Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2019 sei rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht am Mittwoch in Leipzig fest. Auf den Plakaten hatten unter anderem Ortsnamen von Städten gestanden, in denen Migranten angeblich Deutsche getötet haben sollen, daneben unter anderem der Spruch "Migration tötet".

In Berlin ist erneut das Grab einer Transfrau, die sich im September 2021 auf dem Alexanderplatz selbst anzündete und anschließend starb, geschändet worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, legten Unbekannte eine Gummibrust und weitere Gegenstände am Grab ab. Die Beamten wurden am Dienstag zu dem Friedhof im Bezirk Lichtenberg alarmiert, wo sie die Gegenstände beschlagnahmten.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Verleihung soll am 16. Mai in Köln stattfinden, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Die Laudatio auf die Preisträgerin hält demnach die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde.

Ein 17-Jähriger, der nach einer tödlichen Messerattacke auf seine Lehrerin im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren in Untersuchungshaft saß, ist tot in der Justizvollzugsanstalt in Herford aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld leitete ein Todesermittlungsverfahren ein, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Es deute darauf hin, dass es sich um einen Suizid handle. Näheres müssten die Ermittlungen ergeben.

Der geplante Bau von sechs neuen Atomreaktoren in Frankreich beunruhigt viele Franzosen mit Blick auf den Klimawandel. "Es ist eine der großen Fragen, was der Anstieg des Meeresspiegels und die Erosion der Küsten für die betroffenen Atomkraftwerke bedeutet", heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht einer nationalen Bürgerdebatte. Die ersten beiden neuen Reaktoren sollen in Penly an der Küste des Ärmelkanals entstehen.

Fast drei Monate nach seiner Haftentlassung gegen Kaution hat der international bekannte iranische Regisseur Jafar Panahi sein Heimatland zum ersten Mal seit 14 Jahren verlassen. Der 62-jährige Filmemacher sei zu seiner Tochter nach Frankreich gereist, teilte Panahis Anwalt Saleh Nikbacht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Wie lange Panahi dort bleibt, ließ der Anwalt offen.

Nach dem ersten Telefonat zwischen Chinas Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des Ukraine-Kriegs will Peking eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine "politische Einigung" zu finden. Eine "spezielle Abordnung der chinesischen Regierung" werde die Ukraine und andere Länder besuchen, kündigte das Außenministerium am Mittwoch in Peking an. Die hochrangige Delegation solle "mit allen Parteien ausführliche Gespräche für eine politische Einigung in der Ukraine-Krise führen".

Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper braucht derzeit keine zusätzliche staatliche Hilfe. Was die Kürzungen der russischen Gaslieferungen angehe, so seien Uniper im ersten Quartal dieses Jahres "keine weiteren Verluste aus der Beschaffung von Ersatzgasmengen entstanden", teilte der Konzern am Mittwoch mit. Daher benötige das Unternehmen "bis auf Weiteres keine neuen Eigenkapitalerhöhungen des Bundes". Allerdings seien die Gaspreise volatil, daher könnten künftige Verluste und entsprechende Hilfen nicht ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung begrüßt die angekündigte Übernahme der Klimatechnik-Sparte des hessischen Heizungsbauers Viessmann durch einen US-Konzern. "Grundsätzlich ist das eine gute Nachricht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht infolge der Übernahme auch von sinkenden Preisen für Wärmepumpen aus. Auch dürften ihm zufolge weitere ähnliche "Investitionen" von US-Unternehmen in Deutschland folgen.

Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich am Mittwoch einer Anhörung bei der Polizei zum Sturm auf das Regierungsviertel im Januar in Brasília stellen müssen. Die Justiz ermittelt gegen den 68-Jährigen wegen des Vorwurfs, dass er hinter dem gewalttätigen Aufruhr stecken und seine Anhänger dazu aufgestachelt haben könnte, um einen Putsch gegen seinen Nachfolger anzuzetteln. Bolsonaro kam in einem Auto mit abgedunkelten Scheiben am Präsidium der Bundespolizei an, er gab keine Erklärung ab.

Nach einem Überfall auf ein Berliner Antiquitätengeschäft und einer anschließende Geiselnahme ist einer der Tatverdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, erließ ein Richter noch am Dienstagabend einen Haftbefehl gegen den 22-Jährigen. Dem Mann wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen. Sein 41-jähriger Komplize war nach der Tat schweren Verletzungen erlegen.

Auch wenn eine Website vom EU-Ausland aus betrieben wird, sind die Vorschriften des deutschen Jugendmedienschutzrechts einer Gerichtsentscheidung zufolge anwendbar. Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch und bestätigte, dass die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt die Verbreitung von frei zugänglichen pornografischen Inhalten dreier Seiten in Deutschland in dieser Form zu Recht untersagt hatte. Die Anbieter sitzen in Zypern.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sieht Deutschland in einem Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern. "Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass interessierte Fachkräfte schon von ganz allein den Weg nach Deutschland finden", erklärte Schmidt am Mittwoch. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erleichterter Fachkräfteeinwanderung, danach kommt die Vorlage in den Innenausschuss.

Angesichts der Kämpfe im Sudan droht nach Angaben der Vereinten Nationen in Teilen des nordostafrikanischen Landes eine Hungersnot. Im ganzen Land gebe es einen "Mangel an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Kraftstoff", hieß es in einem UN-Bericht. Die Situation sei "extrem akut, vor allem in Khartum und umliegenden Gebieten". In manchen Teilen des Landes "ist humanitäre Hilfe das Einzige, was eine Hungersnot fernhält", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York.

Großmeister Ding Liren hat in der zwölften Partie der Schach-WM in Astana/Kasachstan den erneuten Ausgleich geschafft. Nach vier Remis in Serie gewann der Chinese am Mittwoch mit Weiß gegen seinen russischen Kontrahenten Jan Nepomnjaschtschi und glich zum 6,0:6,0 aus. Für den Titel werden 7,5 Punkte benötigt.

Zweitligist Fortuna Düsseldorf hat seine Pläne für eine Ticket-Revolution im deutschen Profifußball mit großen Worten offiziell vorgestellt. Das Konzept der Rheinländer sieht vor, künftig allen Zuschauerinnen und Zuschauern freien Eintritt zu den Heimspielen des Klubs zu gewähren.

Ermittlern am Flughafen Frankfurt am Main ist am Mittwoch ein international gesuchter Drogenhändler ins Netz gegangen. Der Mann soll tonnenweise Cannabis von Spanien nach Polen geschmuggelt haben, wie die Bundespolizei am Flughafen mitteilte. Bereits am Dienstag gaben die polnischen Behörden den deutschen Ermittlern demnach einen Hinweis auf die möglicherweise bevorstehende Ausreise des 33-Jährigen.

Als zweites Gericht bundesweit hat nun auch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin der Letzten Generation zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch gegen die 24-jährige Maja W. eine viermonatige Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin sagte. Die Aktivistin wurde für das Festkleben am Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach und die Teilnahme an einer Straßenblockade verurteilt.