Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Güterwaggons bei der Eisenbahn werden wie eh und je per Hand zusammengestellt - eine körperlich schwere und sehr zeitaufwendige Arbeit. Die Deutsche Bahn will bis 2030 die digitale automatische Kupplung (DAK) einführen, die gleichzeitig auch die Voraussetzung für vernetzte Güterzüge ist. Der Konzern und die Bundesregierung warben am Mittwoch in Brüssel für die DAK als Voraussetzung für deutlich mehr umweltfreundlichen Güterverkehr auf der Schiene.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge haben die Behörden der kalabrischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta mit ihrer Großrazzia vom Mittwoch "einen empfindlichen Schlag versetzt". Der Einsatz sei "eine der größten bislang durchgeführten Operationen im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität" gewesen, teilte Faeser mit.

Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Mitte Mai in der Hauptstadt vor. Der Staatschef plane am übernächsten Wochenende auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu kommen, teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch auf Anfrage mit. Mehrere Zeitungen berichteten, dass Selenskyj am 13. Mai nach Berlin kommen solle. Zuerst hatte die Berliner Zeitung "B.Z." darüber berichtet.

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im März auf einen Rekordtiefstand gesunken. Die Quote betrug 6,5 Prozent, nach 6,6 Prozent im Februar dieses Jahres, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Das war der niedrigste Stand seit Beginn der Erfassung der Arbeitslosigkeit in den Ländern der Währungsunion im April 1998. Für die gesamte EU lag die Arbeitslosigkeit im März bei 6,0 Prozent.

Das Bundeskabinett hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch sagte, sollen unverändert maximal 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Nato-geführte Kfor-Mission entsandt werden können. Er verwies zur Begründung auf Spannungen im Norden Kosovos an der Grenze zu Serbien. Zudem sei der Einsatz "gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von hohem geostrategischen Interesse für Deutschland".

Die UNO rechnet in den kommenden Monaten mit einer Rückkehr des Wetterphänomens El Niño - und in der Folge mit neuen Hitzerekorden. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) erklärte am Mittwoch, die Wahrscheinlichkeit für ein Auftreten von El Niño bis Ende Juli liege bei 60 Prozent und bis Ende September bei 80 Prozent.

Das Bundeskabinett hat den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Der im Jahr 2013 begonnene Einsatz solle bis Mai 2024 auslaufen, erklärten die Ministerien für Verteidigung und Auswärtiges am Mittwoch in Berlin. Aktuell sind nach Bundeswehrangaben noch 1100 Soldatinnen und Soldaten am UN-Blauhelmeinsatz Minusma beteiligt. Grund für den Abzug sind Spannungen mit Malis Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz immer wieder behindern.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wirbt bei Klimaschutz und Anpassung an Folgen der Erderwärmung für den Einsatz natur-basierter Lösungen. Man müsse "die Natur stärken, damit wir ihre Stärke für uns nutzen können", sagte Lemke am Mittwoch auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zugleich unterstütze dies den Erhalt biologischer Vielfalt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda scharf kritisiert. Sie fordere den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni auf, "das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, da es den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Ugandas zuwiderläuft", schrieb Amtsberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

Das Vatersein hat den US-Kultregisseur Quentin Tarantino weicher werden lassen. "Es hat mich definitiv mehr zu einem Softie gemacht", sagte der 60-Jährige dem Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wenn ich heute einen Film sehe, und es passiert etwas Berührendes zwischen Eltern und Kindern, dann weine ich sofort einfach nur los", fügte er hinzu.

Polizisten haben in Baden-Württemberg einen volltrunkenen Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille hinter dem Steuer gestoppt. Der Mann fiel durch seine unsichere Fahrweise auf und geriet auf der Bundesstraße 294 zwischen Walzbachtal und Bretten mehrfach in den Gegenverkehr, wie die Polizei in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Demnach mussten die Beamten den Mann bei der Kontrolle am Dienstagvormittag aus der Fahrerkabine ziehen.

Ein Student hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich Beschwerde gegen die Ablehnung seines Bafög-Antrags eingelegt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstießen gegen das Willkürverbot, erklärte eine Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Student bekam unter anderem deshalb kein Bafög, weil ihm nach dem Tod seines Vaters ein Zwölftel des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses gehört. (Az. 1 BvR 1620/22)

Mit Hilfe der Marine haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Norddeutschland die Motorjacht eines russischen Unternehmers durchsuchen lassen. Der seit April 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehende 67 Jahre alte Mann stehe im Verdacht, seine Vermögensanzeigepflichten verletzt zu haben, erklärte die Frankfurter Behörde am Mittwoch. So soll er es unterlassen haben, "erhebliche Vermögenswerte", über die er in Deutschland verfügt haben soll, den deutschen Behörden zu melden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zum Ausbau eines Autobahnprojekts in Schleswig-Holstein "mit aller Deutlichkeit" zurückgewiesen. In dem Streit geht es um schnellere Planungsverfahren für 144 zu priorisierende Autobahnabschnitte sowie konkret um den Ausbau der A23. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch ausführte, war die A23 auf der "vom Koalitionsausschuss als abschließend" beschlossenen Liste "nicht explizit ausgewiesen".

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat einem Bericht zufolge zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Die Astrologin zähle wie Malsack-Winkemann zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch.

Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist von einem Gericht in Minsk zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Minsker Regionalgericht habe den einstigen Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch. Protassewitsch war im Mai 2021 festgenommen worden, nachdem ein belarussisches Kampfflugzeug eine Ryanair-Maschine auf dem Weg nach Vilnius mit ihm und seiner Freundin an Bord zur Landung in Minsk gezwungen hatte.

Handball-Nationalspieler Paul Drux ist nach seinem Achillessehnenriss erfolgreich operiert worden. Das teilten die Füchse Berlin am Mittwoch mit. Der Eingriff erfolgte demnach bereits am Dienstag im schweizerischen Rheinfelden. "Bis zum Ende der Woche wird der Rückraumspieler noch in der Schweiz verweilen und anschließend seine Reha in Berlin antreten", hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in Finnland eingetroffen. Selenskyj nehme an einem Gipfel der nordischen Länder teil, gab die finnische Präsidentschaft am Mittwoch bekannt. Wegen des Kriegs in der Ukraine war Selenskyj bisher nur sehr selten zu Besuchen im Ausland, darunter in Polen und in den USA.

Als erstes iranisches Staatsoberhaupt seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 ist Präsident Ebrahim Raisi am Mittwoch zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. Raisi wird bei seinem zweitägigen Besuch "ausführliche" Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad führen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Raisi werde von einer "großen Delegation" aus Regierungs- und Wirtschaftsvertretern begleitet. Der Iran ist einer der wichtigsten Unterstützer für Damaskus.

Inmitten der ukrainischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive haben die Behörden am Mittwoch eine Ausgangssperre für die südukrainische Stadt Cherson angekündigt. Ab Freitag 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MESZ) werde in der Stadt in der Nähe der Front eine Ausgangssperre gelten, erklärte der Chef der Militärverwaltung, Oleksander Prokudin, im Online-Netzwerk Telegram. Die Ausgangssperre solle bis Montag, den 8. Mai, um 6.00 Uhr (Ortszeit; 05.00 Uhr MESZ) gelten. "In diesen 58 Stunden ist es verboten, sich fortzubewegen und sich in den Straßen der Stadt aufzuhalten. Die Zufahrt und Ausfahrt von (Cherson) wird auch gesperrt."

Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern ihre Mehrheit minimal ausbauen. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern kommen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf neun Prozent.

Die Lufthansa hat zu Jahresbeginn wegen der hohen Nachfrage nach Urlaubsreisen deutlich mehr Umsatz als im ersten Quartal 2022 gemacht - unter dem Strich blieb allerdings ein Verlust von 467 Millionen Euro. Er fiel aber um 20 Prozent geringer aus als im Vorjahresquartal, wie die Lufthansa am Mittwoch mitteilte. Im Sommer erwartet die Fluggesellschaft einen "Reise-Boom", im Gesamtjahr einen neuen Umsatzrekord.

Durch einen Wohnungsbrand in einem Münchner Hochhaus sind 22 Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr wurde in der Nacht zum Mittwoch zu dem Brand im Bezirk Sendling-Westpark alarmiert. Einem Sprecher zufolge brannte es in einer Wohnung im vierten Geschoss des zwölf Stockwerke hohen Gebäudes. Die Brandursache war zunächst unklar, dazu nahm die Polizei Ermittlungen auf.

Deutschland ist in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter zurückgefallen. Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sei hierzulande auf einen neuen Höchstwert gestiegen, teilte RSF am Mittwoch mit. Deutschland stieg auf der Liste um fünf Plätze auf Rang 21 ab - von 180 verzeichneten Ländern. Weltweit sei die Lage der Pressefreiheit durch Kriege und die Ausbreitung des Autoritarismus so instabil wie seit langem nicht mehr.

Das vor 22 Jahren bezogene Bundeskanzleramt in Berlin braucht ein neues Dach. Die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale soll saniert werden - "unter Berücksichtigung aktueller energetischer Anforderungen", wie es in der öffentlichen Ausschreibung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung heißt; die "Bild" hatte am Mittwoch zuerst darüber berichtet. "Vorgesehen ist der komplette Rückbau des vorhandenen Dachaufbaus inklusive fachgerechter Entsorgung der Abfälle", heißt es in der Ausschreibung.

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um den Dieselskandal ein Geständnis angekündigt. Stadlers Verteidigung und die Staatsanwaltschaft akzeptierten am Mittwoch vor dem Landgericht München II einen entsprechenden Gerichtsvorschlag. Demnach bekommt Stadler im Gegenzug für das Geständnis eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren und muss 1,1 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.

Dem Bundesligisten SC Freiburg drohen nach den Zuschauer-Ausschreitungen während des Halbfinals im DFB-Pokal gegen Titelverteidiger RB Leipzig (1:5) sportrechtliche Konsequenzen durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB). Obwohl ein Spielabbruch für Schiedsrichter Sven Jablonski (Bremen) zu keinem Zeitpunkt ein Thema war, wird er die Vorfälle rund um die 70. Minute in seinem Bericht festhalten.

In Australien sind die sterblichen Überreste eines Mannes, der seit einem Angelausflug vermisst wurde, im Magen von zwei Krokodilen gefunden worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der 65-jährige Betreiber einer Kneipe am Samstag im Bundesstaat Queensland an der Ostküste Australiens mit mehreren Begleitern angeln gegangen. Um an dem Gewässer Fische fangen zu können, hatten die Männer demnach ein Krokodil verscheucht.

Nach seiner Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen den Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Die Behörde wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch eine vollendete Geiselnahme und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Die Ermittlungen seien damit abgeschlossen, hieß es.

Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge in diesem Jahr nicht erneut mit Chaos an den deutschen Flughäfen zur Reisezeit im Sommer. Zwar räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages ein, dass vereinzelte Schwierigkeiten "insbesondere in den aufkommensstarken Zeiten" nicht gänzlich auszuschließen seien, wie die "Rheinische Post" am Mittwoch berichtete. Bei der Personalgewinnung sei jedoch "ein guter erster Schritt getan, um in der Reisesaison 2023 Problemen bei der Abfertigung zu begegnen".

Im Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. "Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel", kritisierte Kubicki am Mittwoch in Berlin. Er warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen - trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei "unverantwortlich", dass Habeck "dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet", erklärte Kubicki.

Über Online-Plattformen sind im vergangenen Jahr 38,6 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und Ferienhäusern gebucht worden. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, waren das 39,8 Prozent mehr als im Vorjahr, das noch stark von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geprägt war. Verglichen mit dem Vorkrisenjahr 2019 war das allerdings ein Plus von 3,6 Prozent.