Monaco Journal - Nachrichten aus Monaco, Monte-Carlo und der Welt

Mit Gesprächen über den Krieg im Jemen setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag ihren Besuch in Saudi-Arabien fort. In der Hafenstadt Dschiddah trifft sich Baerbock am Vormittag mit dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Jemen, David Gressley. Der Unterredung schließt sich eine Begegnung mit dem jemenitischen Außenminister Ahmed Awad bin Mubaraka an. Saudi-Arabien bemüht sich derzeit um eine politische Lösung im Konflikt der jemenitischen Regierung mit den Huthi-Rebellen.

Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet. Ziel von Lis Reise ist es nach Angaben Pekings, "mit allen Parteien über eine politische Lösung" im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Der Sondergesandte, der früher chinesischer Botschafter in Moskau war, soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen.

In der isländischen Hauptstadt Reykjavik findet ab Dienstag ein zweitägiges Gipfeltreffen des Europarats statt. Im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Schadensregisters, das die Folgen des Ukraine-Kriegs dokumentieren soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich per Video zugeschaltet.

Ein US-Sonderermittler hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland im Jahr 2016 geübt. Die Untersuchung sei auf Grundlage dünner Beweise eingeleitet worden und fehlerhaft, erklärte der unabhängige Bundesstaatsanwalt John Durham in seinem am Montag veröffentlichten Bericht.

Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International weltweit so viele Hinrichtungen gegeben wie seit fünf Jahren nicht mehr. 2022 erfolgten mindestens 883 Exekutionen in 20 Ländern - die höchste Anzahl seit 2017, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Todesstrafenbericht der Menschenrechtsorganisation hieß.

In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montagabend mit, die Tarifverhandlungen seien abgebrochen worden, nachdem die Arbeitgeberseite in der zweiten Tarifrunde erneut ein "völlig unzureichendes Angebot" vorgelegt habe. Sie rufe daher zu flächendeckenden Streiks in der Süßwarenindustrie auf.

Zum Schutz der Zugvögel haben die Niederlande am vergangenen Wochenende die Windräder in der Nordsee gedrosselt. Wegen des erwarteten Durchzugs von Millionen Zugvögeln am Samstag hörten die Windräder in den Windparks Borssele und Egmond aan Zee praktisch vier Stunden lang auf sich zu drehen, wie die niederländische Regierung am Montag mitteilte. "Das ist eine Weltpremiere", erklärte Energieminister Rob Jetten.

Bei einem Großbrand in einem Hostel im Zentrum der neuseeländischen Hauptstadt Wellington sind in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mindestens sechs Menschen gestorben. 52 Menschen seien bisher gerettet worden, mehrere von ihnen vom Dach des Gebäudes, teilte die Feuerwehr mit. Dutzende Menschen würden jedoch noch vermisst. Einem Sprecher von Feuerwehr und Rettungskräften zufolge befanden sich bei Ausbruch des Brandes etwa 90 Menschen in dem Hostel.

Floridas erzkonservativer Gouverneur Ron DeSantis hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das öffentlichen Universitäten Programme für mehr Vielfalt und Inklusion verbietet. DeSantis sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion - im Englischen abgekürzt als DEI - seien so umgesetzt worden, dass die Abkürzung eigentlich für "Diskriminierung, Ausschluss und Indoktrination" stehen müsste.

Tennisprofi Yannick Hanfmann hat seinen Siegeszug beim ATP-Masters in Rom fortgesetzt. Der 31 Jahre alte Karlsruher besiegte den Italiener Marco Cecchinato 6:4, 4:6, 6:3 und steht erstmals in seiner Karriere im Achtelfinale eines Turniers der 1000er-Kategorie. Dort trifft die aktuelle Nummer 101 der Weltrangliste auf den an Nummer sechs gesetzten Andrej Rublew aus Russland.

In Frankreich ist der Technologiekonzern Apple erneut wegen des Verdachts auf gezielten Produktverschleiß seiner Smartphones im Visier der Behörden. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte, wurden bereits im Dezember Ermittlungen gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter Obsoleszenz eingeleitet. Die Verbraucherschutzorganisation Hop wirft Apple vor, die Reparatur von iPhones durch nicht-autorisierte Werkstätten einzuschränken.

Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen - und diesen Wunsch mit der Forderung nach der Respektierung von Rechtsstaat und Menschenrechten verknüpft. Saudi-Arabien habe ein "unglaubliches Potenzial" für eine Klimapartnerschaft in den Bereichen grüner Wasserstoff und Windenergie, sagte Baerbock am Montag bei ihrem Besuch in der Hafenstadt Dschiddah. Wirtschaftliche Kooperation könne aber nicht "losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden", fügte sie hinzu. Dies seien "zwei Seiten einer Medaille".

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt den Bayerischen Verdienstorden. Sie erhalte die Auszeichnung "für ihren Einsatz zum Wohl des bayerischen Volkes in einer Zeit, die von nahezu nie gekanntem Ausmaß internationaler Krisen geprägt war", sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei dem "Münchner Merkur" und der "tz" (Dienstagsausgaben). Als Beispiele für die Krisen nannte er "die Finanzkrise, Eurokrise und Corona-Pandemie".

Drittes Spiel, dritte Niederlage: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der WM in Finnland und Lettland auch gegen den dritten Medaillenkandidaten verloren. Nach dem 2:3 (0:0, 2:1, 0:2) gegen die USA steht die Auswahl des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) erstmals seit dem Abstieg 2005 vor dem vierten Spieltag ohne Punkte da.

US-Multimilliardär Elon Musk hat sich optimistisch mit Blick auf mögliche Investitionen des Autoherstellers Tesla in Frankreich gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass Tesla bedeutende Investitionen in Frankreich machen wird", sagte er am Montag in Versailles.

Beim künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder fordert ein breites Verbändebündnis hohe und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards. "Nur eine qualitativ hochwertige Umsetzung des Rechtsanspruchs kann ein attraktives Angebot für Kinder und ihre Familien gewährleisten und dazu einladen, dies auch in Anspruch zu nehmen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Appell.

Die Präsidentenwahl in der Türkei geht in eine zweite Runde. Am 28. Mai treten in der ersten Stichwahl in der Geschichte des Landes der islamisch-konservative Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein säkularer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an, wie die türkische Wahlbehörde am Montag bekannt gab. Am Sonntag hatte keiner der beiden die nötige Mehrheit erhalten. Für den Langzeitherrscher Erdogan stehen die Chancen gut, das Land weitere fünf Jahre zu regieren.

Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn treffen sich Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu vorbereitenden Gesprächen für die nächste Tarifverhandlungsrunde. Die EVG erklärte am Montag zunächst, "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde geladen zu haben. Die Bahn teilte später mit, es sei dann ein Termin am Mittwoch ausgemacht worden.

Nach den mutmaßlichen Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind am Montag verschärfte Zutrittsregeln für den Bundestag in Kraft getreten. Sie sehen "anlassunabhängige Sicherheitskontrollen" auch für Inhaber von Bundestagsausweisen sowie verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Ausgabe der Zugangsberechtigungen vor, wie der Bundestag mitteilte. Auch Abgeordnete würden "grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen". Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr automatisch lebenslangen Zugang.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter zu den Hintergründen einer tödlichen Schusswaffenattacke eines 73-Jährigen, der im schleswig-holsteinischen Oldenburg in Holstein seine Ehefrau auf offener Straße tötete. Wie die Ermittler am Montag mitteilten, soll es "Eheprobleme" gegeben haben. Der 73-Jährige hatte am Freitag mit einem Gewehr auf seine 58-jährige Ehefrau geschossen und diese tödlich verletzt.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat eine wichtige Hürde für den Kauf des Videospielentwicklers Activision Blizzard genommen: Die EU-Kommission billigte die Übernahme des Entwicklers bekannter Spiele wie "Call of Duty" und "World of Warcraft" am Montag in Brüssel unter Auflagen. In Großbritannien und den USA stößt das Geschäft im Umfang von knapp 69 Milliarden US-Dollar (rund 64 Milliarden Euro) dagegen auf Widerstand.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hofft die CDU, in die Regierung einsteigen zu können. Die Bremer Sozialdemokraten sollten jetzt die "Chance" wahrnehmen, mit den Christdemokraten über eine Zusammenarbeit zu sprechen, sagte CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Dagegen hoffen die Grünen auf eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Wahlgewinner Andreas Bovenschulte, dessen SPD neuen Berechnungen zufolge noch besser abschnitt als zunächst gedacht, hielt sich alle Optionen offen.

Ungeachtet der Schlappe beim diesjährigen Eurovision Song Contest ist die Band Lord of the Lost in Deutschland auf der Erfolgsspur. Ihr bereits im Dezember veröffentlichtes Album "Blood & Glitter" schnellte am Wochenende in den deutschen Charts zurück an die dritte Position, wie GfK Entertainment am Montag in Baden-Baden mitteilte. Die Darkrockband muss sich nur den Neuveröffentlichungen von Feine Sahne Fischfilet ("Alles glänzt") und dem "Best Of"-Album von Helene Fischer geschlagen geben.

Fast drei Jahre nach einem rassistischen Angriff auf drei Männer aus Guinea in Erfurt sind mehrere Beschuldigte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach am Montag vier von sieben Angeklagten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie vier Jahren und neun Monaten, wobei teilweise Vorstrafen mit einbezogen wurden. Ein vierter Mann wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

In Frankfurt am Main hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen eine 33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Hessen begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte im Frühjahr 2016 mit ihren beiden Söhnen im Kleinkindalter von Deutschland nach Syrien ausgereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Das Landgericht Paderborn hat zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren erhielten zwischen ein Jahr und drei Monate sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Den beiden Angeklagten wurde Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.

Krisendiplomatie, Energiepolitik, Menschenrechte - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Saudi-Arabien ihren ersten Besuch in der Golf-Region begonnen. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan empfing die Ministerin in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer zu einer Unterredung, bei der auch die Krisen im Sudan und im Jemen zur Sprache kommen sollte. Riad bemüht sich im Sudan als Vermittler, Deutschland unterstützt diese Bemühungen. Behutsam kritische Töne schlug Baerbock zur Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Königreich an.

Im Alter von 89 Jahren ist die US-Pokerlegende Doyle Brunson gestorben. "Wir geben schweren Herzens das Ableben unseres Vaters Doyle Brunson bekannt", erklärte die Familie des zweifachen Poker-Weltmeisters, der als "Godfather of Poker" bekannt war, am Sonntag. Angaben zur Todesursache machte die Familie zunächst nicht.

Die Zahl der Toten nach einem schweren Arbeitsunfall mit Stickstoff in einer Kupferhütte in Hamburg ist auf drei gestiegen. Wie das betroffene Unternehmen am Montag in der Hansestadt mitteilte, starb ein weiterer Mitarbeiter im Krankenhaus an den Folgen. Der Unfall hatte sich in der Nacht zum Donnerstag bei Instandsetzungsarbeiten ereignet.

Nach einem klaren Sieg der Oppositionspartei MFP in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat Koalitionsgespräche zur Bildung einer Sechs-Parteien-Koalition mit der bislang größten Oppositionspartei Pheu Thai (PTP) und vier weiteren Parteien angekündigt. Pita feierte seinen Triumph am Montag mit Anhängern in Bangkok und versprach "ein Ministerpräsident für alle" zu sein. Wegen des Wahlsystems und des großen Einflusses des Militärs ist der Weg zum Regierungswechsel jedoch noch mit einigen Hürden versehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer internationaler Herausforderungen zu mehr Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern des globalen Südens aufgerufen. Dabei sollten die Industriestaaten diesen Angebote machen und Engagement nicht immer nur dann zeigen, wenn "wir deren Rohstoffe oder Unterstützung für eine UN-Resolution wollen", sagte Scholz am Montag in einer Rede beim Global Solutions Summit in Berlin.