Trump stellt Ukraine auf mögliche Gebietsverluste ein
Washington – Donald Trump (80) rechnet mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Aber: Geht es nach dem US-Präsidenten, ist vorgesehen die Ukraine dafür Gebiete an Aggressor Russland abtreten.
Unbekannte haben von mehreren ukrainischen Autos im nordhessischen Wolfhagen die Kennzeichen gestohlen. Teilweise wurden die Fahrzeuge auch zerkratzt, wie die Polizei in Kassel am Montag mitteilte. Insgesamt waren sechs Wagen innerhalb der vergangenen Tagen betroffen. Die Beamten ermitteln wegen Diebstahls und Sachbeschädigung.
Der ESA-Astronaut Matthias Maurer hält aus Sicherheitsgründen nichts von bestimmten politischen Diskussionen innerhalb der internationalen Besatzung der Raumstation ISS. "Das Vertrauen muss da sein, da ist es im Zweifelsfall besser, bestimmte Themen nicht anzusprechen - Themen, die wir eh nicht verändern können, ganz einfach um unser Leben oben nicht zu gefährden", sagte der 53-Jährige am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Im All oben ist man auf sich allein gestellt", fügte er hinzu.
Das Comeback von Manuel Neuer rückt immer näher: Der Kapitän von Bayern München stand am Montag erstmals nach seiner schweren Verletzung wieder mit seinen Torwart-Kollegen auf dem Platz. Der 37-Jährige absolvierte nach dem 3:1-Derbysieg der Münchner gegen den FC Augsburg das Spielersatz-Training, an dem auch der neue Keeper Daniel Peretz teilnahm.
Die Kindergrundsicherung ist nach langem Streit unter Dach und Fach: Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich am Montag zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, in den Folgejahren könnte die Summe bei stärkerer Inanspruchnahme steigen.
Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft einem ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok die illegale Weitergabe von Informationen zum Ukraine-Konflikt an US-Diplomaten vor. Der FSB teilte am Montag mit, der russische Staatsbürger Robert Robertowitsch Schonow werde der "vertraulichen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" beschuldigt. Dies kann mit acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Der FSB wolle zudem zwei US-Diplomaten in der Botschaft in Moskau zu dem Fall befragen - was einen Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten darstellen würde.
Anlässlich der Invictus Games 2023 in Düsseldorf wird der britische Prinz Harry im September Gast in der ZDF-Sendung "Aktuelles Sportstudio" sein. Wie der Sender in Mainz am Montag mitteilte, wird der 38-Jährige am 9. September neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Fernsehsendung erwartet. Moderiert wird das "Aktuelle Sportstudio" von Katrin Müller-Hohenstein und Sven Voss.
Wegen der Ermordung eines gleichaltrigen Teenagers ist ein 15-Jähriger aus Niedersachsen am Montag vom Landgericht in Hannover zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter behielten nach Gerichtsangaben darüber hinaus die Anordnung der Sicherheitsverwahrung vor, die Haftstrafe soll der Jugendliche in einer sozialtherapeutischen Einrichtung verbüßen. Die Tat ereignete sich Ende Januar in Wunstorf.
Der milliardenschwere Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat sich als parteiloser Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Taiwan beworben. "Ich bitte das taiwanische Volk dringend darum, mir vier Jahre zu geben", sagte der als pro-chinesisch geltende Terry Gou bei einer Pressekonferenz am Montag. Gou versprach Taiwan "Frieden für die nächsten 50 Jahre" und eine "tiefe Grundlage für gegenseitiges Vertrauen" mit China.
Die Folgen der Klimakrise stellen Deutschlands Landwirtschaft vor immer größere Herausforderungen. "Extremwetter machen unsere Ernten immer stärker zu einem Lotteriespiel", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Ernteberichts. "Einerseits langanhaltende Hitzephasen und Dürren und andererseits heftige Unwetter mit viel Regen binnen kürzester Zeit sowie Hagel und Stürme – damit müssen die Betriebe künftig zunehmend umgehen."
Wärmepumpen sind unter Berücksichtigung der geplanten staatlichen Förderung über die Dauer ihrer Nutzung insgesamt günstiger als fossile Gasheizungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Prognos AG im Auftrag des Umweltverbands WWF, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Dies gilt der Studie zufolge auch bereits in der niedrigsten Stufe der Förderung.
Der ADAC hat Urlaubsrückkehrer vor einer zähen und staureichen Heimreise gewarnt. Vor allem Autobahnen in Süddeutschland seien stark belastet, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. In Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie im Norden der Niederlande enden am ersten Septemberwochenende die Ferien. Bayern und Baden-Württemberg folgen eine Woche später.
Ein Eilantrag der brandenburgischen AfD-Fraktion gegen die Neuverschuldung des Bundeslands in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ist vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Gründe, um die entsprechenden Regelungen außer Vollzug zu setzen, überwögen mögliche Folgen nicht, teilte das Gericht am Montag in Potsdam mit. Brandenburg hatte in dem Doppelhaushalt eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht.
Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers und Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Das teilte Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Montag in München mit. "Es geht um das Ansehen Bayerns - deshalb hat der Ministerpräsident die Freien Wähler für Dienstagvormittag zu einem Sonderkoalitionsausschuss einbestellt", hieß es.
Angesichts zunehmender Corona-Infektionszahlen haben Mediziner vor einem harten Corona-Winter gewarnt. "Es gibt wieder höhere Infektionszahlen, es gibt auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Aufgrund fehlender "absoluter" Immunität gegen Corona werde es "immer wieder Infektionsausbrüche geben".
Die Mutter des spanischen Verbandspräsidenten Luis Rubiales greift nach dem Kuss-Skandal und dem folgenden weltweiten Sturm der Empörung zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Angeles Bejar trat laut spanischen Medienberichten wegen der laut ihrer Aussage "unmenschlichen und blutigen Jagd" auf ihren Sohn in den Hungerstreik.
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen 91 Menschen wegen mutmaßlicher Taten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch vorgegangen. Von den Durchsuchungen waren 88 Wohnungen und Häuser in ganz Hessen betroffen, wie das Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Beschuldigten zwischen 15 und 65 Jahren hatten demnach keinen Kontakt untereinander.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung gezeigt, auch wenn die Höhe der neuen Leistung hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. "Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist die umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren", sagte Paus am Montag in Berlin. Die Gesamtkosten für die Reform sollten sich bei der Einführung im Jahr 2025 zunächst auf 2,4 Milliarden Euro belaufen.
US-Handelsministerin Gina Raimondo hat in Peking mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Wentao über die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China verhandelt. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, traf Raimondo den chinesischen Handelsminister am Montagmorgen in Peking. Es sei ihm eine "große Freude, mit Ihnen einen Dialog und eine Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Handel zu führen", sagte Wang.
Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg dringen Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen weiter auf einen Industriestrompreis, um besonders energieintensive Unternehmen zu entlasten. Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte im Deutschlandfunk, dieser sei eine gute Lösung, wenn er mittelstandsfreundlich ausgestaltet werde. Für einen "Brückenstrompreis" warb erneut auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg fordern Wirtschaftsverbände Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland. "Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem "Handelsblatt" vom Montag. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte, das Wachstumschancengesetz müsse in Meseberg beschlossen werden.
Linken-Chefin Janine Wissler hat unentschlossene Mitglieder aufgefordert, in der Linkspartei zu bleiben und sich nicht einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei anzuschließen. "Ich möchte denen, die mit sich ringen, ob sie austreten oder bleiben sollen, sagen: Geht nicht. Bleibt in der Partei. Bringt Euch ein", sagtet Wissler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. "Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten können wir solidarisch innerhalb der Partei führen und klären."
Das Amtsgericht Baden-Baden hat Strafbefehl gegen ein Mitglied des Gemeinderats der Stadt wegen mit Hakenkreuzen beschmierten ukrainischen Autos erlassen. Der Mann wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mitteilte.
Sechs Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in beiden Bundesländern am Montag die Abstimmung per Brief begonnen. In Hessen sollen die Wahlbenachrichtigungen bis zum 17. September bei allen Wahlberechtigten angekommen sein. Rund 4,3 Millionen Menschen sind in dem Bundesland zur Wahl aufgerufen. In Bayern sind rund 9,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung als "sehr gute Nachricht" für Familien mit geringen Einkommen begrüßt. "Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut oder sei davon bedroht. "Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist".
Die Aktie des schwer verschuldeten chinesischen Immobilienentwicklers Evergrande ist am Montag an der Börse von Hongkong abgestürzt. Der Kurs fiel zu Handelsbeginn um fast 87 Prozent. Der Handel mit Evergrande-Papieren war nach einer Pause von rund 17 Monaten am Montag erst wieder zugelassen worden, nachdem der Konzern Zahlen zu Umsatz und Gewinn veröffentlicht hatte.
Immer mehr Frauen und Männer in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Die Zahl nahm von knapp 9,2 Millionen Menschen 2010 auf knapp 11,8 Millionen im Jahr 2022 zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Bei den Frauen betrug die Zunahme 22 Prozent auf rund 9,18 Millionen abhängig Beschäftigte, bei Männern sogar 53 Prozent - insgesamt aber nur auf knapp 2,6 Millionen.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok wegen der Weitergabe von Informationen zum Ukraine-Konflikt an US-Diplomaten festgenommen. Er habe die "illegalen Aktivitäten von Robert Robertowitsch Schonow unterbunden", erklärte der FSB am Montag. Schonow werde vorgeworfen, ein Informant für die US-Botschaft in Moskau zu sein.
Ein betrunkener Fußballfan ist in Rheinland-Pfalz schlafend aus einem fahrenden Wohnmobil gefallen. Der Mann wurde zur Behandlung seiner Platz- und Schürfwunden in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei Wittlich am Montag mitteilte.
Thomas Tuchel hat sich nach dem Heimsieg des FC Bayern gegen den FC Augsburg erneut positiv über Angreifer Harry Kane geäußert. "Er liebt das Spiel, das Training, ist jeden Tag als Erster auf dem Trainingsplatz. Er macht jede einzelne Übung auf den Punkt und ist sich für nichts zu schade", sagte der Trainer der Münchner in der Sendung Blickpunkt Sport im Bayerischen Fernsehen.
Roberto Mancini hat sich als neuer Fußball-Nationaltrainer Saudi-Arabiens hohe Ziele gesetzt. Er sei fest davon überzeugt, dass "die leidenschaftliche Fußballkultur" in Saudi-Arabien und die "Qualität der saudischen Spieler" entscheidende Erfolgsfaktoren seien, sagte der 58 Jahre alte Italiener in einem vom Verband SAFF veröffentlichen Video auf X. Die Anwesenheit von Spitzenspielern in der Saudi Pro League bezeuge das Wachstumspotenzial der dortigen Fußballszene.
Bei einem Bahnunfall in Nordrhein-Westfalen ist ein 56-Jähriger gestorben. Der Mann wurde an einem Bahnübergang in Münster von dem Regionalzug erfasst, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Ersten Ermittlungen zufolge soll die Schranke zum Unfallzeitpunkt geschlossen gewesen sein.