Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Koalition will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Regierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg wieder auf Kurs bringen. Scholz rief am Dienstag zum Auftakt die Kabinettsmitglieder auf, mit einer besseren Kommunikation zum Erfolg der Regierung beizutragen. Als zentrale Themen der zweitägigen Beratungen nannte er die Stärkung der Wirtschaft, Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Wer in einem Supermarkt über einen leeren Ständer für Handeinkaufskörbe stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Es sei üblich, dass im Kassenbereich derartige Korbständer stünden und zwischenzeitlich auch leer seien, teilte das Landgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder am Dienstag mit. Dem Kläger sei das als regelmäßiger Kunde auch bekannt gewesen. (Az.: 14 O 26/23)
In Großbritannien gilt die in London bereits bestehende Umweltzone seit Dienstag auch für den Großraum der Hauptstadt. Trotz heftiger Kritik und Einwände wegen der finanziellen Belastung inmitten einer Lebenshaltungskostenkrise treibt der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan das Projekt seiner Ultra-Low Emission Zone (Ulez) weiter, das für sauberere Luft in den betroffenen Gegenden sorgen soll.
In Sachsen sind in Bananenkisten mehrere hundert Kilogramm Kokain entdeckt worden. In zwei auf die Reifung von Früchten spezialisierten Betrieben wurden mehr als 480 Kilogramm der Droge, jeweils verpackt in Päckchen zu einem Kilogramm, beschlagnahmt, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mitteilte. Der Wert des Kokains entspricht einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag.
Wer von den Eltern im Fall ihres Tods mit der Bestattung beauftragt wird, bekommt dadurch im Zweifel ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge und darf bestimmen, wo sie ihre letzte Ruhe finden sollen. Geschwister seien von dieser Entscheidung ausgeschlossen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Dienstag mit.
Mitfavorit Australien ist Deutschland in die Zwischenrunde der Basketball-WM gefolgt und hat Japans Traum vom Weiterkommen platzen lassen. Gegen den Co-Gastgeber gewann der Olympiadritte von 2021 am Dienstag auf Okinawa sein letztes Gruppenspiel mit 109:89 (57:35). Mit zwei Siegen und einer Niederlage stehen NBA-Profi Patty Mills und Co. in der zweiten Gruppenphase.
Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Kabinettsklausur in Meseberg eine Reihe von Vorschlägen zur Belebung des Wachstums diskutieren. "Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen", sagte Scholz zum Auftakt am Dienstag. "Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir die Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen."
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Insgesamt sehe der Entwurf für das Wachstumschancengesetz nun ein jährliches Entlastungsvolumen von 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 vor, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor war das Entlastungsvolumen mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden.
Luftverschmutzung ist laut einer neuen Studie die größte Bedrohung für die Gesundheit - schlimmer noch als Alkohol oder Rauchen. Würden weltweit die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerte für die Feinstaubbelastung der Luft eingehalten, könnte die durchschnittliche Lebenserwartung um über zwei Jahren steigen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Energiepolitik an der Universität von Chicago (Epic). Am schlimmsten ist demnach die Lage in Südasien.
Im Rostocker Zoo ist am Dienstag ein toter Pinguin entdeckt worden. Wegen der Auffindesituation könne eine Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern mit. Demnach hatte ein Tierpfleger den toten Pinguin am Morgen gefunden.
Ein gegenwärtig im Nordosten Griechenlands wütender Waldbrand ist nach Einschätzung aus Brüssel die größte derartige Katastrophe, die je in der Europäischen Union verzeichnet wurde. Die EU habe zur Bekämpfung des Brandes im Dadia-Nationalpark in der Nähe der Hafenstadt Alexandroupoli bereits fast die Hälfte ihrer Löschflugzeuge und -hubschrauber mobilisiert, sagte EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Dienstag in Brüssel.
Trotz immensen Drucks hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorerst an seinem Vizeregierungschef und der Koalition mit dessen Partei fest. Es gebe aber weiterhin "viele" offene Fragen, die von Aiwanger noch aufgeklärt werden müssten, sagte Söder nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München. Aiwanger soll daher 25 Fragen schriftlich beantworten.
Rund sieben Jahre nach dem Verschwinden der 29 Jahre alten Dorota G. in Nordrhein-Westfalen ist Polizei und Staatsanwaltschaft ein Ermittlungserfolg gelungen. Die Beamten fanden den Leichnam der Frau bei der Durchsuchung eines Hauses des 41-jährigen Ehemanns der Getöteten, wie eine Sprecherin der Aachener Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Der Mann wurde festgenommen und kam in Untersuchungshaft.
Die Bundesmarine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führen. Rund 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern sollen sich an der Übung "Northern Coasts 23" beteiligen, wie Flottillenadmiral Stephan Haisch am Dienstag ankündigte. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine "ein Manöver einer solchen Größenordnung planen und führen" werde, erklärte er. Ziel des Manövers nahe Russland sei eine Stärkung der Bündnisverteidigung.
Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag. Die Regierung habe aus seiner Sicht "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz". Und es wäre "natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", betonte der Kanzler.
In Guatemala geht der Machtkampf zwischen der Justiz und dem Sieger der Präsidentschaftswahl, Bernardo Arévalo, in die nächste Runde. Dessen Partei Semilla wurde vom Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit einem vorläufigen politischen Betätigungsverbot belegt. Der 64-jährige Sozialdemokrat bezeichnete die Suspendierung als "vollkommen illegal". Arévalo soll sein Amt in dem zentralamerikanischen Land im Januar antreten.
Die schwächelnde Konjunktur macht sich zusehends auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im August um 0,6 Punkte und steht aktuell auf dem tiefsten Stand seit 2020. Das IAB erwartet eine steigende Arbeitslosigkeit, betonte am Dienstag aber auch, dass der Arbeitsmarkt "immer noch deutlich besser dasteht als die Konjunktur".
Im Zuge von Ermittlungen zu verbotenen Lieferungen von Elektronikbauteilen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer im Saarland erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am Montag Haftbefehl gegen den Verdächtigen Waldemar W. wegen des Verdachts der Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. W. sitzt aufgrund eines vorangegangenen Haftbefehls bereits seit März in Untersuchungshaft.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr kräftig um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - also 61 Euro mehr als derzeit. Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin an. Er sprach von einer "deutlichen Erhöhung" in einem von Inflation und Krisen geprägten Umfeld. Sozialverbände kritisierten die geplante Erhöhung allerdings als nicht ausreichend.
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Es gebe allerdings noch viele offene Fragen, die von Aiwanger abschließend geklärt werden müssten, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München. Daher solle der Vizeregierungschef nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wozu sich Aiwanger bereit erklärt habe.
Weil er als Babysitter und Kitabetreuer mehrfach Kinder missbrauchte, hat das Kölner Landgericht einen 34-Jährigen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Kammer ordnete zudem Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Verurteilt wurde der 34-Jährige wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach zwölf Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung beantragt.
Die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in einem neuen Prozess vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Einer Gerichtssprecherin zufolge verhängte der zuständige Staatsschutzsenat dabei allein 13 Jahren Gefängnis wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge. Es ging um die Beteiligung von W. am grausamen Tod eines vom IS versklavten jesidischen Mädchens.
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um brutale Angriffe mit Pflastersteinen auf Passanten begonnen. Die Anklage wirft einem 44-Jährigen unter anderem versuchten Totschlag vor. Der Mann gilt laut einem Gutachten als psychisch krank und soll die Taten im Februar im vermindert schuldfähigen Zustand begangen haben.
Verbraucherinnen und Verbraucher können bei Verbrennerautos aktuell auf hohe Rabatte hoffen. Eine Studie des Duisburger Center Automotive Research (CAR) zeigt, dass die 30 meistverkauften Modelle im August mit einem durchschnittlichen Nachlass von 17,8 Prozent im Internet angeboten werden - der höchste Wert seit zwei Jahren. Bei Elektroautos hingegen sanken die Rabatte im vergangenen Monat von 9,3 Prozent auf 8,7 Prozent.
Der Grund für die nur schleppende Verbreitung von Elektrofahrzeugen in Deutschland ist nach Ansicht des Branchenverbandes BDEW nicht das mangelnde Angebot an öffentlichen Lademöglichkeiten. Hier habe Deutschland bereits ein "Überangebot", erklärte der BDEW am Dienstag. "Schwierig" aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer seien vor allem die hohen Fahrzeugpreise und die langen Lieferzeiten von Elektrofahrzeugen.
Der Tropensturm "Idalia" hat auf seinem Kurs in Richtung Florida Hurrikan-Stärke erreicht. Es sei damit zu rechnen, dass sich "Idalia" rasch zu einem "extrem gefährlichen Hurrikan" verstärken werde, bevor er am Mittwoch in dem US-Bundesstaat auf Land trifft, warnte das US-Hurrikanzentum NHC in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) in seiner jüngsten Vorhersage.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann unter anderem wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Auswertung der Beweise habe keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Lindemann gegen deren Wille sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen habe.
Knapp fünf Monate nach der Tötung eines Berliner Taxifahrers muss sich seit Dienstag ein 24-Jähriger vor dem Landgericht Berlin verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub – zu ermöglichen, heimtückisch gehandelt haben.
Die deutschen Basketballer haben bei der WM auch ihr drittes Spiel gewonnen und gehen mit der Optimalausbeute von sechs Punkten in die Zwischenrunde. Am dritten Vorrundenspieltag der Staffel E wurde der Gruppensieger seiner Favoritenrolle auf Okinawa beim 101:75 (47:39) über Finnland gerecht.
Ein Gericht in Pakistan hat die umstrittene mehrjährige Haftstrafe gegen den früheren Regierungschef Imran Khan ausgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Islamabad habe das gegen Khan verhängte Korruptionsurteil einer niedrigeren Instanz gekippt, sagte ein Sprecher seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unklar war zunächst allerdings, ob Khan sofort aus dem Gefängnis frei kommen würde.
Das Landgericht Saarbrücken hat eine Mutter und ihren Sohn wegen Mordes an der Cousine der Frau in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah das Mordmerkmal der Habgier bei der 66-Jährigen und dem 45-Jährigen als erfüllt an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Das Unternehmen OpenAI, von dem das KI-Textprogramm ChatGPT entwickelt wurde, startet eine eigenen Version für Firmen. Diese "Premium Version" solle den speziellen Sicherheits- und Vertraulichkeitsanforderungen professioneller Anwender gerecht werden, erklärte OpenAI am Montag.
